Abschluss eines Rahmenvertrages über den Kauf und die Lieferung von Tintenpatronen und Druckköpfen, Tonern und Trommeleinheiten für das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Kurze Beschreibung

Die benötigten Artikel müssen über einen kundenspezifischen Web-Shop auf den Internet-Seiten des auftragnehmenden Unternehmens abruf- und bestellbar sein. Ein entsprechender Genehmigungsworkflow (Wirksamkeit der Bestellung erst nach vorheriger Freischaltung durch autorisierte Dienstkräfte des Auftraggebers) ist hierfür unabdingbare Voraussetzung. Die Lieferung muss im Regelfall innerhalb von maximal 3 Werktagen nach Bestelleingang raumgenau an die einzelnen Lieferanschriften erfolgen.

Befähigung zur Berufsausübung

die ordnungsgemäße gewerberechtliche Anmeldung bzw. dass eine entsprechende gewerberechtliche Erlaubnis vorliegt; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 EUR gezahlt wird; dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird (tarifrechtliche Regelungen bleiben davon unberührt); dass dies auch von einem beauftragten Nachunternehmer oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlangt wird, dass seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen gewährt werden, die einzuhalten versprochen wurden und mit diesen die „Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen vereinbart werden; dass das Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist; dass den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird und die Ermächtigung dem Auftraggeber erteilt wird, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen; dass den Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zu den Berufsgenossenschaften bis zum jetzigen Zeitpunkt und in Zukunft nachgekommen wurde bzw. wird; dass eine gültige Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung, die Personen-, Sach- und Bearbeitungsschäden in angemessener Deckungshöhe abdeckt, abgeschlossen ist bzw. bei Leistungsbeauftragung eine solche abgeschlossen wird; dass jederzeit ein aktueller Gewerbezentralregisterauszug ohne Einträge (GZR 3: vom Inhaber bei Einzelfirmen bzw. bei GbR von allen Gesellschaftern; GZR 4: für das Unternehmen von GmbH, OHG, KG bzw. AG) vorgelegt werden kann; dass die einzusetzenden Arbeitsmittel und das einzusetzende Personal (insbesondere bezogen auf Qualifikation und Zertifizierung) den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Anforderungen entsprechen und in ausreichender Kapazität vorhanden sind; dass das bietende Unternehmen die Regelungen des BerlAVG vom 5.6.2012 und die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt- VwVBU vom 23.10.2012 im Rahmen der Erbringung der Leistungen beachten wird; dass das bietende Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. § 16 Mindestarbeitsbedingungengesetz zu einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist; dass kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnden Personen bekannt ist und dass kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften bzw. kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnden Personen bekannt ist; dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über das Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, dass der Auftraggeber in der Zeit bis zum Ablauf des Zuschlagtermins und während der gesamten Vertragslaufzeit unverzüglich darüber informiert wird, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde; dass sich das bietende Unternehmen nicht in Liquidation befindet; dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als bietendes Unternehmen in Frage stellt; dass die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften eingehalten werden; dass die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden; dass im Falle der Leistungsbeauftragung darüber hinaus eine Einverständniserklärung abgegeben wird, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: Namen der eingesetzten Arbeitnehmer/innen, geleistete Arbeitsstunden, gezahlte Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge, dass Löhne und Gehälter – auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden – mindestens monatlich über Gehaltskonten überwiesen werden und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitgehalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorgelegt werden; dass das bietende Unternehmen sich verpflichtet im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben; dass das bietende Unternehmen sich darüber hinaus verpflichtet, bei der Vergabe von Unteraufträgen gemäß Punkt 1.30 Vergabeunterlagen die Regeln über die Berücksichtigung mittelständischer Interessen zu berücksichtigen; ob ein Tarifvertrag angewendet wird.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Angebot VOL- Exemplar für Einzelbewerber/innen o. Bietergemeinschaften u. andere gemeinschaftliche Bewerber/innen; Anerkenntnis Mustervertrag, spezielle Eigenerklärung darüber, dass die Einhaltung der Umweltschutzanforderungen gemäß Leistungsblatt 2.13 der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU sichergestellt wird; dass gemäß § 7 Abs. 3 des BerlAVG und Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU nur Fahrzeuge eingesetzt werden, die der Schadstoffgruppe 4 zuzuordnen sind, das heißt die zum Erhalt der sogenannten „grünen Plakette“ berechtigt sind;

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

dass ausschließlich Produkte verwendet werden, deren Transportverpackungen aus Karton mindestens 80 Prozent (Masse) recyceltes Material enthalten; dass der unter Punkt 3.7 Vergabeunterlage beschriebene Onlineshop entsprechend den inhaltlichen Anforderungen entsprechend der aufgeführten Zeitschiene termingerecht übergeben wird; dass, wenn neben den Originalprodukten u. a. auch wiederaufgearbeitete Artikel angeboten werden, diese den unter Punkt 3.2 bis 3.3.2.3 Vergabeunterlagen aufgestellten Anforderungen entsprechen und für diese Produkte aktuelle Datensicherheitsblätter vorliegen und dem Auftraggeber jederzeit unverzüglich bereitgestellt werden können; dass, wenn kompatible Neuware anderer Hersteller angeboten wird, diese den Originalprodukten des jeweiligen Druckerherstellers gleichwertig ist; ein entsprechender Nachweis (z. B. LGA- Komformitätszertifikat o. ä.) kann jederzeit unverzüglich erbracht werden; dass für diese Produkte aktuelle Sicherheitsdatenblätter vorliegen und dem Auftraggeber jederzeit unverzüglich bereitgestellt werden können. Eigenerklärung über mindestens 2 Jahre Erfahrungen im Handel mit Tintenpatronen, Tonern, Trommeleinheiten und Druckermodulen inkl. Einrichtung und Nutzung eines kundenspezifischen Onlineshops. Diese Erfahrung ist in Form von 2 prüfbaren Referenzen nachzuweisen. Die Referenz/ en darf/ dürfen im Falle bereits beendeter Vertragsverhältnisse nicht älter als 3 Jahre sein und muss/ müssen mindestens zwei Jahre abgeschlossene vertragliche Laufzeit umfassen. Dabei ist die Angabe des Namens des Referenzgebers, die Adresse, die Ansprechperson mit Telefonnummer, die Art und der Umfang der durchgeführten Leistungen sowie das Alter und die Dauer des Vertrages gefordert; Angaben zum Unternehmen mit folgenden Angaben: Name, Hauptsitz, Telefonnummer und Emailadresse des Unternehmens, Rechtsform, Registerart, Registergericht, Nummer der Eintragung, Personen, die zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigt sind, Personen, die für Auskünfte zur Verfügung stehen, Gesamtumsatz des Unternehmens 2014 und 2015, Gesamtmitarbeiterzahl, Seit wann der Handel/Vertrieb mit IT-Verbrauchsmaterial erfolgt, wie das Unternehmen auf evt. Engpässe, wie z. B. Krankheit, Schwangerschaft, Fluktuation reagiert, ob und wenn ja wieviele Ausbildungsplätze bereitgestellt werden und in welchen Ausbildungsberufen,ob sich das Unternehmen an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung und oder an Ausbildungsverbünden beteiligt, wie und mit welchen Verpackungen die Anlieferung erfolgt, wie die raumgenaue Lieferung sichergestellt wird, Angaben des Unternehmens zur Abfrage nach § 6/ Auskunft nach § 7 KRG; Eigenerklärung über die Verpflichtung der Auftragnehmenden, Maßnahmen zu Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gem. _§13 Abs. 1 LGG Berlin im eigenen Unternehmen durchzuführen sowie das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. Regelung gilt nicht für Auftragnehmende, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer/innen, ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, beschäftigen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Alle Nachweise sind in deutscher Sprache oder in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen. Für bietende Unternehmen, die ihren Firmensitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt die Vorlage gleichwertiger Bescheinigungen nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen der §§ 1, 7 und 8 BerlAVG entsprechenden und sonstigen gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. Als Nachweis wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen bietenden Unternehmen eine Bescheinigung der für die Berufsausbildung zuständigen Stelle eingeholt.