Vergabe Verkehrsleistungen SPNV Dieselnetz Erzgebirge (DNE)

Zusätzliche Informationen

1. Zu Abschnitt II.1.5) Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens: Die vorliegend zu vergebenden Leistungen umfassen nicht die in der Vorinformation vom 23.07.2014 genannten optionalen Leistungen auf der Linie Freiberg – Holzhau (heutige Bezeichnung: „RB 83“). Die Leistungen auf der Linie Freiberg – Holzhau werden gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in einem gesonderten Vergabeverfahren vergeben.

2. Zu Abschnitt III.1.3) Bietergemeinschaften: Sofern der Teilnahmeantrag durch eine Bewerbergemeinschaft eingereicht wird, ist mit dem Teilnahmeantrag auch zu erklären, dass durch die Bildung der Bewerbergemeinschaft kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (zum Beispiel durch Darlegung der Gründe, die zur Kooperation in der Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.

3. Zu Abschnitt IV.1.1) Verfahrensart: Bei dem Verfahren handelt es sich um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1370/2007 in Form einer freihändigen Vergabe mit Teilnahmewettbewerb, die auf den Grundsätzen der Fairness, Transparenz und Nichtdiskriminierung beruht. Im Hinblick auf die Entscheidungen der VK Sachsen (Beschluss vom 27.05.2013, Az. 1/SVK/029-12 sowie vom 08.08.2013, Az. 1/SVK/025-13) sowie der VK Münster (Beschluss vom 25.02.2015, Az. VK 23/14) wird der Auftraggeber entsprechend § 1 EG Abs. 3 VOL/A i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV die Regelungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von §§ 3, 7 VOL/A, die Regelungen in §§ 8 EG, 15 EG Abs. 10 und 23 EG VOL/A sowie die den Rechtsschutz betreffenden (prozessualen) Vorschriften des 4. Teils des GWB anwenden. Die Bezeichnung des Verfahrens als „Verhandlungsverfahren“ in Abschnitt IV.1.1.) erfolgte nur deswegen, weil im für die Bekanntmachung vorgegebenen Formularsystem des EU-Amtsblattes die Bezeichnung „wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1370/2007“ oder sonstige Konkretisierungen nicht möglich sind.

4. Das Vergabeverfahren wird unter Einhaltung der Prinzipien von Gleichbehandlung, Transparenz und Nichtdiskriminierung in 2 Stufen durchgeführt. In der 1. Stufe erfolgt der sogenannte Teilnahmewettbewerb, d. h. die Auswahl der als geeignet angesehenen Bieter. Grundlage der Auswahlentscheidung sind die in dieser Bekanntmachung genannten Anforderungen und die hierzu von dem Bewerber / der Bewerbergemeinschaft vorgelegten Nachweise und Erklärungen. In der 2. Stufe erfolgt das sogenannte Verhandlungsverfahren. Hierzu werden den nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bietern die Vergabeunterlagen übersandt, die Grundlage der Verhandlung sein werden. Weitere Hinweise zu Struktur des Vergabeverfahrens und Ablauf der Verhandlungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

5. Der Teilnahmeantrag ist schriftlich 2-fach (1 Original und 1 Kopie) innerhalb der in Abschnitt IV.3.4) genannten Frist in einem verschlossenen Umschlag bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle einzureichen. Der Teilnahmeantrag ist wie folgt zu kennzeichnen: „Teilnahmeantrag Vergabe Dieselnetz Erzgebirge (DNE) – nicht öffnen“. Es werden nur fristgerecht eingehende Teilnahmeanträge berücksichtigt. Teilnahmeanträge per Telefax oder E-Mail sind nicht zugelassen und werden nicht berücksichtigt.

6. Beabsichtigt der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft, sich zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit oder der technischen Leistungsfähigkeit auf die Fähigkeiten (Mittel / Kapazitäten) anderer Unternehmen zu berufen, muss mit dem Teilnahmeantrag durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung (gemäß Formblatt; bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle anzufordern) des anderen Unternehmens nachgewiesen werden, dass die in Bezug genommenen Fähigkeiten (Mittel / Kapazitäten) im Auftragsfall tatsächlich zur Verfügung stehen. Die unter Abschnitt III.2.2) genannten Nachweise und Erklärungen zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit bzw. die unter Abschnitt III.2.3) genannten Nachweise und Erklärungen zur Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit müssen in diesem Fall für das andere Unternehmen mit dem Teilnahmeantrag insoweit vorgelegt werden, als sich ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf diese Ressourcen des anderen Unternehmens beruft. Die unter Abschnitt III.2.1) genannten Nachweise und Erklärungen zur Beurteilung der persönlichen Lage sind für das andere Unternehmen immer vorzulegen. Als andere Unternehmen gelten auch konzernverbundene Unternehmen.

7. Die in Abschnitt III.2) der Bekanntmachung geforderte Eigenerklärung (Formblatt), die im Falle einer Bewerbergemeinschaft nach Abschnitt III.1.3) geforderte Erklärung der Bewerbergemeinschaft und sonstige vom Bewerber / von der Bewerbergemeinschaft selbst erstellte Erklärungen und Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag im Original einzureichen. Sonstige Erklärungen und Nachweise können in einfacher Kopie vorgelegt werden, soweit sich aus der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen nichts Abweichendes ergibt. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Zuschlagserteilung eine Vorlage der in Kopie vorhandenen Erklärungen und Nachweise im Original zu verlangen.

8. Erklärungen und Nachweise sind in deutscher Sprache vorzulegen. Erforderlichenfalls ist neben dem Original eine deutsche Übersetzung der Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Der Bewerber / Die Bewerbergemeinschaft trägt die Verantwortung für die korrekte Übersetzung der Erklärungen und Nachweise.

9. Vor der Zuschlagserteilung ist ein Beschluss der Verbandsversammlung des ZVMS erforderlich. Eine Zuschlagserteilung kann ohne den entsprechenden Beschluss nicht erfolgen.

10. Die Zuschlagserteilung in diesem Verfahren steht unter dem Vorbehalt, dass der ZVMS nach Abschluss der aktuell laufenden Revision der Regionalisierungsmittel Zuweisungen in einer Höhe erhält, dass unter Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen des ZVMS auch die mit diesem Verfahren ausgeschriebenen SPNV-Leistungen auf den in Abschnitt II.1.5) genannten Linien des Dieselnetzes Erzgebirge beauftragt werden können. Schadenersatzansprüche des Bewerbers/Bieters / der Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft sind ausgeschlossen, wenn der ZVMS das Vergabeverfahren aufgrund Ausbleibens oder einer nicht ausreichenden Höhe der Zuweisungen aufhebt.

11. Am Vergabeverfahren interessierte Unternehmen werden gebeten, bei Anforderung der für den Teilnahmeantrag einzureichenden Formblätter bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle zugleich einen Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse) zu benennen, welcher für die Kommunikation mit der Kontaktstelle zuständig ist.

12. Enthält diese Bekanntmachung nach Auffassung des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft Unklarheiten oder Fehler, so sind diese unverzüglich nach Erkennen und vor Abgabe des Teilnahmeantrags der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle schriftlich oder per E-Mail / Telefax mitzuteilen. Entsprechendes gilt für etwaige Fragen zu dieser Bekanntmachung. Schriftliche Fragen oder Fragen per E-Mail / Telefax werden beantwortet, soweit sie spätestens sechs Tage vor Ablauf der in Abschnitt IV.3.4) genannten Frist bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle eingehen. Mündliche und fernmündliche Anfragen werden nicht beantwortet. Sofern Anfragen und die diesbezüglichen Antworten des Auftraggebers wettbewerbsrelevant sind, werden diese – soweit erforderlich anonymisiert – in einem „Bewerberfragenkatalog“ zusammengefasst, welcher bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle angefordert werden kann.

Mindeststandards

Zu Ziffer 2.: insgesamt 1,2 Mio. Zugkilometer erbrachte Leistungen im Eisenbahnpersonenverkehr in der Europäischen Union und der Schweiz. Berücksichtigt werden Leistungen, die seit dem Fahrplanjahr 2010/2011 (seit Fahrplanwechsel am 12.12.2010) bis zum Ablauf des Fahrplanjahres 2014/2015 (bis Fahrplanwechsel am 13.12.2015) erbracht wurden.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Die Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist bis zur Abgabe des Teilnahmeantrages möglich. Zum Nachweis des Vorliegens einer Bewerbergemeinschaft muss eine Erklärung der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden, in welchem die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft benannt werden sowie dasjenige Mitglied der Bewerbergemeinschaft, welches die Bewerbergemeinschaft im vorliegenden Vergabeverfahren gegenüber den Auftraggebern rechtsverbindlich vertritt. Die vorgenannte Erklärung der Bewerbergemeinschaft muss auf einem bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle anzufordernden Formblatt erfolgen und von sämtlichen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnet sein. Weitere Hinweise siehe Abschnitt VI.3).

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeber, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 107 Abs. 3 GWB verwiesen.