Vergabe Betrieb Umschlaganlage, Grünabfälle | Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau in der Pfalz | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2015-12-09	Auftragsbekanntmachung
2016-04-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Los 1: Betrieb Umschlaganlage Landau/Pfalz und Annahme von Abfällen (ca. 2 500 Mg/a Abfälle zur Beseitigung, ca. 2 600 Mg/a Abfällen zur Verwertung) und Transport von Abfällen zur Beseitigung (ca. 2 300 Mg/a).Los 2: Abtransport und Behandlung von Grünabfällen (ca. 5 000 Mg/a).

Los 1 Wertungskriterien:100 % Preis.Los 1 Vertragsstrafen:Bei Verstoß gegen Bereitstellungspflichten von Transportbehältern für jeden Werktag 250 EUR.Für die vereinbarten Vertragsstrafen gelten die §§ 336 bis 345 BGB, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen keine Abweichungen ergeben.Erfüllt der Bieter die in Paragraf 2 Abs. 3 bezeichneten Pflichten aus dem Verlade und Beförderungsvertrag zu den Annahmekapazitäten nicht gehörig oder erfüllt er sie nicht und können dem Auftraggeber hieraus erhebliche Nachteile entstehen, hat der Auftraggeber neben der Erfüllung Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 250 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung.Vertragsstrafen sind im Falle der nicht gehörigen bzw. der Nichterfüllung folgender Pflichten zu entrichten:Nach Abmahnung wiederholte Verletzung der Pflicht zur Schaffung ausreichender Annahmekapazität und zur rechtzeitigen Annahme der Abfälle gemäß Paragraf 2 Abs. 1 und 3 des Verlade- und Beförderungsvertrags;Nach Abmahnung wiederholte Verletzung der Pflicht zum Schutz des Abfalls vor Regeneintragung gemäß Paragraf 2 Abs. 3 des Verlade- und Beförderungsvertrags;Nach Abmahnung wiederholte Verletzung der Pflicht zur Anpassung der Leistungen an hohe arbeitstägliche Belastungen gemäß Paragraf 2 Abs. 8 des Verlade- und Beförderungsvertrags;Die Geltendmachung der Vertragsstrafe hat schriftlich zu erfolgen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.Bei Verstoß gegen die Bestimmungen vom Arbeitsschutz für jeden Vorfall 100 EURVertragsstrafen sind im Falle der nicht gehörigen bzw. der Nichterfüllung folgender Pflichten zu entrichten:Nach Abmahnung wiederholte Verletzung der Pflicht zur Beachtung der Bestimmungen und Vorschriften gemäß Paragraf 1 des Verlade- und Beförderungsvertrags, Verletzung der Pflichten zur Einhaltung der allgemeinen Vorschriften zum Arbeits- und Unfallschutz sowie der Verkehrssicherungspflichten nach den Regelungen zur Leistungserfüllung und den Anforderungen des Arbeits- und Unfallschutz des Leistungsverzeichnisses. Kommen die Mitarbeiter des Auftragnehmers den im Leistungsverzeichnis genannten Maßgaben nicht oder nur unvollständig nach und werden auch nach Aufforderung durch den EWL nicht die erforderlichen Voraussetzungen unmittelbar geschaffen, wird für jeden Vorfall eine Vertragsstrafe fällig an dem die geforderten Sicherheitsleistungen unterbleiben. Die Vertragsstrafe beträgt 100 EUR je Vorfall.Die Geltendmachung der Vertragsstrafe hat schriftlich zu erfolgen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.Die Vertragsstrafe für Los 1 wird insgesamt auf 8 000 EUR je Kalenderjahr begrenzt.Los 1 Rechnungen:Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber 2- fach einzureichen.Für die Leistungen erhält der Bieter eine Vergütung zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer gemäß den Angaben des Formblatts Vergütungstabelle.Dem Auftraggeber sind Rechnungen in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und die Wiegeprotokolle, betreffend der mit der Rechnung abgerechneten Lieferungen, beizufügen.Die Abrechnung hat monatlich, jeweils auf den letzten Tag jeden Monats zu erfolgen.Der Abrechnung des Transports des Abfalls zur Beseitigung sind die Wiegeergebnisse des Wertstoffwirtschaftszentrums Nord zugrunde zu legen. Sollte die so ermittelte Abfallmenge für ein Kalenderjahr über der entsprechenden, an dem Verladeort ermittelten Abfallmenge liegen, gelten als Abrechnungsgrundlage die Wiegeergebnisse an den Verladeorten. In diesem Fall ist das vom Auftraggeber zu viel gezahlte Entgelt rückzuvergüten. Der Auftraggeber ist berechtigt entsprechende Rückvergütungen mit den jeweils folgenden Zahlungen zu verrechnen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber berechtigt bei Vertragsende bis zur abschließenden und unverzüglichen Prüfung der Rückvergütungsansprüche ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.Aufgrund des Vertrages zu zahlende Geldbeträge, mit Ausnahme von Schadenersatz sowie Erstattungsansprüchen, sind innerhalb von vier Wochen nach schriftlicher Geltendmachung fällig.

Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los 1 Wertungskriterien:100 % Preis.Los 1 Vertragsstrafen:Bei Verstoß gegen Bereitstellungspflichten von Transportbehältern für jeden Werktag 250 EUR.Für die vereinbarten Vertragsstrafen gelten die §§ 336 bis 345 BGB, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen keine Abweichungen ergeben.Erfüllt der Bieter die in Paragraf 2 Abs. 3 bezeichneten Pflichten aus dem Verlade und Beförderungsvertrag zu den Annahmekapazitäten nicht gehörig oder erfüllt er sie nicht und können dem Auftraggeber hieraus erhebliche Nachteile entstehen, hat der Auftraggeber neben der Erfüllung Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 250 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung.Vertragsstrafen sind im Falle der nicht gehörigen bzw. der Nichterfüllung folgender Pflichten zu entrichten:Nach Abmahnung wiederholte Verletzung der Pflicht zur Schaffung ausreichender Annahmekapazität und zur rechtzeitigen Annahme der Abfälle gemäß Paragraf 2 Abs. 1 und 3 des Verlade- und Beförderungsvertrags;Nach Abmahnung wiederholte Verletzung der Pflicht zum Schutz des Abfalls vor Regeneintragung gemäß Paragraf 2 Abs. 3 des Verlade- und Beförderungsvertrags;Nach Abmahnung wiederholte Verletzung der Pflicht zur Anpassung der Leistungen an hohe arbeitstägliche Belastungen gemäß Paragraf 2 Abs. 8 des Verlade- und Beförderungsvertrags;Die Geltendmachung der Vertragsstrafe hat schriftlich zu erfolgen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.Bei Verstoß gegen die Bestimmungen vom Arbeitsschutz für jeden Vorfall 100 EURVertragsstrafen sind im Falle der nicht gehörigen bzw. der Nichterfüllung folgender Pflichten zu entrichten:Nach Abmahnung wiederholte Verletzung der Pflicht zur Beachtung der Bestimmungen und Vorschriften gemäß Paragraf 1 des Verlade- und Beförderungsvertrags, Verletzung der Pflichten zur Einhaltung der allgemeinen Vorschriften zum Arbeits- und Unfallschutz sowie der Verkehrssicherungspflichten nach den Regelungen zur Leistungserfüllung und den Anforderungen des Arbeits- und Unfallschutz des Leistungsverzeichnisses. Kommen die Mitarbeiter des Auftragnehmers den im Leistungsverzeichnis genannten Maßgaben nicht oder nur unvollständig nach und werden auch nach Aufforderung durch den EWL nicht die erforderlichen Voraussetzungen unmittelbar geschaffen, wird für jeden Vorfall eine Vertragsstrafe fällig an dem die geforderten Sicherheitsleistungen unterbleiben. Die Vertragsstrafe beträgt 100 EUR je Vorfall.Die Geltendmachung der Vertragsstrafe hat schriftlich zu erfolgen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.Die Vertragsstrafe für Los 1 wird insgesamt auf 8 000 EUR je Kalenderjahr begrenzt.Los 1 Rechnungen:Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber 2- fach einzureichen.Für die Leistungen erhält der Bieter eine Vergütung zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer gemäß den Angaben des Formblatts Vergütungstabelle.Dem Auftraggeber sind Rechnungen in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und die Wiegeprotokolle, betreffend der mit der Rechnung abgerechneten Lieferungen, beizufügen.Die Abrechnung hat monatlich, jeweils auf den letzten Tag jeden Monats zu erfolgen.Der Abrechnung des Transports des Abfalls zur Beseitigung sind die Wiegeergebnisse des Wertstoffwirtschaftszentrums Nord zugrunde zu legen. Sollte die so ermittelte Abfallmenge für ein Kalenderjahr über der entsprechenden, an dem Verladeort ermittelten Abfallmenge liegen, gelten als Abrechnungsgrundlage die Wiegeergebnisse an den Verladeorten. In diesem Fall ist das vom Auftraggeber zu viel gezahlte Entgelt rückzuvergüten. Der Auftraggeber ist berechtigt entsprechende Rückvergütungen mit den jeweils folgenden Zahlungen zu verrechnen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber berechtigt bei Vertragsende bis zur abschließenden und unverzüglichen Prüfung der Rückvergütungsansprüche ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.Aufgrund des Vertrages zu zahlende Geldbeträge, mit Ausnahme von Schadenersatz sowie Erstattungsansprüchen, sind innerhalb von vier Wochen nach schriftlicher Geltendmachung fällig.

Los 1 Wertungskriterien:

100 % Preis.

Los 1 Vertragsstrafen:

Bei Verstoß gegen Bereitstellungspflichten von Transportbehältern für jeden Werktag 250 EUR.

Für die vereinbarten Vertragsstrafen gelten die §§ 336 bis 345 BGB, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen keine Abweichungen ergeben.

Erfüllt der Bieter die in Paragraf 2 Abs. 3 bezeichneten Pflichten aus dem Verlade und Beförderungsvertrag zu den Annahmekapazitäten nicht gehörig oder erfüllt er sie nicht und können dem Auftraggeber hieraus erhebliche Nachteile entstehen, hat der Auftraggeber neben der Erfüllung Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 250 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

Vertragsstrafen sind im Falle der nicht gehörigen bzw. der Nichterfüllung folgender Pflichten zu entrichten:

Nach Abmahnung wiederholte Verletzung der Pflicht…

… zur Schaffung ausreichender Annahmekapazität und zur rechtzeitigen Annahme der Abfälle gemäß Paragraf 2 Abs. 1 und 3 des Verlade- und Beförderungsvertrags;

… zum Schutz des Abfalls vor Regeneintragung gemäß Paragraf 2 Abs. 3 des Verlade- und Beförderungsvertrags;

… zur Anpassung der Leistungen an hohe arbeitstägliche Belastungen gemäß Paragraf 2 Abs. 8 des Verlade- und Beförderungsvertrags;

Die Geltendmachung der Vertragsstrafe hat schriftlich zu erfolgen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen vom Arbeitsschutz für jeden Vorfall 100 EUR

Nach Abmahnung wiederholte Verletzung der Pflicht zur Beachtung der Bestimmungen und Vorschriften gemäß Paragraf 1 des Verlade- und Beförderungsvertrags, Verletzung der Pflichten zur Einhaltung der allgemeinen Vorschriften zum Arbeits- und Unfallschutz sowie der Verkehrssicherungspflichten nach den Regelungen zur Leistungserfüllung und den Anforderungen des Arbeits- und Unfallschutz des Leistungsverzeichnisses. Kommen die Mitarbeiter des Auftragnehmers den im Leistungsverzeichnis genannten Maßgaben nicht oder nur unvollständig nach und werden auch nach Aufforderung durch den EWL nicht die erforderlichen Voraussetzungen unmittelbar geschaffen, wird für jeden Vorfall eine Vertragsstrafe fällig an dem die geforderten Sicherheitsleistungen unterbleiben. Die Vertragsstrafe beträgt 100 EUR je Vorfall.

Die Vertragsstrafe für Los 1 wird insgesamt auf 8 000 EUR je Kalenderjahr begrenzt.

Los 1 Rechnungen:

Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber 2- fach einzureichen.

Für die Leistungen erhält der Bieter eine Vergütung zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer gemäß den Angaben des Formblatts Vergütungstabelle.

Dem Auftraggeber sind Rechnungen in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und die Wiegeprotokolle, betreffend der mit der Rechnung abgerechneten Lieferungen, beizufügen.

Die Abrechnung hat monatlich, jeweils auf den letzten Tag jeden Monats zu erfolgen.

Der Abrechnung des Transports des Abfalls zur Beseitigung sind die Wiegeergebnisse des Wertstoffwirtschaftszentrums Nord zugrunde zu legen. Sollte die so ermittelte Abfallmenge für ein Kalenderjahr über der entsprechenden, an dem Verladeort ermittelten Abfallmenge liegen, gelten als Abrechnungsgrundlage die Wiegeergebnisse an den Verladeorten. In diesem Fall ist das vom Auftraggeber zu viel gezahlte Entgelt rückzuvergüten. Der Auftraggeber ist berechtigt entsprechende Rückvergütungen mit den jeweils folgenden Zahlungen zu verrechnen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber berechtigt bei Vertragsende bis zur abschließenden und unverzüglichen Prüfung der Rückvergütungsansprüche ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

Aufgrund des Vertrages zu zahlende Geldbeträge, mit Ausnahme von Schadenersatz sowie Erstattungsansprüchen, sind innerhalb von vier Wochen nach schriftlicher Geltendmachung fällig.

Los 2 Wertungskriterien:VHB-Formblatt 227 (Gewichtung der Wertungskriterien).Neben dem Angebotspreis wird der EWL auch Ökoeffizienz und Klimaschutzaspekte bei der wirtschaftlichen Wertung des Angebots berücksichtigen.In einem ersten Schritt wird der Bruttoangebotspreis für die Leistung gemäß Vergütungstabelle bezogen auf ein Kalenderjahr ermittelt. Maßgeblich ist die in der Vergütungstabelle angegebene Jahresmenge.Die ermittelten Bruttojahreskosten werden mit einem Malus pro Entfernungskilometer (Hin- und Rückweg) zur Behandlungsanlage beaufschlagt. Bezugsgröße für die Entfernungsermittlung sind die Angaben zum genauen Standort der Behandlungsanlage und die ermittelten Entfernungsangaben durch die Anwendung von Google-Maps.Hierzu werden in einem zweiten Schritt die Kosten des CO2 Ausstoßes nach den politischen Vorgaben des EWL mit einem Umweltkostenfaktor von 40 EUR je Mg CO2-Emission veranschlagt. Basierend auf einer CO2-Äquivalente von 0,09 kg CO2/Mg km werden die Belastungskosten pro Mg und km berechnet und mit der Jahrestonnage multipliziert.Der so ermittelte Malus wird zu dem Bruttojahresangebotspreis addiert und ergibt so den Wertungspreis.Beispiel:Jahresmenge Grünabfall: 5 000 Mg/a;Bruttoangebotspreis: 120 000 EUR/a;Entfernung (Hin- u. Rückfahrt): 200 km;CO2-Äquivalent: 0,09 kg/Mg * km;Umweltkosten Wertung: 40 EUR/ Mg CO2 Äquivalent-Emission;CO2-Äquivalent Emission absolut: 90 Mg;Umweltkosten absolut: 3 600 EUR;Wertungspreis: 123 600 EUR.Los 2 Vertragsstrafen:Bei Überschreitung der Ausführungsfrist zur Räumung des Platzes für jeden Werktag 190 EUR.Mit Ablauf der Ausführungsfrist zur wöchentlich wiederkehrenden Räumung wird für jeden weiteren Werktag eine Vertragsstrafe fällig, an dem der Grünabfallsammelplatz nach den im LV genannten Maßgaben nicht oder nur teilweise geräumt ist. Die Vertragsstrafe beträgt 190 EUR je Werktag.Die Vertragsstrafe für Los 2 wird insgesamt auf 6 500 EUR je Kalenderjahr begrenzt.Los 2 Rechnungen:Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber 2-fach einzureichen.Für die Leistungen erhält der Bieter eine Vergütung je Mg Grünabfall zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer gemäß den Angaben des Formblatts Vergütungstabelle.Voraussetzung ist der Abschluss der Arbeiten und die Vorlage einer Rechnung (zweifach) mit den entsprechenden Wiegebelegen zu den jeweiligen Abfuhrterminen. Die Vergütung erfolgt monatlich. Die durch den Bieter zu erstellende Rechnung ist spätestens zum 15. Des darauffolgenden Monats zu erstellen. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der vollständigen Rechnung bei den EWL.

Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los 2 Wertungskriterien:VHB-Formblatt 227 (Gewichtung der Wertungskriterien).Neben dem Angebotspreis wird der EWL auch Ökoeffizienz und Klimaschutzaspekte bei der wirtschaftlichen Wertung des Angebots berücksichtigen.In einem ersten Schritt wird der Bruttoangebotspreis für die Leistung gemäß Vergütungstabelle bezogen auf ein Kalenderjahr ermittelt. Maßgeblich ist die in der Vergütungstabelle angegebene Jahresmenge.Die ermittelten Bruttojahreskosten werden mit einem Malus pro Entfernungskilometer (Hin- und Rückweg) zur Behandlungsanlage beaufschlagt. Bezugsgröße für die Entfernungsermittlung sind die Angaben zum genauen Standort der Behandlungsanlage und die ermittelten Entfernungsangaben durch die Anwendung von Google-Maps.Hierzu werden in einem zweiten Schritt die Kosten des CO2 Ausstoßes nach den politischen Vorgaben des EWL mit einem Umweltkostenfaktor von 40 EUR je Mg CO2-Emission veranschlagt. Basierend auf einer CO2-Äquivalente von 0,09 kg CO2/Mg km werden die Belastungskosten pro Mg und km berechnet und mit der Jahrestonnage multipliziert.Der so ermittelte Malus wird zu dem Bruttojahresangebotspreis addiert und ergibt so den Wertungspreis.Beispiel:Jahresmenge Grünabfall: 5 000 Mg/a;Bruttoangebotspreis: 120 000 EUR/a;Entfernung (Hin- u. Rückfahrt): 200 km;CO2-Äquivalent: 0,09 kg/Mg * km;Umweltkosten Wertung: 40 EUR/ Mg CO2 Äquivalent-Emission;CO2-Äquivalent Emission absolut: 90 Mg;Umweltkosten absolut: 3 600 EUR;Wertungspreis: 123 600 EUR.Los 2 Vertragsstrafen:Bei Überschreitung der Ausführungsfrist zur Räumung des Platzes für jeden Werktag 190 EUR.Mit Ablauf der Ausführungsfrist zur wöchentlich wiederkehrenden Räumung wird für jeden weiteren Werktag eine Vertragsstrafe fällig, an dem der Grünabfallsammelplatz nach den im LV genannten Maßgaben nicht oder nur teilweise geräumt ist. Die Vertragsstrafe beträgt 190 EUR je Werktag.Die Vertragsstrafe für Los 2 wird insgesamt auf 6 500 EUR je Kalenderjahr begrenzt.Los 2 Rechnungen:Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber 2-fach einzureichen.Für die Leistungen erhält der Bieter eine Vergütung je Mg Grünabfall zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer gemäß den Angaben des Formblatts Vergütungstabelle.Voraussetzung ist der Abschluss der Arbeiten und die Vorlage einer Rechnung (zweifach) mit den entsprechenden Wiegebelegen zu den jeweiligen Abfuhrterminen. Die Vergütung erfolgt monatlich. Die durch den Bieter zu erstellende Rechnung ist spätestens zum 15. Des darauffolgenden Monats zu erstellen. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der vollständigen Rechnung bei den EWL.

Los 2 Wertungskriterien:

VHB-Formblatt 227 (Gewichtung der Wertungskriterien).

Neben dem Angebotspreis wird der EWL auch Ökoeffizienz und Klimaschutzaspekte bei der wirtschaftlichen Wertung des Angebots berücksichtigen.

In einem ersten Schritt wird der Bruttoangebotspreis für die Leistung gemäß Vergütungstabelle bezogen auf ein Kalenderjahr ermittelt. Maßgeblich ist die in der Vergütungstabelle angegebene Jahresmenge.

Die ermittelten Bruttojahreskosten werden mit einem Malus pro Entfernungskilometer (Hin- und Rückweg) zur Behandlungsanlage beaufschlagt. Bezugsgröße für die Entfernungsermittlung sind die Angaben zum genauen Standort der Behandlungsanlage und die ermittelten Entfernungsangaben durch die Anwendung von Google-Maps.

Hierzu werden in einem zweiten Schritt die Kosten des CO2 Ausstoßes nach den politischen Vorgaben des EWL mit einem Umweltkostenfaktor von 40 EUR je Mg CO2-Emission veranschlagt. Basierend auf einer CO2-Äquivalente von 0,09 kg CO2/Mg km werden die Belastungskosten pro Mg und km berechnet und mit der Jahrestonnage multipliziert.

Der so ermittelte Malus wird zu dem Bruttojahresangebotspreis addiert und ergibt so den Wertungspreis.

Beispiel:

Jahresmenge Grünabfall: 5 000 Mg/a;

Bruttoangebotspreis: 120 000 EUR/a;

Entfernung (Hin- u. Rückfahrt): 200 km;

CO2-Äquivalent: 0,09 kg/Mg * km;

Umweltkosten Wertung: 40 EUR/ Mg CO2 Äquivalent-Emission;

CO2-Äquivalent Emission absolut: 90 Mg;

Umweltkosten absolut: 3 600 EUR;

Wertungspreis: 123 600 EUR.

Los 2 Vertragsstrafen:

Bei Überschreitung der Ausführungsfrist zur Räumung des Platzes für jeden Werktag 190 EUR.

Mit Ablauf der Ausführungsfrist zur wöchentlich wiederkehrenden Räumung wird für jeden weiteren Werktag eine Vertragsstrafe fällig, an dem der Grünabfallsammelplatz nach den im LV genannten Maßgaben nicht oder nur teilweise geräumt ist. Die Vertragsstrafe beträgt 190 EUR je Werktag.

Die Vertragsstrafe für Los 2 wird insgesamt auf 6 500 EUR je Kalenderjahr begrenzt.

Los 2 Rechnungen:

Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber 2-fach einzureichen.

Für die Leistungen erhält der Bieter eine Vergütung je Mg Grünabfall zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer gemäß den Angaben des Formblatts Vergütungstabelle.

Voraussetzung ist der Abschluss der Arbeiten und die Vorlage einer Rechnung (zweifach) mit den entsprechenden Wiegebelegen zu den jeweiligen Abfuhrterminen. Die Vergütung erfolgt monatlich. Die durch den Bieter zu erstellende Rechnung ist spätestens zum 15. Des darauffolgenden Monats zu erstellen. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der vollständigen Rechnung bei den EWL.

Los 1: Betrieb Umschlaganlage Landau/Pfalz und Annahme von Abfällen (ca. 2 500 Mg/a Abfälle zur Beseitigung, ca. 2 600 Mg/a Abfällen zur Verwertung) und Transport von Abfällen zur Beseitigung (ca. 2 300 Mg/a).

Los 2: Abtransport und Behandlung von Grünabfällen (ca. 5 000 Mg/a).

Der EWL kann die Beauftragung durch einseitige Erklärung gegenüber dem Bieter zweimal um jeweils sechs Monate verlängern. Über die Ausübung dieser Verlängerungsoption wird der EWL den Bieter spätestens 6 Monate vor Vertragsende schriftlich unterrichten. Spätestens am 31.3.2018 ist das Vertragsverhältnis beendet.

— Angabe dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat;

— Eintragung in das Berufsregister;

— Eigenerklärung nach § 6 Abs. 4 VOL EG, dass der Betrieb keine Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist wegen der dort genannten Vorschriften.

Eigenerklärung zur Eignung nach § 7 Abs. 1 VOL/A EG

— Es sind mindestens 3 Referenzen über Leistungen ähnlicher Art und Größe anzugeben;

— Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde:

— Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet;

— Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen;

— Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;

— Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder sofern das Unternehmen noch nicht so lange besteht, in de Zeit des Bestehens jahresdurchschnittlich beschäftigte Arbeitskräfte.

Auf Verlangen des Auftraggebers werden zu den vorgenannten Eigenerklärungen Nachweise verlangt.

Hinweis:

Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

— Formblatt 235 Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen;

— Formblatt 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen.

Weitere Nachweise:

Nur Los 1.

— Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb für Umschlag und Transport für Abfälle zur Beseitigung und Verwertung oder gleichwertiger Nachweis (sh. LV S. 33 durch Kopie Zertifikat);

— Nachweis zur Arbeitssicherheit –durch Angabe Fachkraft oder beauftragtes Büro oder Unternehmermodell (sh. LV S. 33, Kopien der geforderten Nachweise/Bestätigungen und Angaben auf Formblatt „Nachweis der Arbeitssicherheit nach Unfallverhütungsvorschrift …“).

Nur Los 2.

— Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb für Umschlag und Transport von Grünabfällen oder gleichwertiger Nachweis (sh. LV S. 9, durch Kopie Zertifikat);

— Genehmigungsbescheid Grünabfallbehandlungsanlage (sh. LV S. 9 durch Kopie Genehmigungsbescheid und Angaben auf Formblatt „Nachweis Standort und Genehmigung der Behandlungsanlage“);

— Nachweis zur Arbeitssicherheit durch Angabe Fachkraft oder beauftragtes Büro oder Unternehmermodell – (sh. LV S. 9, Kopien der geforderten Nachweise/Bestätigungen und Angaben auf Formblatt „Nachweis der Arbeitssicherheit nach Unfallverhütungsvorschrift …“).

Nach VOL/B.

Sh. hierzu auch Ausführungen zu Los 1 und 2 unter Anhang B 1 und 2.

Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise von allen beteiligten Unternehmen einzureichen. Falls Leistungen an Nachunternehmer übertragen werden sollen, hat der Bieter Art und Umfang dieser Leistungen mit der Angebotsabgabe anzugeben. Mögliche Nachunternehmer müssen vor Vertragsbeginn dieselben Nachweise vorlegen wie der Auftragnehmer. Ausländische Bieter legen adäquate Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vor Landestariftreueerklärung:

Der Auftragnehmer unterwirft sich den Bestimmungen des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen des Landes Rheinland-Pfalz Landestariftreuegesetz-LTTG) vom 1.12.2010 (GVBl. Nr. 20 vom 13.12.2010, S. 426 ff.).

Empfänger: Stadt Landau;

Sparkasse SÜW Landau in der Pfalz;

BIC: SOLA DE S1SUW;

IBAN: DE08 5485 0010 0000 0000 18;

VR Bank Südpfalz;

BIC: GENODE61SUW;

IBAN: DE92 5486 2500 0000 7141 35.

Verwendungszweck:

1147 4626098 37763;

(für Überweisungen im Jahr 2015);

1147 4626098 25;

(für Überweisungen im Jahr 2016);

Keine Schecks.

Erkennt ein Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntnis Erlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. §§ 101a und 107 Absatz 3 GWB bleiben unberührt. Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB).