Vergabeverfahren zum Abschluss von Verträgen der AOK Baden-Württemberg zur Versorgung ihrer Versicherten mit Elektrostimulationsgeräten gemäß § 127 Abs. 1 SGB V

Menge oder Umfang

Die Ausschreibung erfolgt in 5 Gebietslosen. Für die Versorgung der Versicherten der Auftraggeberin wurden 4 Lose gebildet, die den Regierungsbezirken (Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen) in Baden-Württemberg entsprechen. Das Gebietslos 5 umfasst alle Postleitzahlengebiete in Deutschland, in denen Versicherte der AOK Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben und die nicht bereits vom Postleitzahlengebiet der Gebietslose 1 bis 4 erfasst sind. Für die Zuordnung der Versicherten zum jeweiligen Gebietslos ist der Wohnsitz der Versicherten zu Beginn der jeweiligen Versorgung innerhalb eines Vergütungszeitraumes maßgeblich. Auf die unter VI.3) dargestellte Zuschlagslimitierung wird hingewiesen. Die Auftraggeberin schreibt die Versorgung ihrer Versicherten für einen Zeitraum von 24 Monaten aus. Die Laufzeit des jeweiligen Vertrages beginnt am 1.10.2015 und endet mit Ablauf des 30.9.2017. Hat sich der Vertragsschluss aufgrund eines durch ein Vergabenachprüfungsverfahren ausgelösten Zuschlagsverbotes über den 31.8.2015 hinaus verzögert, tritt der Vertrag am auf den Zuschlag folgenden übernächsten Monatsersten in Kraft. Das Ende der Vertragslaufzeit verschiebt sich entsprechend. Auf die unter II.2.3) dargestellte Option der Auftraggeberin, den Vertrag zweimal um jeweils 1 Jahr verlängern zu können, wird hingewiesen. Der Leistungsumfang ist den Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. Die Auftraggeberin stellt die ihr vorliegenden Abrechnungsdaten aus der Vergangenheit zur Verfügung. In den Bewerbungsbedingungen werden die Mengengerüste über die Versorgung je Gebietslos im Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2014 (Referenzzeitraum) dargestellt. Darüber hinaus wird auch die Anzahl der im Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2014 versorgten Versicherten je Gebietslos ausgewiesen. Als Grundlage dafür dienen die Daten der Auftraggeberin zu abgerechneten Versorgungspauschalen mit einem Versorgungsbeginn (Erst- oder Folgepauschale) zwischen dem 1.1.2012 und dem 31.12.2014 auf Grundlage der bisher gültigen Verträge über Versorgungspauschalen nach § 127 Abs. 1 SGB V. Die Erteilung des Zuschlags ist nicht mit der Zusicherung eines bestimmten Auftragsvolumens verbunden. Der Umfang der Beauftragung hängt – außer von der Genehmigung durch die Auftraggeberin in bestimmten Fällen - maßgeblich von Faktoren ab, die sich dem Einfluss der Auftraggeberin entziehen, insbesondere von dem Bedarf der Versicherten und dem Verordnungsverhalten der Ärzte. Die Auftraggeberin übernimmt keine Gewähr dafür, ob bzw. in welcher Zahl, welchem Umfang und welcher Art während der Vertragslaufzeit Versorgungsfälle eintreten und Leistungen abgerufen werden.Der Schwellenwert für die Anwendung des EU- und Kartellvergaberechts ist überschritten.

Jeder Bieter kann ein Angebot auf beliebig viele Gebietslose abgeben; die Zahl der möglichen Zuschläge ist jedoch auf höchstens 3 Gebietslose je Bieter begrenzt. Die Begrenzung der Anzahl von Zuschlägen, welche ein Bieter erhalten kann, gilt auch für verbundene Unternehmen i. S. d. § 36 Abs. 2, 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Bieter, die sich zugleich als Mitglied einer oder mehrerer Bietergemeinschaften beteiligen; insoweit gilt die Begrenzung für alle Zuschläge, die insgesamt auf die Angebote eines Einzelbieters, der mit ihm verbundenen Unternehmen und der Bietergemeinschaft(en), deren Mitglied der Einzelbieter oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen ist, erteilt werden. Das Nähere ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.