Umweltverträgliche Entfernung von Öl- und anderen Verunreinigungen von Gewässer- und Uferbereichen sowie von Kaimauern im Elbe- und Hafenbereich (Sofortmaßnahmen)

Menge oder Umfang

Ausschreibungsumfang sind die umweltverträgliche Entfernung von Ölverunreinigungen und anderen wassergefährdenden Verunreinigungen, hier insbesondere auch verursacht durch Chemikalienunfälle, – nachfolgend Verunreinigungen genannt – von Gewässer- und Uferbereichen sowie von Kaimauern im Elbe- und Hafenbereich der Freien und Hansestadt Hamburg als Sofortmaßnahmen des Umweltschutzes einschließlich der dazugehörigen Vorberei-tungs- bzw. Nachbereitungsmaßnahmen (z. B. Auf- und Abbau von Sicherungseinrichtungen, Beleuchtung der Arbeitsbereiche, Säuberung der Arbeitsbereiche nach Abschluss der Arbeiten, Reinigung von Ölsperren, Prüf- und Wartungsarbeiten). Dies gilt nur für die vom Schadensmanagement in Auftrag gegebenen Schadensbekämpfungen.Die Reinigungsarbeiten schließen die Innen- und Außenbereiche fester oder schwimmender Anlagen im Wasser sowie von Wasserfahrzeuge ein. Erforderlich ist darüber hinaus die Bereitschaft des AN, Arbeiten durchzuführen, die das Austreten wassergefährdender Stoffe verhindern sollen.Reinigungsarbeiten müssen – bei Erfordernis – in vollem Umfang auch unter Atemschutz (G26-1,2 und 3) durchgeführt werden können.Die Entfernung von Verunreinigungen erfolgt ausschließlich nach Beauftragung durch die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) – nachfolgend Schadensmanagement genannt. Das Schadensmanagement ist gegenüber dem AN für die Auftragserteilung, -abwicklung und -koordination weisungsberechtigt; ersatzweise Polizei oder Feuerwehr. Das Schadensmanagement kann darüber hinaus weitere weisungsberechtigte Ansprechpartner benennen.Der AN hat für die Durchführung dieses Auftrages eine Dispositionsstelle einzurichten und zu betreiben.Darüber hinaus muss der AN die Prüfung und Wartung von Ölwehrgerät und Ölwehrcontainern durchführen. Die Prüfung und Wartung des Ölwehrgerätes, sowie der Ölwehrcontainer muss gemäß den einschlägigen relevanten gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und der BUE durch eine hinreichende Dokumentation belegt werden. Der AN verpflichtet sich außer-dem zur Teilnahme an jährlich wiederkehrenden Übungen zur Chemikalien-/Ölunfallbekämpfung, welche im Vorfeld mit der BUE abgesprochen und gemäß des vereinbarten Leistungsverzeichnisses abgerechnet werden. Der Übungsumfang beträgt voraus-sichtlich 3-8 Übungen pro Jahr.Es sind durchschnittlich 20-40 Einsätze pro Jahr auszuführen, die zwischen dem AN und dem Schadensmanagement abgerechnet werden. Der Jahresauftragswert (ohne USt.) wird auf Grund der Einsätze der letzten Jahre auf rund Euro 500 000 p. a. geschätzt.Bei diesen Angaben handelt es sich um Erfahrungswerte, die lediglich als Anhaltspunkt für die tatsächlich anfallenden Mengen bzw. Arbeiten dienen können. Der genaue Umfang ist von den tatsächlich auftretenden Verunreinigungen abhängig, da es sich um unvorhersehbarer Sofortmaßnahmen handelt (je nach Häufigkeit, Intensivität und zugleich stark schwankende Unglücksmengen). Es sind in jedem Fall die jeweils aufgegebenen Verunreinigungen zu beseitigen.§ 3 der Hamburgischen Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (HmbZVB-VOL/B) findet keine Anwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass durch den Abschluss dieses Vertrages kein Anspruch des Auftragnehmers (AN) gegen den Auftraggeber (AG) auf Beauftragung einer Mindestmenge entsteht.

Diese Leistung wird vorübergehend (Interimsvergabe) nur für den Zeitraum vom 1.1.2016, 0Uhr bis 30.6.2016, 24 Uhr (Verlängerungsoptionen bis maximal 31.10.2016, 24 Uhr) vergeben. In der Zwischenzeit wird ein neues Vergabeverfahren vorbereitet.