Rahmenvereinbarung „Zentraleinheit Fördermanagement“ (Zentraleinheit)

Menge oder Umfang

Die Rahmenvereinbarung umfasst voraussichtlich 9 ESF-Instrumente und 15 Landesinstrumente der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Erfasst ist im Leistungszeitraum ein voraussichtliches Treugutvolumen in Höhe von voraussichtlich 101 700 000 EUR (bestehend aus ESF-Mitteln i. H. v. rd. 62,8 Mio. EUR und Landesmitteln i. H. v. voraussichtlich 38 800 000 EUR) sowie eines zusätzlichen Treuguts von Bundes- und Landesmitteln i. H. v. voraussichtlich 233 900 000 EUR. Die Höhe des Treugutvolumens kann u. a. abhängig von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln sowie der Rechts- und Instrumentenentwicklung auf Bundes- und Landesebene Änderungen unterworfen sein.

Zusätzliche Informationen

Hinweis zur Verfahrensart:

Es findet eine öffentliche Ausschreibung nach VOL/A 1. Abschnitt statt (§ 3 Abs. 1 VOL/A). Da es sich bei der zu vergebenden Leistung um eine sonstige Dienstleistung der Kategorie 27 des Anhangs I Teil B zur VOL/A handelt, ist gemäß § 1 EG Abs. 3 VOL/A und § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV neben den Bestimmmungen des § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A der 1. Abschnitt der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A anwendbar. Die europaweite Bekanntmachung des Vergabeverfahrens erfolgt ohne Rechtspflicht.

Hinweis zu EurekaPlus 2.0:

Für die Auftragsdurchführung ist das IT-System EurekaPlus 2.0 zu nutzen. Während der Angebotsfrist soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich (z. B. im Rahmen einer Präsentation) genauer über EurekaPlus 2.0 zu informieren. Fragen zum IT-Begleitsystem können per E-Mail an den unter I.1 genannten Ansprechpartner gerichtet werden.

Hinweise zu den Eignungsnachweisen:

Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen. Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, der Auftraggeber behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern. Die Nachweise dürfen, sofern nichts anderes angegeben ist, nicht älter als zwölf Monate sein. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise zur Zuverlässigkeit für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Ein Unternehmen kann sich auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen. Zum Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, ist in diesem Fall eine Verpflichtungserklärung zum Angebotsschreiben nach dem Muster in Anlage 11 zum Angebotsschreiben vorzulegen.

Hinweise zum Angebot:

Mit dem Angebot sind das ausgefüllte Angebotsschreiben, Preisblätter sowie ein Konzept zur Leistungserbringung und die Urkalkulation vorzulegen. Der Bieter hat im Angebot anzugeben, ob und ggf. für welche Leistungsbereiche er beabsichtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen (Anlage 3 zum Angebotsschreiben). Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, die Benennung der Unterauftragnehmer sowie eine verbindliche, schriftliche Erklärung der/des Unterauftragnehmer/s, dass dieser für den Fall des Zuschlags die Erbringung der vorgesehenen Teile der Dienstleistung gegenüber dem Bieter zusichert, zu fordern.

Hinweise zu Bieterinformationen:

Die Bieter sind verpflichtet, sich während der Ausschreibung über etwaige Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen oder Informationen zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen unter folgender Internetadresse http://www.berlin.de/sen/aif/service/publikationen-downloads/ze-vergabe/index.php zu informieren. Der Auftraggeber wird etwaige Bieterinformationen auf der genannten Internetseite bekannt geben. Eine Versendung der Bieterinformation an die Bieter durch den Auftraggeber erfolgt nicht. Die Bieter sind gehalten, sich bei dem Download der Vergabe- und Vertragsunterlagen über die Angabe ihrer E-Mail-Adresse beim Auftraggeber zu registrieren. Sie werden dann per E-Mail auf die Veröffentlichung von Bieterinformationen auf der genannten Internetseite informiert.

Aufhebungsvorbehalt:

Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren aufzuheben, wenn es kein wirtschaftliches Ergebnis hat und wenn die zur Verfügung stehenden Mittel überschritten werden. Eine Aufhebung erfolgt auch, wenn die voraussichtlichen Kosten einer Eigenerledigung durch das Land Berlin überschritten werden. Der Auftraggeber hat die voraussichtlichen Kosten für die Leistungen und die voraussichtlichen Kosten einer Eigenerledigung vor dem Beginn des Vergabeverfahrens ermittelt.

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Leistung ist die Einrichtung einer „Zentraleinheit Fördermanagement“ für den Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen durch einen Dienstleister, die auf Basis einer Rahmenvereinbarung Einzelaufträge für Leistungen zu einzelnen Landes- und ESF-Instrumenten durchführt. Die Zentraleinheit wird nach § 44 Abs. 3 LHO beliehen. Sie wird als Treuhänderin des Landes Berlin die Förderung von Maßnahmen umsetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, einzelne Instrumente zukünftig nicht als Zuwendungen, sondern als Aufträge auszugestalten. Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen. Während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung kann der Auftraggeber Einzelaufträge an die Zentraleinheit erteilen. Leistungen werden nur aufgrund von Einzelaufträgen der einzelnen Fachstellen erbracht. Gegenstand eines Einzelauftrages ist jeweils die Umsetzung eines oder mehrerer Förderinstrumente (ESF-Instrumente bzw. Landesinstrumente) einer Fachstelle. Der voraussichtliche Leistungsbeginn für die Einzelaufträge ergibt sich aus den Vergabeunterlagen. Zu den Leistungen gehören Planung und Umsetzung der Fördermaßnahme samt Durchführung von Ausschreibungen und Wettbewerben, Bearbeitung von Projektanträgen, Erteilung der Zuwendungsbescheide, Ausreichung der Mittel, Prüfung der Verwendungsnachweise, Vor-Ort-Kontrollen, Abschlussarbeiten für die Zuwendungsvorgänge, Treugutmittelverwaltung, Berichterstattung einschließlich der Kooperation bei Prüfungen durch Einrichtungen des Landes, des Bundes und der EU sowie Beratungsleistungen. Die Zentraleinheit steht für Zusatzleistungen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen, zur Verfügung. Zusatzleistungen können sowohl Querschnittsaufgaben als auch Einzelaufträge betreffen und von den Fachstellen beauftragt werden. Die Zusatzleistungen dürfen insgesamt keinen Umfang von mehr als 10 780 Stunden pro Jahr haben. Für die IT-Unterstützung zur Auftragsabwicklung wird das System EurekaPlus 2.0 zur Verfügung gestellt. Die Zentraleinheit muss EurekaPlus 2.0 für alle Förderungen nutzen. Informationen über EurekaPlus 2.0 finden sich unter www.ecg.de

Beschreibung der Optionen

Die Rahmenvereinbarung und die Einzelaufträge enden am 31.12.2019. Der Auftraggeber hat zweimal das einseitige Recht, die Laufzeit der Rahmenvereinbarung und jedes Einzelauftrages um jeweils 2 Jahre zu verlängern. Die Verlängerungsoption kann für die Einzelaufträge separat ausgeübt werden. Die Verlängerungsoption muss schriftlich bis zum 30.06. des jeweils letzten Jahres der Vertragslaufzeit gegenüber der Zentraleinheit ausgeübt werden. Abschlussarbeiten zu Zuwendungen, die während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung bewilligt wurden, sind auch nach Ende der Vertragslaufzeit durchzuführen.

Geforderte Kautionen und Garantien

Der Auftragnehmer unterhält während der Vertragslaufzeit eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung, eine Vertrauensschadenshaftpflichtversicherung und eine D & O-Versicherung mit den in der Rahmenvereinbarung genannten Mindestdeckungssummen und zu den dort genannten Bedingungen und weist dies dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nach. Die Fachstellen haben das Recht, eine Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Besonderen Vertragsbedingungen zu fordern (Bürgschaft i. H. v. 3 % des voraussichtlichen jährlichen Treugutvolumens). Macht der Auftraggeber von seinem Recht, für einen Einzelauftrag eine Bürgschaft zu verlangen, Gebrauch, schuldet er die im Angebot für die Bürgschaft angebotene Vergütung abhängig von der Bürgschaftssumme.

Sonstige besondere Bedingungen

Die Zentraleinheit unterhält für die Leistungserbringung Geschäftsräume an einem innenstadtnahmen, mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln leicht erreichbaren Standort in Berlin. Im Falle der Beauftragung darf sich die Zentraleinheit nicht an Förderverfahren als Antragstellerin beteiligen, die von der Rahmenvereinbarung erfasst sind und Rechtssubjekte, mit denen die Zentraleinheit verflochten/verbunden ist, dürfen sich nicht an Förderverfahren beteiligen, die von der Rahmenvereinbarung erfasst sind. Es gilt § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Mit dem Angebot akzeptiert der Bieter die Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen und die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung und gibt die entsprechenden Eigenerklärungen ebenso wie eine Schutzerklärung zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation ab.

Zahlungsweise für die Unterlagen

Die Vergabe- und Vertragsunterlagen stehen kostenlos zum Download unter http://www.berlin.de/sen/aif/service/publikationen-downloads/ze-vergabe/index.php bereit. Die Bieter sind gehalten, den Empfang/Download der Unterlagen mit einem ebenfalls zum Download bereit stehenden Empfangsbekenntnis zu bestätigen.