Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Trainingsmunition für die Polizei und Justiz des Landes Niedersachsen

Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen

Lieferung von Trainingsmunition im Kaliber 9 mm x 19 – schadstoffreduziert – über eine Vertragslaufzeit von mindestens 24 Monaten bis zu 48 Monaten mit einer jährlichen Mindestabnahmemenge von 3 000 000 Stück für die Polizei und Justiz des Landes Niedersachsen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-04-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-02-10.

Wer?

• Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen

Wie?

• Munition › Munition für Feuerwaffen und Kriegswaffen

Wo?

• Hannover › Hildesheim

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-02-10	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2015-02-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Munition für Feuerwaffen und Kriegswaffen
Menge oder Umfang:

Mindestabnahme über 48 Monate 12 000 000 Patronen (jährlich 3 000 000 Patronen).3 025 0003 450 000

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Munition für Feuerwaffen und Kriegswaffen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen
Postanschrift: Dezernat 13.2, Tannenbergallee 11
Postleitzahl: 30163
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.polizei.niedersachsen.de 🌏
E-Mail: beschaffung@polizei.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 51196957438 📞
Fax: +49 51196957908 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-02-10 📅
Einreichungsfrist: 2015-04-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-02-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 032-053606
ABl. S-Ausgabe: 32

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 3 600 000 💰
4 100 000 💰
Kurze Beschreibung:

Menge oder Umfang: Mindestabnahme über 48 Monate 12 000 000 Patronen (jährlich 3 000 000 Patronen).
Geschätzter Wert ohne MwSt: 3 025 000 💰
3 450 000 💰
Beschreibung der Optionen:

Mindestvertragslaufzeit: 24 Monate.

Verlängerungsoption: 2 x 12 Monate.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Dauer: 24 Monate
Referenznummer: 13.2-29/2015 - 51420-56-01/2015

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Nachweis zur Eintragung im Berufsregister (z. B. Handelsregister) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, in der er ansässig ist.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Erklärungen:

ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/ sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedaten personenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor.

— ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. § 16 Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften bzw. kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen bekannt ist.

— mir/uns nicht bekannt ist, dass in einem Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen.

— ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführungen der angebotenen Leistungen erfülle(n).

— zum Zeitpunkt der Antragsabgabe über mein/unser Vermögen (je nach Geschäftsform Privat-/,Geschäfts-/Gesellschaftsvermögen) kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

— sich mein(e)/unser(e) Firma/Verein/Unternehmen (je nach Rechtsform) nicht in Liquidation befindet.

— ich bzw. wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschl. der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaft einhalten.

— die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden.

— nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber bzw. Bewerberin oder Unterauftragnehmer bzw. Unterauftragnehmerin in Frage stellen.

— das einzusetzende Personal und die einzusetzenden Arbeitsmittel den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Anforderungen entsprechen und in ausreichender Kapazität vorhanden sind.

— im Falle der Leistungsbeauftragung nur sozialversicherungspflichtiges Personal eingesetzt wird.

— ich/wir im Besitz einer gültigen Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Bearbeitungsschaden in ausreichender Deckungshöhe bin/sind bzw. ich/wir mich/uns verpflichte(n) bei Leistungsbeauftragung eine solche abzuschließen.

— ich/wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorliegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten:

* die Namen der für die Auftragserfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

* die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie

* die an die gewerblichen Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge.

— ich/ wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter – auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen

— mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen.

— ich verpflichte mich/ wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben.

— ich/wir mich/uns verpflichten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens das in den allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen festgesetzte Mindestentgelt nach den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen oder die Ausführung der Leistung mit mindestens 8,50 EUR (brutto) pro Stunde zu vergüten, gem. Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG.

— für die in der Ausschreibung befindlichen Artikel keinerlei gewerbliche Schutzrechte zugunsten eines bestimmten Unternehmens bestehen oder von mir/uns beantragt sind. Weiterhin erkläre(n) ich/wir mit Abgabe des Angebotes rechtsverbindlich, dass ich/wir alle Rechte habe, den Vertragsgegenstand herzustellen, zu nutzen und zu verkaufen und dass in diesem Zusammenhang kein Verfahren wegen Schutzrechtsverletzung anhängig oder zu erwarten ist.

Abschließende Erklärung zum Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre und über den Umsatz, mit den oder vergleichbaren Waren, die Gegenstand der Ausschreibung sind.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Auftraggeber behält sich vor eine Abnahme/Güteprüfung beim Hersteller vorzunehmen bzw. durch ein Beschussamt durchführen zu lassen. Die Kosten für die Unterbringung und die Verpflgung für bis zu 2 Güteprüfer der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen bzw. eines Beschussamtes gehen zu

Lasten des Auftragnehmers.

Zudem wird eine Herstellergarantie von 10 Jahren gefordert.

Teillieferungen sind unerwünscht.

Das Gewicht von angelieferten Munitionspaletten soll 800 kg nicht überschreiten.

Jede Palette darf nicht mit mehr als 50 Kartons gepackt sein.

Die Lieferung ist mindestens sieben Werktage vor Lieferung anzukündigen.

Die Erstlieferung muss bis zum 31.8.2015 durchgeführt worden sein.

Die Lieferungen in den Folgejahren muss jeweils bis zum 30.6. abgeschlossen sein.

Auftragsausführung
Sonstige besondere Bedingungen:

Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) zur Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 24
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-05-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2015-04-10 📅
Öffnungsort: Hannover, Tannenbergallee 11.
Ort des Eröffnungstermins: Hannover, Tannenbergallee 11.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Jonas

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 13.2-29/2015 - 51420-56-01/2015

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Regierungsvertretung Lüneburg, Postfach 2060
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21310
Land: Deutschland 🇩🇪
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2015/S 032-053606 (2015-02-10)

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