Sammlung und Entsorgung von Schadstoffen (Sonderabfallkleinmengen) aus dem Landkreis Havelland

Landkreis Havelland – Der Landrat

Sammeln, Befördern, Transportieren und Entsorgen der folgenden im Landkreis Havelland überlassenen Abfälle:
geringe Mengen gefährlicher Abfälle im Sinne von § 15 der Abfallsatzung des Landkreises Havelland (gefährliche Abfälle aus privaten Haushaltungen sowie geringe Mengen aus anderen Herkunftsbereichen) sowie Abfälle mit den Abfallschlüsselnummern 20 01 32 (Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen) und 20 01 34 (Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 33 fallen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-06-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-04-29.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Remondis Industrie Service GmbH & Co. KG

Wer?

• Landkreis Havelland – Der Landrat

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Wo?

• Havelland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-04-29	Auftragsbekanntmachung
2015-09-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-04-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Menge oder Umfang:

Sammlung und Beförderung von gefährlichen Abfällen sowie Altmedikamenten (AVV-Schlüssel 20 01 32) und ungefährlichen Batterien und Akkumulatoren (AVV-Schlüssel 20 01 34) mit dem Schadstoffmobil an ca. 120 bis 150 Haltepunkten zweimal jährlich, Abholung von an den drei stationären Schadstoffannahmestellen Schwanebeck, Bölkershof und Falkensee angenommenen gefährlichen Abfällen sowie Altmedikamenten (AVV-Schlüssel 20 01 32) und ungefährlichen Batterien und Akkumulatoren (AVV-Schlüssel 20 01 34) auf Anforderung durch den AG ca. 30 bis 45 Mal pro Jahr, Transport und Entsorgung von ca. 115 bis 145 Mg/a an gefährlichen Abfällen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Havelland – Der Landrat
Postanschrift: Platz der Freiheit 1
Postleitzahl: 14712
Postort: Rathenow
Kontakt
Fax: +49 33214035456 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-04-29 📅
Einreichungsfrist: 2015-06-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-05-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 085-152904
ABl. S-Ausgabe: 85
Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind vorzulegen: Nachweise und Erklärungen zur vorgesehenen Entsorgung der Abfälle nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen: Beschreibung des Gesamtkonzeptes der Leistungserbringung, Beschreibung der vorgesehenen organisatorischen Vorkehrungen zur Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse im Zuge der Leistungserbringung; Benennung der Standorte des Zwischenlagers und ggfs. der geeichten Waage/n zur Ermittlung der Fahrzeuggewichte vor Beginn und nach Abschluss der Sammlung von gefährlichen Abfällen mit dem Schadstoffmobil nach Aufforderung durch den Auftraggeber; Anzahl sowie technische Angaben der benötigten Fahrzeuge und Aufbauten für die Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung; Nachweis der Verfügbarkeit der vorgesehenen Fahrzeuge zum Leistungsbeginn; Anzahl und Tätigkeitsbereich der benötigten Mitarbeiter für die Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung; Nachweis der Verfügbarkeit der vorgesehenen Mitarbeiter zum Leistungsbeginn; Darstellung der vorgesehenen Maßnahmen des Bieters zur Sicherstellung der erforderlichen Qualifikation der erforderlichen Mitarbeiter; Benennung der vorgesehenen Anlagen für die Entsorgung der im Leistungsverzeichnis genannten Abfallarten; Auf Verlangen des AG sind vorzulegen: Nachweis der Verfügbarkeit benannten Entsorgungsanlagen zum Leistungsbeginn durch Bestätigung der Bereitschaft zur Entsorgung der benannten Abfallarten durch die Anlagenbetreiber sowie weitere Unterlagen zur Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung Elektronischer Zugang zu den Vergabeunterlagen: http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/

Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

Nachweise und Erklärungen zur vorgesehenen Entsorgung der Abfälle nach näherer Maßgabe der

Vergabeunterlagen:

Beschreibung des Gesamtkonzeptes der Leistungserbringung, Beschreibung der vorgesehenen organisatorischen Vorkehrungen zur Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse im Zuge der Leistungserbringung; Benennung der Standorte des Zwischenlagers und ggfs. der geeichten Waage/n zur Ermittlung der Fahrzeuggewichte vor Beginn und nach Abschluss der Sammlung von gefährlichen Abfällen mit dem Schadstoffmobil nach Aufforderung durch den Auftraggeber;

Anzahl sowie technische Angaben der benötigten Fahrzeuge und Aufbauten für die Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung;

Nachweis der Verfügbarkeit der vorgesehenen Fahrzeuge zum Leistungsbeginn;

Anzahl und Tätigkeitsbereich der benötigten Mitarbeiter für die Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung;

Nachweis der Verfügbarkeit der vorgesehenen Mitarbeiter zum Leistungsbeginn;

Darstellung der vorgesehenen Maßnahmen des Bieters zur Sicherstellung der erforderlichen Qualifikation der erforderlichen Mitarbeiter;

Benennung der vorgesehenen Anlagen für die Entsorgung der im Leistungsverzeichnis genannten Abfallarten;

Auf Verlangen des AG sind vorzulegen:

Nachweis der Verfügbarkeit benannten Entsorgungsanlagen zum Leistungsbeginn durch Bestätigung der Bereitschaft zur Entsorgung der benannten Abfallarten durch die Anlagenbetreiber sowie weitere Unterlagen zur Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung

Elektronischer Zugang zu den Vergabeunterlagen: http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Sammeln, Befördern, Transportieren und Entsorgen der folgenden im Landkreis Havelland überlassenen Abfälle:

geringe Mengen gefährlicher Abfälle im Sinne von § 15 der Abfallsatzung des Landkreises Havelland (gefährliche Abfälle aus privaten Haushaltungen sowie geringe Mengen aus anderen Herkunftsbereichen) sowie Abfälle mit den Abfallschlüsselnummern 20 01 32 (Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen) und 20 01 34 (Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 33 fallen.

Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber hat die Option, die Laufzeit einmal durch eine bis 6 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit abgegebene Erklärung um 12 Monate zu verlängern.

Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 24 Monate
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: III/66.01/Schadstoffe/2015
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Havelland.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 6 EG Abs. 4 VOL/A sowie nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG) vorliegen,

dass der Bieter keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen und

dass der Bieter im Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat;

Eigenerklärung des Bieters, dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden getroffen wurden;

Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt;

Angaben zur Rechtsform des Bieters;

Angaben zu verbundenen Unternehmen;

aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate);

Der Auftraggeber wird zur Vorbereitung der vergaberechtlichen Entscheidung Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister einholen. Der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, hat zudem zuvor auf Verlangen der Vergabestelle Zentralregisterauszüge über das Leitungspersonal vorzulegen. Schwere Verfehlungen können den Ausschluss aus dem Vergabeverfahren rechtfertigen. Der Bieter kann Nachweise über personelle und organisatorische Maßnahmen beifügen, die gewährleisten, dass sich eine frühere schwere Verfehlung nicht wiederholen kann und sich nicht mehr auf den Wettbewerb auswirkt.

Allgemein gilt für die Vorlage von Eignungsnachweisen (sowohl nach III.2.1 als auch nach III.2.2 und III.2.3):

Die Vergabestelle kann gem. § 19 EG Abs.2 Satz 1 VOL/A mit dem Angebot angeforderte Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden Nachfrist nachfordern. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen der Vergabestelle. Die Bieter sollen daher im wohlverstandenen Eigeninteresse die mit dem Angebot geforderten Nachweise und Erklärungen einreichen.

Die Bieter haben anzugeben, für welche Leistungsteile der Einsatz von Unterauftragnehmern vorgesehen ist.

Die Vergabestelle behält sich vor, die Vorlage bestimmter Nachweise nur auf Verlangen zu fordern.

Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, die verbindliche, schriftliche Erklärung von ggf. vorgesehenen Unterauftragnehmern einzuholen, dass diese für den Fall des Zuschlags die Erbringung der vorgesehenen Teile der Dienstleistungen gegenüber dem Bieter zusichern, sowie die selben Eigenerklärungen der Unterauftragnehmer zur Zuverlässigkeit (keine Ausschlussgründe gemäß § 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A sowie nach AEntG und MiLoG, Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen) zu fordern.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind für die Unterauftragnehmer die gleichen Nachweise und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer vorzulegen (mit Ausnahme der geforderten Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder gleichwertig, soweit der Bieter selbst entsprechend zertifiziert ist). Für Unterauftragnehmer zur Entsorgung der Abfälle sind allein die Benennung der vorgesehenen Entsorgungsanlage und ihrer Adresse sowie die Bennennung des Anlagenbetreibers und seiner Adresse erforderlich.

Für die in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) und/ oder im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) einer Auftragsberatungsstelle enthaltenen und geprüften Nachweise wird nach Angabe der Zertifikatsnummer/ des Unternehmenscodes auch die Eintragung des Bieters in das ULV oder PQ-VOL akzeptiert.

Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Erklärungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen.

Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, die Vergabestelle behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern.

Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise zur Zuverlässigkeit (hier unter III.2.1) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Nachweise vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbarer Leistungen und über die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter in den letzten drei Geschäftsjahren;

Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bieters nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde;

Eigenerklärung, dass sich der Bieter nicht in Liquidation befindet;

Eigenerklärung, dass er die Verpflichtung zur Zahlung…

… von Steuern und Abgaben erfüllt hat;

… der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat;

Erklärung des Bieters, zum Leistungsbeginn eine Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung gemäß den in den Besonderen Vertragsbedingungen genannten Deckungssummen vorzuhalten;

Erklärung des Bieters über seine bestehende Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft;

Erklärung des Bieters über seine bestehende Haftpflichtversicherung;

Eigenerklärung des Bieters über das niedrigste Stundenentgelt (Arbeitnehmerbrutto) der bei der zuvergebenden Leistung zu beschäftigenden Mitarbeiter;

Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung in beliebiger Höhe;

Auf Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:

Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von…

… Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist);

… Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind- nicht älter als 6 Monate);

aktueller, d.h. bei Vorlage noch gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

Auflistung von repräsentativen Referenzaufträgen der letzten drei abgeschlossenen

Geschäftsjahre für mit den angebotenen Leistungen vergleichbare Leistungen, mit

Benennung der durchgeführten Dienstleistung, Durchführungszeitraum der Dienstleistung, Bezeichnung des Auftraggebers, inklusive dessen Telefon- Nr., und entsorgter Abfallmenge pro Jahr;

Der Bieter kann sich auf die Referenzen dritter Unternehmen berufen, wenn er von diesen eine Verpflichtungserklärung vorlegt.

Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der gleichwertigen Qualifikation für die Leistung der Beförderung, Behandlung oder Entsorgung mindestens einer der von dieser Ausschreibung erfassten Abfallarten. Der Bieter kann sich auf die Zertifizierung oder den Nachweis der gleichwertigen

Qualifikation des von ihm benannten Unterauftragnehmers berufen, wenn er

von diesem eine Verpflichtungserklärung sowie den Nachweis der Zertifizierung des Unterauftragnehmers als Entsorgungsfachbetrieb oder den Nachweis der gleichwertigen Qualifikation des Unterauftragnehmers für die Leistung der Beförderung,

Behandlung oder Entsorgung mindestens einer der von dieser Ausschreibung erfassten

Abfallarten mit dem Angebot vorlegt.

Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der angebotenen Leistungen verfügen wird;

Mindeststandards:

Es sind Referenzen für die Entsorgung von Schadstoffen i. S. dieser Ausschreibung

vorzulegen, die einen Vertragszeitraum von mindestens 12 Monaten umfassen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Der Auftragnehmer hat spätestens bis 18 Tage nach Zuschlagserteilung eine Sicherheit (als Geld oder als Vertragserfüllungsbürgschaft) in Höhe von 5 % des prognostizierten Bruttogesamtentgeltes vorzulegen. Für die Bemessung des prognostizierten Bruttogesamtentgeltes wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Monatliche Zahlung unter Vorlage der entsprechenden Leistungsnachweise.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:

Siehe Vergabeunterlagen

Es ist eine Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderung nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz

(mit dem Angebot vorzulegen) und ggf. eine Vereinbarung zwischen Bieter/ Auftragnehmer/ Nachunternehmer/

Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmern oder Verleihern zur Einhaltung von

Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz zu treffen. Diese verpflichtet zur

Einhaltung der Mindestentgeltregelungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und unbeschadet

davon zur Zahlung jedenfalls eines Mindestentgeltes von brutto 8,50 EUR gerechnet auf die Arbeitsstunde.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2015-06-12 📅
Öffnungsort: 14712 Rathenow, Kreisverwaltung, Platz der Freiheit 1
Ort des Eröffnungstermins: 14712 Rathenow, Kreisverwaltung, Platz der Freiheit 1
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Niedrigstes prognostiziertes Bruttogesamtentgelt (100)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Umweltamt
Herrn Naroska
E-Mail: info@abst-brandenburg.de 📧
URL der Dokumente: http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/ 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-01-01 📅
Datum des Endes: 2017-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: III/66.01/Schadstoffe/2015
Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

Nachweise und Erklärungen zur vorgesehenen Entsorgung der Abfälle nach näherer Maßgabe der

Vergabeunterlagen:

Beschreibung des Gesamtkonzeptes der Leistungserbringung, Beschreibung der vorgesehenen organisatorischen Vorkehrungen zur Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse im Zuge der Leistungserbringung; Benennung der Standorte des Zwischenlagers und ggfs. der geeichten Waage/n zur Ermittlung der Fahrzeuggewichte vor Beginn und nach Abschluss der Sammlung von gefährlichen Abfällen mit dem Schadstoffmobil nach Aufforderung durch den Auftraggeber;

Anzahl sowie technische Angaben der benötigten Fahrzeuge und Aufbauten für die Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung;

Nachweis der Verfügbarkeit der vorgesehenen Fahrzeuge zum Leistungsbeginn;

Anzahl und Tätigkeitsbereich der benötigten Mitarbeiter für die Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung;

Nachweis der Verfügbarkeit der vorgesehenen Mitarbeiter zum Leistungsbeginn;

Darstellung der vorgesehenen Maßnahmen des Bieters zur Sicherstellung der erforderlichen Qualifikation der erforderlichen Mitarbeiter;

Benennung der vorgesehenen Anlagen für die Entsorgung der im Leistungsverzeichnis genannten Abfallarten;

Auf Verlangen des AG sind vorzulegen:

Nachweis der Verfügbarkeit benannten Entsorgungsanlagen zum Leistungsbeginn durch Bestätigung der Bereitschaft zur Entsorgung der benannten Abfallarten durch die Anlagenbetreiber sowie weitere Unterlagen zur Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung

Elektronischer Zugang zu den Vergabeunterlagen: http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 3318661652 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I, Seite 1750, berichtigt Seite 3245) Anwendung.

§ 107 GWB lautet auszugsweise:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt hat und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde.

Die Vergabestelle geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Definition von „unverzüglich“ durch §121 (1) Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgt, so dass eine Rüge „ohne schuldhaftes Zögern“ nach Kenntniserlangung des behaupteten Rechtsverstoßes erfolgen muss.

Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 111 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 111 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-,Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.

Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.
Postanschrift: Mittelstr. 5
Postort: Schönefeld
Postleitzahl: 12529
Telefon: +49 3037446070 📞
Internetadresse: www.abst-brandenburg.de 🌏
Fax: +49 30374460721 📠
Quelle: OJS 2015/S 085-152904 (2015-04-29)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-09-23)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Havelland - Der Landrat -

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-09-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-09-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 187-339632
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 85-152904
ABl. S-Ausgabe: 187

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-09-07 📅
Name: REMONDIS Industrie Service GmbH & Co. KG
Postanschrift: Brunnenstr. 138
Postort: Lünen
Postleitzahl: 44536
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

Die Vergabestelle geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Definition von „unverzüglich“ durch § 121 (1) Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgt, so dass eine Rüge „ohne schuldhaftes Zögern“ nach Kenntniserlangung des behaupteten Rechtsverstoßes erfolgen muss.

Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 111 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 111 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.

Quelle: OJS 2015/S 187-339632 (2015-09-23)

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