Rahmenvereinbarung über die Vermietung von Personenkraftwagen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Rechtsgrundlage ist SGB II Bezug gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III

Jobcenter Gifhorn

Rahmenvereinbarung über die Vermietung von ca. 270 Personenkraftwagen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Rechtgrundlage ist SGB II Bezug gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III mit einer Grundlaufzeit von 15 Monten und einer Option auf Verlängerung um bis zu 12 weitere Monate. Beteiligte an der Ausschreibung sind die Jobcenter Gifhorn, Wolfsburg, Helmstedt und Goslar mit einen jeweiligen Leistungsanteil von ca. 37,5 %, 11 %, 14 % und 37,5 %. Es wird jedoch keine Mindestabnahme garantiert.
Die Fahrzeuge müssen an einem Standort im jeweiligen Stadt- bzw. Kreisgebiet zur Abholung bereitgestellt werden (Einzelheiten s. Vergabeunterlagen).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-09-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-07-21.

Wer?

• Jobcenter Gifhorn

Wie?

• Kraftfahrzeuge › Personenkraftwagen

Wo?

• Braunschweig › Gifhorn

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-07-21	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2015-07-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personenkraftwagen
Menge oder Umfang:

Ca. 270 Personenkraftwagen (Minis/Kleinstwagen) +- 20 %;Rahmenvereinbarungsdauer 15 Monate mit Option auf Verlängerung um bis zu weitere 12 Monate;

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personenkraftwagen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Jobcenter Gifhorn
Postanschrift: Ribbesbütteler Weg 2
Postleitzahl: 38518
Postort: Gifhorn
Kontakt
Telefon: +49 5371594533 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-21 📅
Einreichungsfrist: 2015-09-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-07-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 142-260828
ABl. S-Ausgabe: 142
Zusätzliche Informationen

Angebotsunterlagen sind ausschließlich über die Vergabeplattform unter der Internetadresse e www.dtvp.de abzufordern. Nachfragen und Auskünfte werden ebenfalls über die genannte Internetplattform bearbeitet. Bekanntmachungs-ID: CXP4YYUYY1C.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Fahrzeuge müssen an einem Standort im jeweiligen Stadt- bzw. Kreisgebiet zur Abholung bereitgestellt werden (Einzelheiten s. Vergabeunterlagen).

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Jobcenter Gifhorn
Kurze Beschreibung:

Vermietung von Personenkraftwagen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Rechtsgrundlage ist SGB II Bezug gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III.

Menge oder Umfang: Rahmenvereinbarung über die Vermietung von ca. 100 Personenkraftwagen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Rechtsgrundlage ist SGB II Bezug gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III mit einer Grundlaufzeit von 15 Monten und einer Option auf Verlängerung um bis zu 12 weitere Monate. Es wird jedoch keine Mindestabnahme garantiert.Die Fahrzeuge müssen an einem Standort im Stadt-/Kreisgebiet zur Abholung bereitgestellt werden (Einzelheiten s. Vergabeunterlagen).

Rahmenvereinbarung über die Vermietung von ca. 100 Personenkraftwagen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Rechtsgrundlage ist SGB II Bezug gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III mit einer Grundlaufzeit von 15 Monten und einer Option auf Verlängerung um bis zu 12 weitere Monate. Es wird jedoch keine Mindestabnahme garantiert.

Die Fahrzeuge müssen an einem Standort im Stadt-/Kreisgebiet zur Abholung bereitgestellt werden (Einzelheiten s. Vergabeunterlagen).

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Jobcenter Wolfsburg
Menge oder Umfang: Rahmenvereinbarung über die Vermietung von ca. 30 Personenkraftwagen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Rechtsgrundlage ist SGB II Bezug gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III mit einer Grundlaufzeit von 15 Monten und einer Option auf Verlängerung um bis zu 12 weitere Monate. Es wird jedoch keine Mindestabnahme garantiert.Die Fahrzeuge müssen an einem Standort im Stadtgebiet zur Abholung bereitgestellt werden (Einzelheiten s. Vergabeunterlagen).

Rahmenvereinbarung über die Vermietung von ca. 30 Personenkraftwagen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Rechtsgrundlage ist SGB II Bezug gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III mit einer Grundlaufzeit von 15 Monten und einer Option auf Verlängerung um bis zu 12 weitere Monate. Es wird jedoch keine Mindestabnahme garantiert.

Die Fahrzeuge müssen an einem Standort im Stadtgebiet zur Abholung bereitgestellt werden (Einzelheiten s. Vergabeunterlagen).

Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Jobcenter Goslar
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Jobcenter Helmstedt
Menge oder Umfang: Rahmenvereinbarung über die Vermietung von ca. 40 Personenkraftwagen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Rechtsgrundlage ist SGB II Bezug gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III mit einer Grundlaufzeit von 16 Monten und einer Option auf Verlängerung um bis zu 12 weitere Monate. Es wird jedoch keine Mindestabnahme garantiert.Die Fahrzeuge müssen an einem Standort im Stadt-/Kreisgebiet zur Abholung bereitgestellt werden (Einzelheiten s. Vergabeunterlagen).

Rahmenvereinbarung über die Vermietung von ca. 40 Personenkraftwagen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Rechtsgrundlage ist SGB II Bezug gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III mit einer Grundlaufzeit von 16 Monten und einer Option auf Verlängerung um bis zu 12 weitere Monate. Es wird jedoch keine Mindestabnahme garantiert.

Es werden Varianten akzeptiert ✅
Menge oder Umfang:

Ca. 270 Personenkraftwagen (Minis/Kleinstwagen) +- 20 %;

Rahmenvereinbarungsdauer 15 Monate mit Option auf Verlängerung um bis zu weitere 12 Monate;

Beschreibung der Optionen: Verlängerung der Vereinbarung um bis zu weitere 12 Monate.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: Q_13-2015-01
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

38518 Gifhorn

Es sind weitere Mietstationen in den Städten oder Kreisen Wolfsburg, Goslar und Helmstedt vorgesehen.

Weitere Leistungsorte:

1. 38440

2. 38642

3. 38352.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1.1. Eigenerklärung des Bieters zur Zuverlässigkeit/Gesetzestreue,

1.2. ggf. Bietergemeinschaftserklärung,

1.3 Angaben zum Einsatz von anderen Unternehmen (Nachunternehmen),

Art und Umfang der von diesen zu erbringenden Leistungen sind mit dem Angebot anzugeben und diese sind namentlich zu benennen

Die namentliche Benennung sollte auch bereits mit dem Angebot erfolgen..

Das Jobcenter Gifhorn behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 19 EGAbs. 2 VOL/A vor.

2. Die folgenden Erklärungen/Nachweise sind zwingend mit dem Angebot vorzulegen:

2.1 Kopie einer Bescheinigung der zuständigen Stelle des Mitgliedsstaates, aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes erfüllt hat, in dem der Unternehmer ansässig ist (nicht älter als 6 Monate zum Ablauf derAngebotsfrist).

2.2 Kopie einer Bescheinigung der zuständigen Stelle des Mitgliedsstaates, aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Landes erfüllt hat, in dem der Unternehmer ansässig ist (nicht älter als 6 Monate zum Ablauf der Angebotsfrist).

2.3 Erklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens und die Umsätze bezüglich vergleichbarerLeistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren (2012 bis 2014).

2.4 Verpflichtungserklärung bei Leistungen durch andere Unternehmen (s. dazu Ziffer 1.4).

Bei der Vorlage von Kopien sind Originale nur auf besondere Anforderung vorzulegen.

Nach gesonderter Aufforderung sind die Angaben in den Eigenerklärungen nachzuweisen.

Gilt für Bietergemenschaften und alle Nachunternehmen:

alle geforderten Nachweise / Erklärungen sind auch von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. von jedem Nachunternehmer vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise

1.1 Muster des mit den Nutzungsberechtigten abzuschließenden Mietvertrages sowie die kompletten unter www.dtvp.de abrufbaren Unterlagen und Erklärungen.

1.2 Angaben zum Standort im Stadtgebiet / Kreisgebiet des jeweiligen Jobcenters für die Abholung bzw. Rückgabe der Mietfahrzeuge, zu den zur Verfügung stehenden Fahrzeugmodellen, zur Schadstoffklasse, Kraftstoffverbrauch und Emissionswerte des am häufigsten zum Einsatz kommenden Fahrzeugmodells.

2. Die folgenden Erklärungen/Nachweise sind ebenfalls mit dem Angebot vorzulegen:

2.1 Referenzliste über vergleichbare Leistungen mit ähnlichen Inhalten (Großgewerbliche Vermietung etc. ) in den letzten 3 Jahren

Die Referenzliste muss Angaben enthalten zum:

— Auftraggeber mit Ansprechpartner und Tel.-Nr.,

— Anzahl der zur Verfügung gestellten Mietfahrzeuge,

— Leistungs-/Vertragszeitraum.

Auf die Angabe von Referenzen wird bei Bietern verzichtet, die in den letzten 3 Jahren bereits vergleichbare Aufträge für das Jobcenter ausgeführt haben. Die Jobcenter und die Ansprechpartner für die diese Leistungen erbracht wurden, sind zu benennen.

2.2 Referenzen von Nachunternehmern.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Es gelten die VOL/B, die Vertragsbedingungen des Jobcenters, die Leistungsbeschreibung und die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN finden keine Anwendung.

Die Zahlung der Miete erfolgt jeweils nachträglich. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften haben mit Abgabe des Angebotes die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter zu benennen.

Weiterhin haben alle Mitglieder der Bietergemeinschaft dem bevollmächtigten Vertreter Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einzuräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe des Angebotes sowie hinsichtlich der Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. Des Weiteren ist gemeinsam zu erklären, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gesamtschuldnerisch haften.

Es sind die Leistungsteile zu bezeichnen, die von den jeweiligen Mitgliedern der Bietergemeinschaft erbracht werden.

Es gibt keine Vorgaben über die Rechtsform der Bietergemeinschaft.

Im Auftragsfall hat sich die Bietergemeinschaft zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen.

Es ist nicht zulässig, wenn ein Bieter in einem Los als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als einzelner Bieter ein Angebot abgibt. Ein solches Angebotsverhalten ist als unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede zu werten und führt gemäß § 19 EG Abs. 3 Buchstabe f) VOL/A zwingend zum Ausschluss beider Angebote. Gleiches gilt für den Fall, wenn sich ein Bieter an verschiedenen Bietergemeinschaften in einem Los beteiligt.

Verfahren
Höchstzahl der Wirtschaftsteilnehmer der Rahmenvereinbarung: 4
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 15
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-11-30 📅
Öffnungsort (Organisation): Anmietung von PKW für erwerbsfähige Leistungsberechtigte der Jobcenter Gifhorn, Wolfsburg, Helmstedt und Goslar
Öffnungsort (Stadt): Gifhorn
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Anschrift: Ribbesbütteler Weg 2

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Nationale Registrierungsnummer: Q_13-2015-01
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Steinborn
URL für weitere Informationen: http://www.dtvp.de 🌏
URL der Dokumente: http://www.dtvp.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-10-01 📅
Datum des Endes: 2016-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Q_13-2015-01
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXP4YYUYY1C.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Rechtsbehelf (Nachprüfungsantrag)ist nur zulässig, soweit,

1. der Bieter den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (i. d. R. innerhalb von 3-5 Tagen ab Kenntnis) gerügt hat;

2. der Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat;

3. der Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat und

4. der Bieter innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nichta bhelfen zu wollen, Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer beantragt hat. Siehe insoweit auch § 107 Abs. 3 GWB.

Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen kann sich der Bieter an die og.Vergabekammer wenden.

Quelle: OJS 2015/S 142-260828 (2015-07-21)

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