Seehafen Cuxhaven – Vergabe von Erbbaurechten bzw. Mietverträgen als Konzession im Dauerverhandlungsverfahren für die Flächen C 1 (Dreiecksfläche) und C 2 (Neuer Fischereihafen Neufelder Straße)

Zusätzliche Informationen

Die abzuschließenden Erbbaurechts- bzw. Mietverträge für die Grundstücke der Ansiedlungsflächen im Seehafen Cuxhaven werden ohne Rückgriff auf die Sektorenrichtlinie im Rahmen eines europaweiten, wettbewerblichen Verfahrens ausgeschrieben. Es wird klargestellt, dass Niedersachsen Ports davon ausgeht, dass die hier vorgenommene Ausschreibung der Erbbaurechts- bzw. Mietverträge als Dienstleistungskonzession auf freiwilliger Basis erfolgt. Für Dienstleistungskonzessionen, welche durch das Vergaberegime bislang nicht geregelt sind, schreibt die Rechtsprechung nur eine Vergabe nach den EU-primärrechtlichen Grundsätzen vor. Auch die Vorwirkung der bis zum April 2016 umzusetzenden Konzessions-Richtlinie 2014/23/EU gebietet keine abweichende Vorgehensweise. Diese schreibt zwar in Art. 30 die Einhaltung der allgemeinen Vergabegrundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit vor, überlässt es jedoch dem Vermieter/Erbbaurechtsgeber, das Verfahren zur Wahl des Konzessionsnehmers frei zu gestalten.

Es handelt sich um ein Dauerverhandlungsverfahren, das spätestens dann beendet sein wird, wenn die in diesem Dauerverhandlungsverfahren zu vergebenden Grundstücksflächen vergeben sind. Es endet auch, wenn die Verhandlungen mit den Bewerbern, welche sich innerhalb der für dieses Dauerverhandlungsverfahren vorgesehenen Frist von 2 Jahren ab Bekanntmachung um die Teilnahme beworben haben, nicht zur Vergabe aller vorhandenen Flächen geführt hat. Niedersachsen Ports behält sich vor, die etwaigen verbliebenen Flächen im Rahmen eines weiteren, gesondert bekannt zu machenden Dauerverhandlungsverfahrens zu vergeben. Die Bewerber/Bieter werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Erbbaurechts- oder Mietvertrages haben, weder für ein beliebiges noch für ein bestimmtes Grundstück. Niedersachsen Ports behält sich die schrittweise Verringerung der zu verhandelnden Erbbaurechte bzw. Mietverträge im Laufe des Dauerverhandlungsverfahrens sowie auch die vorzeitige Beendigung des Verfahrens ohne Angabe von Gründen vor.

Niedersachsen Ports wird während des Verfahrens jeweils einzelfallbezogen eine Eignungsprüfung des Bewerbers vornehmen. Niedersachsen Ports ist berechtigt, einen Bewerber von dem weiteren Verfahren auszuschließen, wenn er diesen gem. der Vorgaben des Verfahrens nicht als geeignet qualifiziert hat. Die weiteren Bedingungen sowie der genaue Ablauf des Vergabeverfahrens sind den von den Bewerbern bei Niedersachsen Ports anzufordernden Vergabeunterlagen zu entnehmen. Soweit mehrere geeignete Bewerber mit gleichem Zeitrang i. S. d. Vergabeunterlagen Interesse für ein potenzielles Miet- oder Erbbaugrundstück bekunden, wird gem. den Vergabeunterlagen für diese Fläche ein separates Bietverfahren durchgeführt. Spätestens vor Angebotsabgabe erhalten die Bewerber Informationen zu den einschlägigen Wertungskriterien. Der Verfahrensablauf stellt sich wie folgt dar:

1. Die Bewerber haben bis zum 29.6.2017, 15:00 Uhr die Vergabeunterlagen und Formulare (Informations-Memorandum samt Anlagen) zur Bewerbung bei Niedersachsen Ports anzufordern [zulässige Form: schriftlich (auch per Telefax) und per E-Mail]. Niedersachsen Ports wird u. a. Exposés mit Informationen zu den einzelnen Flächen übersenden. Diese sind ebenfalls auf http://www.nports.de/de/unternehmen/ansiedlungsmoeglichkeiten/ zu finden.

2. Die Bewerber können sich sodann unter Verwendung der Bewerberformulare schriftlich (auch per Telefax) und per E-Mail um die Aufnahme von Verhandlungen bewerben. Niedersachsen Ports wird ausschließlich Teilnahmeanträge berücksichtigen, die bis zum 6.7.2017, 15:00 Uhr bei Niedersachsen Ports eingegangen sind. Jeder Bewerber ist ausdrücklich aufgefordert, an Niedersachsen Ports mit einem spezifischen Grundstückswunsch heranzutreten. Diese schriftliche Äußerung des Grundstückswunsches kann für den Zeitrang des Bewerbers von Bedeutung sein (näheres hierzu in den Vergabeunterlagen).

3. Der Zeitrang des Eingangs eines Teilnahmeantrags ist für die Möglichkeit zur Reservierung einer Fläche/eines potenziellen Grundstückes von erheblicher Bedeutung. Näheres hierzu in den abzufordernden Vergabeunterlagen.

4. Niedersachsen Ports behält sich vor, die von diesem Dauerverhandlungsverfahren betroffenen Grundstücksflächen auch aktiv zu vermarkten. Hierzu wird der Auftraggeber gezielt Unternehmen ansprechen, die nach Kenntnis von Niedersachsen Ports für eine Ansiedlung in Betracht kommen. Niedersachsen Ports wird diesen Unternehmen ein bestimmtes Grundstück anbieten. In diesem Fall ist für den Zeitrang eines Bewerbers der Eingang der schriftlichen Interessenbekundung für das vom Auftraggeber angebotene Grundstück beim Auftraggeber maßgeblich.

5. Das Ausschreibungsverfahren wird in deutscher Sprache durchgeführt. Niedersachsen Ports behält sich vor, nicht eingereichte oder fehlerhaft ausgefüllte Unterlagen nachzufordern.

6. Niedersachsen Ports behält sich vor, gegebenenfalls weitere Auskünfte/Nachweise i. S. d. Ziffer III der Bekanntmachung anzufordern.

Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass der spezielle Rechtsschutzweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen für Dienstleitungskonzessionen mangels Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB nicht eröffnet ist. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist nach Auffassung von Niedersachsen Ports die ordentliche Gerichtsbarkeit.