Rahmenvereinbarung zur Schülerbeförderung für die Landeshauptstadt Erfurt – Raum Thüringen

Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Stadtkämmerei-Verdingungsstelle

Rahmenvereinbarung zur Schülerbeförderung für die Landeshauptstadt Erfurt – Tägliche und wöchentliche Beförderung von lern-, geistig- und körperbehinderten sowie hörgeschädigten Kindern im Raum Thüringen zu 4 Schulstandorten. Die Schülerbeförderung erfolgt nach spezifischen Tourenplänen (Lose 1-15), denen ein täglicher bzw. wöchentlicher Beförderungsrhythmus (Hin- und Rückfahrt) zugrunde liegt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-06-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-04-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Stadtkämmerei-Verdingungsstelle

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

• Thüringen › Erfurt, Kreisfreie Stadt
• Thüringen › Schmalkalden-Meiningen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-04-17	Auftragsbekanntmachung
2015-05-05	Ergänzende Angaben
2015-08-11	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-04-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Menge oder Umfang:

Der Auftrag wurde in 15 Lose aufgeteilt.Schulstandorte:1. Staatliches überregionales Förderzentrum Erfurt, Förderschwerpunkt Hören, Windthorststraße 41/42 in 99096 Erfurt (FÖZ 2);2. Staatl. Gymnasium „Marie Curie“ Bad Berka, 99438 Bad Berka, Bergstraße 9;3. Regelschule Kerspleben, Kersplebener Chaussee 12, 99198 Kerspleben;4. Staatliches regionales Förderzentrum Weimar Förderschwerpunkt Sprache, 99427 Weimar, Bonhoefferstr. 26.Die Zahl der zu befördernden Schüler beträgt derzeit 68, von denen entsprechend der aufgeführten Lose verschiedene Kinder im Kindersitz transportiert werden müssen. Die Kinder wohnen im Raum Thüringen.Es besteht folgender täglicher Bedarf:Los 1: 3 Schüler zum FÖZ 2.Los 2: 5 Schüler zum FÖZ 2 (davon 2 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).Los 3: 4 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).Los 4: 6 Schüler zum FÖZ 2.Los 5: 7 Schüler zum FÖZ 2 (davon 2 Kinder zur SVE; 1 Kindersitz erforderlich).Los 6: 4 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).Los 7: 5 Schüler zum FÖZ 2 (davon 2 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).Los 8: 2 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Kind zur SVE; 1 Kindersitz erforderlich).Los 9: 6 Schüler zum FÖZ 2 (davon 2 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).Los 10: 3 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).Los 11: 7 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).Los 12: 1 Schüler zum FÖZ Sprache Weimar; 1 Schüler zur Regelschule Kerspleben (Integrationshelferin fährt ab Wohnort mit); 1 Schüler zum Marie-Curie-Gymnasium Bad Berka.Los 13: 3 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).Los 14: 5 Schüler zum FÖZ 2.Los 15: 5 Schüler zum FÖZ 2 (alle Kinder Internatsschüler, daher ganze Tour Beförderung nur Mo. u. Fr.).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Stadtkämmerei-Verdingungsstelle
Postanschrift: Fischmarkt 1
Postleitzahl: 99084
Postort: Erfurt
Kontakt
Internetadresse: http://www.erfurt.de 🌏
E-Mail: verdingungsstelle@erfurt.de 📧
Telefon: +49 3616551285 📞
Fax: +49 3616551289 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-04-17 📅
Einreichungsfrist: 2015-06-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-04-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 078-138426
ABl. S-Ausgabe: 78

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los 1
Kurze Beschreibung: Siehe II.1.5).
Menge oder Umfang: 3 Schüler zum FÖZ 2.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 2
Menge oder Umfang: 5 Schüler zum FÖZ 2 (davon 2 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Los 3
Menge oder Umfang: 4 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Los 4
Menge oder Umfang: 6 Schüler zum FÖZ 2.
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Los 5
Menge oder Umfang: 7 Schüler zum FÖZ 2 (davon 2 Kinder zur SVE; 1 Kindersitz erforderlich).
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Los 6
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Los 7
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Los 8
Menge oder Umfang: 2 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Kind zur SVE; 1 Kindersitz erforderlich).
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Los 9
Menge oder Umfang: 6 Schüler zum FÖZ 2 (davon 2 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Los 10
Menge oder Umfang: 3 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Los 11
Menge oder Umfang: 7 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Los 12
Menge oder Umfang: 1 Schüler zum FÖZ Sprache Weimar, 1 Schüler zur Regelschule Kerspleben (Integrationshelferin fährt ab Wohnort mit), 1 Schüler zum Marie-Curie-Gymnasium Bad Berka.
Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Los 13
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Los 14
Menge oder Umfang: 5 Schüler zum FÖZ 2.
Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Los 15
Menge oder Umfang: 5 Schüler zum FÖZ 2 (alle Kinder Internatsschüler, daher ganze Tour Beförderung nur Mo. u. Fr.).

Der Auftrag wurde in 15 Lose aufgeteilt.

Schulstandorte:

1. Staatliches überregionales Förderzentrum Erfurt, Förderschwerpunkt Hören, Windthorststraße 41/42 in 99096 Erfurt (FÖZ 2);

2. Staatl. Gymnasium „Marie Curie“ Bad Berka, 99438 Bad Berka, Bergstraße 9;

3. Regelschule Kerspleben, Kersplebener Chaussee 12, 99198 Kerspleben;

4. Staatliches regionales Förderzentrum Weimar Förderschwerpunkt Sprache, 99427 Weimar, Bonhoefferstr. 26.

Die Zahl der zu befördernden Schüler beträgt derzeit 68, von denen entsprechend der aufgeführten Lose verschiedene Kinder im Kindersitz transportiert werden müssen. Die Kinder wohnen im Raum Thüringen.

Es besteht folgender täglicher Bedarf:

Los 1: 3 Schüler zum FÖZ 2.

Los 2: 5 Schüler zum FÖZ 2 (davon 2 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).

Los 3: 4 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).

Los 4: 6 Schüler zum FÖZ 2.

Los 5: 7 Schüler zum FÖZ 2 (davon 2 Kinder zur SVE; 1 Kindersitz erforderlich).

Los 6: 4 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).

Los 7: 5 Schüler zum FÖZ 2 (davon 2 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).

Los 8: 2 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Kind zur SVE; 1 Kindersitz erforderlich).

Los 9: 6 Schüler zum FÖZ 2 (davon 2 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).

Los 10: 3 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).

Los 11: 7 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).

Los 12: 1 Schüler zum FÖZ Sprache Weimar; 1 Schüler zur Regelschule Kerspleben (Integrationshelferin fährt ab Wohnort mit); 1 Schüler zum Marie-Curie-Gymnasium Bad Berka.

Los 13: 3 Schüler zum FÖZ 2 (davon 1 Internatsschüler, Beförderung nur Mo. u. Fr.).

Los 14: 5 Schüler zum FÖZ 2.

Los 15: 5 Schüler zum FÖZ 2 (alle Kinder Internatsschüler, daher ganze Tour Beförderung nur Mo. u. Fr.).

Referenznummer: ÖAL 319/15-40
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Erfurt.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind folgende Nachweise abzugeben:

— Nachweis einer Gewerbegenehmigung zur Personenbeförderung bzw. Gewerbegenehmigung für Bus- und Reiseverkehr bzw. für Taxi und Mietwagen, soweit eine Gewerbegenehmigung erforderlich ist.

— Nachweis der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (inkl. Mitgliedsnummer).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot sind folgende Nachweise abzugeben:

— Benennung des zuständigen Finanzamtes und Angabe der Steuernummer.

— Steuerbefreiungen gemäß § 4 UStG bzw. Erhebung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 UStG sind durch das zuständige Finanzamt zu bestätigen.

— Bescheinigung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates des öffentlichen Auftraggebers, aus der…

… hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebers erfüllt hat.

… der Unternehmer seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebers erfüllt hat.

— Nachweis, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung vorhanden ist bzw. Erklärung, dass im Auftragsfall eine solche abgeschlossen wird (vgl. § 7 EG Abs. 2 b) VOL/A).

— Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen (vgl. § 7 EG Abs. 2 c) VOL/A).

— Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre (vgl. § 7 EG Abs. 2 d) VOL/A).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind folgende Nachweise abzugeben:

— Angabe von Referenzen gleichwertiger Art (vgl. § 7 EG Abs. 3 a) VOL/A).

— Übersicht über die dem Unternehmen zur Verfügung stehenden Fahrzeuge und Beschreibung deren Ausstattung/ behindertengerechte Sonderausstattung (Auflistung) sowie Kopie der Kfz-Scheine (vgl. § 7 EG Abs. 3 b) VOL/A).

— Nachweis des für die Ausführung der zu vergebenden Leistungen zur Verfügung stehenden Personals. Jeweils vorzulegen sind: (vgl. § 7 EG Abs. 3 g) VOL/A).

- Führerschein,

- Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV),

- privates erweitertes Führungszeugnis (nicht älter als 6 Monate),

- Erste-Hilfe-Nachweis.

Der Auftragnehmer darf nur Fahrer einsetzen, die:

- das 22. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

- im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis und eines Personenbeförderungsscheines sind;

- nachweisen können, dass sie innerhalb der letzten 5 Jahre 2 Jahre lang ein Fahrzeug der Klasse 2 oder der Klasse 3 geführt haben;

- durch ein Zeugnis über die Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang nachweisen können, dass sie bei Unfällen Erste Hilfe – Lebensrettende Sofortmaßnahmen leisten können sowie nach Art der Behinderung (z. B. epileptische Anfälle u. ä.) der Schüler, in der Lage sind zu reagieren.

— Erklärung, über die Bereitstellung von Begleitpersonen, die: (vgl. § 7 EG Abs. 3 g) VOL/A)

- volljährig und in der Lage sein müssen, den Schülern entsprechend dem Grad der Behinderung Hilfe zu leisten (Erste-Hilfe-Nachweis),

- im Bedarfsfall nach Bekanntgabe der Erforderlichkeit spätestens am nächsten Schultag (Hinfahrt zur Schule) zur Verfügung stehen müssen.

— Benennung eines Arbeitsverantwortlichen, der der deutschen Sprache in Wort und Schrift für die Erfüllung der Aufgaben mächtig ist.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Bietergemeinschaft, gesamtschuldnerisch haftend, mit bevollmächtigtem Vertreter.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 48
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Das Entgelt ist auf das Konto der Stadtverwaltung Erfurt: Konto-Nr. 3909999, BLZ 820 200 86, Hypo Vereinsbank Erfurt (IBAN DE 51 8202 0086 0003 9099 99, BIC HYVEDEMM498) unter Angabe des Kassenzeichens 49.01195.1 einzuzahlen. Das Entgelt ist nicht rückerstattungspflichtig. Die Ausschreibungsunterlagen können bei der unter Pkt. I.1) genannten Stelle abgefordert werden. Die Unterlagenwerden erst nach Vorliegen des Einzahlungsbeleges versandt.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-07-29 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2015-06-02 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Weise
Internetadresse: www.erfurt.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-08-01 📅
Datum des Endes: 2019-07-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: ÖAL 319/15-40

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 250, Vergabekammer, Vergabeangelegenheiten
Postanschrift: Weimarplatz 4
Postort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1-4 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Stadtkämmerei, Verdingungsstelle
Postanschrift: Am Fischmarkt 1
Postort: Erfurt
Postleitzahl: 99084
Quelle: OJS 2015/S 078-138426 (2015-04-17)

Ergänzende Angaben (2015-05-05)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-05-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-05-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 088-158748
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 78-138426
ABl. S-Ausgabe: 88
Quelle: OJS 2015/S 088-158748 (2015-05-05)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-08-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 112 886,07 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung, Stadtkämmerei – Verdingungsstelle

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-08-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 156-287280
ABl. S-Ausgabe: 156

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-07-27 📅
Name: Taxi & Kurier Mietwagenverkehr Jörg Buchspieß
Postanschrift: Bahnhofstr. 90a
Postort: Weimar
Postleitzahl: 99425
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: BIZTRAVEL Tino Köbis
Postanschrift: Rochlitzer Straße 26
Postort: Erfurt
Postleitzahl: 99092

3️⃣
Name: BSW Beförderungsservice Weimar GmbH
Postanschrift: Schwanseestr. 90a
Postleitzahl: 99427

4️⃣
Name: DRK Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Erfurt e. V.
Postanschrift: Mühlhäuser Str. 76

5️⃣

6️⃣
Name: Taxibetrieb Steffen Ehrhardt
Postanschrift: Langensalzaer Str. 74
Postort: Gotha
Postleitzahl: 99867

7️⃣

8️⃣

9️⃣
Name: Taxibetrieb Burkhardt Wilk
Postanschrift: Breite Straße 15
Postort: Döllstädt
Postleitzahl: 99100

1️⃣0️⃣
Name: Fahrdienst Seifert e.K
Postanschrift: An der Schöppe 10
Postort: Jena-Löbstedt
Postleitzahl: 07743

1️⃣1️⃣

1️⃣2️⃣

1️⃣3️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
2
3
4
5

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2015/S 88-158748
Quelle: OJS 2015/S 156-287280 (2015-08-11)

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