Briefdienstleistungen
Bundesdruckerei GmbH
Briefdienstleistungen für die Bundesdruckerei.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2016-02-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-01-08.
Wer? Wie?- • Linienflugverkehr › Luftpostbeförderung im Linienverkehr
- • Postdienste › Briefpostdienste
- • Straßentransport/-beförderung › Postbeförderung auf der Straße
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2016-01-08 | Auftragsbekanntmachung |
| 2016-02-16 | Ergänzende Angaben |
| 2016-02-19 | Ergänzende Angaben |
| 2016-03-04 | Ergänzende Angaben |
Auftragsbekanntmachung (2016-01-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Menge oder Umfang: Abholung, Beförderung und Zustellung ca. 7 600 000 Sendungen pro Jahr.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesdruckerei GmbH
Postanschrift: Kommandantenstraße 18
Postleitzahl: 10969
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bdr.de 🌏
E-Mail: ausschreibung.pur-p@bdr.de 📧
Fax: +49 3025981550 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-01-08 📅
Einreichungsfrist: 2016-02-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-01-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 007-008353
ABl. S-Ausgabe: 7
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Briefdienstleistungen für die Bundesdruckerei.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: ECA-2016-001
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards:
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Festlegung erfolgt in den Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Festlegung erfolgt in den Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Sonstige besondere Bedingungen:
Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Zahlungsweise für die Unterlagen:
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-04-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-02-23 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
URL der Dokumente: https://www.subreport-elvis.de/E88352816 🌏
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-05-01 📅
Datum des Endes: 2018-04-30 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: ECA-2016-001
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2016/S 007-008353 (2016-01-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Menge oder Umfang: Abholung, Beförderung und Zustellung ca. 7 600 000 Sendungen pro Jahr.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesdruckerei GmbH
Postanschrift: Kommandantenstraße 18
Postleitzahl: 10969
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bdr.de 🌏
E-Mail: ausschreibung.pur-p@bdr.de 📧
Fax: +49 3025981550 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-01-08 📅
Einreichungsfrist: 2016-02-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-01-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 007-008353
ABl. S-Ausgabe: 7
Zusätzliche Informationen
1. Weitere Angaben zur Eignungsprüfung:
Die unter Punkt III.2) Teilnahmebedingungen dieser Bekanntmachung geforderten Nachweise und Erklärungen sind sowohl für den Bieter als auch für jeden Unterauftragnehmer, sofern der Bieter den Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt und sich der Bieter zum Nachweis der Eignung auf den Unterauftragnehmer beruft, einzureichen.
Der Auftraggeber behält sich vor, bis zur Vergabeentscheidung eine Erklärung der benannten Unterauftragnehmer abzufordern, aus der hervorgeht, dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).
Alle vorzulegenden Erklärungen und Nachweise müssen den aktuellen Gegebenheiten und Verhältnissen entsprechen.
Bieter aus Ländern, in denen oben genannte Nachweise nicht erteilt werden, haben gleichwertige Nachweise zu führen bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben und eine amtlich anerkannte Übersetzung beizufügen.
2. Erläuterung zur Nachforderung von Unterlagen:
Werden Erklärungen und Nachweise nicht oder nicht vollständig mit dem Angebot vorgelegt, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 19 EG Abs. 2 VOL/A nachzufordern. Bieter/Bewerber können allerdings nicht darauf vertrauen, dass fehlende Unterlagen nachgefordert werden.
Mehr anzeigen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Briefdienstleistungen für die Bundesdruckerei.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: ECA-2016-001
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1) Vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Bieterselbstauskunft gemäß der den Vergabeunterlagen beigefügten Anlage I.2.1 mit Angaben zu:
— Allgemeine Informationen (u. a. Firmenname, Sitz des Unternehmens, Anschrift, Unternehmensstruktur);
— Vertragsverhältnisse des Bieters zu Unternehmen und persönliche/dienstliche Beziehungen zu Mitarbeitern der Bundesdruckerei-Gruppe.
2) Vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Erklärung zu Gesetzestreue und Zuverlässigkeit gemäß der den Vergabeunterlagen beigefügten Anlage I.2.2 mit den Erklärungen des Bieters, dass:
* er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt;
* sein Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet und im entsprechenden Registereingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist;
* zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde;
* sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet;
* keine Ausschlussgründe nach § 6 EG Abs. 4 VOL/A vorliegen;
* er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt;
* er die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird;
Mehr anzeigen
* er nachweislich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt;
* er die staatlichen Sicherheitsvorschriften und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften einhält und im Auftragsfall einhalten wird;
* in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen, Wettbewerb beeinflussenden Abreden mit Dritten getroffen hat;
* in dem vorliegenden Vergabeverfahren und in vergangenen Vergabeverfahren bei dieser und anderen Vergabestellen nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat;
* Personen auf Seiten des Auftraggebers, welche mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages direkt/indirekt befasst sind oder waren, keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat;
* die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.
3) Unterzeichnete Bereitschaftserklärung zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen gemäß der den Vergabeunterlagen beigefügten Anlage I.2.8. Diese umfasst folgende Erklärungen:
1. Zur Einhaltung der bei der Bundesdruckerei bestehenden hohen Sicherheitsanforderungen ist der Auftragnehmer bzw. das von ihm eingesetzte Personal verpflichtet, bestimmte von der Bundesdruckerei im Einzelfall geforderte Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen und auf Verlangen die von der Bundesdruckerei vorgelegte Geheimschutzklausel verbindlich anzuerkennen. Weiterhin erkennt der Auftragnehmer an, dass die Bundesdruckerei Personal mit bestimmter Staatenzugehörigkeit aufgrund der bestehenden Sicherheitsanforderungen ablehnen kann.
Mehr anzeigen
2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich bzw. sein zur Vertragserfüllung eingesetztes Personal, folgende Unterlagen beizubringen:
— Vorlage eines eintragungsfreien Führungszeugnisses zu Tätigkeitsbeginn und jeweils erneute Vorlage nach Ablauf von 2 Jahren;
— Vorlage eines vollständigen Lebenslaufs vor Erteilung eines Einzelauftrages (per Post an den noch zu benennenden Ansprechpartner der Bundesdruckerei);
— Vorlage einer SCHUFA-Verbraucherauskunft, ggf. für bestimmte Einsatzbereiche, zu Tätigkeitsbeginn und jeweils erneute Vorlage nach Ablauf von 2 Jahren;
— Erklärung bezüglich Nicht-Zugehörigkeit zu Scientology und Nichtmitarbeit bei dem ehemaligen Ministerium für Staatsicherheit der DDR.
3. Weiterhin wird der Auftragnehmer sein eingesetztes Personal zur Einhaltung von sicherheitsrelevanten Richtlinien verpflichten und an erforderlichen Sicherheitsschulungen und Unterweisungen teilnehmen.
4. Der Auftragnehmer muss der Bundesdruckerei die Erfüllung der o. g. Verpflichtungen auf Aufforderung durch Übersendung von Kopien der Dokumente nachweisen. Der Auftragnehmer bzw. das von ihm vorgeschlagene Personal kann für die Bundesdruckerei nur tätig werden, wenn sämtliche vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen zu Beginn und für die gesamte Dauer des Lieferverhältnisses eingehalten und erfüllt werden.
Mehr anzeigen
5. Sind aufgrund besonders vertraulicher Projekte weitere Sicherheitsüberprüfungen notwendig, so kann die Bundesdruckerei die Auftragsvergabe davon abhängig machen, ob der Auftragnehmer und auch das von ihm eingesetzte Personal bestimmte zusätzliche Sicherheitsnachweise erbringt. Dazu kann auch die Zustimmung zur Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung als VS-Unterauftragnehmer gehören.
Mehr anzeigen
4) Als Anlage zur Bieterselbstauskunft ist eine Kopie des Handelsregisterauszuges, welche den zum Zeitpunkt dieses Vergabeverfahrens zutreffenden Sachverhalt wiedergibt, beizufügen.
5) Als Anlage zur Bieterselbstauskunft ist eine Kopie des Gewerbezentralregisterauszuges gem. § 150 GewO,welche nicht älter als 6 Monate ist und den zum Zeitpunkt dieses Vergabeverfahrens zutreffenden Sachverhalt wiedergibt, beizufügen.
Weitere Ausführungen zur Eignungsprüfung finden sich unter Punkt VI.3) Zusätzliche Angaben dieser Bekanntmachung.
1) Vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Bieterselbstauskunft gemäß der den Vergabeunterlagen beigefügten Anlage I.2.1 und Anlage I.2.3 mit Angaben zu:
— jährlicher Gesamtumsatz, jährlicher Umsatz bzgl. mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen, (Angaben jeweils zu den vergangenen 3 Jahren);
— Gesamtanzahl der jährlich durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer; Anzahl der jährlich durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer, welche Leistungen erbringen, die mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen in Zusammenhang stehen (Angaben jeweils zu den vergangenen 3 Jahren).
Mehr anzeigen
Weitere Ausführungen zur Eignungsprüfung, u. a. Festlegung vonMindestanforderungen, finden sich unter Punkt VI.3) Zusätzliche Angaben dieser Bekanntmachung.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1) Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft benennt zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Geschäftsjahren. Dabei sind folgenden Angaben zu machen:
— Bezeichnung der Leistung(en),
— Name und Anschrift des Referenzauftraggebers,
— Branche/Bereich, der/dem der Auftraggeber zuzurechnen ist,
— Beschreibung der Leistung(en),
— Angabe, ob die Leistung eigenständig oder mit Unterauftragnehmern erbracht worden ist,
— Netto-Gesamtauftragswert,
— Leistungszeitraum.
Bei den Referenzen muss es sich um mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen handeln. Vergleichbar sind die Leistungen insbesondere dann, wenn Sendungsanzahl und Regionen der Frachtstruktur entsprechen.
2) Gültige Lizenz der Bundesnetzagentur.
Geforderte Kautionen und Garantien: Festlegung erfolgt in den Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Festlegung erfolgt in den Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Schließen sich mehrere Unternehmen zu einer Bietergemeinschaft zusammen, hat diese mit ihrem Angebot eine unterschriebene Erklärung (gemäß der den Vergabeunterlagen beigefügten Anlage I.2.6) abzugeben.
Darin erklären die Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass:
— das in der Erklärung bezeichnete geschäftsführende Mitglied der Bietergemeinschaft und späteren Arbeitsgemeinschaft alle Mitglieder sowohl der Bieter- als auch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
— das geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Erklärungen entgegenzunehmen und Zahlungen anzunehmen und — alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner haften.
Die Bieter bzw. alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben eine inhaltlich unveränderte Vertraulichkeitsvereinbarung (gemäß der den Vergabeunterlagen beigefügten Anlage II.2) sowie eine Erklärung zur Verpflichtung der Einhaltung von Compliancevorgaben des Auftraggebers (gemäß der den Vergabeunterlagen beigefügten Anlage I.2.10) mit Angebotsabgabe abzugeben.
Mehr anzeigen
Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Zahlungsweise für die Unterlagen:
1) Für die Angebotserstellung sind zwingend die vom der Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu verwenden. Diese werden ausschließlich im Online-Portal von Subreport kostenfrei
über den Auftraggeber bereitgestellt (http://www.subreport.de/E88352816 sowie Angabe der ELViS-ID: E88352816 ). Hierzu hat sich der Bewerber im Online Portal von Subreport zu registrieren und kann nachgefolgter Registrierung über das Portal den Zugriff auf die Vergabeunterlagen nehmen. Die erforderliche Freischaltung durch den Auftraggeber erfolgt kurzfristig. Hilfe bei der Registrierung erhalten Sie unter der Tel.-Nr. +49 2219857857 oder unter www.subreport.de
Mehr anzeigen
2) Der Bewerber hat selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie folgt zu erreichen: Nach dem Einloggen als Bewerber/Bieter wählen Sie „Dokumente bestellen“, um die o.g. ELViS-ID eingeben zu können. Anschließend klicken Sie auf „Ausschreibung anzeigen“. Jetzt können Sie die Unterlagen zum Vergabeverfahren über die Funktion „Vergabeunterlagen bestellen“ bestellen sowie anschließend herunterladen, lokal auf Ihrem Rechner speichern und ausdrucken. Hilfe beim Download erhalten Sie unter der Tel.-Nr. +49 2219857857 oder unter www.subreport.de
Mehr anzeigen
3) Sofern während des laufenden Verfahrens Aktualisierungen von Unterlagen erfolgen, werden diese im Online Portal veröffentlicht. Der Bewerber erhält hierbei eine kurze Mitteilung unmittelbar über das Online Portal. Die Bewerber sind gleichwohl gehalten, das Online-Portal täglich im Hinblick auf Informationen zum Verfahren(Bieter-/Bewerberinformationen) bzw. geänderte Unterlagen, die über das Portal zur Verfügung gestellt werden,einzusehen. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie oben dargestellt zu erreichen und können dann ausgedruckt werden.
Mehr anzeigen
4) Fragen zum Verfahren sind ausschließlich über die Funktion „Nachrichten“ des Online Portals an die Kontaktstelle zu richten, die diese zeitnah beantworten wird. Fragen, die nicht über das Online Portal sondern auf anderem Wege, etwa über die o.g. Fax-Nr. oder E-Mail-Adresse, gestellt werden, werden nicht beantwortet.
Mehr anzeigen
Die Beantwortung von Fragen erfolgt gegenüber allen Bewerbern zeitgleich ebenfalls ausschließlich über das Online Portal mittels Bieter- / Bewerberinformationen.
5) Verstoßen die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so ist die Kontaktstelle hierauf ebenfalls über die Funktion „Nachrichten“ des Online Portals hinzuweisen.
6) Die Abgabe der Teilnahmeanträge/Angebote erfolgt ausschließlich in Papierform, so dass Sie keine Signaturkarte o. ä. benötigen.
Datum der Angebotseröffnung: 2016-02-23 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
URL der Dokumente: https://www.subreport-elvis.de/E88352816 🌏
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-05-01 📅
Datum des Endes: 2018-04-30 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: ECA-2016-001
Zusätzliche Informationen
1. Weitere Angaben zur Eignungsprüfung:
Die unter Punkt III.2) Teilnahmebedingungen dieser Bekanntmachung geforderten Nachweise und Erklärungen sind sowohl für den Bieter als auch für jeden Unterauftragnehmer, sofern der Bieter den Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt und sich der Bieter zum Nachweis der Eignung auf den Unterauftragnehmer beruft, einzureichen.
Mehr anzeigen
Der Auftraggeber behält sich vor, bis zur Vergabeentscheidung eine Erklärung der benannten Unterauftragnehmer abzufordern, aus der hervorgeht, dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).
Mehr anzeigen
Alle vorzulegenden Erklärungen und Nachweise müssen den aktuellen Gegebenheiten und Verhältnissen entsprechen.
Bieter aus Ländern, in denen oben genannte Nachweise nicht erteilt werden, haben gleichwertige Nachweise zu führen bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben und eine amtlich anerkannte Übersetzung beizufügen.
2. Erläuterung zur Nachforderung von Unterlagen:
Werden Erklärungen und Nachweise nicht oder nicht vollständig mit dem Angebot vorgelegt, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 19 EG Abs. 2 VOL/A nachzufordern. Bieter/Bewerber können allerdings nicht darauf vertrauen, dass fehlende Unterlagen nachgefordert werden.
Mehr anzeigen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 107 Abs. 3 GWB. Dort heißt es: „Der Antrag ist unzulässig, soweit:
Mehr anzeigen
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2.§101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt“.
Die Frist zur Angebotsabgabe endet in diesem Verfahren gemäß Ziffer IV.3.4), so dass erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt gerügt worden sein müssen. Eine spätere Geltendmachung ist aus Rechtsgründen nicht mehr möglich (Präklusion). Die Vergabekammer entscheidet auch über die Zulässigkeit des Rechtsweges.
Mehr anzeigen
Ergänzende Angaben (2016-02-16)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-02-16 📅
Einreichungsfrist: 2016-03-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-02-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 035-056321
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 007-008353
ABl. S-Ausgabe: 35
Quelle: OJS 2016/S 035-056321 (2016-02-16)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-02-16 📅
Einreichungsfrist: 2016-03-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-02-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 035-056321
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 007-008353
ABl. S-Ausgabe: 35
Quelle: OJS 2016/S 035-056321 (2016-02-16)
Ergänzende Angaben (2016-02-19)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-02-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-02-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 038-061926
ABl. S-Ausgabe: 38
Quelle: OJS 2016/S 038-061926 (2016-02-19)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-02-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-02-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 038-061926
ABl. S-Ausgabe: 38
Quelle: OJS 2016/S 038-061926 (2016-02-19)
Ergänzende Angaben (2016-03-04)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-03-04 📅
Einreichungsfrist: 2016-03-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-03-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 048-079878
ABl. S-Ausgabe: 48
Quelle: OJS 2016/S 048-079878 (2016-03-04)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-03-04 📅
Einreichungsfrist: 2016-03-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-03-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 048-079878
ABl. S-Ausgabe: 48
Quelle: OJS 2016/S 048-079878 (2016-03-04)
Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕
- Post- und Fernmeldedienste (>20 neue Beschaffungen)