Verpachtung von Räumlichkeiten zum Zweck des Betriebs einer Kfz-Schilderwerkstatt; Vergabe einer Dienstleistungskonzession

Kommunalbau GmbH Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Bretten

Verpachtung eines Raumes zum Zweck des Betriebes einer Kfz-Schilderwerkstatt (Herstellung von amtlichen Kfz-Kennzeichen für den Bereich der Kfz-Zulassungsstelle Karlsruhe) im Gebäude Hermann-Beuttenmüller-Straße 6 in Bretten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-03-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-02-09.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Anton Kürzinger GmbH

Wer?

• Kommunalbau GmbH Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Bretten

Wie?

• Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung › Dienstleistungen der Verwaltung

Wo?

• Karlsruhe › Karlsruhe, Landkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-02-09	Auftragsbekanntmachung
2015-03-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-02-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen der Verwaltung
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen der Verwaltung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Unbestimmt
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbau GmbH Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Bretten
Postanschrift: Untere Kirchgasse 9
Postleitzahl: 75015
Postort: Bretten
Kontakt
E-Mail: frank.bohmueller@bretten.de 📧
Telefon: +49 7252921230 📞
Fax: +49 7252921923 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-02-09 📅
Einreichungsfrist: 2015-03-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-02-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 031-052287
ABl. S-Ausgabe: 31
Zusätzliche Informationen

1. Die Verpachtung von Räumen zum Zweck des Betriebs einer Kfz-Schilder-Werkstatt wird von der Vergabekammer Nord-Bayern (Beschluss vom 2.8.2006 – 21. VK-3194-22/06) als Dienstleistungskonzession qualifiziert. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen fällt nicht in den Anwendungsbereich des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbesbeschränkungen, der Vergabeordnung und der VOL/A. Gleichwohl wird die Vergabe der Dienstleistungskonzession europaweit ausgeschrieben, um möglichst breiten Wettbewerb und möglichst hohe Transparenz zu schaffen. 2. Im Interesse der Vereinfachung der Vergabebekanntmachung wird das Formular für eine Auftragsbekanntmachnung verwendet. Auch dadurch wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts nicht eröffnet. Soweit unter einzelnen Punkten Angaben gemacht werden, die der Qualifikation als Dienstleistungskonzession widersprechen, erfolgen diese Angaben nur, um das Formular absenden zu können. Dies gilt insbesondere für die Angaben unter II.1.3). 3. Unvollständige Angebote werden bei der Vergabe der Dienstleistungskonzession nicht berücksichtigt. Für das Angebot sind das Angebotsschreiben sowie die diesem beigefügten Vordrucke zu verwenden. Die Unterlagen können kostenlos bei der Kommunalbau GmbH angefordert werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Bretten.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt für öffentliche Aufträge, die nicht vom AEntG erfasst werden und bei denen es sich nicht um Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene handelt, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG), der Vordruck kann bei der Kommunalbau GmbH angefordert werden.

— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der in § 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A genannten Tatbestände (für die Eigenerklärung ist der Vordruck der Kommunalbau GmbH zu verwenden).

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter (für de Erklärung der Mitglieder der Bietergemeinschatt ist der Vordruck der Kommunalbau GmbH zu verwenden).

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-03-31 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Angebotene monatliche Pachtzahlung (2)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Frank Bohmüller

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-05-01 📅
Datum des Endes: 2020-04-30 📅
Zusätzliche Informationen

2. Im Interesse der Vereinfachung der Vergabebekanntmachung wird das Formular für eine Auftragsbekanntmachnung verwendet. Auch dadurch wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts nicht eröffnet. Soweit unter einzelnen Punkten Angaben gemacht werden, die der Qualifikation als Dienstleistungskonzession widersprechen, erfolgen diese Angaben nur, um das Formular absenden zu können.

Dies gilt insbesondere für die Angaben unter II.1.3).

3. Unvollständige Angebote werden bei der Vergabe der Dienstleistungskonzession nicht berücksichtigt. Für das Angebot sind das Angebotsschreiben sowie die diesem beigefügten Vordrucke zu verwenden. Die Unterlagen können kostenlos bei der Kommunalbau GmbH angefordert werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Um einen möglichst breiten Wettbewerb und möglichst hohe Transparenz zu schaffen, wird die Vergabe der Dienstleistungskonzession europaweit ausgeschrieben. Dies führt jedoch nicht zu einer Zuständigkeit der Vergabekammern und Vergabesenate.

Quelle: OJS 2015/S 031-052287 (2015-02-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-03-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbau GmbH, Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Bretten

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-03-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-03-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 052-091330
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 31-052287
ABl. S-Ausgabe: 52

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-03-09 📅
Name: Anton Kürzinger GmbH
Postanschrift: Aventinstraße 7
Postort: Rosenheim
Postleitzahl: 83022
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@autoschilder-kuerzinger.de 📧
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Quelle: OJS 2015/S 052-091330 (2015-03-10)

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