Betrieb und Bewirtschaftung von Grünabfallsammelplätzen für den Landkreis Jerichower Land

Landkreis Jerichower Land, Fachbereich Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Sachgebiet Abfallwirtschaft und Bodenschutz

Betrieb und Bewirtschaftung von 18 Grünabfallsammelplätzen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung; Transport der angenommenen Grünabfälle
von ca. 2.300 bis 10.000 Mg/a zu einer vom Auftraggeber benannten Übergabestelle (Verwertungsanlage oder Umladestation).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-07-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-04-13.

Wer?

• Landkreis Jerichower Land, Fachbereich Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Sachgebiet Abfallwirtschaft und Bodenschutz

Wie?

• Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Transport von Haushaltsabfällen

Wo?

• Sachsen-Anhalt › Jerichower Land

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-04-13	Auftragsbekanntmachung
2017-02-21	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2016-04-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Menge oder Umfang:

Betrieb und Bewirtschaftung von 18 Grünabfallsammelplätzen,Transport von ca. 2.300 bis 10.000 Mg/a Grünabfällen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Jerichower Land, Fachbereich Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Sachgebiet Abfallwirtschaft und Bodenschutz
Postanschrift: Bahnhofstraße 9
Postleitzahl: 39288
Postort: Burg
Kontakt
Telefon: +49 3921-949-3060 📞
Fax: +49 3921-949-9531 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-13 📅
Einreichungsfrist: 2016-07-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 075-132049
ABl. S-Ausgabe: 75
Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind vorzulegen: — Nachweise und Erklärungen zur Durchführung der Leistung nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen: — Angaben bezüglich der Anzahl der erforderlichen Fahrzeuge sowie technische und kalkulatorische Angaben bezüglich der Fahrzeuge und Aufbauten, die zur Durchführung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung erforderlich sind, sowie Nachweis der zu Leistungsbeginn gesicherten Verfügbarkeit der aufgeführten Fahrzeuge durch Eigenerklärung; — Angaben bezüglich Anzahl und Tätigkeitsbereich der für die Durchführung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung erforderlichen Mitarbeiter sowie Nachweis der zu Leistungsbeginn gesicherten Verfügbarkeit der aufgeführten Mitarbeiter durch Eigenerklärung; — Nachweis der Verfügbarkeit geeigneter Grundstücke zum Leistungsbeginn zur Einrichtung von Grünabfallsammelplätzen in den in der Leistungsbeschreibung näher benannten Gebieten durch Auflistung der vorgesehenen Standorte unter Benennung von Standort und Adresse, ggf. Flurstückbezeichnung, Eigentumsverhältnissen, Bestätigung des Grundstückeigentümers zur Nutzungsüberlassung, Genehmigungsstand, Abmessung und Größe des Standortes, Luftbild des Standortes mit Markierung der vorgesehenen Zufahrt, Darstellung der zur Einrichtung erforderlichen Schritte und damit verbundener Zeitbedarf; — Darstellung der Erfüllung der genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Annahme und Zwischenlagerung der Grünabfälle bis zum Leistungsbeginn an den durch den Bieter einzurichtenden Standorten ( z.B. planungsrechtliche Voranfrage, Auszug Bebauungsplan) je Standort; — Formlose Skizze je Grünabfallsammelplatzstandort, aus der Abmessungen und die Lage des Standortes ersichtlich sind, sowie Erläuterung der vorgesehenen Annahme (lose Schüttung, Annahmecontainer, Anordnung der Annahmecontainer). — Auf Verlangen des AG sind vorzulegen: — Genehmigungsunterlagen bezüglich der benannten Standorte der Grünabfallsammelplätze sowie ggf. weitere standortbezogene Erklärungen und Nachweise zur Aufklärung der Angebotsinhalte.

Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Nachweise und Erklärungen zur Durchführung der Leistung nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen:

— Angaben bezüglich der Anzahl der erforderlichen Fahrzeuge sowie technische und kalkulatorische Angaben bezüglich der Fahrzeuge und Aufbauten, die zur Durchführung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung erforderlich sind, sowie Nachweis der zu Leistungsbeginn gesicherten Verfügbarkeit der aufgeführten Fahrzeuge durch Eigenerklärung;

— Angaben bezüglich Anzahl und Tätigkeitsbereich der für die Durchführung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung erforderlichen Mitarbeiter sowie Nachweis der zu Leistungsbeginn gesicherten Verfügbarkeit der aufgeführten Mitarbeiter durch Eigenerklärung;

— Nachweis der Verfügbarkeit geeigneter Grundstücke zum Leistungsbeginn zur Einrichtung von Grünabfallsammelplätzen in den in der Leistungsbeschreibung näher benannten Gebieten durch Auflistung der vorgesehenen

Standorte unter Benennung von Standort und Adresse, ggf. Flurstückbezeichnung, Eigentumsverhältnissen, Bestätigung des Grundstückeigentümers zur Nutzungsüberlassung, Genehmigungsstand, Abmessung und Größe des Standortes, Luftbild des Standortes mit Markierung der vorgesehenen Zufahrt, Darstellung der zur Einrichtung erforderlichen Schritte und damit verbundener Zeitbedarf;

— Darstellung der Erfüllung der genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Annahme und Zwischenlagerung der Grünabfälle bis zum Leistungsbeginn an den durch den Bieter einzurichtenden Standorten ( z.B. planungsrechtliche Voranfrage, Auszug Bebauungsplan) je Standort;

— Formlose Skizze je Grünabfallsammelplatzstandort, aus der Abmessungen und die Lage des Standortes ersichtlich sind, sowie Erläuterung der vorgesehenen Annahme (lose Schüttung, Annahmecontainer, Anordnung der Annahmecontainer).

— Auf Verlangen des AG sind vorzulegen:

— Genehmigungsunterlagen bezüglich der benannten Standorte der Grünabfallsammelplätze sowie ggf. weitere standortbezogene Erklärungen und Nachweise zur Aufklärung der Angebotsinhalte.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Betrieb und Bewirtschaftung von 18 Grünabfallsammelplätzen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung; Transport der angenommenen Grünabfälle

von ca. 2.300 bis 10.000 Mg/a zu einer vom Auftraggeber benannten Übergabestelle (Verwertungsanlage oder Umladestation).

Menge oder Umfang:

Betrieb und Bewirtschaftung von 18 Grünabfallsammelplätzen,

Transport von ca. 2.300 bis 10.000 Mg/a Grünabfällen.

Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber hat die Option, die Laufzeit einmalig um zwei Jahre zu verlängern. Eine entsprechende schriftliche Erklärung hierzu muss dem Auftragnehmer bis spätestens 12 Monate vor Ablauf der

Vertragslaufzeit zugehen.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 24 Monate
Referenznummer: ZVS/70/018/16
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Jerichower Land.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Eigenerklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 6 Abs. 4 EG VOL/A sowie nach

Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG) vorliegen, dass der Bieter keine

schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen und dass der

Bieter im Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat;

— Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der

angebotenen Leistungen erfüllt;

— Eigenerklärung des Bieters, dass er in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen

wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten getroffen hat;

— Angaben zur Rechtsform des Bieters;

— aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate).

Der Auftraggeber wird zur Vorbereitung der vergaberechtlichen Entscheidung Auskünfte aus dem

Gewerbezentralregister einholen.

Allgemein gilt für die Vorlage von Eignungsnachweisen (sowohl nach III.2.1) als auch nach III.2.2) und III.2.3)):

— Die Vergabestelle kann gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 EG VOL/A mit dem Angebot angeforderte Nachweise

und Erklärungen bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden Nachfrist nachfordern. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen der Vergabestelle. Die Bieter sollten daher im wohlverstandenen

Eigeninteresse die mit dem Angebot angeforderten Nachweise und Erklärungen mit dem Angebot einreichen.

— Die Bieter haben anzugeben, für welche Leistungsteile der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist.

Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, die verbindliche, schriftliche

Erklärung von ggf. vorgesehenen Unterauftragnehmern einzuholen, dass diese für den Fall des Zuschlags die

Erbringung der vorgesehenen Teile der Dienstleistungen gegenüber dem Bieter zusichern, sowie die selben

Eigenerklärungen der Unterauftragnehmer zur Zuverlässigkeit (keine Ausschlussgründe gemäß § 6 Abs. 4

und 6 EG VOL/A sowie nach AEntG und MiLoG, Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die

Ausführung der angebotenen Leistungen) zu fordern.

— Für Unterauftragnehmer für wesentliche Leistungen sind auf Verlangen des AG die gleichen Nachweise und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer vorzulegen (mit Ausnahme der geforderten Anzeige der Tätigkeit gemäß § 53 KrWG bei der zuständigen Behörde, soweit der Bieter selbst den entsprechenden Nachweis erbringen kann).

— Für die in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) und/ oder im

Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt enthaltenen und

geprüften Nachweise wird nach Angabe der Zertifikatsnummer/ des Unternehmenscodes auch die Eintragung

des Bieters in das ULV Sachsen-Anhalt oder in das PQ-VOL akzeptiert.

— Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Erklärungen

nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte

Übersetzung beifügen.

— Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise zur Zuverlässigkeit (hier unter III.2.1)) für

jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Nachweise

vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen

oder vergleichbarer Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;

— Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bieters nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die

Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde;

— Eigenerklärung, dass sich der Bieter nicht in Liquidation befindet;

— Eigenerklärung, dass er die Verpflichtung zur Zahlung…

… von Steuern und Abgaben erfüllt hat;

… der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat;

— Erklärung des Bieters, zum Leistungsbeginn eine Betriebshaftplichtversicherung und eine Umwelthaftpflichtversicherung mit jeweils folgenden

Versicherungssummen vorzuhalten:

— für Personen- und Sachschäden mit einer Deckungssumme i. H. v. 2 Mio. EUR und für Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von 300.000,00 EUR für jeden Einzelfall;

— Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung in beliebiger Höhe

— Bereitschaftserklärung zur Stellung einer Bürgschaft gemäß Ziff. III.1.1);

Auf Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:

— Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate;die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den

Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist);

— Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind – nicht älter als 6 Monate);

— aktueller, d. h. bei Vorlage noch gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Auflistung von repräsentativen Referenzaufträgen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre für den Transport von Abfällen, mit Benennung der durchgeführten

Dienstleistung, Durchführungszeitraum der Dienstleistung, Bezeichnung des Auftraggebers, inklusive dessen Telefon- Nr., Leistungsumfang.

Hinsichtlich der Mindestanforderung an die Referenzen je Los wird auf die nachfolgenden Angaben im Absatz „Möglicherweise geforderten Mindestsstandards“ verwiesen.

Der Bieter kann sich auf die Referenzen dritter Unternehmen berufen, wenn er von diesen eine Verpflichtungserklärung vorlegt.

— Nachweis der Anzeige der Tätigkeit gemäß § 53 KrWG bei der zuständigen Behörde oder gleichwertiger Nachweis

— Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der angebotenen Leistungen verfügen wird;

— Angaben des Bieters zur technischen Ausrüstung, zu Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur technischen Leitung seines Unternehmens.

— Angaben des Bieters zu den Betriebsstätten und Betriebsstandorten (ohne Grünabfallsammelplätze), von denen aus die Leistungen erbracht werden sollen, und Darstellung der Verfügbarkeit der Betriebsstätten zum Leistungsbeginn, Benennung der vorgesehenen Ansprechpartner für den AG und Darstellung der Qualifikation.

Mindeststandards:

Es ist mindestens eine Referenz für Transport von Abfällen vorzulegen, die einen gültigen Vertragszeitraum von mindestens 12 Monaten und eine Entsorgungsmenge mindestens 1.000 Mg/a umfasst. Der Bieter kann sich auf die Referenzen dritter Unternehmen berufen, wenn er von diesen eine Verpflichtungserklärung vorlegt.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Der Auftragnehmer hat spätestens bis 18 Werktage nach Zuschlagserteilung eine selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft nach Maßgabe von § 18 VOL/B in Höhe von 5 % der Brutto-Auftragssumme zu stellen. Für die Bemessung der Brutto-Auftragssumme wird auf die Besonderen Vertragsbedingungen verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle nach Maßgabe von § 18 VOL/B die Stellung von Konzernbürgschaften nicht zulässt.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Monatliche Zahlung auf der Grundlage der entsprechenden Leistungsnachweise.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen: — Im Angebot sind Erklärungen nach Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt abzugeben.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Verrechnungsscheck oder Überweisung,

Empfänger: Landkreis Jerichower Land

IBAN: DE86810540000511007116, BIC: NOLADE21JEL;

Kassenzeichen: 11140200.431102.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-07-19 📅
Öffnungsort: Bahnhofstraße 9, 39288 Burg.
Ort des Eröffnungstermins: Bahnhofstraße 9, 39288 Burg.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Landkreis Jerichower Land, Zentrale Vergabestelle
Frau König
E-Mail: info@sachsen-anhalt.abst.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2018-07-01 📅
Datum des Endes: 2025-02-28 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: ZVS/70/018/16
Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

— Nachweise und Erklärungen zur Durchführung der Leistung nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen:

— Angaben bezüglich der Anzahl der erforderlichen Fahrzeuge sowie technische und kalkulatorische Angaben bezüglich der Fahrzeuge und Aufbauten, die zur Durchführung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung erforderlich sind, sowie Nachweis der zu Leistungsbeginn gesicherten Verfügbarkeit der aufgeführten Fahrzeuge durch Eigenerklärung;

— Angaben bezüglich Anzahl und Tätigkeitsbereich der für die Durchführung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung erforderlichen Mitarbeiter sowie Nachweis der zu Leistungsbeginn gesicherten Verfügbarkeit der aufgeführten Mitarbeiter durch Eigenerklärung;

— Nachweis der Verfügbarkeit geeigneter Grundstücke zum Leistungsbeginn zur Einrichtung von Grünabfallsammelplätzen in den in der Leistungsbeschreibung näher benannten Gebieten durch Auflistung der vorgesehenen

Standorte unter Benennung von Standort und Adresse, ggf. Flurstückbezeichnung, Eigentumsverhältnissen, Bestätigung des Grundstückeigentümers zur Nutzungsüberlassung, Genehmigungsstand, Abmessung und Größe des Standortes, Luftbild des Standortes mit Markierung der vorgesehenen Zufahrt, Darstellung der zur Einrichtung erforderlichen Schritte und damit verbundener Zeitbedarf;

— Darstellung der Erfüllung der genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Annahme und Zwischenlagerung der Grünabfälle bis zum Leistungsbeginn an den durch den Bieter einzurichtenden Standorten ( z.B. planungsrechtliche Voranfrage, Auszug Bebauungsplan) je Standort;

— Formlose Skizze je Grünabfallsammelplatzstandort, aus der Abmessungen und die Lage des Standortes ersichtlich sind, sowie Erläuterung der vorgesehenen Annahme (lose Schüttung, Annahmecontainer, Anordnung der Annahmecontainer).

— Auf Verlangen des AG sind vorzulegen:

— Genehmigungsunterlagen bezüglich der benannten Standorte der Grünabfallsammelplätze sowie ggf. weitere standortbezogene Erklärungen und Nachweise zur Aufklärung der Angebotsinhalte.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: 1. und 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt beim Landesverwaltungsamt Halle
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Postort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland 🇩🇪
Internetadresse: www.lvwa.sachsen-anhalt.de 🌏
Fax: +49 345-514-1115 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich. Wird die Vorabinformation nach § 101 a GWB per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber wird die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, mit der Vorabinformation über den frühestens Zeitpunkt des vorgesehenen Vertragsschlusses in Textform informieren.

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I, Seite 1750, berichtigt Seite 3245) Anwendung.

§ 107 GWB lautet auszugsweise:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt hat und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

Demzufolge ist ein Antrag an die o.g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde.

Die Vergabestelle geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Definition von „unverzüglich“ durch § 121 (1) Satz 1 BGB erfolgt, so dass eine Rüge „ohne schuldhaftes Zögern“ nach Kenntniserlangung des behaupteten Rechtsverstoßes erfolgen muss.

Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 111 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 111 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt
Postanschrift: Alter Markt 8
Postort: Magdeburg
Postleitzahl: 39104
Telefon: +49 391-6230-446 📞
Fax: +49 391-6230-447 📠
Quelle: OJS 2016/S 075-132049 (2016-04-13)

Ergänzende Angaben (2017-02-21)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-02-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-02-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 038-069742
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 075-132049
ABl. S-Ausgabe: 38
Quelle: OJS 2017/S 038-069742 (2017-02-21)

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