Verkehrsleistungen SPNV Netz Prignitz

Zusätzliche Informationen

Zu III.2). Hinweise zu den Eignungsnachweisen:

Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtliche anerkannte Übersetzung beifügen. Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend; der Auftraggeber behält sich vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern. Die Nachweise dürfen, sofern nicht anders angegeben ist, nicht älter als 12 Monate sein. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise zur Zuverlässigkeit (III.2.1)) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen, für Fachkunde und Leistungsfähigkeit (III.2.2) und III.2.3)), jeweils soweit sich die Bietergemeinschaft auf die Nachweise und Erklärungen des Mitglieds beziehen.

Mitglieder einer Bietergemeinschaft oder Unterauftragnehmer, die keine Eisenbahnunternehmen sind, legen die Erklärung gemäß III.2.1) unter 5. und III.2.2) unter 1.4 unabhängig von der EBZugV sinngemäß vor.

Ein Unternehmen kann sich auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen. Zum Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, ist in diesem Fall eine Verpflichtungserklärung zum Angebotsschreiben vorzulegen. Dies gilt auch, wenn sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft auf Nachweise und Erklärungen konzernverbundener Unternehmen bezieht.

Nach § 16 Abs. 3 a VOL/A werden Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, ausgeschlossen. Der Auftraggeber kann nach Lage des Einzelfalls einzelne geforderte Angaben und Nachweise unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nachfordern. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht.

Zu IV.1.1) Es handelt es sich um ein wettbewerblich und transparent ausgestaltetes Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer Freihändigen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3 Abs. 1 Satz 3 VOL/A, allerdings mit der Besonderheit, dass es nicht nur ausgewählten Unternehmen, sondern jedermann offen steht. Die abweichende Bezeichnung unter IV.1.1) als „Verhandlungsverfahren“ beruht ausschließlich darauf, dass die Eingabemaske des Formulars nicht die zutreffende Bezeichnung zulässt. Nach § 4 Abs. 4 VgV gelten § 8 EG, § 15 EG Absatz 10 und § 23 EG VOL/A sowie die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A. Auf Grundlage von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 wendet der Aufgabenträger abweichend davon § 3 VOL/A in dem in dieser Bekanntmachung beschriebenen Umfang nicht an.

Der Aufgabenträger gestaltet die Freihändige Vergabe wie folgt:

In einer ersten Phase werden interessierte Bewerber innerhalb einer einheitlichen Angebotsfrist aufgefordert, verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote werden geprüft und gewertet. Teil der Prüfung ist auch die Eignungsprüfung. Der Aufgabenträger behält sich vor, ohne Durchführung von Verhandlungen auf das zu diesem Zeitpunkt vorliegende wirtschaftlich günstigste Angebot eines geeigneten Bieters den Zuschlag zu erteilen. Ein Anspruch der Bieter auf Durchführung von Verhandlungen besteht nicht. Entscheidet sich der Aufgabenträger, auf der Grundlage der eingegangenen verbindlichen Angebote Verhandlungen durchzuführen, wird er in einer zweiten Phase alle geeigneten Bieter, die ein wertungsfähiges Angebot abgegeben haben, zu Verhandlungen auffordern. Die Verhandlungen beschränken sich dabei auf das Betriebskonzept und gegebenenfalls damit zusammenhängende Preisanpassungen sowie auf Anreizsysteme. Da die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind, legt der Aufgabenträger in den Vergabeunterlagen eine finanzielle Obergrenze für die Gesamtleistung fest. Beauftragt werden soll eine möglichst weitgehende Befriedigung des Bedarfs, d. h., soweit es nach dem Ergebnis des Vergabeverfahrens Gegenstand des wirtschaftlichsten Angebots ist, gegebenenfalls ein größerer Leistungsumfang als in II.1.5) und II.2.1) genannt. In die finanzielle Obergrenze fließen auch sämtliche Infrastrukturkosten ein, da sie Bestandteil der von den Bietern anzubietenden Vergütung sind. Die Vergabe steht unabhängig von der finanziellen Obergrenze unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt.

Mit dem Angebot sind das ausgefüllte Angebotsschreiben, das Leistungsverzeichnis sowie Konzepte für Betrieb, Fahrzeug, Kundenservice und Vertrieb sowie Personal und Zeitplan, ggf. eine Erklärung zur Bietergemeinschaft, die Erklärung zum geplanten Einsatz von Unterauftragnehmern bei wesentlichen Hauptleistungen, eine Erklärung zum Brandenburgischen Vergabegesetz und eine Erklärung zur Tariftreue vorzulegen. Der Aufgabenträger behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, die Benennung der Unterauftragnehmer für wesentliche Hauptleistungen sowie eine verbindliche, schriftliche Erklärung der/des Unterauftragnehmer/s, dass dieser für den Fall des Zuschlags die Erbringung der vorgesehenen Teile der Dienstleistung gegenüber dem Bieter zusichert, und Eignungsnachweise (III.2.1), III.2.2), III.2.3)) für den Unterauftragnehmer, der wesentliche Hauptleistungen erbringt, zu verlangen.

Hat das EVU als Bietergemeinschaft angeboten, kann es die zur Erbringung der nach diesem Vertrag geregelten Leistungen auf eine Kapitalgesellschaft übertragen. Mitglieder und Beteiligungsverhältnisse müssen gleich bleiben und die Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung auch in diesem Fall einstehen. Dies ist dem Aufgabenträger vor Übertragung nachzuweisen. Für die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch das EVU auf verbundene Unternehmen ist die Zustimmung des Aufgabenträgers erforderlich. Satz 2 gilt entsprechend.

Zahlungsweise für die Unterlagen

Interessierten Unternehmen werden die Vergabeunterlagen auf formloses Schreiben an die in Anhang A aufgeführte Kontaktstelle unter Angabe des Namens des Eisenbahnverkehrsunternehmens samt Anschrift und dem Nachweis der Einzahlung von 200 EUR auf das Konto IBAN: DE20 1009 0000 8848 1740 00 der VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH unter Angabe des Verwendungszwecks „Vergabeunterlagen SPNV 1/2015 “ übermittelt (Kopie Überweisungsbeleg oder Verrechnungscheck).

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bei der zuständigen Vergabekammer ist nach § 107 Abs. 3 Nr. 1-4 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.