DIALOG RLP

Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz

Gegenstand ist die Beschaffung, zentrale Bereitstellung und Weiterentwicklung eines Basisdienstes E-Akte für die oberste Landesverwaltung Rheinland-Pfalz inklusive der Überlassung benötigter Lizenzen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-01-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-12-07.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2016-12-07 Auftragsbekanntmachung
2022-07-12 Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
2022-09-09 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2016-12-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dokumentenverwaltungssoftwarepaket
Referenznummer: 850-000-003874
Kurze Beschreibung:
Gegenstand ist die Beschaffung, zentrale Bereitstellung und Weiterentwicklung eines Basisdienstes E-Akte für die oberste Landesverwaltung Rheinland-Pfalz inklusive der Überlassung benötigter Lizenzen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dokumentenverwaltungssoftwarepaket 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dokumentenverwaltungssoftwarepaket 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rheinland-Pfalz 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Schillerplatz 3 – 5
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Kontakt
Internetadresse: http://www.ldi.rlp.de 🌏
E-Mail: auschreibungen@ldi.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131605302 📞
Fax: +49 6131605146 📠
URL der Dokumente: https://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXPDYYDYRA1%22 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-12-07 📅
Einreichungsfrist: 2017-01-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-12-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 238-433267
ABl. S-Ausgabe: 238
Zusätzliche Informationen
Im Hinblick auf § 5 VgV teilt der öffentliche Auftraggeber hiermit mit, dass er im Rahmen der Auswertung der Teilnahmeanträge sowie der Angebote auf externe Unterstützung seitens der IMTB Management & Technology Consultants GmbH, Theodor-Heuss-Ring 10, 50668 Köln zurückgreifen wird. Die den Auftraggeber unterstützenden Mitarbeiter des vorgenannten Unternehmens sind gemäß den Vorschriften des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) verpflichtet und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten hingewiesen worden und unterliegen hinsichtlich aller Informationen zu den Bewerbern und zu den Inhalten der Teilnahmeanträge bzw. Angeboten der Bewerber/Bieter der Geheimhaltungspflicht und haben eine entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber der Auftraggeberin unterzeichnet. Alle Entscheidungen innerhalb des Verfahrens liegen ausschließlich bei der Auftraggeberin bzw. der Vergabestelle. Der Bewerber/Bieter erklärt mit Abgabe seines Teilnahmeantrages / seines Angebotes sein Einverständnis dahingehend, dass die entsprechenden Unterlagen Mitarbeitern der IMTB Management & Technology Consultants GmbH im Rahmen der Auswertung zur Einsicht überlassen werden. Bekanntmachungs-ID: CXPDYYDYRA1.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 3 500 000 EUR 💰
Dauer: 72 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz; Schillerplatz 3 – 5; 55116; Mainz.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber wird gemäß den Vorgaben der veröffentlichten Teil A: Anlage 07_Fragebogen Bietereignung ermittelt.
Die Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber erfolgt gemäß den Vorgaben in Teil A: Anlage 08_Bewertung Bietereignung.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bewerber wird gemäß den Vorgaben der veröffentlichten Teil A: Anlage 07_Fragebogen Bietereignung und der veröffentlichten Teil A: Anlage 03_Referenzen ermittelt.
Die Bewertung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber erfolgt gemäß den Vorgaben in Teil A: Anlage 08_Bewertung Bietereignung.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Im Falle des Zuschlags wird die Teil A: Anlage 06_Tariftreueerklärung Vertragsbestandteil. Der spätere Auftragnehmer ist für die Dauer der Vertragslaufzeit verpflichtet, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Tariftreuegesetzes (LTTG) in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten.
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Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern: Siehe Teil A der Vergabeunterlagen.
Begründung für die Rahmenvereinbarung: Lange Anlaufzeit (Pilotierung etc.).
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2017-03-03 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Rene Müller
Dokumente URL: https://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXPDYYDYRA1%22 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Im Hinblick auf § 5 VgV teilt der öffentliche Auftraggeber hiermit mit, dass er im Rahmen der Auswertung der Teilnahmeanträge sowie der Angebote auf externe Unterstützung seitens der IMTB Management & Technology Consultants GmbH, Theodor-Heuss-Ring 10, 50668 Köln zurückgreifen wird.
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Die den Auftraggeber unterstützenden Mitarbeiter des vorgenannten Unternehmens sind gemäß den Vorschriften des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) verpflichtet und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten hingewiesen worden und unterliegen hinsichtlich aller Informationen zu den Bewerbern und zu den Inhalten der Teilnahmeanträge bzw. Angeboten der Bewerber/Bieter der Geheimhaltungspflicht und haben eine entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber der Auftraggeberin unterzeichnet.
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Alle Entscheidungen innerhalb des Verfahrens liegen ausschließlich bei der Auftraggeberin bzw. der Vergabestelle.
Der Bewerber/Bieter erklärt mit Abgabe seines Teilnahmeantrages / seines Angebotes sein Einverständnis dahingehend, dass die entsprechenden Unterlagen Mitarbeitern der IMTB Management & Technology Consultants GmbH im Rahmen der Auswertung zur Einsicht überlassen werden.
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Bekanntmachungs-ID: CXPDYYDYRA1.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 613116-0 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 613116-2113 📠
Internetadresse: www.mwvlw.rlp.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Vergabestelle ist der Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz, Herr Rene Müller, Valenciaplatz6, 55118 Mainz, Telefax: 06131/605-146). Die Vergabestelle ist Adressatin bei Rügen. Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/
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Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2016/S 238-433267 (2016-12-07)
Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung (2022-07-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Software-Wartung und -Reparatur
Kurze Beschreibung:
Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Dokumenten-Management- und Vorgangs-Bearbeitungs-System für die Landesverwaltung von Rheinland-Pfalz inklusive der Überlassung benötigter Lizenzen („DIALOG RLP“) beschafft. Nach erfolgter Gesamtabnahme wird die Software Fabasoft app.telemetry für alle Instanzen eingesetzt. Da die Softwarepflege nicht Gegenstand des Rahmenvertrages ist, besteht neben den Lizenzen Fabasoft app.telemetry Bedarf an der Softwarepflege.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Software-Wartung und -Reparatur 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Branchenspezifisches Softwarepaket 📦

Verfahren
Verfahrensart: V: Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesbetrieb Daten und Information
Postanschrift: Valenciaplatz 6
Postleitzahl: 55118
Kontakt
Internetadresse: https://ldi.rlp.de/ 🌏
E-Mail: ausschreibungen@ldi.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131/605-0 📞
Fax: +49 6131/605-146 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 135-386779
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 238-433267
ABl. S-Ausgabe: 135
Zusätzliche Informationen
Bei den unter Abschnitt II.1.7) und V.2.4) genannten Werten handelt es sich um fiktive Angaben, die aufgrund technischer Vorgaben gemacht werden mussten. Die tatsächlichen Auftragswerte können zum Schutz berechtigter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht offengelegt werden.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Software ergänzt die in der Fabasoft eGov-Suite enthaltenen Monitoring-Funktionen um Funktionen der Softwaretelemetrie, um im Problemfall die Identifikation und Analyse der Problemstellen/-ursachen zu erkennen. 182 HE Fabasoft app.telemetry 2021 nebst Pflege.
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Zusätzliche Informationen:
Bei den unter Abschnitt II.1.7) und V.2.4) genannten Werten handelt es sich um fiktive Angaben, die aufgrund technischer Vorgaben gemacht werden mussten. Die tatsächlichen Auftragswerte können zum Schutz berechtigter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht offengelegt werden.
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Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Mainz, Rheinland-Pfalz.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-07-11 📅
Name: Fabasoft Deutschland GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE712
Postanschrift: THE SQUAIRE 13, Am Flughafen
Postort: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60549
Land: Deutschland 🇩🇪
Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: https://www.icomedias.com/de/ 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Nationale Registrierungsnummer: DEB35

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung nach Maßgabe des § 135 Abs. 3 GWB. Der Auftraggeber ist danach der Ansicht, dass die unter Abschnitt II.2.4) der Bekanntmachung aufgeführte Beschaffungsmaßnahme aufgrund der unter Abschnitt IV.1.1) dargestellten Gründe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben werden kann. Es ist daher beabsichtigt, den Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Information mit dem Unternehmen Fabasoft Deutschland GmbH abzuschließen. Im Übrigen wird klarstellend darauf hingewiesen, dass die (Pflicht-)Angabe unter Abschnitt V.2.1) dieser Bekanntmachung rein fiktiver Natur ist, da es sich um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung handelt.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Telefon: +49 6131160 📞
Fax: +49 6131162113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 135 GWB: 1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: a) gegen § 134 verstoßen hat oder, b) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. 2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt derEuropäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. 3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn: a) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist; b) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat,mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und c) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung,abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Der Auftraggeber weist im Übrigen auf die Rechtsfolge des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn die Nachprüfung vom Bieter nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zurückweisung einer Rüge durch den Auftraggeber beantragt wird.
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Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postort: Trier
Postleitzahl: 54290
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6519494511 📞
E-Mail: vergabepruefstelle@add.rlp.de 📧
Fax: +49 6519494510 📠
Internetadresse: www.add.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: +49 6131162113 📞
Quelle: OJS 2022/S 135-386779 (2022-07-12)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-09-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen in Verbindung mit Software
Referenznummer: 420-025522
Kurze Beschreibung:
Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Dokumenten-Management- und Vorgangs-Bearbeitungs-System für die Landesverwaltung von Rheinland-Pfalz inklusive der Überlassung benötigter Lizenzen ("DIALOG RLP") beschafft. Nach erfolgter Gesamtabnahme wird die Software Fabasoft app.telemetry für alle Instanzen eingesetzt. Da die Softwarepflege nicht Gegenstand des Rahmenvertrages ist, besteht neben den Lizenzen Fabasoft app.telemetry Bedarf an der Softwarepflege.
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Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen in Verbindung mit Software 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz (LDI)
Kontakt
Internetadresse: https://www.ldi.rlp.de 🌏
Telefon: +49 6131-6050 📞
Fax: +49 6131-605145 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 177-501902
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 135-386779
ABl. S-Ausgabe: 177
Zusätzliche Informationen
Bei den unter Abschnitt II.1.7) und V.2.4) genannten Werten handelt es sich um fiktive Angaben, die aufgrund technischer Vorgaben gemacht werden mussten. Die tatsächlichen Auftragswerte können zum Schutz berechtigter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht offengelegt werden.
Mehr anzeigen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Software ergänzt die in der Fabasoft eGov-Suite enthaltenen Monitoring-Funktionen um Funktionen der
Softwaretelemetrie, um im Problemfall die Identifikation und Analyse der Problemstellen/-ursachen zu erkennen.
182 HE Fabasoft app.telemetry 2021 nebst Pflege.
Zusätzliche Informationen:
Bei den unter Abschnitt II.1.7) und V.2.4) genannten Werten handelt es sich um fiktive Angaben, die aufgrund
technischer Vorgaben gemacht werden mussten. Die tatsächlichen Auftragswerte können zum Schutz
berechtigter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht offengelegt werden.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz (LDI) Valenciaplatz 6 55118 Mainz

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-07-26 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPDYYDYBCV

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftstr. 9
Telefon: +49 6131-160 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.de 📧
Fax: +49 613116-2234 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Gemäß §§ 160 ff GWB erteilt der Auftraggeber folgende Hinweise:
Vergabestelle ist der Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz (LDI), Valenciaplatz 6, 55118 Mainz, Telefax: +49 6131/605-146.
Die Vergabestelle ist Adressatin bei Rügen.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
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§ 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB lautet:
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Telefon: +49 651/9494-511 📞
Internetadresse: https://www.add.rlp.de 🌏
Quelle: OJS 2022/S 177-501902 (2022-09-09)