Versorgung von Versicherten der KKH mit Hilfsmittel zur Sauerstofftherapie

Kaufmännische Krankenkasse – KKH (Ersatzkasse)

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über das Zurverfügungstellen von Sauerstoffkonzentratoren, Druckgasfülleinheiten für den häuslichen Bereich, und Sauerstoffdruckgas-Flaschensystemen mit dem entsprechenden Zubehör für die Versicher-ten der KKH einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen wie z. B. ei-ne telefonische Beratung und Auftragsannahme; Einweisung / Beratung des Versicherten; Lieferung; Montage und Abholung; Durchführung von Reparaturen; Wartungsarbeiten und sicherheitstechnische Kontrollen gemäß Herstellervorgaben sowie Ersatzgestellung während Wartung / Reparatur auf der Basis von Vergütungspauschalen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-05-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-03-23.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2015-03-23 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2015-03-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Oxygenator
Menge oder Umfang:
Das zu erwartende Mengengerüst an Versorgungen der ausgeschriebenen Hilfsmittel bezo-gen auf den Zeitraum von 12 Monaten wird aufgeteilt nach Hilfsmittel (unter Angabe der 7-Steller gemäß Hilfsmittelverzeichnis) und Regionallosen nachstehend dargestellt.Es ist zu beachten, dass die angegebenen Mengen / Versorgungsfälle den Versorgungsum-fang eines zurückliegenden Zeitraums beschreiben. Auf Grund natürlicher Schwankungen, wie z.B. Versichertenfluktuation, Fusion und Versorgungsnotwendigkeit überhaupt, aber auch auf Grund sich ändernder gesetzlicher Rahmenbedingungen, kann die Anzahl der künf¬tig zu versorgenden Versicherten abweichen. Der Versorgungsumfang hängt im Übrigen von der Inanspruchnahme durch die KKH-Versicherten und dem Verordnungsverhalten der Ärzte ab. Eine Abnahmeverpflichtung der KKH in dem dargestellten Umfang besteht nicht.Los 1 „Mitte West“: Konzentratoren (14.24.04.0): 453 Versorgungen/ Druckgasfülleinheiten für den häusl. Bereich (14.24.04.2): 8 Versorgungen/ Druckminderer für Druckgasflaschen (14.24.05.0): 58 Versorgungen/ Sauerstoffsparsysteme inkl. Druckminderer (14.24.05.4/7): 50 Versorgungen/ Druckgasflaschenfüllungen (14.99.99.1): 319 VersorgungenLos 2 „Baden-Württemberg“: Konzentratoren (14.24.04.0): 462 Versorgungen/ Druckgasfülleinheiten für den häusl. Bereich (14.24.04.2): 35 Versorgungen/ Druckminderer für Druckgasflaschen (14.24.05.0): 54 Versorgungen/ Sauerstoffsparsysteme inkl. Druckminderer (14.24.05.4/7): 22 Versorgungen/ Druckgasflaschenfüllungen (14.99.99.1): 351 VersorgungenLos 3 „Bayern“: Konzentratoren (14.24.04.0): 376 Versorgungen/ Druckgasfülleinheiten für den häusl. Bereich (14.24.04.2): 30 Versorgungen/ Druckminderer für Druckgasflaschen (14.24.05.0): 33 Versorgungen/ Sauerstoffsparsysteme inkl. Druckminderer (14.24.05.4/7): 18 Versorgungen/ Druckgasflaschenfüllungen (14.99.99.1): 193 Versorgungen.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Oxygenator 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kaufmännische Krankenkasse – KKH (Ersatzkasse)
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
Postleitzahl: 30625
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.kkh.de 🌏
E-Mail: zentralereinkauf@kkh.de 📧
Telefon: +49 51128022770 📞
Fax: +49 51128022779 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-03-23 📅
Einreichungsfrist: 2015-05-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-03-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 062-107810
ABl. S-Ausgabe: 62
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal des Subreports über die KKH bereitgestellt (http:// www.subreport.de/auftrage/vergabeunterlagen-bestellen/ sowie Angabe der ELViS-ID E52914117). Hierzuhat sich der Bieter im Online Portal des Subreports zu registrieren. Der Bieter hat ab Erhalt der Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen.Sämtliche Zugangsdaten sind vetraulich zu behandeln. Während des laufenden Verfahrens werden Aktualisierungen der Vergabeunterlagen im Portal veröffentlicht, ohne dass es zu einer ausdrücklichen Benachrichtigung der Bieter kommt. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in dasVergabeportal wie folgt zu erreichen: Klick auf den Reiter „Vergabeunterlagen“ und weiterer Klick auf„Dokumente anzeigen“ und sodann auf die einzelnen nun erscheinenden Dokumente. Die Dokumente können sodann entweder geöffnet oder gespeichert und dann ausgedruckt werden. Das Online- Portal dient nicht dazu, dass Bieter hierüber auch Fragen an die Vergabestelle absetzen können. Bieterfragen sind ausschließlich per E-Mail an die Adresse: zentralereinkauf@kkh.de zu richten. Berücksichtigt werden Bieterfragen, die bis zum Vortag der in den Vergabeunterlagen näher benannten Beantwortungstermine um 08:00 Uhr bei der Auftraggeberin eingegangen sind. Alle danach eingehendenFragen werden zum nächsten Termin beantwortet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über das Zurverfügungstellen von Sauerstoffkonzentratoren, Druckgasfülleinheiten für den häuslichen Bereich, und Sauerstoffdruckgas-Flaschensystemen mit dem entsprechenden Zubehör für die Versicher-ten der KKH einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen wie z. B. ei-ne telefonische Beratung und Auftragsannahme; Einweisung / Beratung des Versicherten; Lieferung; Montage und Abholung; Durchführung von Reparaturen; Wartungsarbeiten und sicherheitstechnische Kontrollen gemäß Herstellervorgaben sowie Ersatzgestellung während Wartung / Reparatur auf der Basis von Vergütungspauschalen.
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Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Regionallos 1 "Mitte West"
Kurze Beschreibung:
Das Regionallos umfasst die Versorgung von Versicherten der KKH mit Hilfsmitteln mit Sauerstoffkonzentratoren, Druckgasfülleinheiten für den häuslichen Bereich und Sauerstoffdruckgas-Flaschensystemen, die ihren Wohnsitz in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen haben.
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Menge oder Umfang: Konzentratoren (14.24.04.0): 453 Versorgungen/ Druckgasfülleinheiten für den häusl. Bereich (14.24.04.2): 8 Versorgungen/ Druckminderer für Druckgasflaschen (14.24.05.0): 58 Versorgungen/ Sauerstoffsparsysteme inkl. Druckminderer (14.24.05.4/7): 50 Versorgungen/ Druckgasflaschenfüllungen (14.99.99.1): 319 Versorgungen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Regionallos 2 "Baden-Württemberg"
Kurze Beschreibung:
Das Regionallos umfasst die Versorgung von Versicherten der KKH mit Hilfsmitteln mit Sauerstoffkonzentratoren, Druckgasfülleinheiten für den häuslichen Bereich und Sauerstoffdruckgas-Flaschensystemen, die ihren Wohnsitz im Bundesland Badenwürttemberg haben.
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Menge oder Umfang: Konzentratoren (14.24.04.0): 462 Versorgungen/ Druckgasfülleinheiten für den häusl. Bereich (14.24.04.2): 35 Versorgungen/ Druckminderer für Druckgasflaschen (14.24.05.0): 54 Versorgungen/ Sauerstoffsparsysteme inkl. Druckminderer (14.24.05.4/7): 22 Versorgungen/ Druckgasflaschenfüllungen (14.99.99.1): 351 Versorgungen.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Regionallos 3 "Bayern"
Kurze Beschreibung:
Das Regionallos umfasst die Versorgung von Versicherten der KKH mit Hilfsmitteln mit Sauerstoffkonzentratoren, Druckgasfülleinheiten für den häuslichen Bereich und Sauerstoffdruckgas-Flaschensystemen, die ihren Wohnsitz im Bundesland Bayern haben.
Menge oder Umfang: Konzentratoren (14.24.04.0): 376 Versorgungen/ Druckgasfülleinheiten für den häusl. Bereich (14.24.04.2): 30 Versorgungen/ Druckminderer für Druckgasflaschen (14.24.05.0): 33 Versorgungen/ Sauerstoffsparsysteme inkl. Druckminderer (14.24.05.4/7): 18 Versorgungen/ Druckgasflaschenfüllungen (14.99.99.1): 193 Versorgungen.
Das zu erwartende Mengengerüst an Versorgungen der ausgeschriebenen Hilfsmittel bezo-gen auf den Zeitraum von 12 Monaten wird aufgeteilt nach Hilfsmittel (unter Angabe der 7-Steller gemäß Hilfsmittelverzeichnis) und Regionallosen nachstehend dargestellt.
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Es ist zu beachten, dass die angegebenen Mengen / Versorgungsfälle den Versorgungsum-fang eines zurückliegenden Zeitraums beschreiben. Auf Grund natürlicher Schwankungen, wie z.B. Versichertenfluktuation, Fusion und Versorgungsnotwendigkeit überhaupt, aber auch auf Grund sich ändernder gesetzlicher Rahmenbedingungen, kann die Anzahl der künf¬tig zu versorgenden Versicherten abweichen. Der Versorgungsumfang hängt im Übrigen von der Inanspruchnahme durch die KKH-Versicherten und dem Verordnungsverhalten der Ärzte ab. Eine Abnahmeverpflichtung der KKH in dem dargestellten Umfang besteht nicht.
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Los 1 „Mitte West“: Konzentratoren (14.24.04.0): 453 Versorgungen/ Druckgasfülleinheiten für den häusl. Bereich (14.24.04.2): 8 Versorgungen/ Druckminderer für Druckgasflaschen (14.24.05.0): 58 Versorgungen/ Sauerstoffsparsysteme inkl. Druckminderer (14.24.05.4/7): 50 Versorgungen/ Druckgasflaschenfüllungen (14.99.99.1): 319 Versorgungen
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Los 2 „Baden-Württemberg“: Konzentratoren (14.24.04.0): 462 Versorgungen/ Druckgasfülleinheiten für den häusl. Bereich (14.24.04.2): 35 Versorgungen/ Druckminderer für Druckgasflaschen (14.24.05.0): 54 Versorgungen/ Sauerstoffsparsysteme inkl. Druckminderer (14.24.05.4/7): 22 Versorgungen/ Druckgasflaschenfüllungen (14.99.99.1): 351 Versorgungen
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Los 3 „Bayern“: Konzentratoren (14.24.04.0): 376 Versorgungen/ Druckgasfülleinheiten für den häusl. Bereich (14.24.04.2): 30 Versorgungen/ Druckminderer für Druckgasflaschen (14.24.05.0): 33 Versorgungen/ Sauerstoffsparsysteme inkl. Druckminderer (14.24.05.4/7): 18 Versorgungen/ Druckgasflaschenfüllungen (14.99.99.1): 193 Versorgungen.
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Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 24 Monate
Referenznummer: 270215-281
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweit.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. unterzeichnete Eigenerklärung zur Einhaltung der Bundes- und Sozialdatenschutzgesetze gemmäß Anlage 05 " Erklärung Einhaltung der Bundes- und Sozialdatenschutzgesetze"
2. unterzeichnete Eigenerklärung zur Zuverläassigkeit gem. Anlage 06 "Eigenerklärungen nach § 6 VOL/A EG, § 97 GWB und § 19 MiLoG".
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1. Nachweis der Eignung der Versorgung gemäß Anlage 07 "Nachweis über die Eignung zur Versorgung". Mit dem Angebot ist entweder die Betsätigung einer geeigneten Stelle gem. 126 Absatz 1 a Satz 2SGB V vorzulegen oder es ist eine Eiegenerklärung abzugeben, dass die Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V erfüllt werden. Wird die Eigenerklärung abgegeben, hat der Bieter während der Wertungsphase auf Anforderung die Nachweise vorzulegen, die sich für die verfahrensgegenständliche Produktgruppe aus dem Kriterienkatalog zu den Empfehlungen des GKV Spitzenverbandes gemäß §126 Absatz 1 Satz 3 SGB V für eine einheitliche Anwednung der Anforderungen zur ausreichenden, zwecksmäßigen un dfunktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln vom 16. April 2014 ergeben. Der Kriterienkatalog ist abrufbar unter http://www.gkv-spitzenver-band.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp).
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2. Unterzeichnete Eigenerklärung zum Nachweis über die ausreichende personelle und technische Ausstattung des Unternehemens gemäß Anlage 16 "Nachweis über die ausreichende personelle und technische Ausstattung des Unternehmens".

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 18
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2015-07-30 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Detlef Hannemann
Internetadresse: www.kkh.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-11-01 📅
Datum des Endes: 2017-04-30 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 270215-281
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal des Subreports über die KKH bereitgestellt (http://
www.subreport.de/auftrage/vergabeunterlagen-bestellen/ sowie Angabe der ELViS-ID E52914117).
Hierzuhat sich der Bieter im Online Portal des Subreports zu registrieren. Der Bieter hat ab Erhalt der
Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen
herunterzuladen.Sämtliche Zugangsdaten sind vetraulich zu behandeln. Während des laufenden Verfahrens
werden Aktualisierungen der Vergabeunterlagen im Portal veröffentlicht, ohne dass es zu einer ausdrücklichen
Benachrichtigung der Bieter kommt. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in
dasVergabeportal wie folgt zu erreichen: Klick auf den Reiter „Vergabeunterlagen“ und weiterer Klick
auf„Dokumente anzeigen“ und sodann auf die einzelnen nun erscheinenden Dokumente.
Die Dokumente können sodann entweder geöffnet oder gespeichert und dann ausgedruckt werden. Das Online-
Portal dient nicht dazu, dass Bieter hierüber auch Fragen an die Vergabestelle absetzen können. Bieterfragen
sind ausschließlich per E-Mail an die Adresse: zentralereinkauf@kkh.de zu richten. Berücksichtigt werden
Bieterfragen, die bis zum Vortag der in den Vergabeunterlagen näher benannten Beantwortungstermine um
08:00 Uhr bei der Auftraggeberin eingegangen sind. Alle danach eingehendenFragen werden zum nächsten
Termin beantwortet.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler STraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499400 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen
gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
"§ 101a Informations- und Wartepflicht.
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den
Namen des Unternehmes, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich
in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die
betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach
den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet,
verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch
den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige
Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
§ 101b Unwirksamkeit.
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:
1. gegen § 101a verstoßen hat...
§ 107 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist
oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragstellter den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens
bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber
demAuftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung
gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden,
§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu
verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit
des Vergabeverfahrens einwirken,
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...."
Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt
nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des
(vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach
derRechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr.1
GWB.
Quelle: OJS 2015/S 062-107810 (2015-03-23)
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