SPNV-Fahrzeugbeschaffung 2015 II
Abellio Rail Südwest GmbH
Der Auftraggeber beabsichtigt sich an laufenden SPNV-Vergabeverfahren zu beteiligen und benötigt dafür elektrisch angetriebene Triebzüge sowie ggf. dazugehörige Dienstleistungen gemäß den Vorgaben der Aufgabenträger. Die Beschaffung von SPNV-Elektrotriebzügen wird in 2 Losen vorgesehen. Von den Aufgabenträgern angebotene Finanzierungsmodelle können hierbei zur Anwendung gelangen.
Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, welche den geeigneten Bietern mit der Aufforderung zur Verhandlung bereitgestellt werden.
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-05-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-04-10.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2015-04-10 | Auftragsbekanntmachung |
| 2016-06-06 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2015-04-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Eisenbahnpersonenwagen
Menge oder Umfang:
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Eisenbahnpersonenwagen 📦
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abellio Rail Südwest GmbH
Postanschrift: Friedrichstraße 69
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.abellio.de 🌏
E-Mail: rail@abellio.de 📧
Telefon: +49 30213001372 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-04-10 📅
Einreichungsfrist: 2015-05-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-04-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 073-129786
ABl. S-Ausgabe: 73
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los 1
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 2
Kurze Beschreibung:
Menge oder Umfang:
Referenznummer: SPNV-Fahrzeugbeschaffung 2015 II
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:
Sonstige besondere Bedingungen:
Verfahren
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Andreas Brodehl
Name: Abellio GmbH
Postanschrift: Körnerstraße 40
Postort: Hagen
Postleitzahl: 58095
E-Mail: vergabekammer@senwtf.berlin.de 📧
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-08-02 📅
Datum des Endes: 2019-12-15 📅
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senwtf.berlin.de 📧
Telefon: +49 3090138316 📞
Internetadresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Fax: +49 3090137613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2015/S 073-129786 (2015-04-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Eisenbahnpersonenwagen
Menge oder Umfang:
Bis zu 120 SPNV-Elektrotriebzüge für die Erbringung von SPNV-Leistungen gemäß den jeweiligen Vorgaben der SPNV-Aufgabenträger und Lieferplan des Auftraggebers. Die Fahrzeuge müssen bei Lieferung mindestens über eine uneingeschränkte EBO-Zulassung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) verfügen.
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Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Eisenbahnpersonenwagen 📦
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abellio Rail Südwest GmbH
Postanschrift: Friedrichstraße 69
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.abellio.de 🌏
E-Mail: rail@abellio.de 📧
Telefon: +49 30213001372 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-04-10 📅
Einreichungsfrist: 2015-05-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-04-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 073-129786
ABl. S-Ausgabe: 73
Zusätzliche Informationen
Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind die unter Abschnitt III.2.1) bis III.2.3) benannten zum Nachweis der Eignung abzugebenden Nachweise, Unterlagen und Eigenerklärungen sowie ein selbst erstelltes und unterschriebenes Teilnahmeantragsschreiben (insgesamt der Teilnahmeantrag) in einfacher schriftlicher Ausfertigung im Original bis spätestens zu dem unter Abschnitt IV.3.4) benannten Schlusstermin für die Teilnahmeanträge bei der unter Abschnitt I.1) benannten Kontaktstelle in einem fest verschlossenen Umschlag einzureichen. Der Teilnahmeantrag ist auf dem Umschlag als solcher zu kennzeichnen („Teilnahmeantrag SPNV-Fahrzeugbeschaffung 2015 II – Nicht öffnen!“ oder ähnlich). Nichtgekennzeichnete, nicht fest verschlossene sowie verspätete eingegangene Teilnahmeanträge werden vom Verfahren ausgeschlossen.
Rückfragen können ausschließlich per E-Mail an die unter Abschnitt I.1) benannte Kontaktstelle (E-Mailadresse) gerichtet werden. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen sind, nicht zu beantworten.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber beabsichtigt sich an laufenden SPNV-Vergabeverfahren zu beteiligen und benötigt dafür elektrisch angetriebene Triebzüge sowie ggf. dazugehörige Dienstleistungen gemäß den Vorgaben der Aufgabenträger. Die Beschaffung von SPNV-Elektrotriebzügen wird in 2 Losen vorgesehen. Von den Aufgabenträgern angebotene Finanzierungsmodelle können hierbei zur Anwendung gelangen.
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Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, welche den geeigneten Bietern mit der Aufforderung zur Verhandlung bereitgestellt werden.
Bezeichnung des Loses: Los 1
Kurze Beschreibung:
Beschaffung von elektrisch angetriebenen Triebzügen und ggf. dazugehörige Dienstleistungen für die Erbringung von SPNV-Leistungen gemäß den jeweiligen Vorgaben der SPNV-Aufgabenträger und Lieferplan des Auftraggebers.
Menge oder Umfang:
Bis zu 90 elektrisch angetriebene Triebzüge in verschiedenen Kapazitätsgrößen sowie ggf. dazugehörige Dienstleistungen. Die Gesamtstückzahl dieses Loses teilt sich in eine Basismenge von bis zu 35 Triebzügen und einer Option 1 über bis zu 55 Triebzügen auf.
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Bezeichnung des Loses: Los 2
Kurze Beschreibung:
Beschaffung von elektrisch angetriebenen Triebzügen und ggf. dazugehörige Dienstleistungen für die Erbringung von SPNV-Leistungen gemäß den jeweiligen Vorgaben der SPNV-Aufgabenträger (insbesondere Tunnelbegegnungsverkehr und LZB) und Lieferplan des Auftraggebers.
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Bis zu 30 elektrisch angetriebene Triebzüge in verschiedenen Kapazitätsgrößen sowie ggf. dazugehörige Dienstleistungen.
Beschreibung der Optionen:
Das Los 1 umfasst bis zu 90 elektrisch angetriebene Triebzüge, aufgeteilt in eine Basisstückzahl von bis zu 35 Triebzügen und eine Option 1 von weiteren bis zu 55 Triebzügen. Auf die Herstellung und Lieferung der Triebzüge wird zurückgegriffen, wenn die Abellio Rail Südwest GmbH in Ausschreibungen von SPNV-Leistungen ein Angebot abgibt und auf dieses den Zuschlag erhält. Durch die Optionsziehung können sich die Zeiten der Auftragsausführung verändern.
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Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Mehrere Bewerber können sich unter Beachtung der Ausführungen unter Abschnitt III.1.3) zu einer Bewerbergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall hat die Bewerbergemeinschaft mit Einreichung des Teilnahmeantrags:
(i) sämtliche Mitglieder der an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift, Telefon-/Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen,
(ii) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen,
(iii) die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, in der alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften, zu erklären sowie
(iv) eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht mittels einer selbst erstellten Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.2.1) Abschnitt III.2.2) aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt III.2.3) aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.
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Die geforderten Eignungsunterlagen unter Abschnitt III.2.1) im Einzelnen:
(1) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie). Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate alt sein.
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(2) Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens, dass gemäß § 21 Abs. 1 SektVO keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen nach § 21 Abs. 2 SektVO zuzurechnen ist, wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist:
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— §§ 129, 129a oder 129b des Strafgesetzbuches,
— §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit Artikel 2 § 1 des EU-Bestechungsgesetzes vom 10.9.1998 (BGBl. 1998 II S. 2340), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 21.7.2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung vom 10.9.1998 (BGBl. 1998 II S. 2327; 1999 II S. 87), § 1 Absatz 2 Nummer 10 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.3.2008 (BGBl. I S. 490), § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes vom 21.6.2002 (BGBl. I S. 2144, 2162),
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— § 299 des Strafgesetzbuches,
— Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung,
— § 108e des Strafgesetzbuches,
— § 264 des Strafgesetzbuches,
— § 261 des Strafgesetzbuches.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften stehen Verstöße gegen vergleichbare Straftatbestände anderer Staaten gleich.
(3) Unterschriebene schriftliche Eigenerklärung des Unternehmens gemäß § 21 Abs. 4 SektVO, dass:
— über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist,
— es sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet,
— es die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben und der Beiträge zur Sozialversicherung nicht verletzt oder verletzt hat,
— es keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit(Eignung) abgibt oder diese Auskünfte unberechtigt nicht erteilt und
— nachweislich keine schwere Verfehlung vorliegt, durch die die Zuverlässigkeit des Unternehmens oder einer Person, die nach § 21 Abs. 2 SektVO für das Unternehmen verantwortlich handelt, in Frage gestellt wird.
Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist, sowie Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
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Geforderte Mindeststandards:
Der Bewerber hat durch das Einreichen von Referenzen seine technische Leistungsfähigkeit und Fachkunde nachzuweisen.
Die eingereichten Referenzen müssen insgesamt die folgenden Kriterien erfüllen:
— Der Bewerber hat in den letzten 5 Kalenderjahren (2010-2014) mindestens 10 Elektrotriebzüge hergestellt und ausgeliefert, und
— mindestens ein Fahrzeug der vom Bewerber hergestellten Elektrotriebzüge wurde in den letzten fünf Kalenderjahren für die Nutzung in Deutschland zugelassen oder befindet sich in einem laufenden Zulassungsverfahren für die Nutzung in Deutschland.
Bewerber, die nicht über diese Referenzen verfügen, sind nicht zur Auftragsdurchführung geeignet.
Die Darstellung der Referenzen muss die folgenden Angaben enthalten:
(i) Name und Adresse des Auftraggebers und Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
(ii) Bezeichnung des Referenzprojektes/-vertrages,
(iii) Lieferzeitraum (von-bis),
(iv) Beschreibung des Umfangs und des Inhaltes der Referenzleistung,
(v) Angaben zur Zulassung zur Nutzung in Deutschland.
Die Einreichung einer Bescheinigung des Referenz-Auftraggebers ist nicht erforderlich. Für die erteilten oder beantragten Zulassungen zur Nutzung in Deutschland sind entsprechende Nachweise (in Kopie) einzureichen. Die Vergabestelle behält sich die Überprüfung der Angaben bei den Referenz-Auftraggebern sowie eigene Ermittlungen vor.
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Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und diesen Unternehmen („Eignungsleihe“).
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In diesem Fall hat der Bewerber dieses andere Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Abschnitt III.2.2) und III.2.3) bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruft. Außerdem hat der Bewerber die unter Abschnitt III.2.1) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Teilnahmeantrag beizubringen.
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Geforderte Kautionen und Garantien:
Anzahlungs-, Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft. Genaue Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Gesamtschuldnerisch haftende Gemeinschaft mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung nach den Maßgaben der Rechtsprechung im Einzelfall rechtmäßig ist (vgl. KG, Beschl. v. 24.10.2013; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 9.11.2011 – VIIVerg 35/11). Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, so ist diese als gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter (Einzelvertretungsbefugnis) fortzuführen. Hierzu ist eine entsprechende Bietergemeinschaftserklärung von allen Bietergemeinschaftsmitgliedern zu unterzeichnen.
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Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten sind. Die Vergabestelle behält sich vor, mit der späteren Angebotsabgabe – nicht jedoch mit dem Teilnahmeantrag – gemäß den Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung (§ 1 BerlAVG), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 8 BerlAVG) sowie Verpflichtungserklärung zur Frauenförderung (§ 13 BerlAVG) von den Bietern abzufordern. Zudem gelten die besonderen vertraglichen Nebenbedingungen zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Die entsprechenden Vordrucke werden den Bietern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.
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Verfahren
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Andreas Brodehl
Name: Abellio GmbH
Postanschrift: Körnerstraße 40
Postort: Hagen
Postleitzahl: 58095
E-Mail: vergabekammer@senwtf.berlin.de 📧
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-08-02 📅
Datum des Endes: 2019-12-15 📅
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senwtf.berlin.de 📧
Telefon: +49 3090138316 📞
Internetadresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Fax: +49 3090137613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist auf die einzuhaltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin: Es gelten die Regelungen von § 101a, § 101 b, § 107 und § 114 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Diese Vorschriftenlauten wie folgt:
§ 101a Informations- und Wartepflicht.
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
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(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
§ 101b Unwirksamkeit:
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber.
1. gegen § 101a verstoßen hat oder
2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.
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(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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§ 107 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. §101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 114 Entscheidung der Vergabekammer:
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
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(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 113 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.
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(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Die §§ 61 und 86a Satz 2 gelten entsprechend.
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2015/S 073-129786 (2015-04-10)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-06-06)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Kontakt
Telefon: +49 302130013-72 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-06-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-06-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 111-197873
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 073-129786
ABl. S-Ausgabe: 111
Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Deutschland.
Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Fahrzeugpreis (45)
2. Weitere Kriterien (55)
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-06-03 📅
Name: Bombardier Transportation GmbH
Postanschrift: Am Rathenaupark
Postort: Hennigsdorf
Postleitzahl: 16761
Land: Deutschland 🇩🇪
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Quelle: OJS 2016/S 111-197873 (2016-06-06)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Kontakt
Telefon: +49 302130013-72 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-06-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-06-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 111-197873
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 073-129786
ABl. S-Ausgabe: 111
Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Deutschland.
Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Fahrzeugpreis (45)
2. Weitere Kriterien (55)
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-06-03 📅
Name: Bombardier Transportation GmbH
Postanschrift: Am Rathenaupark
Postort: Hennigsdorf
Postleitzahl: 16761
Land: Deutschland 🇩🇪
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Quelle: OJS 2016/S 111-197873 (2016-06-06)
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