Vergabe eines Erbbaurechts im Bereich des Hafens Emmelsum („Wardweide“) im Wege eines Dauerverhandlungsverfahrens

Zusätzliche Informationen

1. Der abzuschließende Erbbaurechtsvertrag für die Ansiedlungsfläche „Wardweide“ im Bereich des Hafens Emmelsum wird ohne Rückgriff auf die Sektorenrichtlinie im Rahmen eines europaweiten, wettbewerblichen Verfahrens ausgeschrieben. Es wird klargestellt, dass DeltaPort davon ausgeht, dass die hier vorgenommene Ausschreibung des Erbbaurechtsvertrages als Dienstleistungskonzession auf freiwilliger Basis erfolgt. Für Dienstleistungskonzessionen, welche durch das Vergaberegime bislang nicht geregelt sind, schreibt die Rechtsprechung nur eine Vergabe nach den EU-primärrechtlichen Grundsätzen vor. Auch die Vorwirkung der bis zum April 2016 umzusetzenden Konzessions-Richtlinie 2014/23/EU gebietet keine abweichende Vorgehensweise.

2. Es handelt sich um ein Dauerverhandlungsverfahren, das spätestens dann beendet sein wird, wenn das in diesem Dauerverhandlungsverfahren zu vergebende Erbbaugrundstück vergeben ist. Es endet auch, wenn die Verhandlungen mit den Bewerbern, welche sich innerhalb der für dieses Dauerverhandlungsverfahren vorgesehenen Frist von einem Jahr ab Bekanntmachung um die Teilnahme beworben haben, nicht zur Vergabe der Fläche „Wardweide“ geführt hat. DeltaPort behält sich vor, die Fläche sodann im Rahmen eines weiteren, gesondert bekannt zu machenden Dauerverhandlungsverfahrens zu vergeben. Die Bewerber/Bieter werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages haben. Der endgültige Abschluss des Erbbaurechtsvertrages unterliegt dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien von DeltaPort. DeltaPort behält sich die vorzeitige Beendigung des Verfahrens ohne Angabe von Gründen vor.

3. DeltaPort wird während des Verfahrens jeweils einzelfallbezogen anhand der Angaben in den jeweiligen Teilnahmeanträgen eine Eignungsprüfung des Bewerbers vornehmen. DeltaPort ist berechtigt, einen Bewerber von dem weiteren Verfahren auszuschließen, wenn sie diesen gem. der Vorgaben des Verfahrens nicht als geeignet qualifiziert hat. Die weiteren Bedingungen sowie der genaue Ablauf des Vergabeverfahrens sind den von den Bewerbern bei DeltaPort anzufordernden Vergabeunterlagen zu entnehmen. Soweit mehrere geeignete Bewerber mit gleichem Zeitrang i. S. d. Vergabeunterlagen Interesse für das Erbbaugrundstück bekunden, wird gem. den Vergabeunterlagen ein Bietverfahren durchgeführt. Spätestens vor Angebotsabgabe erhalten die Bewerber Informationen zu den einschlägigen Wertungskriterien.

Der Verfahrensablauf stellt sich wie folgt dar:

a) Die Bewerber haben im eigenen Interesse möglichst frühzeitig die Vergabeunterlagen und Formulare (Informations-Memorandum samt Anlagen) zur Bewerbung bei DeltaPort anzufordern (zulässige Form: schriftlich (auch per Telefax) und per E-Mail). Bis zum 11.7.2016, 10:00 Uhr ist die Anforderung der Unterlagen zulässig.

b) Die Bewerber können sich sodann unter Verwendung der Bewerberformulare schriftlich (auch per Telefax) mit Abgabe des Teilnahmeantrags um die Aufnahme von Verhandlungen bewerben. DeltaPort wird ausschließlich Teilnahmeanträge berücksichtigen, die bis zum 18.7.2016, 10:00 Uhr bei DeltaPort eingegangen sind.

c) Der Zeitrang des Eingangs eines Teilnahmeantrags ist für die Möglichkeit zur Reservierung des Erbbaurgrundstückes von erheblicher Bedeutung. Näheres hierzu in den abzufordernden Vergabeunterlagen.

d) DeltaPort behält sich vor, die von diesem Dauerverhandlungsverfahren betroffene Grundstücksfläche auch aktiv zu vermarkten. Hierzu wird DeltaPort gezielt Unternehmen ansprechen, die nach Kenntnis von DeltaPort für eine Ansiedlung in Betracht kommen. DeltaPort wird diesen Unternehmen die Grundstücksfläche als Erbbaugrundstück anbieten. Auch in diesem Fall ist für den Zeitrang eines Bewerbers der Eingang seines Teilnahmeantrages bei DeltaPort maßgeblich.

e) Das Ausschreibungsverfahren wird in deutscher Sprache durchgeführt. DeltaPort behält sich vor, nicht eingereichte oder fehlerhaft ausgefüllte Unterlagen nachzufordern.

f) DeltaPort behält sich vor, gegebenenfalls weitere Auskünfte/Nachweise i. S. d. Ziffer III) der Bekanntmachung anzufordern.

g) DeltaPort weist darauf hin, dass der spezielle Rechtsschutzweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen für Dienstleitungskonzessionen mangels Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB nicht eröffnet ist. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist nach Auffassung von DeltaPort die ordentliche Gerichtsbarkeit.