Umweltfreundliche Gebäudereinigung im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages

Deutscher Bundestag – Verwaltung

Gegenstand der Leistung sind die Unterhaltsreinigung, Glas- und Glasfassadenreinigung, die Tagesglasreinigung sowie Sonderreinigungen im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin. Des Weiteren die Beseitigung von Schneebrettern und Eisschlag an der Liegenschaft Jakob-Kaiser-Haus.
Das Jakob-Kaiser-Haus ist ein aus 8 Häusern bestehender großer Gebäudekomplex. Es dient im Wesentlichen der Unterbringung von etwa 60 Prozent der Abgeordnetenbüros, der Fraktionsstäbe und ihrer Sitzungsräume, der Arbeitsräume der Vizepräsidenten sowie der Verfügungsräume für den Bundesrat und die Bundesregierung. Diese Liegenschaft stellt somit hohe Anforderungen an das repräsentative Erscheinungsbild.
Nähere Informationen zu der Liegenschaft entnehmen Sie bitte folgendem Link:
http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/architektur/kaiserhaus/index.html

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-04-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-03-12.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Deutscher Bundestag – Verwaltung

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-03-12	Auftragsbekanntmachung
2015-08-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-03-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gebäudereinigung
Menge oder Umfang:

Los 1: Glas- und GlasfassadenreinigungEs ist eine Gesamtfläche von 105 931,00 m2 (jährlich 449.681,00 m2) zu reinigen.Die detaillierte Unterteilung der Reinigungsflächen ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.Davon sind 53 555,00 m2 mit Fördertechnik oder Industriekletterern zu reinigen.Los 2: UnterhaltsreinigungJährlich ist eine Gesamtfläche von 17 566 105,74 m2 zu reinigen.Diese unterteilt sich in folgende Grundflächen:— 67,52 % Hauptnutzfläche,— 5,68 % Nebennutzfläche und— 26,80 % Verkehrsfläche.Die detaillierte Aufstellung der Raumarten ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Gebäudereinigung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutscher Bundestag – Verwaltung
Postanschrift: Platz der Republik 1
Postleitzahl: 11011
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bundestag.de 🌏
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de 📧
Telefon: +49 3022733234 📞
Fax: +49 3022730374 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-03-12 📅
Einreichungsfrist: 2015-04-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-03-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 053-092806
ABl. S-Ausgabe: 53
Zusätzliche Informationen

— Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden. Die Beifügung der AGB, auch zum Beispiel auf der Rückseite des Angebotsbegleitschreibens, führt zum Ausschluss des Angebots. — Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis zum 23.4.2015 gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabestelle. — Eine Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe für Los 1 und Los 2 ist zwingend erforderlich und Voraussetzung für die Angebotsabgabe. Die durch die Auftraggeberin ausgestellte Teilnahmebestätigung ist dem Angebot beizufügen. — Alle in der jeweiligen Checkliste für die Lose 1 bis 2 (die in Abhängigkeit des Angebots ausgefüllt zurück zu geben sind) aufgeführten Anforderungen sind Mindestanforderungen, die an die Vertragsdurchführung gestellt werden. Wenn Sie eine Mindestanforderung erfüllen können, dann ist diese in der jeweiligen Checkliste mit „Ja“ anzugeben. Wenn kein „Ja“ angekreuzt wird, wird davon ausgegangen, dass diese Mindestanforderung nicht erfüllt werden kann. Das Nichterfüllen einer Mindestanforderung führt zum Ausschluss des Angebotes. Die Checkliste ist den Angebotsunterlagen beizufügen! — Hinweis zu den Losen (Es können auch Angebote für alle Lose abgegeben werden.).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das Jakob-Kaiser-Haus ist ein aus 8 Häusern bestehender großer Gebäudekomplex. Es dient im Wesentlichen der Unterbringung von etwa 60 Prozent der Abgeordnetenbüros, der Fraktionsstäbe und ihrer Sitzungsräume, der Arbeitsräume der Vizepräsidenten sowie der Verfügungsräume für den Bundesrat und die Bundesregierung. Diese Liegenschaft stellt somit hohe Anforderungen an das repräsentative Erscheinungsbild.

Nähere Informationen zu der Liegenschaft entnehmen Sie bitte folgendem Link:

http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/architektur/kaiserhaus/index.html

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Umweltfreundliche Glas- und Glasfassadenreinigung im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages
Menge oder Umfang: Gegenstand der Leistung sind die Glas- und Glasfassadenreinigung, die Tagesglasreinigung sowie Sonderreinigungen im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin gemäß den von der Auftraggeberin in der Leistungsbeschreibung angegebenen Turnussen und Verfahren.Zum Leistungsumfang gehören die Glasreinigung mit Rahmen, die Glasfassadenreinigung, die Reinigung der Aufzüge, die Reinigung des Glasdaches der Kantine, die Tagesglasreinigung, die Reinigung der Metall-Fensterlaibungen, die Reinigung der Pfortenbereiche sowie Sonderreinigungen.Es ist eine Gesamtfläche von 105 931,00 m2 (jährlich 449.681,00 m2) zu reinigen.Davon sind 53 555,00 m2 mit Fördertechnik oder Industriekletterern zu reinigen.Die detaillierte Unterteilung der Reinigungsflächen ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Gegenstand der Leistung sind die Glas- und Glasfassadenreinigung, die Tagesglasreinigung sowie Sonderreinigungen im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin gemäß den von der Auftraggeberin in der Leistungsbeschreibung angegebenen Turnussen und Verfahren.

Zum Leistungsumfang gehören die Glasreinigung mit Rahmen, die Glasfassadenreinigung, die Reinigung der Aufzüge, die Reinigung des Glasdaches der Kantine, die Tagesglasreinigung, die Reinigung der Metall-Fensterlaibungen, die Reinigung der Pfortenbereiche sowie Sonderreinigungen.

Es ist eine Gesamtfläche von 105 931,00 m

Davon sind 53 555,00 m

Die detaillierte Unterteilung der Reinigungsflächen ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Umweltfreundliche Unterhaltsreinigung im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages
Menge oder Umfang: Gegenstand des Vertrages ist die Unterhaltsreinigung sowie sonstige Reinigungsleistungen, Sonderreinigungen und die Beseitigung von Schneebrettern und Eisschlag an der Liegenschaft Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages.Zum Leistungsumfang gehören Büroräume, Sitzungssäle, gastronomische Bereiche und das Unterirdische Erschließungssystem.Jährlich ist eine Gesamtfläche von 17 566 105,74 m2 zu reinigen.Diese unterteilt sich in folgende Grundflächen:— 67,52 % Hauptnutzfläche,— 5,68 % Nebennutzfläche und— 26,80 % Verkehrsfläche.Die detaillierte Aufstellung der Raumarten ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Gegenstand des Vertrages ist die Unterhaltsreinigung sowie sonstige Reinigungsleistungen, Sonderreinigungen und die Beseitigung von Schneebrettern und Eisschlag an der Liegenschaft Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages.

Zum Leistungsumfang gehören Büroräume, Sitzungssäle, gastronomische Bereiche und das Unterirdische Erschließungssystem.

Jährlich ist eine Gesamtfläche von 17 566 105,74 m

Diese unterteilt sich in folgende Grundflächen:

— 67,52 % Hauptnutzfläche,

— 5,68 % Nebennutzfläche und

— 26,80 % Verkehrsfläche.

Die detaillierte Aufstellung der Raumarten ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Los 1: Glas- und Glasfassadenreinigung

Los 2: Unterhaltsreinigung

Beschreibung der Optionen:

Gilt für das Los 1 und Los 2 gleichermaßen.

Der Vertrag verlängert sich maximal um zwei Jahre, und zwar jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor seinem Ablauf schriftlich durch die Auftraggeberin (AG) gekündigt wird. Der AG obliegt dieses einseitige Kündigungsrecht. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Ausübung einer Option durch die AG. Der Vertrag endet spätestens am 31.10.2019, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Referenznummer: ZT6-1133-2015-004-16-ZT5

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister/ in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragungspflicht besteht (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks).

— Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz:

Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30 000 EUR für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

— Auskunftsersuchen nach § 6 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) und § 21 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AentG) beim Hauptzollamt Berlin,

Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

— Tariftreueerklärung

— Sofern eine Bietergemeinschaft gebildet werden soll, muss die Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister/in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragungspflicht besteht, von jedem Mitglied eingereicht werden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks wird durch Unterschrift des Angebots mit abgegeben. Beim Einsatz von

Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit seiner Unterschrift auch für den/die Unterauftragnehmer.

— Bei Insolvenz einen von allen Gläubigern angenommenen Insolvenzplan und die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes als eigene

Anlage mit der Bezeichnung „INS“ (Punkt 2 des Angebotsvordrucks).

— Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Erklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Nachweise beizufügen. Dabei können die

Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden.

— Sofern der Einsatz eines Unterauftragnehmers beabsichtigt ist, sind die in Punkt 4 des Angebotsvordrucks aufgeführten Angaben

vorzunehmen. Zudem ist Punkt 9 der Bewerbungsbedingungen zu beachten.

— Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 1 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden).

Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Mindeststandards: Siehe links.
Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Referenzen

Los 1:

Angabe von mindestens drei aussagekräftigen Referenzen über vergleichbare Leistungen (Glas- und Glasfassadenreinigung) in den letzten drei Jahren, die vergleichbar hinsichtlich Nutzungsart (große Bürogebäude) sind. Bei einer Referenz muss das Auftragsvolumen in Euro (netto) mindestens 60 % der eigenen Angebotssumme netto betragen.

Los 2:

Angabe von mindestens drei aussagekräftigen Referenzen über vergleichbare Leistungen (Unterhaltsreinigung und sonstige Reinigungsleistungen) in den letzten drei Jahren, die vergleichbar hinsichtlich Nutzungsart (große Bürogebäude) sind. Bei einer Referenz muss das Auftragsvolumen in Euro (netto) mindestens 60 % der eigenen Angebotssumme netto betragen.

Gilt für alle Referenzen der Lose 1 und 2:

Die Referenzen werden anhand der Kontaktdaten überprüft. Referenzen von mit dem Bieter verbundenen Unternehmen werden nicht akzeptiert. Leistungen, welche für Unternehmen erbracht wurden, die mit dem Bieter konzernmäßig oder sonst wirtschaftlich verbunden sind, können nicht als Referenzauftrag akzeptiert werden, da es sich um Aufträge für wirtschaftlich unabhängige Dritte handeln muss. Der Auftraggeber behält sich vor, zusätzlich zu den eingereichten Referenzen ggf. eigene Erfahrungen aus Vertrags-beziehungen mit dem Bieter in die Eignungsprüfung mit einzubeziehen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks).

Wenn Sie für mehrere Lose ein Angebot einreichen wollen, können Sie die gleichen Referenzen angegeben, jedoch müssen die individuellen Mindestanforderungen pro Los hinsichtlich Leistungsgegenstand und prozentualem Auftragsvolumen erfüllt werden. Dies bedeutet, dass gegebenenfalls Unterhaltsreinigung und Glasreinigung auseinander gerechnet werden müssen.

— Aktuelles Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 (Qualitätsmanagement) oder gleichwertig sowie aktuelles Zertifikat nach DIN EN ISO 14001 (Umweltmanagement) oder gleichwertig (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks);

Falls Sie diese Zertifikate (noch) nicht mit dem Angebot vorlegen können beziehungsweise Sie nicht zertifiziert sind, besteht die Möglichkeit anhand von Eigenerklärungen die Gleichwertigkeit zu den genannten Normen hinsichtlich der Umsetzung nachzuweisen. Hieraus müssen alle Ziele der jeweiligen Norm eindeutig hervorgehen.

— Sofern Bietergemeinschaften gebildet werden sollen, sind die oben aufgeführten Angaben und Formalitäten von jedem Mitglied zu erbringen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden;

— Sofern der Einsatz eines Unterauftragnehmers beabsichtigt ist, sind Art und Umfang der durch Unterauftragnehmer auszuführenden Leistung anzugeben und die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Ferner ist eine Erklärung des vorgesehenen Unterauftragnehmers beizufügen, in welcher er angibt, im Falle des Zuschlags auf Ihr Angebot, Teilleistungen im Rahmen dieser Vertragsabwicklung zu erbringen. Auch sind die Nachweise für den Teilbereich der Leistung, für den der Unterauftragnehmer benannt wurde, vom Unterauftragnehmer vorzulegen, sofern dies zum Nachweis der Eignung notwendig ist.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Leistungsbeschreibung mit Preisangaben, Zusätzliche Vertragsbedingungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der bei Angebotsabgabe gültigen Fassung.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung

abzugeben,

— in der die Bildung einer Bietergemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;

— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;

— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;

— dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, Zahlungen mit befreiender Wirkung entgegenzunehmen und

— dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-08-31 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat ZT 6 – Vergaben

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-11-01 📅
Datum des Endes: 2017-10-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: ZT6-1133-2015-004-16-ZT5
Zusätzliche Informationen

— Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis zum 23.4.2015 gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabestelle.

— Eine Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe für Los 1 und Los 2 ist zwingend erforderlich und Voraussetzung für die Angebotsabgabe. Die durch die Auftraggeberin ausgestellte Teilnahmebestätigung ist dem Angebot beizufügen.

— Alle in der jeweiligen Checkliste für die Lose 1 bis 2 (die in Abhängigkeit des Angebots ausgefüllt zurück zu geben sind) aufgeführten Anforderungen sind Mindestanforderungen, die an die Vertragsdurchführung gestellt werden. Wenn Sie eine Mindestanforderung erfüllen können, dann ist diese in der jeweiligen Checkliste mit „Ja“ anzugeben. Wenn kein „Ja“ angekreuzt wird, wird davon ausgegangen, dass diese Mindestanforderung nicht erfüllt werden kann. Das Nichterfüllen einer Mindestanforderung führt zum Ausschluss des Angebotes. Die Checkliste ist den Angebotsunterlagen beizufügen!

— Hinweis zu den Losen (Es können auch Angebote für alle Lose abgegeben werden.).

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 107 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein

Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten

nach § 97 Absatz 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,

DE Standardformular 02 – Auftragsbekanntmachung 13/18

dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2015/S 053-092806 (2015-03-12)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-08-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-08-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 155-285957
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 53-092806
ABl. S-Ausgabe: 155

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-07-20 📅
Name: Fritz Jahn Gebäudeservice GmbH & Co. KG
Postanschrift: Holzhauser Str. 62 – 68
Postort: Berlin
Postleitzahl: 13509
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: Winkels Servicegesellschaft mbH
Postanschrift: Lützowstr. 57
Postleitzahl: 10785
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
13

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 107 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

§ 107 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Festellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101 b Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 101 a Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2015/S 155-285957 (2015-08-10)

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