Rahmenvertrag über die Lieferung von Verkehrszeichen gem. StVO, Zusatzzeichen und Zubehör
Der Auftrag umfasst einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Standard-Verkehrszeichen gem. Straßenverkehrsordnung (StVO) und Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) einschließlich Zubehör an alle Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung des Landes Niedersachsen mit einer Preisbindung von 12 Monaten sowie optional 3 einseitige Vertragsverlängerungen zu jeweils höchstens 12 Monaten in Form einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A-EG). Nähere Einzelheiten zu den geforderten Eigenschaften der Verkehrszeichen sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen. Die Übereinstimmung mit der VwV zur StVO zu den §§ 39 bis 43 „Die Ausführung der Verkehrszeichen darf nicht unter den Anforderungen anerkannter Gütebedingungen liegen", ist durch ein entsprechendes Gütezeichen auf dem Schild nachzuweisen. Zurzeit sind anerkannte Gütebedingungen im Sinne der StVO die RAL-Gütebedingungen der Güteschutzgemeinschaft für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e. V. Hagen. Das Gütezeichen des Herstellers mit Hersteller- Kennziffer und Herstellungsdatum (Quartal und Jahr) ist mit dem Namen der Lieferfirma auf der Rückseite witterungsbeständig anzubringen. Die Gütezeichennummer ist im Bieterverzeichnis anzugeben.
Der Auftraggeber behält sich vor, einzelne angebotene Positionen nachträglich ohne Konventionalstrafe aus dem Angebot herauszunehmen.
Der Vertrag beginnt voraussichtlich am 1. Mai 2015 und hat eine Laufzeit von zunächst 12 Monaten. Während dieser Zeit besteht eine Preisbindung. Es besteht ferner die Option von 3 einseitigen Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 Monaten. Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur dreimaligen Vertragsverlängerung um jeweils höchstens 12 weitere Monate ausüben wird, wird dem Auftragnehmer bis spätestens 15. Januar 2016, 15. Januar 2017 und 15. Januar 2018 schriftlich mitgeteilt. Eine Preisänderung/-anpassung ist nur einvernehmlich möglich.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-02-16.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-01-05.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum |
Dokument |
| 2015-01-05
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Auftragsbekanntmachung
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| 2015-03-24
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Ergänzende Angaben
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| 2015-04-27
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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