Arbeitsmedizinische Betreuungsleistungen

Der Polizeipräsident in Berlin, Serviceeinheit Personal, SE Pers C 4

Es ist geplant, gemäß § 19 ASiG ab dem 1.1.2017 einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 ASiG zu verpflichten. Hierfür beabsichtigt die Polizei Berlin vorbehaltlich der Zustimmung durch die Beschäftigtenvertretungen arbeitsmedizinische Betreuungsleistungen in einem Umfang von ca. 19 315 Stunden (inkl. ca. 7 355 Stunden arbeitsmedizinische Vorsorge) an einen externen Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben. Für die Rahmenvereinbarung ist eine Laufzeit von 3 Jahren mit der Option der Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr vorgesehen. – genaue Beschreibung in den Vergabeunterlagen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-10-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-09-19.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2016-09-19 Auftragsbekanntmachung
2016-12-16 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2016-09-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Betriebliche Gesundheitsfürsorge
Menge oder Umfang:
Es ist geplant, gemäß § 19 ASiG ab dem 1.1.2017 einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 ASiG zu verpflichten. Hierfür beabsichtigt die Polizei Berlin vorbehaltlich der Zustimmung durch die Beschäftigtenvertretungen arbeitsmedizinische Betreuungsleistungen in einem Umfang von ca. 19 315 Stunden (inkl. ca. 7 355 Stunden arbeitsmedizinische Vorsorge) an einen externen Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben. Für die Rahmenvereinbarung ist eine Laufzeit von 3 Jahren mit der Option der Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr vorgesehen.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Betriebliche Gesundheitsfürsorge 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Polizeipräsident in Berlin, Serviceeinheit Personal, SE Pers C 4
Postanschrift: Keibelstr. 36
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin
Kontakt
E-Mail: zsevergrev@polizei.berlin.de 📧
Telefon: +49 304664-901215 📞
Fax: +49 304664-82290100 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-09-19 📅
Einreichungsfrist: 2016-10-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-09-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 185-333068
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 145-262378
ABl. S-Ausgabe: 185

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Es ist geplant, gemäß § 19 ASiG ab dem 1.1.2017 einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 ASiG zu verpflichten. Hierfür beabsichtigt die Polizei Berlin vorbehaltlich der Zustimmung durch die Beschäftigtenvertretungen arbeitsmedizinische Betreuungsleistungen in einem Umfang von ca. 19 315 Stunden (inkl. ca. 7 355 Stunden arbeitsmedizinische Vorsorge) an einen externen Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben. Für die Rahmenvereinbarung ist eine Laufzeit von 3 Jahren mit der Option der Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr vorgesehen. – genaue Beschreibung in den Vergabeunterlagen.
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Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: PPrBln 208/2016
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Eine Erklärung des Unternehmens gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung (FFV) ist vorzulegen. Angebote, die keine oder unvollständige Erklärungen gemäß § 1 Abs. 2 FFV enthalten oder Unternehmen, die die Erklärung auf Anforderung nicht fristgemäß nachliefern, werden nicht berücksichtigt. Eine Eigenerklärung des Unternehmens zu dessen Nachweis der Zuverlässigkeit ist vorzulegen. Angebote, die keine oder unvollständige Eigenerklärungen enthalten oder Unternehmen, die die Erklärung auf Anforderung nicht fristgemäß nachliefern, werden nicht berücksichtigt. Nachweis über die Eintragung im Handelsregister, sofern eintragungspflichtig, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder des sonstigen Landes, in dem der Bieter ansässig ist (o. ä., wie z. B. Partnerschafts-, Vereinsregister) durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nachweis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung bzw. der arbeitsmedizinischen Fachkunde nach § 3 DGUV Vorschrift 2 zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen. Benennung von -5- Vollzeit-Betriebsärztinnen/-ärzten, die zur Wahrung der Kontinuität und Vertrauensbildung für die Vertragsdauer als feste Ansprechpersonen dienen. Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung. Nachweis einer Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen für Personenschäden in Höhe von 1 000 000 EUR je Schadensfall, für Sachschäden in Höhe von 500 000 EUR je Schadensfall und Vermögensschäden in Höhe von 100 000 EUR je Schadensfall. Soweit eine Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt, müssen alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die geforderten Nachweise erbringen. Beruft sich der Bieter oder eine Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen bzw. sollen solche Unternehmen Teile der Leistung ausführen, sind die genannten Erklärungen bzw. Nachweise auch für diese Unternehmen vorzulegen. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen. Alternativ zu den unter vorgenannten Eigenerklärungen kann auch die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorgelegt oder die entsprechende Zertifikatsnummer angegeben werden. Die vorgenannten Erklärungen werden zur Feststellung der Unternehmenseignung herangezogen. Im Geltungsbereich des GWB (supranationale Verfahren) versichert der Unterzeichner mit diesen Erklärungen, dass fakultative bzw. zwingende Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Sollte einer der dort genannten Erklärungen nicht zutreffen, kann zur Vermeidung eines Unternehmensausschlusses der Nachweis einer Selbstreinigung gemäß § 125 GWB geführt werden. Als ausreichende Belege werden von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Unternehmens ausgestellte Bescheinigungen anerkannt. Darüber hinaus wird auf die Regelungen in § 48 Absatz 6 VgV hingewiesen. Die Vergabestelle fordert einem Auftragswert von mehr als 30 000 EUR brutto vor der Zuschlagserteilung von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zwingend einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a der Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz an.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz im Tätigkeitsbereich des hier gegenständlichen Auftrags, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre. Eigenerklärung über das Bestehen der für die Leistungserbringung notwendigen personellen Kapazitäten unter Benennung des Umfangs des nach § 3 DGUV Vorschrift 2 arbeitsmedizinisch fachkundigen Personals. Soweit eine Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt bzw. sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient, sind die Nachweise für die konkreten Unternehmen vorzulegen, die im Auftragsfall die jeweilige konkrete Leistung erbringen. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
Erklärungen über die wesentlichen Referenzprojekte der letzten 3 Jahre, die inhaltlich und umfänglich vergleichbar mit den ausgeschriebenen Leistungen sind, mit Angabe des Leistungsumfangs, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers. Nachweis über eine Untersuchungsstelle in Berlin und deren Ausstattung nach den Anforderungen der DGUV Information 250-105 für die betriebsärztliche Tätigkeit. Im Rahmen der Prüfung und Wertung der Angebote hält sich der Auftraggeber vor, die Untersuchungsstellen in Augenschein zu nehmen. Erklärung über die für die Leistungserbringung erforderlichen und zugelassenen medizinisch-technischen Geräte und Mittel für die arbeitsmedizinische Betreuung (inkl. der Vorsorge). Nachweis über praktizierte Qualitätsmanagementsysteme (z. B. Zulassung nach DIN EN ISO 9000 ff.) Vorlage eines Konzepts, wie die zu erbringenden Leistungen auch kurzfristig (innerhalb von -2- Werktagen) erbracht werden können und der Auftraggeber insbesondere in akuten Gefährdungslagen schnell beraten werden kann (Verfahren der Ad-hoc-Beauftragung). Vorlage eines Konzeptes, wie im Fall insbesondere von kurzfristigen Ausfällen (z. B. Erkrankung) es im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Personals umgegangen wird (Vertretungskonzept – Terminabsagen, Neuvereinbarungen). Vorlage eines Fortbildungskonzeptes für das im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Personal. Soweit eine Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt bzw. sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient, sind die Nachweise für die konkreten Unternehmen vorzulegen, die im Auftragsfall die jeweilige konkrete Leistung erbringen. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.
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Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Zahlungen erfolgen in Euro, Bedingungen in den Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 3
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-12-15 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: PPr St I 25
Herrn Kämpf
Name: Der Polizeipräsident in Berlin, Zentrale Serviceeinheit, Vergaberevision
Kontaktperson: ZSE VergRev
Vergaberevision – Vorgang 208/2016

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2017-01-01 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-07-29 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: PPrBln 208/2016
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2016/S 145-262378

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 309013-8316 📞
Fax: +49 309013-7613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2016/S 185-333068 (2016-09-19)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-12-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 5 831 708 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-12-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-12-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 245-448761
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 185-333068
ABl. S-Ausgabe: 245

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-12-15 📅
Name: Thurm Sicherheitstechnik
Postanschrift: Lobeckstr. 36
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10969
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2016/S 245-448761 (2016-12-16)