Abschluss eines Rahmenvertrages zur Lieferung von Standard-3-Typ-B-LEDS (ohne Röntgen) und Vereinbarung des Instandhaltungsvertragstextes

Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

Abschluss eines Rahmenvertrages zur Lieferung von Standard-3-Typ-B-LEDS und Vereinbarung eines Instandhaltungsvertragstextes und dessen Konditionen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-01-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-11-22.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2016-11-22 Auftragsbekanntmachung
2017-01-11 Ergänzende Angaben
2018-06-06 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2020-03-09 Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Auftragsbekanntmachung (2016-11-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: System zum Aufspüren von Sprengstoffen
Menge oder Umfang:
Aus dem abzuschließenden Rahmenvertrag sollen bis zu 100 Standard-3-Typ-B-LEDS abrufbar sein. Für die abgerufenen Standard-3-Typ-B-LEDS sollen Instandhaltungsvereinbarungen abgeschlossen werden.7 000 000
Gesamtwert des Auftrags: 7 000 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: System zum Aufspüren von Sprengstoffen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Postanschrift: Brühler Straße 3
Postleitzahl: 53119
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: http://www.bescha.bund.de 🌏
E-Mail: claus.canisius@bescha.bund.de 📧
Telefon: +49 22899610-2710 📞
Fax: +49 2289910610-2710 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-11-22 📅
Einreichungsfrist: 2017-01-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 229-418275
ABl. S-Ausgabe: 229
Zusätzliche Informationen
Für nicht deutschsprachige Dokumente und Nachweise sind deutschsprachige Übersetzungen beizufügen. Nicht deutschsprachige Dokumente ohne Übersetzungen ins deutsche werden im gesamten Vergabeverfahren nicht berücksichtigt. Die Vergabestelle behält sich vor, bei aus ihrer Sicht unvollständigen Teilnahmeanträgen einmalig fehlende Unterlagen oder Erklärungen unter Setzung einer kurzen Frist nachzufordern. Werden nachgeforderte Unterlagen oder Erklärungen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht, wird der Bewerber mangels Eignungsnachweis vom weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens ausgeschlossen, an ihn ergeht keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Alle Nachweise dürfen nicht älter als 6 Monate sein. Hinweis: Sämtliche Teilnahmebedingungen, Bewertungsangaben und Informationen zum Teilnahmewettbewerb erhalten Sie auch in den Begleitdokumenten über die eVergabe-Plattform.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Abschluss eines Rahmenvertrages zur Lieferung von Standard-3-Typ-B-LEDS und Vereinbarung eines Instandhaltungsvertragstextes und dessen Konditionen.
Menge oder Umfang:
Aus dem abzuschließenden Rahmenvertrag sollen bis zu 100 Standard-3-Typ-B-LEDS abrufbar sein. Für die abgerufenen Standard-3-Typ-B-LEDS sollen Instandhaltungsvereinbarungen abgeschlossen werden.
Referenznummer: B 19.10 - 4823/15/VV : 3
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Flughäfen und Dienststellen in der Bundesrepublik Deutschland, die Leistungsorte werden erst bei der jeweiligen Einzelbestellung aus dem zu schließenden Rahmenvertrag bekannt gegeben.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
— Die „Eigenerklärung Ausschlussgründe VSVgV“ (Formblatt) ist vom Bewerber auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen. Vor der Ausfragsvergabe wird von der Vergabestelle eine Gewerbezentralregisterauskunft eingeholt. Für einen Zuschlag kommt ein Bieter nur in Frage, wenn keine auftragsverhindernden Eintragungen vorliegen.
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— Benutzen Sie für die Einreichung Ihres Teilnahmeantrages das Formblatt „Teilnahmeantrag“.
— Erstellen Sie eine frei formulierte Unternehmensdarstellung in der Sie Ihr Unternehmen vorstellen.
— Erklären Sie hierin, dass Sie vom Hersteller der von Ihnen vorgesehenen Produkte und Leistungen autorisiert ist und auf den Support des Herstellers bei der Lieferung, Konfiguration und Instandhaltung zurückgreifen können. Fügen Sie hierüber schriftliche Bestätigungen des/der Hersteller(s) bei.
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— Erklären Sie, dass Sie im Auftragsfall Ihr Installations- und Instandhaltungspersonal zum Zweck der Zutrittsberechtigung nicht allgemein zugänglicher oder sicherheitsempfindlicher Bereiche einer Sicherheitsüberprüfung gemäß §7 LuftSiG unterziehen werden.
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— Wenn Sie Unterauftragnehmer bei der Auftragsdurchführung (Fertigung, Lieferung, Einbringung, Inbetriebnahme und Instandhaltung) einsetzen werden, listen Sie diese bitte übersichtlich auf.
— Die Erklärung(en) Verpflichtung VS-NfD (Formblatt, zusätzlich je eines pro vorgesehenem Unter- oder Drittauftragnehmer) sind ausgefüllt und unterschrieben beizufügen.
— selbst zu erstellende Verpflichtungserklärung zu VS-Vertraulich gem. III.1.4) Ziffer 5.
— sofern zutreffend selbst zu erstellende Verpflichtungserklärung(en) zu VS-Vertraulich von jedem vorgesehenen Drittunternehmen.
— Sofern zutreffend ist die Verpflichtungserklärung(en) zur Eignungsleihe (Formblatt/Formblätter) beizufügen.
— Sofern zutreffend ist die Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (Formblatt) beizufügen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
— Die „Anlage Unternehmensgröße“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen.
— Erklärung des Bewerbers, auf der Basis welcher(s) Produkte(s) (Standard-3-Typ-B-LEDS ) welches Herstellers später das Angebot abgeben werden wird. Beachten Sie hierbei die in III.1.4) formulierte Einschränkung hinsichtlich der zulässigen Detektionstechnologie. Die Angaben zu den Produkten und deren Herstellungsländern ist vor dem Hintergrund der in III.1.4) genannten Einschränkungen und Besonderheiten zu betrachten.
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Mindeststandards:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist es auch notwendig, dass ein Unternehmen seit mindestens 2 Jahren,
— aus min. mindestens 5 Mitarbeitern besteht;
— einen Jahresumsatz von mindestens 1 000 000 EUR pro Jahr erwirtschaftet hat.
Stellen Sie in Ihrem Teilnahmeantrag dar, über wie viele Mitarbeiter Ihr Unternehmen im Zeitraum 1.1.2014 bis 31.3.2016 verfügte und welchen Jahresumsatz Ihr Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren (1.1.2014 bis 31.12.2015) erwirtschaftet hat.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
— Erläuterung, auf welchem Weg später Anpassungen der Detektionseigenschaften möglich sind. Es ist nicht auszuschließen, dass die oberste Sicherheitsbehörde anordnet, die Detektionseigenschaften der Standard-3-Typ-B-LEDS auf andere Anforderungen hin anzupassen. Dies muss dann entweder von der Auftragnehmerin oder von deren Vorlieferantin soweit als möglich (soweit die Hardware des Standard-3-Typ-B-LEDS an die geänderten Anforderungen angepasst oder angenähert werden kann) durchgeführt werden können. Erläutern Sie, wie eine solche Anpassung in Ihrem Unternehmen organisatorisch und logistisch durchgeführt werden würde. Bei Wiederverkäufern oder anderen Unternehmen, die auf Produkte von Vorlieferanten zurückgreifen, ist zu erläutern wie der Vorlieferant bzw. die Vorlieferanten in einen solchen Anpassungsvorgang beteiligt oder eingebunden werden. Erläutern Sie auch, wie das Roll-Out einer solchen Anpassung der Detektionseigenschaften auf die beim Nutzer im Einsatz befindlichen Standard-3-Typ-B-LEDS erfolgen würde. Ist eine Anpassung oder Annäherung der Hardware technisch nicht möglich, genügt hier ein kurzer Hinweis dazu. Die Anpassbarkeit wird keine Anforderung an die Standard-3-Typ-B-LEDS werden.
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Mindeststandards:
Der Bewerber muss folgende Referenzen nachweisen.
Im Zeitraum zwischen dem 1.4.2013 und dem 31.3.2016 müssen an mindestens drei internationale Verkehrsflughäfen Typ-B-LEDS, welche nicht auf einem mit Röntgenstrahlung arbeitenden Detektionsverfahren basieren aber mindestens nach ECAC Standard 2 zertifiziert sind, für Passagier- sowie für Personen- und Warenkontrolle (vergleichbar zu den in §5 und §8 LuftSiG definierten Kontrollmaßnahmen) geliefert worden sein.
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Für jede Referenz sind Ansprechpartner und Kontaktdaten anzugeben.
Werden Referenzen von Subunternehmen vorgelegt, so ist eine Erklärung des jeweiligen Unternehmens beizufügen, aus der die Bereitschaft der Beteiligung an diesem Vergabeverfahren hervorgeht.
Die Darstellung der Referenzen muss mindestens folgende Angaben beinhalten:
— Wohin wurde geliefert (Flughafen)?;
— Wann wurde geliefert (Datum)?;
— Wer ist der zuständige Ansprechpartner am Flughafen bzw. der empfangenen Dienststelle?;
— Wie lauten dessen bzw. deren Telefonnummer/ Mobil-Funktelefonnummer und die E-Mail-Adresse;
— Welche Menge Typ-B-LEDS, welche nicht auf einem mit Röntgenstrahlung arbeitenden Detektionsverfahren basieren, wurden mit welchem Auftrag o. g. im Zeitraum geliefert?;
— Welche(r) Typ(en) Typ-B-LEDS wurden mit dem jeweils benannten Vertrag bestellt und ausgeliefert?
Wurden Teile der für die Referenzen genannten Leistungen durch Drittunternehmen erbracht oder von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft erbracht, ist anzugeben welche Leistung/welcher Leistungsteil im Einzelnen vom jeweiligen Referenzgeber erbracht worden ist.
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Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der Fassung vom 27.7.2016, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 5.8.2003.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.
Sonstige besondere Bedingungen:
— Die aus dem abzuschließenden Rahmenvertrag zu liefernden Standard-3-Typ-B-LEDS müssen den ECAC Standard 3 erfüllen und von der ECAC entsprechend zertifiziert sein. Die Standard-3-Typ-B-LEDS dürfen nicht mit einem auf Röntgenstrahlung basierenden Detektionsverfahren arbeiten (für Geräte mit dieser Technologie besteht bereits ein gültiger Rahmenvertrag)
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— Im Vergabeverfahren (bei der Angebotsbewertung) und ggfs. auch später während der Auftragsdurchführung wird es erforderlich sein, den Teilnehmern bzw. dem späteren Auftragnehmer Dokumente zugänglich zu machen oder zu überlassen, welche als Verschlusssache des Geheimschutzgrades VS-Vertraulich eingestuft sind.
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Deshalb gelten sich für die Ausschreibung und Auftragsvergabe folgende Beschränkungen:
1. Der Auftragnehmer muss im einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der NATO ansässig sein;
2. Die Geräte müssen in einem dieser Länder hergestellt werden;
3. Der Auftragnehmer muss spätestens vor Auftragsvergabe die Voraussetzungen für die Behandlung und Aufbewahrung und von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-Vertraulich" Oder eines vergleichbaren nationalen Geheimhaltungsgrades eines der unter Nr. 1 genannten Länder die Voraussetzungen für die Behandlung und Aufbewahrung erfüllen und dem Auftraggeber muss ein entsprechender Sicherheitsbescheid (international: "Facility Security Clearance") seiner zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde vorliegen;
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4. Vertreter des Bieters, welche in als Verschlusssache des Geheimhaltungsstufe "VS-Vertraulich" Eingestuften Angebotsunterlagen Einsicht nehmen möchten, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der NATO und eine Sicherheitsüberprüfung für den Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-Vertraulich" (international: "Personnel Security Clearance") oder eines vergleichbaren nationalen Geheimhaltungsgrades der oben genannten Länder haben. Der Nachweis der Überprüfung gegenüber dem Auftraggeber muss über die zuständige nationale Sicherheitsbehörde des Bieters erfolgen.
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5. Bieter müssen sich in einer rechtsverbindlichen Erklärung gegenüber dem Auftraggeber verpflichten, sämtliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Ausschreibung überlassen oder zugänglich gemacht worden sind:
a. Nicht an Dritte weiterzugeben;
b. Nur für Zwecke zu nutzen, für die sie überlassen worden sind;
c. So zu schützten und aufzubewahren das Unbefugte keine Kenntnis erlangen können;
d. bei Bietern aus Deutschland nach den Regelungen des "Handbuches für den Geheimschutz in der Wirtschaft (GHB) zu schützen, soweit Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch oder VS-Vertraulich Betroffen sind. Bei Bietern aus anderen Staaten sind solche Verschlusssachen auf der Grundlage entsprechender bilateraler Geheimschutzabkommen mit Deutschland nach den Geheimschutzregeln des jeweiligen Landes zu schützen.
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e. Sofern kein Angebot abgeben wird oder der Zuschlag nicht erteilt wird, sämtliche überlassene Unterlagen an den Auftraggeber zurückzugeben.
6. Sofern die Beteiligung von Drittunternehmen beabsichtigt ist, sind die Anforderungen 1. – 5. auch durch diese Unternehmen zu erfüllen;
— In den Vergabeunterlagen werden Verschlusssachen nach dem Geheimhaltungsgrad VS-NfD (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch) enthalten sein.
Aus diesem Grund muss ein Bewerber sich verpflichten, die im VS-NfD-Merkblatt (Anlage 7 zur Verschlusssachenanweisung – zu finden unter http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMI-IS-20060329-KF01-A007.htm ) festgelegten Bestimmungen einzuhalten und die Verschlusssachen entsprechend zu behandeln.
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Nur wenn dem Beschaffungsamt des BMI Ihre Verpflichtungserklärung vorliegt, können Ihnen die als VS-NfD eingestuften Unterlagen / Informationen überlassen werden.
Soweit Drittunternehmen oder Mitglieder einer Bewerber-/ Bietergemeinschaft ebenfalls Kenntnis von den vorgenannten Verschlusssachen erhalten sollen, sind von diesen ebenfalls jeweils eine eigene Erklärung abzugeben und mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.
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Auf § 353 b StGB und die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit eines Auftragsverhältnisses nach § 19 AGB des Beschaffungsamtes des BMI wird hingewiesen.
— Im Auftragsfall werden die nachstehenden geschriebenen Regelungen in unveränderter Form Bestandteil des Rahmenvertrages und der Instandhaltungsverträge.
"Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Insbesondere bestanden zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Verpflichtungen, Dritten solche Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen (etwa gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden oder der Finanzverwaltung), es sei denn, solche Offenlegungspflichten bestehen gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden. In Zweifelsfällen hat der Auftragnehmer die Auftraggeberin auf die gesetzliche(n) Offenlegungspflicht(en) hinzuweisen.
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Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Auftraggeberin sofort schriftlich zu benachrichtigen, wenn er die Einhaltung dieser Verpflichtung nicht mehr gewährleisten kann, insbesondere, wenn für ihn eine Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht oder er eine solche hätte erkennen können, die ihn an der Einhaltung der Vertraulichkeit hindern könnte.
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Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die den Parteien bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden".
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Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 4
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren: Entfällt, Rahmenvertrag soll nur 4 Jahre laufen.
Objektive Auswahlkriterien:
Es ist vorgesehen, alle Bewerber, die die vorgenannten Bedingungen erfüllen, als Teilnehmer des Vergabeverfahrens zuzulassen. Eine zahlenmäßige Beschränkung oder ein Ranking erfolgt hierbei nicht.
Daten
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2017-02-22 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundespolizeipräsidium
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 103
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundeskanzleramt
Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 1
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10557
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium des Innern
Postanschrift: Alt-Moabit 101 D
Postleitzahl: 10559
Name des öffentlichen Auftraggebers: Regierungspräsidium Tübingen, Ref. 46
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Str. 20
Postort: Tübingen
Postleitzahl: 72072
Name des öffentlichen Auftraggebers: Regierungspräsidium Karlsruhe, SG Luftsicherheit
Postanschrift: Schloßplatz 4-6
Postort: Karsruhe
Postleitzahl: 76131
Name des öffentlichen Auftraggebers: Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern
Postanschrift: Postfach 241442
Postort: München
Postleitzahl: 85336
Name des öffentlichen Auftraggebers: Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern
Postanschrift: Flughafenstraße 118
Postort: Nürnberg
Postleitzahl: 90411
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, FG Luftverkehr
Postanschrift: Gebäude 890
Postort: Hahn-Flughafen
Postleitzahl: 55483
Name des öffentlichen Auftraggebers: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Postanschrift: Sophienstr. 5
Postort: Wolfenbüttel
Postleitzahl: 38304
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bezirksregierung Münster, Dez. 26
Postanschrift: Domplatz 1 – 3
Postort: Münster
Postleitzahl: 48143
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bezirksregierung Düsseldorf, Dez. 26
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Name des öffentlichen Auftraggebers: Regierungspräsidium Kassel, Dez. 22
Postanschrift: Steinweg 6
Postort: Kassel
Postleitzahl: 34117
Kontakt
Kontaktperson: e-Vergabeplattform des Bundes, www.evergabe-online.de, (ausschließlich elektronisches Verfahren)
Claus Canisius
Internetadresse: www.bescha.bund.de 🌏
URL der Teilnahme: www.evergabe-online.de 🌏
Name: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
E-Mail: beschaffung@bescha.bund.de 📧
URL der Dokumente: www.evergabe-online.de 🌏
: www.evergabe-online.info 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2018-01-03 📅
Datum des Endes: 2021-11-30 📅
Zusätzliche Informationen
Für nicht deutschsprachige Dokumente und Nachweise sind deutschsprachige Übersetzungen beizufügen. Nicht deutschsprachige Dokumente ohne Übersetzungen ins deutsche werden im gesamten Vergabeverfahren nicht berücksichtigt.
Die Vergabestelle behält sich vor, bei aus ihrer Sicht unvollständigen Teilnahmeanträgen einmalig fehlende Unterlagen oder Erklärungen unter Setzung einer kurzen Frist nachzufordern. Werden nachgeforderte Unterlagen oder Erklärungen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht, wird der Bewerber mangels Eignungsnachweis vom weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens ausgeschlossen, an ihn ergeht keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Alle Nachweise dürfen nicht älter als 6 Monate sein.
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Hinweis:
Sämtliche Teilnahmebedingungen, Bewertungsangaben und Informationen zum Teilnahmewettbewerb erhalten Sie auch in den Begleitdokumenten über die eVergabe-Plattform.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228/9499-0 📞
Internetadresse: www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 228/9499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).
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Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabe-vorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
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Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
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Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.
Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
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Quelle: OJS 2016/S 229-418275 (2016-11-22)
Ergänzende Angaben (2017-01-11)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-01-11 📅
Einreichungsfrist: 2017-02-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-01-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 009-013954
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 229-418275
ABl. S-Ausgabe: 9
Quelle: OJS 2017/S 009-013954 (2017-01-11)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-06-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 7 000 000,00 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-06-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-06-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 107-244978
ABl. S-Ausgabe: 107

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: B 19.10 - 4823/15/VV: 3

Auftragsvergabe
Name: Analyticon Instruments GmbH
Postanschrift: Dieselstr. 18
Postort: Rosbach
Postleitzahl: 61191
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: c.bub@analyticon.eu 📧

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Regierung von Oberbayern - Luftamt Südbayern
Regierung von Mittelfranken - Luftamt Nordbayern
Postanschrift: Flughafenstrasse 118
Domplatz 1 - 3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 228 / 9499-0 📞
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gerichtet werden. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.
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Quelle: OJS 2018/S 107-244978 (2018-06-06)
Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2020-03-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2018/S 107-244978
Gesamtwert des Auftrags: 7 000 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Ort der Leistung
NUTS-Region: Extra-Regio NUTS 1 🏙️

Verfahren
Vergabekriterien
Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-03-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-03-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 052-123552
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 107-244978
ABl. S-Ausgabe: 52

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Abschluss eines Rahmenvertrages zur Lieferung von Standard-3-Typ-B-LEDS (ohne Röntgen) und Vereinbarung des Instandhaltungsvertragstexte
Kurze Beschreibung:
Abschluss eines Rahmenvertrages zur Lieferung von bis 100 Stück Standard-3-Typ-B-LEDS (ohne Röntgen) und Vereinbarung des Instandhaltungsvertragstextes.
Dauer: 48 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Flughäfen und Dienststellen in der Bundesrepublik Deutschland, die Leistungsorte werden erst bei der jeweiligen Einzelbestellung aus.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-04-13 📅
Postort: Rosbach vor der Höhe
Land: Wetteraukreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 7 000 000 EUR 💰

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 22894990 📞
Fax: +49 2289499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartelamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen(§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Mehr anzeigen
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Mehr anzeigen
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zustellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Mehr anzeigen
Hinweis: das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
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Quelle: OJS 2020/S 052-123552 (2020-03-09)