100 % Klimaschutz-Masterplankommune

Landeshauptstadt Potsdam

Zur Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses aus der 13. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.09.2015 zur Druckvorlage DS 15/SVV/0645 "Die Landeshauptstadt Potsdam bewirbt sich am Förderprogramm "Masterplankommune 100 % Klimaschutz" soll untersucht werden, welche Potenziale zur Energieeinsparung entsprechend der in der Handreichung des BMUB beschriebenen und zur untersuchenden Sektoren bestehen, um den Energieverbrauch in der LHP bis zum Jahr 2050 auf fast 5 % zu senken und welche Maßnahmen dafür notwendig wären.
Weiterhin sollen in Teilstudien vertiefend untersucht werden:
1) was Umweltwärme zur Zielerreichung leisten könnte,
2) die Fernwärme mit "grüner" Energie betrieben werden könnte,
3) die Gebäude sozial- und umweltverträglich saniert werden könnten und
4) die ÖPNV attraktiv und kostengünstig gestaltet werden kann.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Partizipation der Bevölkerung und der Motivation zur Lebensstiländerung für die Zielerreichung 100 % Klimaschutz im Jahr 2050. Daher soll für die Öffentlichkeitsarbeit eine zielgruppenspezifische Konzeption erarbeitet werden, sowie eine Hintergrundanalyse der dafür notwendigen zivilgesellschaftlichen Prozesse, der Analyse der bisherigen Hemmnisse und unterstützende Faktoren. Dazu gehören auch die Fertigung von Handlungsanleitungen für das Masterplanmanagement, Literaturrecherche, Interviews mit lokalen Akteuren und die Durchführung von Workshops.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-05-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-04-08.

Wer?

• Landeshauptstadt Potsdam

Wie?

• Marktforschung › Durchführbarkeitsstudie
• Marktforschung › Umfragen

Wo?

• Potsdam, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-04-08	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2016-04-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Durchführbarkeitsstudie
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Durchführbarkeitsstudie 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landeshauptstadt Potsdam
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Str. 79-81
Postleitzahl: 14469
Postort: Potsdam
Kontakt
E-Mail: vergabestelle-zentrale.dienste@rathaus.potsdam.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-08 📅
Einreichungsfrist: 2016-05-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 072-126331
ABl. S-Ausgabe: 72
Zusätzliche Informationen

1) Die Vergabeunterlagen können bei der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle per E-Mail abgefordert oder über den Vergabemarktplatz Brandenburg nach kostenloser Registrierung der Unternehmen heruntergeladen werden. Die Verwendung der vom Auftraggeber vorgebenen Vordrucke der Eigenerklärungen ist zwingend. Änderungen an diesen Vordrucken sind – soweit nicht durch den Auftraggeber zugelassen – unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots. (2) Im Übrigen gelten die Anforderungen in den Vergabeunterlagen. Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu beachten: 1. Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot in Schriftform in einem geschlossenen Umschlag unter Verwendung der Angebotskennzettel" bei der unter Anhang A III angegebenen Kontaktstelle einzureichen. 2. Das Angebot und dessen Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Bescheinigungen/Nachweise von nicht deutschsprachigen Einrichtungen müssen mit beglaubigter Übersetzung in deutsch vorgelegt werden. 3. Es sollen nur die geforderten Erklärungen/Unterlagen/ Nachweise dem Angebot beigefügt werden. Der Inhalt allgemeingültiger Firmenunterlagen, Broschüren, Mappen o. ä. wird nicht berücksichtigt. 4. Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot in Kopie beigefügt werden. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen. 5. Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister, Gewerbezentralregister etc.) verlangt oder eingeholt werden können. 6. Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Angebotsabgabe notwendigen Informationen in der Bekanntmachung veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zur Angebotsabgabe bestehen, sind Bieterfragen schriftlich und in deutscher Sprache zu stellen. Sollte sich aus den Bieterfragen und deren Beantwortung für das Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Teilnahmefrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren. Antworten auf allgemein relevante Bieterfragen werden allen Bietern in anonymisierter Form per E-Mail zur Verfügung gestellt, ferner werden die Antworten unter www.vergabemarktplatz.brandenburg.de zur Verfügung gestellt. 7. Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung des selben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung. 8. Die Angebotsunterlagen werden nicht zurückgegeben. Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung einzureichender Unterlagen oder des Angebotes. Bekanntmachungs-ID: CXP9YCRYKDX.

Zusätzliche Informationen

1) Die Vergabeunterlagen können bei der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle per E-Mail abgefordert oder über den

Vergabemarktplatz Brandenburg nach kostenloser Registrierung der Unternehmen heruntergeladen werden. Die Verwendung der

vom Auftraggeber vorgebenen Vordrucke der Eigenerklärungen ist zwingend. Änderungen an diesen Vordrucken sind – soweit

nicht durch den Auftraggeber zugelassen – unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots.

(2) Im Übrigen gelten die Anforderungen in den Vergabeunterlagen.

Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu beachten:

1. Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot in Schriftform in einem geschlossenen

Umschlag unter Verwendung der Angebotskennzettel" bei der unter Anhang A III angegebenen Kontaktstelle einzureichen.

2. Das Angebot und dessen Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Bescheinigungen/Nachweise von nicht

deutschsprachigen Einrichtungen müssen mit beglaubigter Übersetzung in deutsch vorgelegt werden.

3. Es sollen nur die geforderten Erklärungen/Unterlagen/ Nachweise dem Angebot beigefügt werden. Der Inhalt

allgemeingültiger Firmenunterlagen, Broschüren, Mappen o. ä. wird nicht berücksichtigt.

4. Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot in Kopie beigefügt werden. Der Auftraggeber ist jedoch

berechtigt, bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen.

5. Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist

daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der

Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister,

Gewerbezentralregister etc.) verlangt oder eingeholt werden können.

6. Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Angebotsabgabe notwendigen Informationen in der Bekanntmachung

veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zur Angebotsabgabe bestehen, sind Bieterfragen schriftlich und in

deutscher Sprache zu stellen. Sollte sich aus den Bieterfragen und deren Beantwortung für das Vergabeverfahren ein

zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der

Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Teilnahmefrist über weitere Bekanntmachungen zu

diesem Verfahren stets zu informieren. Antworten auf allgemein relevante Bieterfragen werden allen Bietern in anonymisierter

Form per E-Mail zur Verfügung gestellt, ferner werden die Antworten unter www.vergabemarktplatz.brandenburg.de zur

Verfügung gestellt.

7. Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung des selben Auftrags in anderen

Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der

Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung.

8. Die Angebotsunterlagen werden nicht zurückgegeben. Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung

einzureichender Unterlagen oder des Angebotes.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YCRYKDX.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Weiterhin sollen in Teilstudien vertiefend untersucht werden:

1) was Umweltwärme zur Zielerreichung leisten könnte,

2) die Fernwärme mit "grüner" Energie betrieben werden könnte,

3) die Gebäude sozial- und umweltverträglich saniert werden könnten und

4) die ÖPNV attraktiv und kostengünstig gestaltet werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Partizipation der Bevölkerung und der Motivation zur Lebensstiländerung für die Zielerreichung 100 % Klimaschutz im Jahr 2050. Daher soll für die Öffentlichkeitsarbeit eine zielgruppenspezifische Konzeption erarbeitet werden, sowie eine Hintergrundanalyse der dafür notwendigen zivilgesellschaftlichen Prozesse, der Analyse der bisherigen Hemmnisse und unterstützende Faktoren. Dazu gehören auch die Fertigung von Handlungsanleitungen für das Masterplanmanagement, Literaturrecherche, Interviews mit lokalen Akteuren und die Durchführung von Workshops.

Referenznummer: OV-L-927/31/16
Bezeichnung des von der EU finanzierten Projekts oder Programms:

Die Nationale Klimaschutzinitative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unterstützt seit 2008 Kommunen bei der Reduzierung ihrer Treihausgasemissionen. Seit dem Jahr 2012 fördert das BMUB mit der Kommunalrichtlinie 19 Masterplan-Kommunen. Zentrales Ziel der Kommunalrichtlinie ist die Förderung neuer ausgewählter Masterplan-Kommunen (MPK 2016). Der Projektzeitraum erstreckt sich auf den 01.07.2016 – 31.12.2018.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landeshauptstadt Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 79-81, 14469 Potsdam.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1) Schriftliche Erklärung des Bieters, dass keine Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen/zuzuordnen ist,

aufgrund der in § 6 EG Abs. 4 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A(VOL/A) genannten Verstöße rechtskräftig

verurteilt worden ist (s. Vordruck);

(2) Schriftliche Erklärung des Bewerbers, dass kein in § 6 EG Abs. 6 VOL/A erwähnter Ausschlussgrund vorliegt (s. Vordruck)

(die Einholung eines Registerauszuges bleibt dem Auftraggeber vorbehalten);

(3) Darstellung des Unternehmens mit folgenden Punkten:

— Darstellung des Unternehmens

— Leistungsspektrum und Kerngeschäft

— Darstellung des einschlägigen/spezifischen Geschäftsbereichs in Bezug zum Leistungsgegenstand

(4) Erklärung zur Verhinderung von Schwarzarbeit;

Soweit eine Beteiligung als Bietergemeinschaft vorgesehen ist, sind durch jedes Mitglied die unter Ziffer (1) bis (4) genannten

Erklärungen und Nachweise einzureichen.

Beabsichtigt der Bieter / die Bietergemeinschaft sich zum Nachweis der Eignung und zur Leistungserbringung der Fähigkeiten

und Ressourcen von Dritten/Nachunternehmen/konzernverbundenen Unternehmen zu

bedienen, sind diese mit Angebotsabgabe namentlich und mit Leistungsteil zu benennen.

Sofern sich der Bieter/die

Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf Ressourcen Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener

Unternehmen berufen möchte, muss er/sie spätestens auf Verlangen des Auftraggebers die vorgenannten Erklärungen und

Nachweise vorlegen und nachweisen, dass ihm/ihr die Ressourcen des Drittunternehmens für die Auftragsausführung in tatsächlich geeigneter Weise zur Verfügung stehen werden (Verpflichtungserklärung).

Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierungsverfahren oder durch das ULV einer Auftragsberatungsstelle erworben

wurden, sind zugelassen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

(1) Nettoumsatz des Unternehmens: Stellen Sie den Nettoumsatz des Unternehmens der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre im Bereich Klimaschutz bzw. gleichwertiger Leistungen dar. (s. Vordruck)

(2) Versicherungsnachweis: Es ist folgende Erklärung abzugeben:

Ich / Wir erkläre(n), dass mein / unser Unternehmen über eine bestehende Berufs-/Betriebs-

haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden, Sach- und Personenschäden in Höhe von 500.000 EUR je Schadensereignis verfügt bzw. – soweit die aktuelle Deckungssumme niedriger ist – dass ich / wir von unserem Versicherungsgeber die Zusage habe(n), die Deckungssumme auf die geforderte Summe erhöhen zu können und dass ich / wir diese Erhöhung im Zuschlagsfall bzw. vor Zuschlagserteilung auf Anforderung der Vergabestelle vornehmen werde(n).

Soweit eine Beteiligung in einer Bietergemeinschaft

vorgesehen ist, sind für jedes Mitglied Umsatzerklärungen

nach Ziffer (1) vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(1) Angabe von mindestens 3 Referenzen.

Aussagekräftige Darstellung von mindestens 3 Referenzen, die mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbar sind. Das Vertragsende der Referenz darf nicht älter als 5 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung.

Folgende Angaben zu der Referenz sind erforderlich:

— Bezeichnung der Referenz

— Kurzbeschreibung der Referenz

— Leistungsgegenstand

— Vertragslaufzeit

— Jährlicher Nettoumsatz in Euro

— Benennung einer Kontaktperson beim Referenzgeber, die kompetent über die Referenz Auskunft geben kann, mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse

Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben zur Referenz zu verifizieren. Angaben, die sich nicht verifizieren lassen, werden bei der Prüfung nicht berücksichtigt.

(2) Nachweise zur Qualifikation des Projektteams und des Projektleiters:

— abschließende Benennung aller vorgesehenen Mitglieder des Projektteams und des Projektleiters

— Angabe ihrer Qualifikationen (Angaben zum beruflichen Werdegang und Abschluss, Erfahrungen wie z. B. entsprechende Vorarbeiten und Veröffentlichungen)

— Welche Erfahrungen bzw. Forschungsschwerpunkte bringt das einzusetzende Personal zum Thema…

… „technischer Klimaschutz und Energieautarkie“ mit?

… „Genderforschung“ oder sozialwissenschaftliche Forschung mit?

— Forscht das Projektteam zu diesen Themen oder arbeitet bereits an einem Projekt zu diesem Thema?

— Haben Mitglieder des Projektteams Erfahrungen bei der Erstellung solcher Gutachten?

Mindeststandards:

Zu 1) Angaben von mindestens 3 Referenzen, die mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbar sind.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Entfällt.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigten Vertreter. Die Vollmacht ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. Die Vollmacht ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen (s. Vordruck). Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer Bietergeschmeinschaft sind unzulässig. Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist zu begründen, insbesondere ist anzugeben, aus welchen Gründen der Auftrag nicht von einem Mitglied der Bietergemeinschaft allein ausgeführt werden kann.

Sonstige besondere Bedingungen:

Im Land Brandenburg gilt das Brandenburgische Vergabegesetz (BbgVergG). Bieter/Bietergemeinschaften haben danach eine

Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG zu Mindestentgelten, zu Kontrollregelungen,

Vertragsstrafen, Kündigung des Auftrages und zur Verpflichtung eventueller Nachunternehmer zur Einhaltung ebendieser

Vorgaben abzuschließen. Die Vereinbarung ist den Vergabeunterlagen beigefügt und vom Bieter/der Bietergemeinschaft mit

dem Angebot verbindlich unterzeichnet einzureichen.

Ist der Einsatz Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen geplant, ist zusätzlich folgende Erklärung auf

Verlangen des Auftraggebers vorzulegen:

— Vereinbarung zwischen dem Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmen (Verleiher von Arbeitskräften) und (ggf. weiteren)

Nachunternehmer oder Verleiher zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-06-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-05-24 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Nationale Registrierungsnummer: Haus 1, Zimmer 220
Kontakt
Kontaktperson: Frau Neuhaus
Postanschrift: Hegelallee 6/7
Postleitzahl: 14467
URL der Dokumente: http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/ 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-07-01 📅
Datum des Endes: 2017-08-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: OV-L-927/31/16
Zusätzliche Informationen

1) Die Vergabeunterlagen können bei der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle per E-Mail abgefordert oder über den

Vergabemarktplatz Brandenburg nach kostenloser Registrierung der Unternehmen heruntergeladen werden. Die Verwendung der

vom Auftraggeber vorgebenen Vordrucke der Eigenerklärungen ist zwingend. Änderungen an diesen Vordrucken sind – soweit

nicht durch den Auftraggeber zugelassen – unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots.

(2) Im Übrigen gelten die Anforderungen in den Vergabeunterlagen.

Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu beachten:

1. Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot in Schriftform in einem geschlossenen

Umschlag unter Verwendung der Angebotskennzettel" bei der unter Anhang A III angegebenen Kontaktstelle einzureichen.

2. Das Angebot und dessen Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Bescheinigungen/Nachweise von nicht

deutschsprachigen Einrichtungen müssen mit beglaubigter Übersetzung in deutsch vorgelegt werden.

3. Es sollen nur die geforderten Erklärungen/Unterlagen/ Nachweise dem Angebot beigefügt werden. Der Inhalt

allgemeingültiger Firmenunterlagen, Broschüren, Mappen o. ä. wird nicht berücksichtigt.

4. Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot in Kopie beigefügt werden. Der Auftraggeber ist jedoch

berechtigt, bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen.

5. Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist

daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der

Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister,

Gewerbezentralregister etc.) verlangt oder eingeholt werden können.

6. Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Angebotsabgabe notwendigen Informationen in der Bekanntmachung

veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zur Angebotsabgabe bestehen, sind Bieterfragen schriftlich und in

deutscher Sprache zu stellen. Sollte sich aus den Bieterfragen und deren Beantwortung für das Vergabeverfahren ein

zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der

Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Teilnahmefrist über weitere Bekanntmachungen zu

diesem Verfahren stets zu informieren. Antworten auf allgemein relevante Bieterfragen werden allen Bietern in anonymisierter

Form per E-Mail zur Verfügung gestellt, ferner werden die Antworten unter www.vergabemarktplatz.brandenburg.de zur

Verfügung gestellt.

7. Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung des selben Auftrags in anderen

Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der

Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung.

8. Die Angebotsunterlagen werden nicht zurückgegeben. Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung

einzureichender Unterlagen oder des Angebotes.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YCRYKDX.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661610 📞
Fax: +49 3318661652 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 107 Abs. 1 des Gesetzes gegen

Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen

Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist

darzulegen,

dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist

oder zu entstehen droht, § 107 Abs. 2 GWB.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem

Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Absatz 1

Nummer 2 GWB. § 101a Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt, § 107 Abs. 3 GWB.

Quelle: OJS 2016/S 072-126331 (2016-04-08)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit (>20 neue Beschaffungen)

Markt- und Wirtschaftsforschung; Umfragen und Statistiken (16)

Marktforschung (3)