Betreuung von Veranstaltungen

Deutscher Bundestag, Verwaltung – Referat ZT 6, Vergaben

Technische und personelle Betreuung sowie technische Ausstattung von Veranstaltungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-04-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-03-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Kuchem Konferenz Technik

Wer?

• Deutscher Bundestag, Verwaltung – Referat ZT 6, Vergaben

Wie?

• Dienstleistungen der Verwaltung › Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-03-17	Auftragsbekanntmachung
2016-08-02	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2020-05-26	Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit

Auftragsbekanntmachung (2016-03-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
Menge oder Umfang:

Los 1:circa 170 Veranstaltungen pro Vertragsjahr (innerhalb der Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin).Los 2:circa 25 Veranstaltungen pro Vertragsjahr (außerhalb der Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin sowie im übrigen Bundesgebiet und in Brüssel).Für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Veranstaltungen sind die vorhandenen bzw. vom Deutschen Bundestag bereitgestellten technischen Einrichtungen zu nutzen.Die technischen Einrichtungen der AG bestehen u. a. aus:— Konferenzanlagen,— Beschallungssystemen,— Dolmetschereinrichtungen und— multimedialen Einrichtungen für Videokonferenzen und Präsentationen.Die technischen Einrichtungen stammen von unterschiedlichen Herstellern und Lieferanten (z. B. Philips, Brähler, Siemens, Soundcraft, Beyerdynamic, Behringer, Epson, NEC, Crestron, AMX).In Einzelfällen muss der Auftragnehmer für die genannten Veranstaltungen technisches Equipment zur Verfügung stellen.Der Umfang der Anmietung von technischer Ausstattung und der Umfang der technischen und personellen Betreuung können aufgrund des parlamentarischen Betriebes variieren.Die in den Vertragsunterlagen angegebenen Mengen sind Schätzwerte, welche auf den Erfahrungen der Vorjahre basieren. Die angegebenen Mengen sollen dem Bieter lediglich als Kalkulationsgrundlage dienen. Ein Anspruch auf Erreichen der angegebenen Mengen besteht nicht.Die vertraglichen Leistungen sind überwiegend in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages zu erbringen. Eine Leistungserbringung außerhalb der Sitzungswochen ist jedoch ebenfalls möglich.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutscher Bundestag, Verwaltung – Referat ZT 6, Vergaben
Postanschrift: Platz der Republik 1
Postleitzahl: 11011
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bundestag.de 🌏
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de 📧
Telefon: +49 30-227-33234 📞
Fax: +49 30-227-30374 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-03-17 📅
Einreichungsfrist: 2016-04-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-03-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 057-096409
ABl. S-Ausgabe: 57
Zusätzliche Informationen

Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis zum 21.4.2016 gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabestelle. Eine Ortsbesichtigung ist zwingende Voraussetzung für die Angebotsabgabe. Nach Versendung der Angebotsunterlagen bekundet der Bieter sein Interesse an diesem Ortstermin. Ein Termin ist einvernehmlich zu finden. Der von der Auftraggeberin ausgestellte Nachweis über die Teilnahme des Bieters an der Ortsbesichtigung ist dem Angebot beizufügen. In der Angebotsprüfung werden nur Angebote zugelassen, denen der von der Auftraggeberin ausgestellte Nachweis beigefügt ist.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Technische und personelle Betreuung sowie technische Ausstattung von Veranstaltungen.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Position 1
Menge oder Umfang: Siehe II.2).
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Position 2
Menge oder Umfang:

Los 1:

circa 170 Veranstaltungen pro Vertragsjahr (innerhalb der Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin).

Los 2:

circa 25 Veranstaltungen pro Vertragsjahr (außerhalb der Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin sowie im übrigen Bundesgebiet und in Brüssel).

Für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Veranstaltungen sind die vorhandenen bzw. vom Deutschen Bundestag bereitgestellten technischen Einrichtungen zu nutzen.

Die technischen Einrichtungen der AG bestehen u. a. aus:

— Konferenzanlagen,

— Beschallungssystemen,

— Dolmetschereinrichtungen und

— multimedialen Einrichtungen für Videokonferenzen und Präsentationen.

Die technischen Einrichtungen stammen von unterschiedlichen Herstellern und Lieferanten (z. B. Philips, Brähler, Siemens, Soundcraft, Beyerdynamic, Behringer, Epson, NEC, Crestron, AMX).

In Einzelfällen muss der Auftragnehmer für die genannten Veranstaltungen technisches Equipment zur Verfügung stellen.

Der Umfang der Anmietung von technischer Ausstattung und der Umfang der technischen und personellen Betreuung können aufgrund des parlamentarischen Betriebes variieren.

Die in den Vertragsunterlagen angegebenen Mengen sind Schätzwerte, welche auf den Erfahrungen der Vorjahre basieren. Die angegebenen Mengen sollen dem Bieter lediglich als Kalkulationsgrundlage dienen. Ein Anspruch auf Erreichen der angegebenen Mengen besteht nicht.

Die vertraglichen Leistungen sind überwiegend in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages zu erbringen. Eine Leistungserbringung außerhalb der Sitzungswochen ist jedoch ebenfalls möglich.

Beschreibung der Optionen:

Die Auftraggeberin hat das Recht, den Vertrag drei Mal um jeweils ein Jahr, längstens bis zum 31.8.2020, zu verlängern. Danach endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Verlängerungen werden spätestens drei Monate vor Beginn des gewünschten Leistungsbeginns durch die AG in Textform erklärt.

Referenznummer: ZT6-1133-2015-439-17-IT3
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Referat ZT 6, Vergaben, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister/in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragungspflicht besteht.

— Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz:

Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30 000 ¿ für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

— Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Erklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Nachweise beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks wird durch Unterschrift des Angebots mit abgegeben. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit seiner Unterschrift auch für den/die Unterauftragnehmer.

— Bei Insolvenz einen von allen Gläubigern angenommenen Insolvenzplan und die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes als eigene Anlage mit der Bezeichnung „INS“.

— Eigenerklärung über den Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im auftragsrelevanten Bereich (technische und personelle Betreuung sowie technische Ausstattung von Veranstaltungen). Der Jahresumsatz muss jeweils mindestens 420 000 EUR betragen.

Bei Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmern sind die jeweiligen Jahresumsätze zu addieren (es genügt, wenn die erforderliche Gesamtsumme dadurch erreicht wird). Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes.

— Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 1 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.

— Sofern der Einsatz eines Unterauftragnehmers beabsichtigt ist, sind die in Punkt 4 des Angebotsvordrucks aufgeführten Angaben vorzunehmen. Zudem ist Punkt 9 der Bewerbungsbedingungen zu beachten. Im Falle der Benennung von Unterauftragnehmern sind Verpflichtungserklärungen der vorgesehenen Unterauftragnehmer beizufügen, in welchen diese sich verpflichten, im Falle des Zuschlags die benannten Teilleistungen zu erbringen.

— Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Erklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Nachweise beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Angabe von mindestens 3 aussagekräftigen Referenzen über vergleichbare Leistungen (technische und personelle Betreuung sowie technische Ausstattung von Veranstaltungen) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Für die Abgabe der Referenzen ist der beigefügte Referenzvordruck zu verwenden. Die Referenzen müssen mindestens von 2 verschiedenen Auftraggebern stammen.

Ein bevollmächtigter Mitarbeiter des Referenzauftraggebers muss auf dem jeweiligen Referenzvordruck per Schulnoten Beurteilungen zu verschiedenen Aspekten der Leistungserbringung abgeben. Der Durchschnitt aus diesen Noten darf den Wert von 2,5 nicht überschreiten (Bei einer schlechteren Durchschnittsnote werden die Anforderungen an die Eignung schon aus diesem Grund als nicht erbracht angesehen). Der Referenzvordruck ist durch den Referenzauftraggeber zu unterschreiben und ggf. mit Firmen-/Amtsstempel zu versehen. Für jede Referenz ist ein entsprechendes Dokument einzureichen.

Leistungen, welche für Unternehmen erbracht wurden, die mit dem Bieter konzernmäßig oder sonst wirtschaftlich verbunden sind, können nicht als Referenzauftrag akzeptiert werden, da es sich um Aufträge für wirtschaftlich unabhängige Dritte handeln muss.

Bestand innerhalb des o. g. Referenzzeitraumes bereits ein Auftragsverhältnis zwischen der Auftraggeberin und dem Bieter, behält sich die Auftraggeberin vor, zusätzlich zu den eingereichten Referenzen gegebenenfalls eigene Erfahrungen aus Vertragsbeziehungen mit dem Bieter in die Eignungsprüfung einzubeziehen. Die Auftraggeberin behält sich zudem vor, die eingereichten Referenzen telefonisch zu überprüfen.

— Eigenerklärung über die Dauer der Tätigkeit im auftragsrelevanten Bereich (technische und personelle Betreuung sowie technische Ausstattung von Veranstaltungen); diese muss mindestens bei fünf Jahren liegen. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebots.

— Benennung einer Projektleitung auf dem beigefügten Vordruck „Projektleitung“. Dem Vordruck sind ein Ausbildungsnachweis (z. B. Kopie Ausbildungszeugnis oder Hochschulabschluss) sowie ein Nachweis zur Qualifizierung als Projektleiter (z. B. Schulungszertifikat) beizufügen. Die Unterschreitung bestimmter, im Vordruck näher bezeichneter Mindestanforderungen führt zur Nichtberücksichtigung des Angebots.

— Eigenerklärung über die zur Leistungserbringung vorgesehenen Mitarbeiter. Für mindestens fünf zur Leistungserbringung vorgesehene Mitarbeiter ist der beigefügte Vordruck „Mitarbeiter“ vorzulegen. Dem Vordruck ist jeweils ein Ausbildungsnachweis (z. B. Kopie Ausbildungszeugnis oder Hochschulabschluss) beizufügen. Die Unterschreitung bestimmter, im Vordruck näher bezeichneter Mindestanforderungen führt zur Nichtberücksichtigung des Angebots.

— Nachweis über die Teilnahme des Bieters an der Ortsbesichtigung.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Leistungsbeschreibung, Preisangaben (Preisblätter A bis C und Preisübersicht), Zusätzliche Vertragsbedingungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B).

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben,

— in der die Bildung einer Bietergemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;

— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;

— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;

— dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, Zahlungen mit befreiender Wirkung entgegenzunehmen und

— dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 12
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-07-29 📅
Öffnungsort: Entfällt.
Ort des Eröffnungstermins: Entfällt.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Geschäftszimmer
Internetadresse: www.bundestag.de 🌏
URL der Teilnahme: www.bundestag.de 🌏
URL der Dokumente: www.bundestag.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-09-01 📅
Datum des Endes: 2017-08-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: ZT6-1133-2015-439-17-IT3
Zusätzliche Informationen

Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis zum 21.4.2016 gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabestelle.

Eine Ortsbesichtigung ist zwingende Voraussetzung für die Angebotsabgabe. Nach Versendung der Angebotsunterlagen bekundet der Bieter sein Interesse an diesem Ortstermin. Ein Termin ist einvernehmlich zu finden. Der von der Auftraggeberin ausgestellte Nachweis über die Teilnahme des Bieters an der Ortsbesichtigung ist dem Angebot beizufügen. In der Angebotsprüfung werden nur Angebote zugelassen, denen der von der Auftraggeberin ausgestellte Nachweis beigefügt ist.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228/94990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 228/9499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 107 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,

dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist der zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2016/S 057-096409 (2016-03-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-08-02)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Verfahrensart: Unbestimmt
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutscher Bundestag, – Verwaltung – Referat ZT 6, Vergaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-08-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-08-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 150-272333
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 057-096409
ABl. S-Ausgabe: 150

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-07-15 📅
Name: Kuchem Konferenz Technik
Postanschrift: Im Mühlenbruch 21
Postort: Königswinter
Postleitzahl: 53639
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: k.kuchem@kuchem.com 📧

2️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Absatz 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2016/S 150-272333 (2016-08-02)

Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2020-05-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1030475.24 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutscher Bundestag
Kontakt
Telefon: +49 3022733234 📞
Fax: +49 3022730374 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-05-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-05-28 📅
Datum des Endes: 2020-08-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 103-249135
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 150-272333
ABl. S-Ausgabe: 103

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die technische und personelle Betreuung sowie technische Ausstattung der Veranstaltungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages.

Auftragsvergabe
Land: Rhein-Sieg-Kreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1030475.24 EUR 💰

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat ZR 5 - Vergaben

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:

Quelle: OJS 2020/S 103-249135 (2020-05-26)

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