Reinigung (i.W. Innenraum) von Zügen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen

Zusätzliche Informationen

Informationen zum Verfahren:

(1) Grundsätzlicher Ablauf des Verfahrens

Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Diese Auftragsbekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein. Hierzu ist von den Bewerbern eigenständig ein Teilnahmeantrag gemäß den Anforderungen dieser Auftragsbekanntmachung zu erstellen. Die Vergabestelle stellt im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs keine Unterlagen oder Vordrucke zur Verfügung.

Bewerber, die die Anforderungen erfüllen, werden nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs von der Vergabestelle zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Vergabestelle wird diesen Bewerbern dann mit einer gesonderten Aufforderung zur Angebotsabgabe die Ausschreibungsunterlagen für die Angebotserstellung zur Verfügung stellen und den Termin für die Abgabe der Angebote mitteilen.

(2) Weitere Informationen zum Teilnahmewettbewerb

Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind die unter Abschnitt III.2.1 bis III.2.3 benannten zum Nachweis der Eignung abzugebenden Nachweise / Eigenerklärungen sowie ein selbst erstelltes unterschriebenes Teilnahmeantragsschreiben (= Teilnahmeantrag) in einfacher schriftlicher Ausfertigung im Original bis spätestens zu dem unter Abschnitt IV.3.4 benannten Schlusstermin bei der unter Abschnitt I.1 benannten Kontaktstelle in einem fest verschlossenen Umschlag einzureichen. Der Teilnahmeantrag ist auf dem Umschlag als solcher zu kennzeichnen ("Teilnahmeantrag Fahrzeugreinigung - Nicht öffnen vor dem 04.05.2015 12 Uhr!“). Nicht gekennzeichnete, nicht fest verschlossene sowie verspätete eingegangene Teilnahmeanträge werden vom Verfahren ausgeschlossen. Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für den rechtzeitigen Eingang des Teilnahmeantrags.

Die Einreichung des Teilnahmeantrags per Telefax, in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form ist unzulässig.

Rückfragen können ausschließlich per Email an die unter Abschnitt I.1. benannte Kontaktstelle (E-Mailadresse) gerichtet werden. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen sind, nicht zu beantworten.

Die Vergabestelle behält sich unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor, nicht bis zum Ablauf der Teilnahmefrist (vgl. Abschnitt IV.3.4) vorgelegte Unterlagen sowie formal fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern und/oder aufzuklären (§ 19 Abs. 3 SektVO). Werden die nachgeforderten Unterlagen oder die erbetenen Auskünfte nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt oder erteilt, wird der betroffene Bewerber in jedem Fall zwingend von dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung oder Aufklärung/Erläuterung von Unterlagen.

(3) Hinweise / Informationen zum Einsatz eignungsrelevanter Dritter (siehe hierzu auch Abschnitt III.2.2 und III.2.3) und nichteignungsrelevanter Unterauftragsnehmer:

Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3) gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und diesen Unternehmen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bewerber diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Abschnitt III.2.2 und/oder III.2.3 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit beruft. Außerdem hat der Bewerber die unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (9) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Teilnahmeantrag beizubringen.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen sein kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10).

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diejenigen anderen Unternehmen, auf deren Kapazitäten er sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit gem. § 20 Abs. 3 SektVO stützt, bei der Auftragsausführung einzusetzen.

Beabsichtigen die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber (Bieter), Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer) zu erbringen - ohne sich zugleich auf deren wirtschaftliche und finanzielle oder technische Leistungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO zu berufen -, haben sie die hiervon betroffenen Auftrags- / Leistungsanteile im Angebot (nicht im Teilnahmeantrag) anzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle die Unterauftragnehmer zu benennen sowie zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue der Unterauftragnehmer die unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (9) aufgeführten Unterlagen für diese auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Ferner sind - auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle - bis zur Vergabeentscheidung Erklärungen der nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO benannten eignungsrelevanten Dritten sowie der nicht eignungsrelevanten Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer, die zur Erfüllung des Auftrags erforderlich sind, zugreifen kann (Verpflichtungserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 2, 3 SektVO). Eine Vorlage der Verpflichtungserklärung im Teilnahmeantrag ist nicht erforderlich.

(4) Informationen zum TVgG-NRW

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW zu beachten sind. Dazu sind mit Angebotsabgabe (noch nicht mit dem Teilnahmeantrag!) Verpflichtungserklärungen abzugeben; die entsprechenden Vordrucke werden den Bietern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.