Ausschreibung der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Breitbandinfrastruktur sowie des Angebots breitbandiger Telekommunikationsdienste in den unterversorgten Gebieten des Landkreises Bernkastel-Wittlich

Landkreis Bernkastel-Wittlich

(a) Zusammenfassende Projektskizzierung
Der Landkreis Bernkastel-Wittlich ist ein Kreis in Rheinland-Pfalz. Der Kreis besteht aus 107 verbandsangehörigen Städten und Gemeinden. Der Verwaltungssitz und zugleich bevölkerungsreichste Stadt ist Wittlich. Im Landkreis Bernkastel-Wittlich wohnen circa 110.981 Einwohner.
Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die in dem Landkreis Bernkastel-Wittlich gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz zu erschließen. Dabei sollen die Breitbandanschlüsse den privaten Haushalten flächendeckend – mit einem Erschließungsgrad von mindestens 95 % der im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse – eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s im Downstream und viel höheren Upload-Geschwindigkeiten als bei Netzen der Breitbandgrundversorgung bieten.
Auf Grund der erhöhten Nachfrage nach hochleistungsfähigen Internetzugängen ist – unter Beibehaltung des flächendeckenden Ausbaus mit Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s – für private Haushalte beabsichtigt, circa 75 % der im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse mit einer Zugangsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und erhöhter Upstream-Rate zu erschließen.
Ferner sollen die Breitbandanschlüsse in den angegebenen Gewerbegebieten eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) bzw. asymmetrisch mit mindestens 1 Gbit/s im Downstream und mindestens 1 Gbit/s im Upstream zur Verfügung stellen. Auf diese Weise soll eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung sichergestellt werden.
Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden, welches im Eigentum eines privaten Unternehmens steht. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Investitionsbeihilfen zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet-Zugang sowie Mehrwertdienste, wie z. B. IP-TV) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Landkreis Bernkastel-Wittlich, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.
Bei der Bereitstellung der Investitionsbeihilfen werden die Bestimmungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015 („NGA-Rahmenregelung“) sowie der Leitlinien der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2013 für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) Berücksichtigung finden („EU-Leitlinien“).
(b) Gegenwärtige Bedarfs- und Versorgungssituation
Nach aktuellem Kenntnisstand liegen die Bandbreiten im Vorhabengebiet unterhalb von 30 Mbit/s; in einigen Ortslagen auch unterhalb von 2 Mbit/s. Gezielte Analysen haben jedoch als Ergebnis hervorgebracht, dass sowohl die privaten als auch die gewerblichen Nutzer im Ausbaugebiet einen hohen Bedarf an schnellen Breitbandanschlüssen haben. Hinsichtlich der Privathaushalte ist gegenwärtig von einem Bedarf von mindestens 30 Mbit/s bzw. 50 Mbit/s im Downstream und circa 10 Mbit/s im Upstream auszugehen. Die ansässigen Gewerbetreibenden haben einen Bedarf von mindestens 1 Gbit/s im Download sowie im Upload angemeldet. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind ausdrücklich willkommen und können ggf. auch nur für einen Teil der Anschlussnehmer angeboten werden.
Insbesondere für die im Ausbaugebiet angesiedelten Unternehmen stellt sich die Verfügbarkeit von breitbandigen Internetanschlüssen zunehmend als unverzichtbare Infrastrukturvoraussetzung sowie als harter Standortfaktor in einem europaweiten bzw. weltumspannenden Wettbewerbsumfeld dar. Die privaten Haushalte erhoffen sich von einer breitbandigen Internetversorgung neuartige Unterhaltungs- und Freizeitangebote sowie insbesondere auch Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, die aufgrund der gegenwärtigen Unterversorgung derzeit nicht gegeben sind.
(c) Markterkundungsverfahren
Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern und Fehlinvestitionen zu vermeiden, führt der Landkreis Bernkastel-Wittlich letztmalig eine Erkundung bei Breitbandversorgern durch.
Der Landkreis Bernkastel-Wittlich bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf- bzw. Ausbau der Netze für die Breitbandgrundversorgung oder den Auf- bzw. Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation im Kreisgebiet planen. In diesem Falle wäre die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens über einen Breitbandausbau unter Gewährung einer öffentlichen Beihilfe entbehrlich, so dass eine Aufhebung des beschriebenen Vergabeverfahrens entsprechend vorbehalten bleibt.
Vor diesem Hintergrund möchten wir die lokalen aktiven Netzbetreiber auffordern, uns innerhalb der unter Ziff. IV.3.4). angegebenen Frist verbindlich nachfolgende Angaben zur vorhandenen NGA-Infrastruktur und den innerhalb der kommenden drei Jahre geplanten Investitionen in NGA-Infrastrukturen zu machen:
(i) Die Bekanntmachung von Räumen im Kreisgebiet, die mit Netzen mit mindestens 16 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden.
(ii) Die Bekanntmachung von Räumen im Kreisgebiet, die bereits mit NGA-fähigen Netzen mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden.
(iii) Die Bekanntmachung von Räumen im Kreisgebiet, die bereits mit NGA-fähigen Netzen mit mindestens 50 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben werden.
(iv) Die Bekanntmachung von Räumen im Kreisgebiet, für die innerhalb der kommenden drei Jahre konkrete Ausbaupläne für eine NGA-Infrastruktur mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream vorliegen und umgesetzt werden sollen und die Bekanntmachung der Räume, in denen beim Endkunden nach der Umsetzung der geplanten Investitionen mindestens 50 MBit/s im Downstream zur Verfügung stehen sollen.
Falls Sie einen entsprechenden Ausbau der Breitbandgrundversorgung in den einzelnen Kommunen, Ortsteilen oder Teilbereichen des Landkreises Bernkastel-Wittlich beabsichtigen, müssen Ihre Angaben folgende Informationen enthalten:
(i) Rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der Ausbauplanungen inklusive Meilensteinplanung. Eine bloße Absichtserklärung genügt nicht.
(ii) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) der geplanten Lösung.
(iii) Georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen bis auf Straßen- und Hausnummernebene im GIS-Format (shp oder kml Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die Mindestbandbreiten von 30 MBit/s und 50 MBit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.
Falls Sie bereits entsprechende NGA-Netze vorhalten, müssen Ihre Angaben folgende Informationen enthalten:
(iv) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung) Beschreibung der technischen Lösung (NGA-Netzfähigkeit).
(v) Detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der vorhandenen Netze bis auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS Format (shp-oder kml-Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die Mindestbandbreiten von 30 MBit/s und 50 MBit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.
Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen, soweit noch nicht erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal „www.breitbandausschreibungen.de“ einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren freizugeben und stimmen der Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu.
Die Daten werden von dem Landkreis Bernkastel-Wittlich ausschließlich zum Zweck der Identifikation bereits versorgter Gebiete und zur Abgrenzung der Projektgebiete verwendet.
(d) Details zum Ausbauprojekt
Der Landkreis Bernkastel-Wittlich sieht sich in der Gewährleistungsverantwortung, den flächendeckenden Ausbau von NGA-Breitbandanschlüssen als aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung der angesiedelten Unternehmen und als Akt der Daseinsvorsorge zugunsten der Privathaushalte zu realisieren.
Mit dem gemeindeübergreifenden Ansatz soll einer möglichst kosteneffizienten und wettbewerbsneutralen Umsetzung der Ausbaubestrebungen in den unterversorgten Gebieten Rechnung getragen werden.
Es wird ein Netzbetreiber gesucht, der die notwendige Aufrüstung der Infrastruktur mit anschließendem Betrieb übernimmt. Dazu gehören nach der Aufrüstung der Infrastruktur der Anschluss von Endkunden, die technische Instandhaltung des aufgerüsteten Netzes und ein Wholesale-Angebot für Dritte gegen entsprechendes Entgelt. Der jeweilige Betreiber wird verpflichtet, das im Projekt erstellte Netz diskriminierungsfrei auch privaten Drittanbietern zur Verfügung zu stellen (Open Access).
Die zu errichtende Breitbandinfrastruktur soll so ausgestaltet sein, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt zu einer noch höheren Qualitätsstufe (z. B. FTTB/FTTH) zukunftsfähig ausgebaut und erweitert werden kann. Insoweit gilt es auch sicherzustellen, dass mit Anschluss weiterer Teilnehmer keine Bandbreitenverringerung für die übrigen Nutzer einhergeht.
Der Landkreis Bernkastel-Wittlich behält sich vor, den Bieter zu verpflichten, dem Landkreis nach Bedarf ein Leerrohr zur ausschließlichen, unbefristeten und unentgeltlichen Nutzung für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
Bestandsinfrastrukturen werden gegebenenfalls verfügbar sein. Eine Aufstellung mit näheren Informationen über möglicherweise zur Verfügung stehende Infrastruktureinrichtungen wie Leerrohre, mit zu nutzende Masten, Grundstücke/Gebäude (mit Stromversorgung) oder ggf. geplante Bauvorhaben etc. auf dem Vorhabengebiet oder sonstigen relevanten Informationen, werden im Laufe des Verfahrens auf Nachfrage zur Verfügung gestellt. Eine Einbeziehung der vorhandenen Bestandsinfrastruktur der öffentlichen Hand durch den Bieter wird positiv bei der Bewertung des Angebotes berücksichtigt.
Der Landkreis Bernkastel-Wittlich behält sich nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben bzw. bei einer auf Grundlage der Verhandlungen deutlich werdenden Unwirtschaftlichkeit vor, die Investitionsbeihilfen für die Errichtung des NGA-Netzes im gesamten Ausbaugebiet bzw. in Teilregionen nicht zu vergeben.
Diese Entscheidung wird nach Maßgabe der Rückmeldungen im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbs und vor der Aufforderung zur Erstellung eines Angebots entschieden werden. Die Errichtung des NGA-Netzes soll nach heutiger Planung bis spätestens Ende 2018 abgeschlossen sein.
(e) Daten und Fakten
Das ausgeschriebene Gebiet umfasst den nach den Vorgaben der Bundesrichtlinie unterversorgten Bereich des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Nachfolgende Tabelle enthält Angaben zur Fläche sowie zur Anzahl von Haushalten, Unternehmen und Gewerbegebiete auf Kreis und Verbandsgemeindeebene.
Verwaltung Weißer Fleck (km2) Haus-halte Firmen Gewerbe-gebiete
Landkreis 681,3 7.183 997 51
Verbandsgemeinden /Städte
Bernkastel-Kues 104,2 1.273 225 11
Morbach 106,7 250 65 7
Thalfang am Erbeskopf 65,1 714 86 4
Traben-Trarbach 109,8 337 40 6
Wittlich 25,9 49 106 5
Wittlich-Land 269,7 4560 475 18
(f) Gebietskulisse
Verwaltung Gemeinde Haus-halte Firmen Gewerbe-gebiete
Bernkastel-Kues Bernkastel-Kues 31 1 0
Bernkastel-Kues Gornhausen 111 8 1
Bernkastel-Kues Hochscheid 13 3 1
Bernkastel-Kues Kleinich 136 11 0
Bernkastel-Kues Kommen 0 16 1
Bernkastel-Kues Longkamp 4 2 2
Bernkastel-Kues Monzelfeld 65 9 1
Bernkastel-Kues Mülheim (Mosel) 95 23 0
Bernkastel-Kues Neumagen-Dhron 232 33 2
Bernkastel-Kues Piesport 52 2 0
Bernkastel-Kues Ürzig 390 83 3
Morbach Morbach 250 65 7
Thalfang am Erbeskopf Breit 117 7 0
Thalfang am Erbeskopf Büdlich 102 7 0
Thalfang am Erbeskopf Etgert 59 1 0
Thalfang am Erbeskopf Horath 4 0 0
Thalfang am Erbeskopf Malborn 5 0 0
Thalfang am Erbeskopf Merschbach 29 1 0
Thalfang am Erbeskopf Rorodt 46 1 0
Thalfang am Erbeskopf Thalfang 352 69 4
Traben-Trarbach Bausendorf 3 0 0
Traben-Trarbach Bengel 20 7 3
Traben-Trarbach Flußbach 2 0 0
Traben-Trarbach Hontheim 76 7 1
Traben-Trarbach Kröv 52 20 2
Traben-Trarbach Irmenach 1 0 0
Traben-Trarbach Starkenburg 4 0 0
Traben-Trarbach Traben-Trarbach 179 6 0
Wittlich Wittlich 49 106 5
Wittlich-Land Altrich 16 0 0
Wittlich-Land Arenrath 47 4 0
Wittlich-Land Bergweiler 3 0 0
Wittlich-Land Binsfeld 4 1 1
Wittlich-Land Bruch 115 7 0
Wittlich-Land Dierscheid 84 9 0
Wittlich-Land Dodenburg 52 9 0
Wittlich-Land Dreis 620 67 1
Wittlich-Land Gladbach 172 11 0
Wittlich-Land Heckenmünster 67 7 0
Wittlich-Land Heidweiler 99 15 0
Wittlich-Land Hupperath 3 0 0
Wittlich-Land Landscheid 776 83 3
Wittlich-Land Minderlittgen 1 0 0
Wittlich-Land Niersbach 109 10 1
Wittlich-Land Osann-Monzel 141 38 4
Wittlich-Land Plein 17 2 0
Wittlich-Land Salmtal 714 68 6
Wittlich-Land Bettenfeld 426 38 1
Wittlich-Land Dierfeld 3 0 0
Wittlich-Land Eisenschmitt 205 17 0
Wittlich-Land Großlittgen 19 7 0
Wittlich-Land Hasborn 202 11 0
Wittlich-Land Karl 2 0 0
Wittlich-Land Manderscheid 279 42 1
Wittlich-Land Meerfeld 188 18 0
Wittlich-Land Oberscheidweiler 1 0 0
Wittlich-Land Pantenburg 141 8 0
Wittlich-Land Schladt 5 0 0
Wittlich-Land Schwarzenborn 49 3 0
Die für das geplante Ausbauvorhaben relevanten Gebiete sind in Anlage 1: Karte des Projektgebietes farbig markiert. Die Anlage 1: Karte des Projektgebietes wird auf Nachfrage durch die oben genannte Kontaktstelle zur Verfügung gestellt.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-08-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-07-26.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• • Innogy TelNet GmbH

Wer?

• • Landkreis Bernkastel-Wittlich

Wie?

• • Kommunikationsanlage › Kommunikationsinfrastruktur

Wo?

• • Trier › Bernkastel-Wittlich