Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg

Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg

Ausführung von förmlichen Postzustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-11-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-10-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deutsche Post AG

Wer?

• Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung

Wo?

• Bayern › Oberfranken
• Bayern › Unterfranken

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-10-10	Auftragsbekanntmachung
2016-10-18	Ergänzende Angaben
2017-01-26	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-10-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postzustellung
Menge oder Umfang: 243 000 förmliche Zustellungen jährlich.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg
Postanschrift: (Hausanschrift: Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg)
Postleitzahl: 96045
Postort: Bamberg
Kontakt
E-Mail: vergabestelle@olg-ba.bayern.de 📧
Fax: +49 9518331230 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-10-10 📅
Einreichungsfrist: 2016-11-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-10-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 200-361805
ABl. S-Ausgabe: 200
Zusätzliche Informationen

Telefonische oder mündliche Anfragen werden aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bieter nicht berücksichtigt. Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte den Verdingungsunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Landgerichtsbezirke Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg
Kurze Beschreibung:

Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Landgerichtsbezirke Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden.

Menge oder Umfang: Jährlich ca. 108 500 förmliche Zustellungen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Landgerichtsbezirke Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof
Kurze Beschreibung:

Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Landgerichtsbezirke Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden.

Menge oder Umfang: Jährlich ca. 134 500 förmliche Zustellungen.
Beschreibung der Optionen:

Die Leistungszeit beginnt am 1.4.2017 und endet am 31.3.2019. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis 31.3.2021, wenn keine Kündigung erfolgt.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Referenznummer: OLG BA 1420 E - II/90 - 851/2016
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg (Ober- und Unterfranken).

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Los 1 und 2:

1) Erklärung über Ausschlussgründe

(Erklärung 1 zum Angebot)

2) Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. (in Kopie).

3) Erklärung, dass der Bieter sowie ggf. sämtliche Unterauftragnehmer, die für die Durchführung der Zustellung die gem. Postgesetz erforderliche(n) Lizenz(en) besitzt bzw. besitzen und auf Aufforderung durch den Auftraggeber auch vorlegen kann bzw. können.

(Erklärung 2 zum Angebot)

4) Erklärung zur Entgeltgenehmigung (Erklärung 3 zum Angebot).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

LOS 1 und 2:

5) Erklärung zum Umsatz bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die Leistungsart, die Gegenstand der Ausschreibung ist, für die letzten 3 Geschäftsjahre. (Erklärung 4 zum Angebot)

6) Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung (Höhe der Deckung siehe Ziff. 13 der Vertragsbedingungen unter Haftung / Versicherung). (Erklärung 5 zum Angebot).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Los 1 und 2:

7) Vorlage der befüllten Referenzliste (mindestens 3 Referenzen) mit Angabe der Ansprechpartner öffentlicher Auftraggeber, aus der hervorgeht, wie viele behördliche Schreiben in den letzten 3 Jahren pro Jahr bundesweit mittels Postzustellungsauftrag zugestellt worden sind. (Erklärung 6 zum Angebot)

8) In einem Firmenprofil (siehe Teil IV – Frage 3) der Verdingungsunterlagen)

ist die fachliche und technische Leistungsfähigkeit darzulegen. Die Darstellung soll auf maximal 10 DIN A 4 Seiten insbesondere Angaben zu folgenden auftragsrelevanten Daten enthalten:

— Organisationsstruktur;

— Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Mitarbeiter;

— Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Zusteller;

— Angaben über ggf. erforderliche Neueinstellungen bei Übernahme des Auftrages;

— Angaben über Sortieranlagen mit Kapazitätsangaben;

— Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge);

— Angaben zur ggf. erforderlichen Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks;

— Maßnahmen zum Datenschutz (Zugang zu Betriebsstätten, Datenschutz während des Transports);

— Beschreibung der beabsichtigten Erledigung eines Zustellauftrages mit einem Adressaten in Wunsiedel und einem Adressaten in Lübeck;

— Maßnahmen bei Ausfall von Personal oder Ausrüstung;

— Zusicherung, dass der Mindestlohn gezahlt wird, sowie Angaben, falls preise die Mindeslöhne nicht abdecken oder Arbeitnehmer Arbeitsmittel stellen

/Fragen 3 bis 6 des Fragekataloges

Mengenangaben zum Personal und zur Ausrüstung können auf die für den konkreten Auftrag zur Verfügung stehenden Mitarbeiter und Mittel beschränkt werden.

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Keine besondere Rechtsform, im übrigen Einschränkung siehe Verdingungsunterlagen.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-01-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-11-24 📅
Öffnungsort: Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg; Zi. 1.118.
Ort des Eröffnungstermins: Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg; Zi. 1.118.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Oberlandesgericht Bamberg
Herrn Bender
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg.mfr.bayern.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2017-04-01 📅
Datum des Endes: 2019-03-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: OLG BA 1420 E - II/90 - 851/2016

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken – Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Postfach 606 (Hausanschrift: Promenade 27, 91522 Ansbach)
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 981/53-1277 📞
Fax: +49 981/53-1837 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB (Einleitung, Antrag) lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt

§ 161 GWB (Form, Inhalt) lautet:

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Wiederkehrender Auftrag
1.9.2020.
Quelle: OJS 2016/S 200-361805 (2016-10-10)

Ergänzende Angaben (2016-10-18)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-10-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-10-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 203-367632
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 200-361805
ABl. S-Ausgabe: 203
Quelle: OJS 2016/S 203-367632 (2016-10-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-01-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 665 507 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Hausanschrift: Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-01-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-01-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 020-034470
ABl. S-Ausgabe: 20

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: OLG BA 1420E-II/90- 851/2016
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Erster Zustellversuch am auf den Tag der Abholung folgenden Werktag (25)
2. Qualitätssicherung (40)
3. Laufzeitkontrollen (10)
4. Zeitraum für die Beantwortung von Sachstandsanfragen (5)
5. Konzept für Niederlegungen (10)
6. Sendungsverfolgung (5)
7. Umweltschutz (5)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-01-18 📅
Name: Deutsche Post AG
Postanschrift: Am Bremsenwerk 1
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10317
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Postanschrift: Am Bremserwerk 1
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2017/S 020-034470 (2017-01-26)

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