Ausschreibung der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Breitbandinfrastruktur sowie des Angebots breitbandiger Telekommunikationsdienste in den unterversorgten Gewerbegebieten und Unternehmen in Einzellagen im Landkreis Cloppenburg
(a) Zusammenfassende Projektskizzierung:
Der Landkreis Cloppenburg zählt mit rd. 162 000 Einwohnern zu den mittelgroßen Landkreisen in Niedersachsen. Mit 114,7 Einwohnern/qkm ist der Landkreis vergleichsweise dünn besiedelt. Dem Landkreis gehören 3 Städte und 10 Gemeinden an. Aufgrund der bundesweit jüngsten Bevölkerung und des anhaltenden Bevölkerungswachstums nimmt der Landkreis eine demografische Sonderstellung ein und hebt sich von vielen anderen Regionen Deutschlands ab. Die Wirtschaftsstruktur im Landkreis Cloppenburg ist in besonderem Maße vom produzierenden Gewerbe geprägt. Wichtigste Branchen sind die Ernährungswirtschaft, der Metall-, Maschinen- und Anlagenbau, die Elektrotechnik sowie das Baugewerbe.
Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die in dem Landkreis Cloppenburg gelegenen Gewerbegebiete und unterversorgten Unternehmen in Einzellagen über ein NGA-Netz zu erschließen, um die Gewerbebetriebe im Ausbaugebiet auf der Basis eines sog. FTTB-Ansatzes („fibre to the building“) mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Dabei sollen die Breitbandanschlüsse den Gewerbebetrieben eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) bzw. asymmetrisch mit mindestens 1 Gbit/s im Downstream und mindestens 1 Gbit/s im Upstream zur Verfügung stellen. Auf diese Weise soll eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung sichergestellt werden.
Auf Grund der erhöhten Nachfrage nach hochleistungsfähigen Internetzugängen sollen im Rahmen dieses mit öffentlichen Mitteln geförderten Ausbauprojektes zur Erschließung der noch unterversorgten Gewerbegebiete – ohne die Inanspruchnahme von weiteren Investitionsbeihilfen – gleichzeitig möglichst viele private Haushalte mit einer Zugangsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und erhöhter Upstream-Rate erschlossen werden. Eine gleichzeitige kostenneutrale Miterschließung von privaten Teilnehmeranschlüssen wird entsprechend positiv bewertet werden.
Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden, welches im Eigentum eines privaten Unternehmens steht. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Investitionsbeihilfen zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet-Zugang sowie Mehrwertdienste, wie z. B. IP-TV) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Landkreis Cloppenburg, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.
Bei der Bereitstellung der Investitionsbeihilfen werden die Bestimmungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015 („NGA-Rahmenregelung“) sowie der Leitlinien der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2013 für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) Berücksichtigung finden („EU-Leitlinien“).
(b) Gegenwärtige Bedarfs- und Versorgungssituation:
Gezielte Analysen haben als Ergebnis hervorgebracht, dass die gewerblichen Nutzer im Ausbaugebiet einen hohen Bedarf an schnellen Breitbandanschlüssen haben. Hinsichtlich der Gewerbetriebe ist gegenwärtig von einem Bedarf von 1 Gbit/s im Downstream und im Upstream auszugehen. Nach aktuellem Kenntnisstand liegen die Bandbreiten im Vorhabengebiet unterhalb von 30 Mbit/s.
Für die im Ausbaugebiet angesiedelten Unternehmen stellt sich die Verfügbarkeit von breitbandigen Internetanschlüssen zunehmend als unverzichtbare Infrastrukturvoraussetzung sowie als harter Standortfaktor in einem europaweiten bzw. weltumspannenden Wettbewerbsumfeld dar. Die Unternehmen erhoffen sich von einer breitbandigen Internetversorgung zusätzliche Geschäfts- und Vertriebsmöglichkeiten, die aufgrund der gegenwärtigen Unterversorgung derzeit nicht gegeben sind.
(c) Details zum Ausbauprojekt:
Der Landkreis Cloppenburg sieht sich in der Gewährleistungsverantwortung, den Ausbau von NGA-Breitbandanschlüssen als aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung der angesiedelten Unternehmen zu realisieren.
Mit dem gemeindeübergreifenden Ansatz soll einer möglichst kosteneffizienten und wettbewerbsneutralen Umsetzung der Ausbaubestrebungen in den unterversorgten Gewerbegebieten Rechnung getragen werden.
Es wird ein Netzbetreiber gesucht, der die notwendige Aufrüstung der Infrastruktur mit anschließendem Betrieb übernimmt. Dazu gehören nach der Aufrüstung der Infrastruktur der Anschluss von Endkunden, die technische Instandhaltung des aufgerüsteten Netzes und ein Wholesale-Angebot für Dritte gegen entsprechendes Entgelt. Der jeweilige Betreiber wird verpflichtet, das im Projekt erstellte Netz diskriminierungsfrei auch privaten Drittanbietern zur Verfügung zu stellen (Open Access).
Der Landkreis Cloppenburg behält sich nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben bzw. bei einer auf Grundlage der Verhandlungen deutlich werdenden Unwirtschaftlichkeit vor, die Investitionsbeihilfen für die Errichtung des NGA-Netzes im gesamten Ausbaugebiet bzw. in Teilregionen nicht zu vergeben.
Die Errichtung des NGA-Netzes soll bis spätestens Ende 2018 abgeschlossen sein.
(d) Gebietskulisse:
Das Zielgebiet der vorliegenden Auftragsbekanntmachung erstreckt sich auf die Erschließung von Gewerbebetrieben in den nachfolgend aufgezählten Städten und Gemeinden: Barßel, Bösel, Cappeln, Cloppenburg, Emstek, Essen, Friesoythe, Garrel, Lastrup, Lindern, Löningen, Molbergen und Saterland. Die Gewerbebetriebe sind einerseits in Gewerbegebieten zusammengefasst oder es sind Unternehmen in Einzellage.
Neben den Gewerbebetrieben sind sog. Mitnahmeanschlüsse – also „auf dem Weg liegende“ Privatadressen – ebenfalls zu berücksichtigen. Diese Privatadressen sollen gleichzeitig im Rahmen des geförderten Ausbaus der Gewerbebetriebe über FttB angeschlossen oder über VDSL2-Technik und glasfaserbasiertem Überbau der vorhandenen Kabelverzweiger versorgt werden.
Die Identifizierung der weißen Flecken des Ausbaugebiets beruht auf den dem Landkreis Cloppenburg bekannten und im Rahmen des vorangegangenen Markterkundungsverfahrens übermittelten Daten der Netzbetreiber. Für die daraus resultierenden Adresslisten übernimmt der Landkreis keine Haftung. Jeder Bieter ist verpflichtet im Rahmen seiner Teilnahmebekundung die förderfähigen Adressen zu verifizieren und ggf. zu modifizieren.
PLZ Gemeinde Bezeichnung Gewerbegebiet:
26676 Barßel Gewerbegebiet Harkebrügge,
26219 Bösel Gewerbegebiet Glaßdorfer Straße,
26219 Bösel Gewerbegebiet Osterloh/Sandwitten,
26219 Bösel Gewerbegebiet Petersdorf,
49685 Emstek Gewerbegebiet Bahnhof Höltinghausen,
26219 Emstek Gewerbe- und Industriegebiet Garther Straße,
26219 Emstek Gewerbefläche östl. der Soestenstraße in Halen,
49632 Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Bartmannsholte, Brookdamm,
49632 Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Brokstreek,
49632 Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Högerdamm,
49632 Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Osteressen,
49632 Essen (Oldenburg) Gewerbegebiet Sandloh,
26169 Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Böseler Straße/Blaue Straße/Eschstraße,
26169 Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Im alten Haferland in Gehlenberg,
26169 Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Kampe-Industriestraße,
26169 Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Über dem Vehnteich,
26169 Friesoythe, Stadt Gewerbegebiet Wangerooger Straße,
26169 Friesoythe, Stadt Gewerbepark Nord,
26169 Friesoythe, Stadt Industriegebiet Friesoythe West I,
26169 Friesoythe, Stadt Industriegebiet Friesoythe West II,
49681 Garrel Gewerbegebiet Einsteinstaße,
49681 Garrel Gewerbegebiet Nördlich Böseler Straße,
49681 Garrel Gewerbegebiet Sandrocken,
49699 Lindern (Oldenburg) Industriegebiet Stühlenfeld,
49696 Molbergen Gewerbegebiet K157-Kneheimer Weg,
49696 Molbergen Gewerbegebiet Molbergen-Ost,
49696 Molbergen Gewerbegebiet Molberger Busch,
26683 Saterland c-port,
26683 Saterland Gewerbegebiet Fordeweg/Hauptstraße,
26683 Saterland Gewerbegebiet Krähenweg-Ziegeleistraße,
26683 Saterland Gewerbegebiet Ramsloh,
26683 Saterland Industriegebiet Bollingen.
Die für das geplante Ausbauvorhaben relevanten Gebiete sind zusätzlich in der beigefügten Karte (vgl. Anlage 1: Karte des Projektgebietes) farbig markiert. Die Anlage 1: Karte des Projektgebietes wird auf Nachfrage durch die oben genannte Kontaktstelle als Shapefile (.shp) zur Verfügung gestellt. In diesen Gebieten sollen jeweils nur die unterversorgten Adressen berücksichtigt werden.
Des Weiteren sind folgende Unternehmensadressen in sogenannter Einzellage zu erschließen:
PLZ Gemeinde Ortsteil Straße Hausnummer Zusatz:
26676 Barßel Elisabethfehn Waldstr. 2,
26219 Bösel Baumstraße 9,
26219 Bösel Bösel Dorfstraße 5 a,
26219 Bösel Bösel Dorfstraße 9,
26219 Bösel Bösel Kartz-von-Kameke-Allee 7,
49692 Cappeln Warnstedt Alte Straße 5,
49692 Cappeln Cappeln Dr.-Niemann-Straße 18,
49661 Cloppenburg Stapelfelder Kirchstraße 13,
49661 Cloppenburg Stapelfelder Kirchstraße 1,
49661 Cloppenburg Werner Baumbachstrasse 31,
49661 Cloppenburg Werner Baumbachstrasse 39,
49661 Cloppenburg Werner-Baumbach-Straße 22,
49685 Emstek Emstek Alter Schulweg 1,
49685 Emstek Birkenweg 7,
49685 Emstek Emstek Thomas-Mann-Weg 2,
49632 Essen (Oldenburg) Bartmannsholter Straße 10,
49632 Essen (Oldenburg) Calhorner Straße 15,
49632 Essen (Oldenburg) Hülsenmoor Carlhorner Kirchweg 52,
49632 Essen (Oldenburg) Kapellendamm 1,
49632 Essen (Oldenburg) Essen (Oldenburg) Nordholter Straße 1 a,
26169 Friesoythe, Stadt Friesoythe-Thüle Am Feldkamp 5,
26169 Friesoythe, Stadt Kampe Kamper Rolle 12,
26169 Friesoythe, Stadt Friesoythe Seeblickstraße 3,
26169 Friesoythe, Stadt Friesoythe-Thüle Thüler Straße 44,
26169 Friesoythe, Stadt Friesoythe-Thüle Thülsfelder Straße 3,
26169 Friesoythe, Stadt Friesoythe Zur Fleischmehlfabrik 1 1,
49681 Garrel Am Kanal 1,
49681 Garrel Amerikastraße 41,
49681 Garrel Amerikastraße 17,
49681 Garrel An der Berme 23,
49681 Garrel Garrel Boschstraße 8,
49681 Garrel Böseler Straße 31,
49681 Garrel Garrel Dieselstraße 20,
49681 Garrel Dieselstraße 51,
49681 Garrel Dieselstraße 57
49681 Garrel Garrel Drei-Brücken-Weg 10,
49681 Garrel Garrel / Petersfeld Drei-Brücken-Weg 4,
49681 Garrel Eggershoop 2,
49681 Garrel Eichkamp 13,
49681 Garrel Friesoyther Straße 26,
49681 Garrel Garreler Straße 1,
49681 Garrel Hinterm Esch 25,
49681 Garrel Im Katzenberg 3,
49681 Garrel Im Schlatt 1,
49681 Garrel Kellerhöher Straße 1,
49681 Garrel Koppelweg 1,
49681 Garrel Koppelweg 9,
49681 Garrel Koppelweg 12,
49681 Garrel Koppelweg 10,
49681 Garrel Petersdorfer Straße 18,
49681 Garrel Petersdorfer Straße 16,
49681 Garrel Petersdorfer Straße 1,
49681 Garrel Petersdorfer Straße 1 a,
49681 Garrel Petersdorfer Straße 14,
49681 Garrel Garrel Peterstraße 6,
49681 Garrel Peterstraße 1 a,
49681 Garrel Peterstraße 3,
49681 Garrel Peterstraße 4 a,
49681 Garrel Peterstraße 6,
49681 Garrel Pfarrer-Landgraf-Straße 68,
49681 Garrel Pöhlendamm 10,
49681 Garrel Thüler Straße 29,
49681 Garrel Thüler Straße 33,
49681 Garrel Varrelbuscher Straße 20,
49681 Garrel Zum Kammerfeld 8,
49681 Garrel Zum Kammerfeld 6,
49681 Garrel Zum Kammerfeld 2,
49688 Lastrup Lastrup Im Erlengrund 6,
49688 Lastrup Lastrup Unnerweg 76,
49688 Lastrup GT Klein Roscharden Bei der Groberei 1,
49688 Lastrup GT Klein Roscharden Bei der Groberei 4,
49688 Lastrup GT Matrum Hülskamp 1,
49688 Lastrup Lastrup Im Eichengrund 8,
49688 Lastrup Lastrup Im Erlengrund 4,
49688 Lastrup GT Matrum Kleihook 11,
49688 Lastrup GT Klein Roscharden Molberger Straße 37,
49688 Lastrup GT Hamstrup Osterfeld 5,
49688 Lastrup GT Hamstrup Osterfeld 7,
49688 Lastrup GT Klein Roscharden Rossegarden 5,
49688 Lastrup Rossegarden 7,
49688 Lastrup Lastrup Unnerweg 1,
49688 Lastrup GT Timmerlage Westeresch 1,
49688 Lastrup GT Klein Roscharden Zuckerberg 3,
49624 Löningen, Stadt Löningen-Winkum Berger Damm 34,
26683 Löningen, Stadt Ehrener Dorfstraße 3,
49624 Löningen, Stadt Ehrener Kirchweg 3,
49624 Löningen, Stadt Löningen Ehrener Straße 32,
49624 Löningen, Stadt Löningen Farwicker Straße 23,
49624 Löningen, Stadt Im Kamp 4,
49696 Molbergen Am Buchenbaum 30,
49696 Molbergen Ermke Roggenkamp 5,
49696 Molbergen Roggenkamp 3,
49696 Molbergen Ermke Wittensand 8,
26683 Saterland Saterland Bibelter Weg 40.
Nach unseren Planungen sehen wir mögliche Ausbaugebiete für Privathaushalte im Versorgungsbereich der folgenden Kabelverzweiger, die nach Markterkundung noch nicht mit VDSL2-Technik und Glasfaseranbindung erschlossen worden sind und auch nicht vom Markt erschlossen werden.
KVz ID PLZ Ort Ortsteil Straße Hausnummer Zusatz Anschlusszahl:
44741A30 49681 Garrel Garrel Petersdorfer Str. 10 52,
44741A32 49681 Garrel Garrel Zum Dickenstroh 99 153,
44741A33 49681 Garrel Garrel Amerikastr. 13 57,
44911A27 26169 Friesoythe Friesoythe Elbestr. 21 132,
44911A38 26683 Saterland Sedelsberg Friesoyther Str. 0 A 5,
44921A16 26683 Saterland Bätholt Krähenweg 28 35,
44931A15 26169 Friesoythe Gehlenberg Neuscharreler Weg 0 17,
44931A6 26169 Friesoythe Gehlenberg Loruper Str. 6 136,
44951A1 49681 Garrel Petersfeld Friesoyther Str. 24 52,
44951A8 26169 Friesoythe Thülsfelde Am Stau 2 12,
44971A11 26676 Barßel Harkebrügge Königstr. 1 100,
44971A4 26169 Friesoythe Kampe Barßeler Str. 108 113,
44981A16 26683 Saterland Ramsloh Friedhofstr. 1 80,
44981A716 26683 Saterland Ramsloh Eschstr. 263 184,
54321A41 49624 Löningen Winkum Am Sportplatz 4 19,
59571A15 49699 Lindern Stühlenfeld Mühlenberg 2 32.
(e) Daten und Fakten
Demnach befinden sich in 32 Gewerbegebieten Gebäudeanschlüsse, die nicht über die geforderte Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s im Download verfügen, und 16 nicht mit Glasfaser angebundene und mit VDLS2-Technik erschlossene Kabelverzweiger im Projektgebiet. Weiterhin sind 94 Gewerbebetriebsanschlüsse in Einzellage Bestandteil des Projektgebiets, die nicht über eine 30 Mbit/s-Versorgung verfügen.
Es sollen Angebote vorgelegt werden, die die entstehende Wirtschaftlichkeitslücke je Gewerbegebiet und je Einzellage aufgeschlüsselt umfassen. Der Ausbau der genannten KVz soll je Gemeindegebiet erfolgen. Der Landkreis behält sich vor, nach Kenntnis der Angebote einzelne Gebiete von der Ausschreibung auszunehmen. Die Bieter sind gehalten, jeweilige Planungsabhängigkeiten zwischen der Erschließung einzelner Adressen zu benennen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-08-15.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-07-07.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum |
Dokument |
| 2016-07-07
|
Auftragsbekanntmachung
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| 2017-01-04
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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