Vergabe von Erbbaurechten als Dienstleistungskonzession im Rahmen eines Dauerverhandlungsverfahrens – Seehafen Brake

Zusätzliche Informationen

Die abzuschließenden Erbbaurechtsverträge für die Grundstücke am Boitwarder Groden werden ohne Rückgriff auf die Sektorenrichtlinie im Rahmen eines europaweiten, wettbewerblichen Verfahrens ausgeschrieben. Es wird klargestellt, dass der Auftraggeber davon ausgeht, dass die hier vorgenommene Ausschreibung der Erbbaurechtsverträge als Dienstleistungskonzession auf freiwilliger Basis erfolgt. Für Dienstleistungskonzessionen, welche durch das Vergaberegime bislang nicht geregelt sind, schreibt die Rechtsprechung nur eine Vergabe nach den EU-primärrechtlichen Grundsätzen vor. Auch die Vorwirkung der bis zum April 2016 umzusetzenden Konzessions-Richtlinie 2014/23/EU gebietet keine abweichende Vorgehensweise. Diese schreibt zwar in Art. 30 die Einhaltung der allgemeinen Vergabegrundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit vor, überlässt es jedoch dem Auftraggeber das Verfahren zur Wahl des Konzessionsnehmers frei zu gestalten.

Es handelt sich bei der gewählten Verfahrensart um ein Dauerverhandlungsverfahren, das erst dann beendet sein wird, wenn das in diesem Verhandlungsverfahren zu vergebende Grundstückskontingent so weit vergeben ist, dass keine Fläche oder keine wirtschaftlich als Erbbaurecht zu nutzende Fläche mehr zur Verfügung steht. Es endet auch, wenn die Verhandlungen mit den Bewerbern/Bewerbergemeinschaften, welche sich innerhalb der für dieses Verhandlungsverfahren vorgesehenen Frist um die Teilnahme beworben haben, nicht zur Vergabe aller vorhandenen Flächen geführt hat. Der Auftraggeber behält sich vor, die etwaigen verbliebenen Flächen im Rahmen eines weiteren, gesondert bekannt zu machenden Dauerverhandlungsverfahrens zu vergeben.

Auf der Ansiedlungsfläche des Boitwarder Grodens soll das von dem Auftraggeber verfolgte Ziel der prozessgesteuerten Ansiedlung der Unternehmen, die eine effiziente und logistikoptimierte Arbeitsweise innerhalb des Boitwarder Grodens ermöglicht, realisiert werden. Die Entscheidung über die örtliche Verteilung der Erbbaurechte/Ansiedlungen auf der Fläche des Boitwarder Grodens behält sich der Auftraggeber entsprechend der beabsichtigten prozessgesteuerten Ansiedlung der Unternehmen („Perspektivpapier“) vor. Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern/Bewerbergemeinschaften Informationen zur Aufstellung des Perspektivpapiers nachzufordern.

Das Grundstückskontingent wird wegen der Besonderheit des Dauerverhandlungsverfahrens zum einen nach zeitlichen Kriterien vergeben. Zum anderen werden der Auftraggeber und dessen Kontrollgremien die Zuschlagsfähigkeit der Ergebnisse der Verhandlungen über den Erbbaurechtsvertrag unter anderem anhand der in Ziffer III.2.3) abgeforderten Angaben bzw. ggf. der im Verlauf der Verhandlungen mitgeteilten weiteren Wertungskriterien ermitteln. Die Bewerber/Bewerbergemeinschaften werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages haben, weder für ein beliebiges noch für ein bestimmtes Grundstück. Der Auftraggeber behält sich die schrittweise Verringerung der zu verhandelnden Erbbaurechte im Laufe des Dauerverhandlungsverfahrens vor.

Der Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbungen ist wie folgt für den Zuschlag entscheidend:

Sobald wegen der Anzahl der eingegangenen Bewerbungen und der hierbei geäußerten Flächenbedarfe feststeht, dass das gesamte von diesem Dauerverhandlungsverfahren umfasste Grundstückskontigent oder das von dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft konkret gewünschte Grundstück bereits in Verhandlungen steht, werden weitere Bewerbungen nur mit der Maßgabe angenommen, dass diese späteren Bewerber/Bewerbergemeinschaften auf eine Warteliste gesetzt werden. Sollte eine der Verhandlungen bzw. bei einem konkreten Grundstückswunsch die Verhandlung zu dem spezifischen Grundstück nicht mit dem Abschluss eines notariellen Erbbaurechtsvertrages beendet werden, wird der Auftraggeber entscheiden, ob bezüglich dieses nicht mehr in Verhandlung stehenden Grundstücks/Grundstückskontingentes Verhandlungen mit dem/der auf der Warteliste an nächster Stelle stehenden Bewerber/Bewerbergemeinschaft aufgenommen werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

Das Ausschreibungsverfahren wird ausschließlich in deutscher Sprache geführt. Die Bewerber/Bewerbergemeinschaften können die Vergabeunterlagen mit weiteren Angaben zu den Teilnahmebedingungen, zu dem Ablauf des Verhandlungsverfahrens und den örtlichen Gegebenheiten (Informationsmemorandum) schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) bei dem Auftraggeber bis zum 25.5.2017, 15:00 Uhr anfordern. Dieser wird das Informationsmemorandum samt Anlagen auf Wunsch per E-Mail, Post oder Telefax übersenden.

Die Bewerber/Bewerbergemeinschaften können sich sodann schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) unter Verwendung der übersandten Formblätter um die Aufnahme von Verhandlungen bis zum 1.6.2017, 15:00 Uhr bewerben.

Nach Eingang der Bewerbung wird der Auftraggeber einzelfallbezogen die grundsätzliche Geeignetheit der Bewerber/Bewerbergemeinschaften prüfen und hierzu nach eigenem Ermessen Unterlagen anfordern. Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich Nachforderungen bezüglich unzulänglicher oder unvollständiger Unterlagen vor. Nach erfolgreicher einzelfallbezogener Eignungsprüfung durch den Auftraggeber erhalten die Bewerber/Bewerbergemeinschaften weitere Vergabeunterlagen, in denen u. a. auch weitere Angaben zu dem Ablauf des Verfahrens und den Wertungskriterien bekannt gegeben werden, sowie einen Muster-Erbbaurechtsvertrag. Der Vertragsentwurf und die Vertragsbedingungen werden in einer, gegebenenfalls in mehreren, Verhandlungsrunden verhandelt.

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der spezielle Rechtsschutzweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen für Dienstleitungskonzessionen mangels Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB nicht eröffnet ist. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist nach Auffassung des Auftraggebers die ordentliche Gerichtsbarkeit.