Versorgung mit elektrisch betriebenen Kranken/Behindertenfahrzeugen der Produktgruppe 18 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGBV

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit jeweils einem Unternehmen je Los zur Versorgung der knappschaftlichen Versicherten mit elektrisch betriebenen Kranken-/Behindertenfahrzeugen einschließlich aller hiermit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen entsprechend der Leistungsbeschreibung. Der Auftrag ist in 28 Gebietslose aufgeteilt. Der Loszuschnitt mit den konkreten Postleitzahlen kann mit dem shortlink www.kbs.de/ausschreibung-eu-weit aufgerufen werden (Anlage 4 – „Gebietslosaufteilung nach PLZ“ der Vergabeunterlagen).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-07-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-06-03.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• BRANDvital GmbH
• Luttermann GmbH
• Maltry Fachbetrieb für Rehabilitationstechnik, Dipl.-Ing. Ulrich Maltry e. K.
• motion-center Holger Otto GmbH
• REHA aktiv 2000 GmbH
• RVS GmbH
• Sanitätshaus MKC GmbH
• Sanitätshaus Unfried GmbH & Co. KG
• Thies MediCenter
• VitalCentrum HODEY AG

Wer?

• Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)

Wie?

• Verschiedene medizinische Geräte und Produkte › Behindertenfahrzeuge, Rollstühle und dazugehörige Ausrüstung

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-06-03	Auftragsbekanntmachung
2015-08-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-06-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Behindertenfahrzeuge, Rollstühle und dazugehörige Ausrüstung
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Behindertenfahrzeuge, Rollstühle und dazugehörige Ausrüstung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)
Postanschrift: Verwaltungsgebäude Trimontepark 2/3, Wasserstr. 215
Postleitzahl: 44799
Postort: Bochum
Kontakt
Internetadresse: http://www.kbs.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@kbs.de 📧
Fax: +49 23430486190 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-06-03 📅
Einreichungsfrist: 2015-07-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-06-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 108-195640
ABl. S-Ausgabe: 108

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los 1
Kurze Beschreibung:

Das Gebietslos umfasst die Versorgung knappschaftlich Versicherter im Zuständigkeitsbereich des Fachzentrums Halle. Der Loszuschnitt mit den konkreten Postleitzahlen kann mit dem shortlink www.kbs.de/ausschreibung-eu-weit unter der Bezeichnung dieser Ausschreibung aufgerufen werden (Anlage 4 Gebietslosaufteilung nach PLZ).

Menge oder Umfang: Ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 2
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Los 3
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Los 4
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Los 5
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Los 6
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Los 7
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Los 8
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Los 9
Kurze Beschreibung:

Das Gebietslos umfasst die Versorgung knappschaftlich Versicherter im Zuständigkeitsbereich des Fachzentrums Westfalen-Lippe. Der Loszuschnitt mit den konkreten Postleitzahlen kann mit dem shortlink www.kbs.de/ausschreibung-eu-weit unter der Bezeichnung dieser Ausschreibung aufgerufen werden (Anlage 4 Gebietslosaufteilung nach PLZ).

Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Los 10
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Los 11
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Los 12
Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Los 13
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Los 14
Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Los 15
Kurze Beschreibung:

Das Gebietslos umfasst die Versorgung knappschaftlich Versicherter im Zuständigkeitsbereich des Fachzentrums Nordrhein. Der Loszuschnitt mit den konkreten Postleitzahlen kann mit dem shortlink www.kbs.de/ausschreibung-eu-weit unter der Bezeichnung dieser Ausschreibung aufgerufen werden (Anlage 4 Gebietslosaufteilung nach PLZ).

Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: Los 16
Losnummer: 17
Bezeichnung des Loses: Los 17
Losnummer: 18
Bezeichnung des Loses: Los 18
Losnummer: 19
Bezeichnung des Loses: Los 19
Losnummer: 20
Bezeichnung des Loses: Los 20
Losnummer: 21
Bezeichnung des Loses: Los 21
Kurze Beschreibung:

Das Gebietslos umfasst die Versorgung knappschaftlich Versicherter im Zuständigkeitsbereich des Fachzentrums Frankfurt. Der Loszuschnitt mit den konkreten Postleitzahlen kann mit dem shortlink www.kbs.de/ausschreibung-eu-weit unter der Bezeichnung dieser Ausschreibung aufgerufen werden (Anlage 4 Gebietslosaufteilung nach PLZ).

Losnummer: 22
Bezeichnung des Loses: Los 22
Losnummer: 23
Bezeichnung des Loses: Los 23
Losnummer: 24
Bezeichnung des Loses: Los 24
Losnummer: 25
Bezeichnung des Loses: Los 25
Kurze Beschreibung:

Das Gebietslos umfasst die Versorgung knappschaftlich Versicherter im Zuständigkeitsbereich des Fachzentrums Saarbrücken. Der Loszuschnitt mit den konkreten Postleitzahlen kann mit dem shortlink www.kbs.de/ausschreibung-eu-weit unter der Bezeichnung dieser Ausschreibung aufgerufen werden (Anlage 4 Gebietslosaufteilung nach PLZ).

Losnummer: 26
Bezeichnung des Loses: Los 26
Losnummer: 27
Bezeichnung des Loses: Los 27
Losnummer: 28
Bezeichnung des Loses: Los 28
Zahl der möglichen Verlängerungen: 002
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 012 Monate
Referenznummer: Dez. IX.1.1
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweit.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Eigenerklärung zur Betriebsstruktur (Anlage 8) mit Orts- und Datumsangabe sowie Unterschrift des Bieters und Firmenstempel.

2. Für alle Betriebsstätten, die für die Versorgung mit elektrisch betriebenen Kranken-/Behindertenfahrzeugen nach dieser Ausschreibung vorgesehen sind: Kopie der Präqualifizierungsbestätigung nach § 126 (1a) SGB. Liegen für einzelne Betriebsstätten keine Präqualifizierungsbestätigungen nach § 126 (1a) SGB V vor, ist in der oben genannten Anlage 8 die Eigenerklärung abzugeben, dass für diese Betriebsstätte(n) die Voraussetzungen zur Versorgung mit elektrisch betriebenen Kranken-/Behindertenfahrzeugen entsprechend den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes (abrufbar unter folgender Adresse: http://www.gkvspitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp) vorliegen.

3. Eigenerklärung zur Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Anlage 13) gem. § 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A mit Orts- und Datumsangabe sowie Unterschrift des Bieters und Firmenstempel.

Die im Rahmen der Nr. III.2.1) bis III.2.3) genannten Erklärungen und Nachweise sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen.

Für den Fall, dass der Bieter Teile der Leistung nicht selbst erbringt, sind die Teilleistungen, für die der Nachunternehmereinsatz erfolgen soll, zu bezeichnen. Dazu ist die Anlage 11 (Nachunternehmerverzeichnis) auszufüllen, zu unterschreiben, mit Firmenstempel und Orts- und Datumsangabe zu versehen und mit dem Angebot einzureichen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

4. Eigenerklärung zur Haftpflichtversicherung (Anlage 10) mit Orts- und Datumsangabe sowie Unterschrift des Bieters und Firmenstempel.

Die im Rahmen der Nr. III.2.1) bis III.2.3) genannten Erklärungen und Nachweise sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, während der Vertragslaufzeit eine Betriebshaftpflichtversicherung über mindestens 1 000 000 EUR pro Schadensfall für Personenschäden, 500 000 EUR pro Schadensfall für Sachschäden sowie 150 000 EUR pro Schadensfall für Vermögensschäden aufrechtzuerhalten.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: § 17 VOL/B.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung nach den Maßgaben der Rechtsprechung im Einzelfall rechtmäßig ist (vgl. KG, Beschl. v. 24.10.2013 – Verg 11/13; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 9.11.2011 – VII-Verg 35/11). Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, so ist diese als gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter (Einzelvertretungsbefugnis) fortzuführen. Hierzu ist die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage 12) von allen Bietergemeinschaftsmitgliedern zu unterzeichnen. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Eignungsnachweise darüber hinaus zwingend von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 002
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-01-21 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Hasenkamp, Frau Marel, Herrn Wittig
Internetadresse: www.kbs.de 🌏
Name: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Postanschrift: Dez. IV.2.6, Submissionen, Auftrags- und Abrechnungsfeststellung im Baubereich, Knappschaftstraße 1
URL der Teilnahme: http://www.kbs.de 🌏
E-Mail: poststelle@bva.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-10-01 📅
Datum des Endes: 2017-09-30 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Dez. IX.1.1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499400 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es gelten die Regelungen von § 101a, § 101 b, § 107 und § 114 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Diese Vorschriften lauten wie folgt:

§ 101a Informations- und Wartepflicht:

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101b Unwirksamkeit:

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:

1. gegen § 101a verstoßen hat oder

2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 107 Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 113 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.

(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Die §§ 61 und 86a Satz 2 gelten entsprechend.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesversicherungsamt
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Postleitzahl: 53113
Telefon: +49 2286190 📞
Internetadresse: http://www.bundesversicherungsamt.de 🌏
Fax: +49 2286191870 📠
Quelle: OJS 2015/S 108-195640 (2015-06-03)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-08-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 2 828 704,50 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-08-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 164-300056
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 108-195640
ABl. S-Ausgabe: 164

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: Dez.IX.1.1

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-08-17 📅
Name: Motion-Center Holger Otto GmbH
Postanschrift: Büsumer Str. 32-36
Postort: Rendsburg
Postleitzahl: 21768
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: Thies MediCenter
Postanschrift: Gasstr. 44-46
Postort: Itzehoe
Postleitzahl: 25524

3️⃣

4️⃣
Name: BRANDvital GmbH
Postanschrift: Kupferstr.65
Postort: Lünen
Postleitzahl: 44532

5️⃣
Name: Maltry Fachbetrieb für Rehabilitationstechnik, Dipl.-Ing. Ulrich Maltry e. K.
Postanschrift: Großbeerenstr. 70
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14482

6️⃣
Name: Sanitätshaus MKC GmbH
Postanschrift: Fürstenwalder Str. 10b
Postort: Beeskow
Postleitzahl: 15848

7️⃣
Name: REHA aktiv 2000 GmbH
Postanschrift: Platanenstr. 2
Postort: Jena
Postleitzahl: 07747

8️⃣

9️⃣
Name: Sanitätshaus Unfried GmbH & Co. KG
Postanschrift: Bergiusstr. 2
Postort: Bottrop
Postleitzahl: Sanitätshaus Unfried GmbH & Co. KG

1️⃣0️⃣
Postleitzahl: 46244

1️⃣1️⃣

1️⃣2️⃣
Name: Luttermann GmbH
Postanschrift: Hindenburgstr. 51-55
Postort: Essen
Postleitzahl: 45127

1️⃣3️⃣

1️⃣4️⃣

1️⃣5️⃣
Name: VitalCentrum Hodey AG
Postanschrift: Kruppstr. 19
Postort: Kamp-Lintfort
Postleitzahl: 47475

1️⃣6️⃣

1️⃣7️⃣

1️⃣8️⃣
Name: RVS GmbH
Postanschrift: Heinrich-Rohlmann-Str. 24
Postort: Köln
Postleitzahl: 50829

1️⃣9️⃣

2️⃣0️⃣

2️⃣1️⃣
Postanschrift: Kupferstr. 65

2️⃣2️⃣

2️⃣3️⃣

2️⃣4️⃣

2️⃣5️⃣

2️⃣6️⃣

2️⃣7️⃣

2️⃣8️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
3
9
5
7
4
8
10

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: Die KBs informiert gemäß § 101 a GWB vorab. Rügen lagen nicht vor.
Quelle: OJS 2015/S 164-300056 (2015-08-21)

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