Rahmenvertrag Drucker 2015 für die Landeshauptstadt München

Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden unter http://www.muenchen.de/vgst3, "Aktuelle Ausschreibungen" zum

Download zur Verfügung gestellt.

Diese Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes verwendet werden. Jede Veröffentlichung

(auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte, die nicht der Erstellung des eigenen Angebotes dient, ist ohne

schriftliche Genehmigung des Auftraggebers unzulässig.

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UNTERSTÜTZUNG DES AUFTRAGGEBERS:

Die Landeshauptstadt München wird bei der Durchführung des Vergabeverfahrens von Beratungsunternehmen

unterstützt. Alle eingereichten Unterlagen werden daher auch den beteiligten Mitarbeitern dieser

Beratungsunternehmen zugänglich gemacht.

Diese Mitarbeiter unterliegen hinsichtlich aller Informationen zu den Bietern und zu den Inhalten der Angebote

der Geheimhaltungspflicht und haben eine entsprechende schriftliche Erklärung der Vergabestelle

unterzeichnet, die sie nach dem BDSG und dem BayDSG verpflichten. Die Einhaltung der

Geheimhaltungspflicht ist innerhalb des Beratungsunternehmens durch entsprechende Compliance-

Maßnahmen abgesichert.

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Die Landeshauptstadt München trifft alle relevanten Entscheidungen, die dieses Verfahren betreffen,

selbstständig und in alleiniger Verantwortung. Die externen Dienstleister schlagen insoweit lediglich

die durch Anforderungen abzudeckenden Inhalte in objektiver und an den Interessen der Landeshauptstadt

München orientierter Weise vor und überprüfen die vom Auftraggeber aufgestellten inhaltlichen Anforderungen,

insbesondere auf technische Sinnhaftigkeit, Realisierbarkeit und Vergaberechtskonformität (insbesondere

hinsichtlich etwaiger Diskriminierungen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Transparenz, Produktneutralität etc.).

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Mit Abgabe eines Angebotes erklären sich die Bieter mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

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Eventuell auftretende Fragen sollen umgehend, jedoch spätestens bis zu dem in Abschnitt 1.5 genannten

Termin an folgende E-Mail Adresse gesendet werden:

itm.vergabe@muenchen.de

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Später eingehende Fragen werden nicht mehr berücksichtigt. Rechtzeitig eingehende Fragen werden

gesammelt und zeitnah in Form eines Fragen- und Antwortenkataloges im Internet unter der in Abschnitt

1.3 angegebenen Internetadresse des Auftraggebers eingestellt. Dieser Katalog wird Bestandteil der

Vergabeunterlagen.

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Abweichung vom Grundsatz der Losbildung

Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen (§ 97 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Das GWB schreibt öffentlichen Auftraggebern daher vor, Leistungen grundsätzlich in der Menge aufgeteilt (so genannte Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (so genannte Fachlose) zu vergeben.

Bei der Ausschreibung „Offenes Verfahren Rahmenvertrag Drucker 2015“ werden abgeschätzt über die Vertragslaufzeit von vier Jahren 5000 S/W- und 300 Farbdrucker vergeben. Damit handelt es sich um ein geschätztes Auftragsvolumen von ca. 870.000 EUR für die S/W- und ca. 130.000 EUR für die Farbdrucker.

Durch das begrenzte Auftragsvolumen von insgesamt ca. 1 Mio. EUR und der Laufzeit von 4 Jahren (48 Monate) werden die mittelständischen Unternehmen durch die Gesamtvergabe, wie durch das Gesetz gefordert, berücksichtigt.

Durch das relativ geringe Auftragsvolumen der Farbdrucker (ca. 130.000,00 Euro) würden bei einer separaten Ausschreibung als eigenes Los höchstwahrscheinlich geringere Rabatte als bei einer Gesamtvergabe der S/W-Drucker mit den Farbdruckern durch die LHM erzielt werden. Die Wirtschaftlichkeit auf beiden Seiten, dem Anbieter und der LHM, wäre bei einer Aufteilung in 2 Lose wesentlich schlechter. Insofern sind mittelständische Interessen schon aufgrund des niedrigen

Auftragsvolumens gewahrt.

Alle infrage kommenden potentiellen Anbieter bieten sowohl S/W- als auch Farbdrucker in Ihrem Sortiment an, so dass durch die Bündelung der Lose kein Anbieter benachteiligt wird.

Nach Abwägung aller für und gegen sprechenden Argumente überwiegen aus Sicht der Landeshauptstadt München klar die Argumente gegen eine Aufteilung nach Losen. Die Leistung wird daher im Wege einer Gesamtvergabe ausgeschrieben.