Rückbau Gleis, Abbruch Gleisgrube, Gleisverschwenkung, Kabeltiefbau und WC Anlage

Abellio Rail NRW GmbH

Die Abellio Rail NRW GmbH schreibt im Zusammenhang mit dem Neubau der Werkstatt Duisburg als Vorabmaßnahmen, die Gleisverschwenkung des Gleises 635, die Errichtung einer WCEA zwischen und Kabeltiefbaumaßnahmen im Gleisbereich aus. Der Gleisumbau erstreckt sich auf eine Länge von ca. 300 m. Das Gleis 635 ist zurückzubauen, die vorhandene Gleisgrube tlw. abzubrechen und zu entsorgen. Der Neubau erfolgt anschließend in konventioneller Schotteroberbauweise mit Bettungserneuerung. Der Umbau erfolgt im elektrifizierten Gleisbereich der DB Netz AG.
Die WCEA wird als Einzelplatzanlage mit Vakuumentsorgung und Frischwasserbefüllung ausgeführt. Die Ausführung erfolgt als „Galgensystem“ mit automatischer Schlauchaufwicklung. Zur Sicherstellung der Trinkwasserhygiene muss die Anlage eine EBA- Hygienezulassung aufweisen, bzw. mit einer gegenseitige Verriegelung des Entsorgungs- bzw. Befüllschlauches ausgestattet sein.
Weiterhin werden Kabeltiefbaumaßnahme im Gleisbereich ausgeschrieben. Hierzu werden ca. 20 Gleisquerungen abschnittsweise nach Sperrzeitenplan der DB errichtet. Die Querungen werden als betonummantelte Kabelleerrohrquerungen mit Kabelanschlussschächten ausgeführt. Zur Kabelverlegung werden ergänzend ca. 1 000 m Kabelkanal als Betontrog entlang der Rangierwege (parallel zu den Gleisen) verlegt. Die Anbindung an die Gleisquerungen/Kabelschächte erfolgt über Schachtanschlussbausätze.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-09-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-08-29.

Wer?

• Abellio Rail NRW GmbH

Wie?

• Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und Erdbewegungsarbeiten › Aushub- und Erdbewegungsarbeiten
• Abbrucharbeiten, Baureifmachung und Abräumung › Abbrucharbeiten
• Bauarbeiten für Eisenbahnlinien › Arbeiten für städteverbindenden Bahnverkehr › Gleisbauarbeiten
• Bauarbeiten für Eisenbahnlinien › Arbeiten für städteverbindenden Bahnverkehr › Rückbau von Gleisen
• Bauarbeiten für Eisenbahnlinien › Gleisbettbauarbeiten
• Eisenbahnmaterial › Gleisbaumaterial und -teile
• Kabelzubehör › Kabelkanalrohre

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-08-29	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2015-08-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rückbau von Gleisen
Menge oder Umfang: Siehe Vergabeunterlagen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rückbau von Gleisen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abellio Rail NRW GmbH
Postanschrift: Körnerstr. 40
Postleitzahl: 58095
Postort: Hagen
Kontakt
Internetadresse: http://www.abellio.de/de/nordrhein-westfalen 🌏
E-Mail: r.proksch@abellio.de 📧
Telefon: +49 233193323464 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-08-29 📅
Einreichungsfrist: 2015-09-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-09-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 170-310221
ABl. S-Ausgabe: 170
Zusätzliche Informationen

(1) Die Auftragsvergabe erfolgt nach den Bestimmungen der Sektorenverordnung (SektVO). (2) Die Verfahrenssprache ist deutsch. (3) Für den Teilnahmeantrag sind die hierfür Eigenerklärungen zu verwenden. (4) Der einzureichende Teilnahmeantrag ist als solcher zu kennzeichnen („Teilnahmeantrag. Nicht öffnen.“) und bis zu der unter Abschnitt IV.3.4) genannten Frist bei der unter Abschnitt I.1) angegebenen Kontaktstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen. Nicht fest verschlossene oder verspätet eingereichte Teilnahmeanträge bleiben unberücksichtigt. Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für den frist-und formgerechten Zugang sowie die Vollständigkeit seines Teilnahmeantrags. (5) Der Teilnahmeantrag ist schriftlich im Original und in zweifacher nicht beglaubigter Kopie (Papierform) einzureichen. Eine Einreichung per Telefax oder in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form ist nicht zugelassen. (6) Für den Fall, dass der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft Teile der Leistung nicht selbst erbringt, sind die Teilleistungen, für die der Nachunternehmereinsatz erfolgen soll, zu bezeichnen. Dazu ist mit dem Angebot ein entsprechendes Nachunternehmerverzeichniseinzureichen. (7) Bewerber/Bewerbergemeinschaften, die sich zum Nachweis ihrer Eignung gem. § 20 Abs. 3 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer, konzernverbundene Unternehmen) stützen, müssen diese Drittunternehmen bereits im Teilnahmeantrag verbindlich benennen und durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens mit Angebotsabgabe nachweisen, dass ihnen die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind. (8) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen durch die Vergabestelle für die Erstellung und Einreichung eines Teilnahmeantrages sowie die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren im Übrigen findet nicht statt. (9) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich per E-Mail an die unter Abschnitt I.1(Kontaktstelle) angegebene E-Mail-Adresse zu richten. Der Auftraggeber behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen oder die nicht sachdienlich sind, nicht zu beantworten.

Zusätzliche Informationen

(1) Die Auftragsvergabe erfolgt nach den Bestimmungen der Sektorenverordnung (SektVO).

(2) Die Verfahrenssprache ist deutsch.

(3) Für den Teilnahmeantrag sind die hierfür Eigenerklärungen zu verwenden.

(4) Der einzureichende Teilnahmeantrag ist als solcher zu kennzeichnen („Teilnahmeantrag. Nicht öffnen.“) und bis zu der unter Abschnitt IV.3.4) genannten Frist bei der unter Abschnitt I.1) angegebenen Kontaktstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen. Nicht fest verschlossene oder verspätet eingereichte Teilnahmeanträge bleiben unberücksichtigt. Der Bewerber

trägt die Darlegungs- und Beweislast für den frist-und formgerechten Zugang sowie die Vollständigkeit seines Teilnahmeantrags.

(5) Der Teilnahmeantrag ist schriftlich im Original und in zweifacher nicht beglaubigter Kopie (Papierform) einzureichen. Eine Einreichung per Telefax oder in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form ist nicht zugelassen.

(6) Für den Fall, dass der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft Teile der Leistung nicht selbst erbringt, sind die Teilleistungen, für die der Nachunternehmereinsatz erfolgen soll, zu bezeichnen. Dazu ist mit dem Angebot ein entsprechendes Nachunternehmerverzeichniseinzureichen.

(7) Bewerber/Bewerbergemeinschaften, die sich zum Nachweis ihrer Eignung gem. § 20 Abs. 3 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer, konzernverbundene Unternehmen) stützen, müssen diese Drittunternehmen bereits im Teilnahmeantrag verbindlich benennen und durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens mit Angebotsabgabe nachweisen, dass ihnen die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind.

(8) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen durch die Vergabestelle für die Erstellung und Einreichung eines Teilnahmeantrages sowie die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren im Übrigen findet nicht statt.

(9) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich per E-Mail an die unter Abschnitt

I.1(Kontaktstelle) angegebene E-Mail-Adresse zu richten. Der Auftraggeber behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen oder die nicht sachdienlich sind, nicht zu beantworten.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die WCEA wird als Einzelplatzanlage mit Vakuumentsorgung und Frischwasserbefüllung ausgeführt. Die Ausführung erfolgt als „Galgensystem“ mit automatischer Schlauchaufwicklung. Zur Sicherstellung der Trinkwasserhygiene muss die Anlage eine EBA- Hygienezulassung aufweisen, bzw. mit einer gegenseitige Verriegelung des Entsorgungs- bzw. Befüllschlauches ausgestattet sein.

Weiterhin werden Kabeltiefbaumaßnahme im Gleisbereich ausgeschrieben. Hierzu werden ca. 20 Gleisquerungen abschnittsweise nach Sperrzeitenplan der DB errichtet. Die Querungen werden als betonummantelte Kabelleerrohrquerungen mit Kabelanschlussschächten ausgeführt. Zur Kabelverlegung werden ergänzend ca. 1 000 m Kabelkanal als Betontrog entlang der Rangierwege (parallel zu den Gleisen) verlegt. Die Anbindung an die Gleisquerungen/Kabelschächte erfolgt über Schachtanschlussbausätze.

Referenznummer: VE 1B Gleisbau
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hauptbahnhof/Vorbahnhof, Karl-Lehr-Str., Duisburg/Deutschland.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Der Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat zur Beurteilung der persönlichen Lage mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben/Unterlagen einzureichen:

(1) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie). Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate alt sein.

(2) Eigenerklärung i. S. d. § 21 Abs. 1 SektVO, dass keine Person, deren Verhalten dem Bewerber nach § 21 Abs. 2 SektVO zuzurechnen ist, wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist:

1. §§ 129, 129a oder 129b des Strafgesetzbuches,

2. §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit Artikel 2 § 1 des EU-Bestechungsgesetzes vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2340), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 21.Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2327; 1999 II S. 87), § 1 Absatz 2 Nummer 10 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 490), § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144, 2162),

3. § 299 des Strafgesetzbuches,

4. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung,

5. § 108e des Strafgesetzbuches,

6. § 264 des Strafgesetzbuches,

7. § 261 des Strafgesetzbuches.

(3) Eigenerklärung i. S. d. § 21 Abs. 4 SektVO, dass der Bewerber keinen der folgenden Ausschlussgründe erfüllt:

1. Über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist,

2. der Bewerber sich im Verfahren der Liquidation befindet,

3. der Bewerber die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben und der Beiträge zur Sozialversicherung verletzt oder verletzt hat,

4. der Bewerber unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit (Eignung) abgibt oder diese Auskünfte unberechtigt nicht erteilt oder

5. eine schwere Verfehlung nachweislich vorliegt, durch die die Zuverlässigkeit des Unternehmens oder einer Person, die nach Absatz 2 für das Unternehmen verantwortlich handelt, in Frage gestellt wird.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Der Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit mit dem Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner Bonität eine entsprechende Bankerklärung (in Kopie) einzureichen sowie den Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahren anzugeben.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat zur Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit mit dem Teilnahmeantrag u.a. folgende Angaben/Unterlagen einzureichen:

(1) Angaben zu

— Gemittelte Anzahl der Firmenangestellten in den letzten 3 Geschäftsjahren;

— Firmenstruktur bzw. Organigramm und Verantwortungsmatrix;

— Anzahl der Praxisjahre der Bauleitung;

— Vorhandene Zertifizierungen und Präqualifizierungen im Bereich DB;

— Erfahrung im Rückbau / Abbruch / Verlegung von Gleisen innerhalb elektrifizierten Gleisbereichen;

— Firmenausstattung bzw. Liste der firmeneigenen Baumaschinen, die für die Erfüllung der Leistung notwendig sind; bzw. Erklärung, dass die erforderlichen Mittel bei Auftragsdurchführung zur Verfügung stehen.

(2) Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat durch das Einreichen von mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Kalenderjahren seine technische Leistungsfähigkeit und Fachkunde nachzuweisen. Die eingereichten Referenzen sollen müssen die folgenden Kriterien kumulativ erfüllen:

a) Abbruch/Rückbau von Gleisen innerhalb DB Anlagen und laufendem Eisenbahnbetrieb

b) Verlegung von Gleisen auf Bahngelände bzw. in der Nähe von Oberleitungen

Die Darstellung der Referenzen muss die folgenden Angaben enthalten:

(i) Name und Adresse des Auftraggebers sowie Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse,

(ii) Bezeichnung des Referenzvorhabens,

(iii) Ausführungszeitraum (von-bis),

(iv) Beschreibung des Umfangs und des Inhaltes der Referenzleistung.

Die Einreichung einer Bescheinigung des Referenz-Auftraggebers ist nicht erforderlich.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bewerber- und Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung nach den Maßgaben der Rechtsprechung im Einzelfall rechtmäßig ist (vgl. KG, Beschl. v. 24.10.2013; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 9.11.2011 und vom 17.2.2014). Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, so ist diese als gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter (Einzelvertretungsbefugnis) fortzuführen. Hierzu ist die Bewerber- und Bietergemeinschaftserklärung von allen Gemeinschaftsmitgliedern zu unterzeichnen. Bei Bewerbergemeinschaften sind die geforderten Eignungsnachweise darüber hinaus zwingend von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaften vorzulegen.

Sonstige besondere Bedingungen:

Siehe Vergabeunterlagen

insbesondere:

DB Qualifizierung

Beachtung DB Normen

Deutschsprachiges Personal in Wort und Schrift für Bauleitung und Aufsichtspflichten.

Verfahren
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Rainer Proksch
E-Mail: poststelle@brms.nrw.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-10-12 📅
Datum des Endes: 2015-10-26 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@brms.nrw.de 📧
Telefon: +49 2514110 📞
Internetadresse: www.bezreg-muenster.de 🌏
Fax: +49 2514112165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist auf die einzuhaltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin: Es gelten die Regelungen von § 101a, § 101 b, § 107 und § 114 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese Vorschriften lauten wie folgt:

§ 101a Informations- und Wartepflicht:

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101b Unwirksamkeit:

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber.

1. gegen § 101a verstoßen hat oder

2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am

Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im

Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 107 Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2.

§101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 114 Entscheidung der Vergabekammer:

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die

geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 113 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.

(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Die §§ 61 und 86a Satz 2 gelten entsprechend.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2015/S 170-310221 (2015-08-29)

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