Rahmenvertrag über die grafische Gestaltung und (Druck-)Vorlagenherstellung von Unterrichtsmaterialien für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)

Menge oder Umfang

Der Vertrag wird zunächst für den Zeitraum vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 geschlossen. Der Vertrag endet mit Abschluss aller Leistungen, die im Zusammenhang mit dem letzten in der gültigen Vertragslaufzeit beauftragten Einzelauftrag stehen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina.Die konkrete Beauftragung erfolgt per Einzelauftrag durch die Vergabestelle der BpB.Die Themenblätter und Themenmappen erscheinen jeweils ca. 2 mal pro Jahr.Die Kartenspiele erscheinen unregelmäßig (ca. 1 Exemplar pro Jahr).Die Spicker erscheinen ca. 2- 6 mal pro Jahr, die Falter Zeitgeschichte und Falter Extra ca. 1 mal pro Jahr.Von den Sonderformaten erscheint ca. 1 Exemplar pro Jahr.Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina.Weitere Einzelheiten siehe Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Informationen

A) Entwurfsherstellung im Rahmen des Vergabeverfahrens

Die für den Zuschlag in Betracht kommenden Bieter werden vor Zuschlagserteilung zur Herstellung von Entwürfen aufgefordert. Die Entwürfe dienen zur Feststellung, in welchem Grad auftragsbezogene technische/qualitative und ästhetische Anforderungen erfüllt werden können.

Die Entwurfsherstellung bedarf einer gesonderten Aufforderung durch das Beschaffungsamt.

b) Unterauftragnehmer

Beabsichtigt der Bieter, die Leistung oder wesentliche Teile der Leistung von Unterauftragnehmern

ausführen zu lassen, muss er dies angeben und die Unterauftragnehmer soweit möglich, mit dem Angebot

benennen. Als wesentlich gelten für die ausgeschriebene Leistung die grafische Gestaltung inkl. Illustration und Fotoherstellung und die (Druck-)Vorlagenherstellung. Zum Nachweis der Eignung der Unterauftragnehmer sind für deren Leistungsumfang die vom

Bieter geforderten Nachweise zur Eignung einzureichen (Unternehmensdarstellung, Referenzen und

Eigenerklärungen, Einzelheiten s. o. unter III.2).

c) Bietergemeinschaften

Ein Angebot von gemeinschaftlichen Bietern findet nur Berücksichtigung, wenn in dem Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind und ein Mitglied als Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigt worden ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten (Einzelheiten siehe „Allgemeine Bewerbungsbedingungen“, Nr. 3.1).

Der Leistungsumfang der einzelnen Mitglieder ist anzugeben und zum Nachweis der Eignung sind für jedes Mitglied entsprechend seines Leistungsumfangs die vom Bieter geforderten Nachweise zur Eignung einzureichen (Unternehmensdarstellung, Referenzen und Eigenerklärungen, Einzelheiten siehe Nr. B.2). Des Weiteren sind die Erklärung zur Verpflichtung zur gesamtschuldnerischen Haftung und die Bevollmächtigung des Vertreters für die Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen (Einzelheiten siehe „Allgemeine Bewerbungsbedingungen“, Nr. 3.1).

d) Relevanz der Nachweise zur Nr. III 2.1), III 2.2), III 2.3) und VI.3

Wenn die geforderten Nachweise nicht oder nicht vollständig mit dem Angebot eingereicht werden, kann die Vergabestelle nach Ermessen entscheiden, ob diese Nachweise einmalig nachgefordert werden. Fordert die Vergabestelle diese Nachweise nicht nach, so werden solche Angebote nicht berücksichtigt.

Wenn die mit dem Angebot eingereichten Referenzen nicht die geforderten Mindestbedingungen an die Referenzobjekte erfüllen, ist ein Nachfordern von Referenzen und Austausch dieser gegen die bereits benannten Referenzen nicht möglich, dieses würde gegen das in § 18 EG VOL/A festgelegte Verhandlungsverbot verstoßen.

e) Dieses Vergabeverfahren wird nur elektronisch durchgeführt! Voraussetzung für ihre Beteiligung ist die Verwendung einer zugelassenen elektronischen Signatur und die Registrierung auf der e-Vergabeplattform unter http://www.evergabe-online.de. Die zugelassenen Signaturen finden Sie unter http://www.evergabe-online.info/signaturen. Sie erhalten ausschließlich elektronische Vergabeunterlagen und können das Angebot und die geforderten Nachweise nur elektronisch abgeben.

f) Vorgabe zur Verjährungsfrist für Mängelansprüche

Auf der letzten Seite des Angebotsformulars ist im Feld „VERJÄHRUNGSFRIST FÜR MÄNGELANSPRÜCHE“ 6 Monate festgelegt. Eine Abweichung von dieser Vorgabe ist nicht zulässig und führt gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. d) VOL/A zum Ausschluss des Angebotes.

g) Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote § 22 EG VOL/A.

h) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Ein Angebot von gemeinschaftlichen Bietern findet nur Berücksichtigung, wenn in dem Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind und ein Mitglied als Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigt worden ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim BeschA zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber dem BeschA geltend gemacht werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 101a GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das Beschaffungsamt.