Unterhalts- und Glasreinigung

Auftragsbekanntmachung (2015-06-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Reinigungsdienste
Menge oder Umfang:
“Unterhaltsreinigung – Jahresreinigungsflächen in m2 je Los:Los 1: 9 Standorte in RLP 955.648 m2Los 2: 8 Standorte in RLP 962.519 m2Los 3: 7 Standorte in RLP...”    Mehr anzeigen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Reinigungsdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Postfach 2960
Postleitzahl: 67617
Postort: Kaiserslautern
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok-business.de/rheinland-pfalz-saarland/tools-service/ausschreibungen/ 🌏
E-Mail: vergabestelle@rps.aok.de 📧
Telefon: +49 6313637225 📞
Fax: +49 635140393833 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-06-10 📅
Einreichungsfrist: 2015-07-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-06-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 113-205215
ABl. S-Ausgabe: 113
Zusätzliche Informationen

“1) Allgemeiner Hinweis Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben mit Ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern...”    Mehr anzeigen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Unterhalts – und Glasreinigung an 67 Standorten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.”
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung Bezirk Nord-Ost
Kurze Beschreibung:
“Unterhaltsreinigung an 9 Standorten in Rheinland-Pfalz.”
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 955.648 m2.

“Jahresreinigungsfläche 955.648 m”
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung Bezirk Nord-West
Kurze Beschreibung:
“Unterhaltsreinigung an 8 Standorten in Rheinland-Pfalz.”
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 962.519 m2.

“Jahresreinigungsfläche 962.519 m”
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung Bezirk Ost
Kurze Beschreibung:
“Unterhaltsreinigung an 7 Standorten in Rheinland-Pfalz.”
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 1.933.495 m2.

“Jahresreinigungsfläche 1.933.495 m”
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung Bezirk Süd-Ost
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 2.189.169 m2.

“Jahresreinigungsfläche 2.189.169 m”
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung Bezirk Süd-West
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 1.669.230 m2.

“Jahresreinigungsfläche 1.669.230 m”
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung Bezirk West
Kurze Beschreibung:
“Unterhaltsreinigung an 11 Standorten in Rheinland-Pfalz.”
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 1.087.040 m2.

“Jahresreinigungsfläche 1.087.040 m”
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung Direktion und Bildungszentrum Eisenberg
Kurze Beschreibung:
“Unterhaltsreinigung an 4 Standorten in Rheinland-Pfalz.”
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 1.648.214 m2.

“Jahresreinigungsfläche 1.648.214 m”
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung Saarland
Kurze Beschreibung:
“Unterhaltsreinigung an 9 Standorten im Saarland.”
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 1.273.609 m2.

“Jahresreinigungsfläche 1.273.609 m”
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung Bezirk Nord-Ost
Kurze Beschreibung:
“Glasreinigung an 9 Standorten in Rheinland-Pfalz.”
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 3.904 m2.

“Jahresreinigungsfläche 3.904 m”
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung Bezirk Nord-West
Kurze Beschreibung:
“Glasreinigung an 8 Standorten in Rheinland-Pfalz.”
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 5.151 m2.

“Jahresreinigungsfläche 5.151 m”
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung Bezirk Ost
Kurze Beschreibung:
“Glasreinigung an 7 Standorten in Rheinland-Pfalz.”
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 5.208 m2.

“Jahresreinigungsfläche 5.208 m”
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung Bezirk Süd-Ost
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 6.454 m2.

“Jahresreinigungsfläche 6.454 m”
Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung Bezirk Süd-West
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 3.531 m2.

“Jahresreinigungsfläche 3.531 m”
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung Bezirk West
Kurze Beschreibung:
“Glasreinigung an 13 Standorten in Rheinland-Pfalz.”
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 5.303 m2.

“Jahresreinigungsfläche 5.303 m”
Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung Direktion und Bildungszentrum Eisenberg
Kurze Beschreibung:
“Glasreinigung an 4 Standorten in Rheinland-Pfalz.”
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 6.023 m2.

“Jahresreinigungsfläche 6.023 m”
Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung Saarland
Kurze Beschreibung:
“Glasreinigung an 11 Standorten im Saarland.”
Menge oder Umfang: Jahresreinigungsfläche 8.799 m2.

“Jahresreinigungsfläche 8.799 m”

“Unterhaltsreinigung – Jahresreinigungsflächen in m”

“Los 1: 9 Standorte in RLP 955.648 m”

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“Los 2: 8 Standorte in RLP 962.519 m”

“Los 3: 7 Standorte in RLP 1.933.495 m”

“Los 4: 8 Standorte in RLP 2.189.169 m”

“Los 5: 7 Standorte in RLP 1.669.230 m”

“Los 6: 11 Standorte in RLP 1.087.040 m”

“Los 7: 4 Standorte in RLP 1.648.214 m”

“Los 8: 9 Standorte im Saarland 1.273.609 m”

“Glasreinigung – Jahresreinigungsflächen in m”

“Los 9: 9 Standorte in RLP 3.904 m”

“Los 10: 8 Standorte in RLP 5.151 m”

“Los 11: 7 Standorte in RLP 5.208 m”

“Los 12: 8 Standorte in RLP 6.454 m”

“Los 13: 7 Standorte in RLP 3.531 m”

“Los 14: 13 Standorte in RLP 5.303 m”

“Los 15: 4 Standorte in RLP 6.023 m”

“Los 16: 11 Standorte im Saarland 8.799 m”

Referenznummer: AOK000499-660
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse, Direktion,Virchowstr. 30, 67304 Eisenberg, 67 Standorte der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“(1) Eigenerklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 6 EG Abs. 4 lit. a) bis g) VOL/A...”    Mehr anzeigen

“(2) Die Vergabestelle behält sich vor, die unter (1) getroffene Aussage durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung vor...”    Mehr anzeigen

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“(3) Vollständige Kopie des Berufs- oder Handelsregisterauszuges (nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates...”

Befähigung zur Berufsausübung

(3) Vollständige Kopie des Berufs- oder Handelsregisterauszuges (nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter seinen Sitz hat) oder Gewerbeanmeldung bei Personengesellschaften.

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“(4) Erklärung, dass der vorgelegte Registerauszug den aktuellen Eintragungsstand wiedergibt sowie Angabe der Mitgliedschaftsnummer in der...”

Befähigung zur Berufsausübung

(4) Erklärung, dass der vorgelegte Registerauszug den aktuellen Eintragungsstand wiedergibt sowie Angabe der Mitgliedschaftsnummer in der Berufsgenossenschaft sowie deren Bezeichnung. (Anlage 33 der Vergabeunterlagen)

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“Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweise nach Maßgabe von Ziffer VI.3 der Bekanntmachung einzureichen.”

Befähigung zur Berufsausübung

Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweise nach Maßgabe von Ziffer VI.3 der Bekanntmachung einzureichen.

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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“(1) Erklärung, dass eine Haftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen besteht oder abgeschlossen und während des Leistungszeitraumes...”    Mehr anzeigen

“bei Personenschäden: 2.000.000,00 EUR, bei Sachschäden 1.000.000,00 EUR, bei Vermögensschäden inkl. Datenschutz 500.000,00 EUR. (Anlage 37 der Vergabeunterlagen)”    Mehr anzeigen

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“(2) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu...”

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

(2) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen) (Anlage 33 der Vergabeunterlagen)

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“Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweise nach Maßgabe von Ziffer VI.3 der Bekanntmachung einzureichen.”

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweise nach Maßgabe von Ziffer VI.3 der Bekanntmachung einzureichen.

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Technische und berufliche Fähigkeiten:
“(1) Referenzliste (Referenzen mit 3 Firmen/Behörden) über die Durchführung von Projekten/Verträgen von ähnlicher Größenordnung (soweit zulässig mit Angabe...”    Mehr anzeigen

“(2) Erklärung zur Umsetzung des betrieblichen Qualitätsmanagements des Unternehmens (inkl. Beschreibung der Organisationsstruktur einschließlich der...”    Mehr anzeigen

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“Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweise nach Maßgabe von Ziffer VI.3 der Bekanntmachung einzureichen.”

Technische und berufliche Fähigkeiten

Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweise nach Maßgabe von Ziffer VI.3 der Bekanntmachung einzureichen.

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Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:
“Keine.”
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“Siehe Vergabeunterlagen.”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Bewerben sich mehrere Unternehmen in Form einer Bietergemeinschaft, so hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine rechtsverbindliche Erklärung für sich...”    Mehr anzeigen
Sonstige besondere Bedingungen:
“Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG) (Anlage 34).”

“Wir weisen darauf hin, dass sich die Verpflichtungserklärung nur auf Arbeitnehmer (außer Auszubildende) bezieht, die zur Erbringung der Leistung in der...”    Mehr anzeigen

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-09-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2015-07-29 📅
Place of opening (town): Entfällt
Languages
Language: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle
Bernd Schiffmann
Internetadresse: www.aok-business.de/rheinland-pfalz-saarland/tools-service/ausschreibungen/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: http://www.dtvp.de/Center/ 🌏
URL der Teilnahme: http://www.dtvp.de/Center/ 🌏
URL der Dokumente: http://www.dtvp.de/Center/ 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-11-01 📅
Datum des Endes: 2019-10-31 📅
Kennungen
Reference number attributed by the contracting authority: AOK000499-660
Zusätzliche Informationen

“1) Allgemeiner Hinweis Bietergemeinschaften:”

“Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben mit Ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben. Die in...”    Mehr anzeigen

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“Leistungsfähigkeit (Ziff. III.2.2 und Ziff. III.2.3 der EU Bekanntmachung) können die Bietergemeinschaften die Nachweise grundsätzlich gemeinschaftlich...”

Zusätzliche Informationen

Leistungsfähigkeit (Ziff. III.2.2 und Ziff. III.2.3 der EU Bekanntmachung) können die Bietergemeinschaften die Nachweise grundsätzlich gemeinschaftlich erbringen. Die unter Ziffer III.2.3 genannten Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.

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“(2) Allgemeiner Hinweis für Unterauftragnehmer:”

“Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe von Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der...”

Zusätzliche Informationen

Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe von Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Will sich der Bieter für

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“die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3 (Technische...”

Zusätzliche Informationen

die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3 (Technische Leistungsfähigkeit) der EU-Vergabebekanntmachung grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur technischen Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend den von Bietern geforderten Unterlagen, insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche Auftragsteile erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebende Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung (Unterauftragnehmerverzeichnis) bei Angebotsabgabe mitteilen. Daneben hat der Bieter der Auftraggeberin nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen in dem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Unterauftragnehmer(s) vorlegt (§ 7 EG Abs. 9 VOL/A). Die Verpflichtungserklärung kann zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, muss jedoch spätestens nach separater Aufforderung durch die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i.S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Unterauftragnehmer („andere Unternehmen“ i.S. des § 7 EG Abs. 9 VOL/A) anzusehen sind.

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“Bekanntmachungs-ID: CXP4YDXYYP1.”

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstr. 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):”

“§ 101a Informations- und Wartepflicht.”

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“(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

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“(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

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“§ 101b Unwirksamkeit.”

“(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen § 101a verstoßen hat.”

“§ 107 Einleitung, Antrag.”

“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”

“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

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“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:”

“1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,”

“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

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“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

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“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind ...”

“§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.”

“(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu...”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

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“(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden ...”

“Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage....”

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.

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Quelle: OJS 2015/S 113-205215 (2015-06-10)