Zulassung für die Erbringung von beschränkten Bodenabfertigungsdiensten durch einen Dienstleister auf dem Flughafen Bremen

Menge oder Umfang

Im Jahr 2013 wies der Flughafen Bremen eine Verkehrsleistung von 2 600 000 Passagieren und 25.764 Flugbewegungen von 23 Fluggesellschaften auf. Die Zahl der Flugzeugabfertigungen betrug 2013 13.065. Im Jahr 2013 wurden rund 572 Tonnen geflogene Luftfracht am Flughafen Bremen umgeschlagen.In 2014 betrug die Verkehrsleistung ca. 2 700 000 Passagiere bei 27.358 Flugbewegungen von 23 Fluggesellschaften. Hierauf entfallen 13.869 Flugzeugabfertigungen; 723 Tonnen geflogene Luftfracht wurden in 2014 umgeschlagen.Die bei der Ausübung der Zulassung für den Dienstleister anfallende Anzahl an Abfertigungsdienstleistungen hängt von der Nachfrage der Nutzer ab. Die Dienstleistung erstreckt sich auf die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten für sämtliche Flüge, auch außerplanmäßige, der Nutzer, mit denen ein Bodenabfertigungsvertrag abgeschlossen wird, während der gesamten Betriebszeit des Flughafens gemäß der Genehmigung für den Verkehrsflughafen Bremen vom 28. August 2000 sowie von Samstag 23.30 h bis Sonntag 6.00 h Ortszeit und von Sonntag 23.30 h bis Montag 6.00 h Ortszeit (d.h. 24 Stunden täglich). Für Nutzer, die keinen Bodenabfertigungsvertrag abgeschlossen haben, sind die Dienstleistungen in angemessenem Verhältnis zum Marktanteil während der gesamten Betriebszeit vorzuhalten. Der Dienstleister hat jedoch keinen Anspruch auf bestimmte Mindestkontingente.

Zusätzliche Informationen

1. Verfahren nach BADV

a) Es ist zu wiederholen, dass die Flughafen Bremen GmbH keine Beschaffung i.S.v. GWB und Sektorenverordnung durchführt und das öffentliche Vergaberecht nach GWB und Sektorenverordnung nicht anwendbar ist. Es handelt sich hier um ein Verfahren gemäß BADV für die Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen gemäß § 3 BADV.

b) Die vorliegende BADV-Ausschreibung wird unter Verwendung des vorliegenden EU-Standard-Formulars im EU-Amtsblatt veröffentlicht, da das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union auch weiterhin für BADV-Ausschreibungen weder eine eigenständige Rubrik, noch ein eigenständiges Formular zur Verfügung stellt, noch eine Veröffentlichung nach BADV-Struktur zulässt, sondern statt dessen auf einer Veröffentlichung für Dienstleitungen in der Rubrik Sektorenauftraggeber nach EU-Standard-Formular besteht.

c) Das Verfahren wird hier auf der Grundlage der BADV zweistufig mit einem vorausgehenden Teilnahmewettbewerb sowie anschließendem Auswahlverfahren durchgeführt. Die Auswahl des Dienstleisters trifft der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Zweite Schlachtpforte 3, 28195 Bremen (im Folgenden SWAH) als entscheidende Stelle. Die Entscheidung wird auf der Grundlage der Bewertung der Bewerbungen gemäß den mitgeteilten Zuschlagskriterien samt deren Gewichtung getroffen. Die erfolglosen Bewerber erhalten eine Benachrichtigung. Die Zuschlagskriterien samt deren Gewichtung werden im Schreiben der FBG „Einladung zur Bewerbung“ mitgeteilt.

d) SWAH weist ausdrücklich darauf hin, dass der Flughafen Bremen GmbH, dem Nutzerausschuss des Verkehrsflughafens Bremen und dem Betriebsrat der Flughafen Bremen GmbH Einsicht in die Unterlagen gewährt wird. Sollten die Bewerbungsunterlagen nicht vollständig zur Weiterleitung geeignet sein, da Daten und Angaben enthalten sind, die dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, sind ergänzend zu den geforderten Unterlagen und Nachweisen weitere Ausfertigungen beizufügen, die keine Daten und Angaben enthalten, die dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Zum Zweck der Weiterleitung sind diese mit dem Zweck „Zur Weiterleitung an die Flughafen Bremen GmbH, den Nutzerausschuss des Verkehrsflughafens Bremen und dem Betriebsrat der Flughafen Bremen GmbH“ zu kennzeichnen.

e) Das gesamte Verfahren wird ausschließlich in deutscher Sprache geführt. Dies gilt insbesondere für die einzureichenden Interessenbekundungen und Bewerbungen der Unternehmen einschließlich der von ihnen geforderten Unterlagen, Nachweise, Referenzen und sonstigen Informationen oder Erklärungen. Liegen dem Bewerber Unterlagen, Nachweise, Referenzen, sonstige Informationen oder Erklärungen nicht in deutscher Sprache vor, hat er amtlich beglaubigte Übersetzungen beizufügen. Auch Auskünfte, Benachrichtigungen, Mitteilungen oder Entscheidungen gegenüber dem Bewerber erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Interessenbekundungen, Bewerbungen, Unterlagen, Referenzen, Nachweise, Erklärungen und sonstige Informationen, die die interessierten Bewerber nicht in deutscher Sprache bzw. ohne amtlich beglaubigte Übersetzungen übermitteln, werden nicht berücksichtigt.

2. Teilnahmewettbewerb

In der 1. Stufe (Teilnahmewettbewerb) wird die grundsätzliche Eignung der Bewerber unter Berücksichtigung der in dieser Bekanntmachung mitgeteilten Teilnahmebedingungen geprüft.

a) Die unter Ziffer III.2.1 bis Ziffer III.2.3 a), b) und c) der vorliegenden Bekanntmachung benannten Nachweise und Erklärungen zur Beurteilung der persönlichen Lage des Wirtschaftsteilnehmers, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie technischen Leistungsfähigkeit (Eignungsvoraussetzungen) sind im Original einzureichen.

b) Die unter Ziffer III.2.1 bis Ziffer III.2.3 a), b) und c) der vorliegenden Bekanntmachung benannten Nachweise und Erklärungen zur Beurteilung der persönlichen Lage des Wirtschaftsteilnehmers, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie technischen Leistungsfähigkeit (Eignungsvoraussetzungen) sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Bei Bewerbergemeinschaften müssen die Eigenerklärungen gemäß Ziffer III.2.1 a), b) und c) von jedem Mitglied selbst abgegeben werden, insoweit ist eine Vertretung durch den benannten Vertreter der Bewerbergemeinschaft (Ziffer III.1.3) nicht zulässig. Soweit der Bewerber Nachunternehmer oder Kooperationspartner (s. oben Ziffer III.2.2 i)) einzusetzen beabsichtigt, sind diese namentlich zu benennen und von diesen die vorgenannten Erklärungen und Nachweise zur Eignung ebenfalls abzugeben/vorzulegen.

c) Die Teilnahmeanträge müssen in Schriftform bis zum Schlusstermin für deren Eingang gemäß Ziffer IV.3.4 im verschlossenen Umschlag unter Angabe der Kontaktstelle gemäß Ziffer I.1 eingehen. Der Umschlag ist mit dem Hinweis „BADV-Verfahren für Bodenabfertigungsdienste auf dem Flughafen Bremen – Nur zur Öffnung durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen bestimmt“ zu versehen.

d) SWAH wird die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge anhand der gemäß vorliegender EU-Bekanntmachung geforderten Nachweise und Erklärungen prüfen.

e) Anfragen der Dienstleister für den vorliegenden Teilnahmewettbewerb müssen in Textform (per E-Mail) und bis spätestens 05.05.2015 um 12:00 Uhr bei der Kontaktstelle gemäß Ziffer I.1 vorliegen.

3. Auswahlverfahren

Die präqualifizierten Bewerber erhalten gemäß nachfolgender Ziffern die Bewerbungsunterlagen. SWAH behält sich vor, auf der Grundlage der eingereichten Bewerbungen der präqualifizierten Bewerber mündliche oder schriftliche Aufklärungen durchzuführen, um die Vergleichbarkeit der Bewerbungen zu verbessern, ferner über den Bewerbungsinhalt Bewerbergespräche zu führen.

a) Die Bewerbungsunterlagen werden an die geeigneten Bewerber zeit- und inhaltsgleich versandt. Bestandteil der Bewerbungsunterlagen sind u.a. ein Pflichtenheft, ein Gestattungsvertrag und eine Darstellung der technischen Spezifikationen für den Flughafen Bremen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung sind u.a.:

- die Bereitschaft, den Gestattungsvertrag abzuschließen,

- Aufgabe der Größe und Art der für die Erbringung der Leistung notwendigen, gesondert anzumietenden Abstellflächen und Gewerberäume,

- Bereitschaft, die Bodenabfertigungsdienste ab der Winterflugplanperiode 2015/2016 gemäß der Gestattung zu erbringen,

- Erfüllung der Anforderungen, die sich aus der Anlage 3 zur BADV, dem Pflichtenheft und den technischen Spezifikationen für den Flughafen Bremen ergeben

Einzelheiten über den Nachweis der oben genannten Voraussetzungen sowie den abzuschließenden Gestattungsvertrag, das Pflichtenheft und die technischen Spezifikationen ergeben sich aus den Bewerbungsunterlagen.

Die Auswahlentscheidung wird von SWAH auf der Grundlage der Bewertung der Bewerbungen gemäß den unten genannten Zuschlagskriterien samt deren Gewichtung getroffen. Die erfolglosen Bewerber erhalten eine Benachrichtigung.

b) Zu Ziffer IV.2.1 „Zuschlagskriterien“: Das hier zu verwendende EU-Standard-Formular ist in Ziffer IV.2.1 nicht geeignet, gemäß den Vorgaben der BADV die Benennung der Zuschlagskriterien ordnungsgemäß mitteilen zu können. Diese BADV-konforme Benennung wird deshalb hier in Ziffer VI.3 b) wie folgt vorgenommen:

SWAH trifft die Auswahlentscheidung auf Basis der Anlage 3 BADV zugunsten des „wirtschaftlichsten Angebots“ anhand der nachfolgend genannten Zuschlagskriterien. Einzelheiten zu den Zuschlagskriterien werden in den Bewerbungsunterlagen mitgeteilt.

Zuschlagskriterien sind:

(aa) Mustermengen- und Gesamtkostenkalkulation: Nachweis, dass die Anzahl und Kosten der eingesetzten Ressourcen Personal und Gerät sowie die angesetzten Aufwendungen für Sach- und Overheadkosten für das Gesamtvolumen der angebotenen Abfertigungsleistungen einen wirtschaftlichen und verlässlichen Abfertigungsbetrieb gewährleisten,

(bb) Höchstpreise, die der Dienstleister für die einzelnen, im Musterflugplan enthaltenen Flugzeugtypen kalkuliert,

(cc) Personaleinsatzkonzept: Darstellung unter den Gesichtspunkten der personellen Ressourcen, der Erfahrung der Mitarbeiter und der Schulungs-/ Qualifizierungsprogramme beurteilt nach einem Musterflugplan mit Ausnahme des Leitungspersonals im Sinne der Ziffer II.2.3.c),

(dd) Geräte- und Flächeneinsatzkonzept: Darstellung unter den Gesichtspunkten der materiellen Ressourcen, Verfügbarkeit und Umweltfreundlichkeit von Ausrüstungen beurteilt nach einem Musterflugplan,

(ee) Organisationskonzept zur Betriebsaufnahme und Durchführung,

(ff) Auftragsbezogenes Qualitätssicherungskonzept u.a. mit Darstellung der Maßnahmen zur Evaluierung, Implementierung, Sicherung und Gewährleistung von Arbeitsabläufen sowie Maßnahmen der zukünftigen Anpassung

Die begründeten Voten des Nutzerausschusses, des Flughafenunternehmers und des Betriebsrats des Flughafenunternehmers werden durch SWAH im Rahmen der Wertung gemäß den bekanntgegebenen Wertungskriterien angemessen berücksichtigt.

SWAH behält sich vor, mündliche Verhandlungsrunden unter Beteiligung von Flughafenunternehmer, Nutzerausschuss und Betriebsrat durchzuführen.

c) Wird der Bewerber zur Angebotsabgabe zugelassen, so muss er eine Verpflichtungserklärung darüber abgeben, die Vorgaben des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) einzuhalten.

d) Gemäß § 6 Absatz 2 BremKorG ist die Flughafen Bremen GmbH verpflichtet, bei der zuständigen Behörde abzufragen, ob Eintragungen im Korruptionsregister über einen Bewerber vorliegen. Eintragungen in das Korruptionsregister können zum Ausschluss eines Bewerbers vom weiteren Verfahren führen. Die Konzessionsvergabe über die in dieser Bekanntmachung benannten Bodenabfertigungsdienstleistungen ist von dem Ergebnis der Abfrage abhängig.

Sonstige besondere Bedingungen

Nach § 3 Abs. 3 BADV hat die Flughafen Bremen GmbH die Erbringung der Bodenabfertigungsdienste einem Dienstleister zu ermöglichen, der weder durch sie (den Flughafenunternehmer), noch durch einen Nutzer, der mehr als 25 vom 100 der am Flughafen Bremen registrierten Fluggäste oder Fracht befördert, noch durch eine Stelle beherrscht wird, die sie (den Flughafenunternehmer) oder einen solchen Nutzer beherrscht oder ihrerseits von einem der beiden beherrscht wird („unabhängiger Dienstleister“). Der Bewerber hat daher eine rechtsverbindliche Eigenerklärung abzugeben, ob er „unabhängiger Dienstleister“ i.S.v. § 3 Abs. 3 BADV ist oder nicht.