Dienstleistung Prüfung von Verwendungsnachweisen für Zuwendungen auf der Grundlage von §§ 23 und 44 LHO Berlin

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Leistung ist die Prüfung von Verwendungsnachweisen für Zuwendungen auf der Grundlage der §§ 23 und 44 LHO. Gegenstand der Leistungen sind Verwendungsnachweise von Zuwendungen, die ausschließlich auf Grundlage des Berliner Haushaltrechts und ausschließlich aus Mitteln des Berliner Landeshaushalts finanziert wurden. Es handelt sich um Zuwendungen im Sinne von §§ 23 und 44 LHO, die im Rahmen der arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitischen Förderungen als Projektförderungen im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung durch hoheitliche Bewilligungsbescheide ausgereicht wurden.

Zusätzliche Informationen

Hinweise zur Verfahrensart:

Es findet eine öffentlich Ausschreibung nach VOL/A 1. Abschnitt statt (§ 3 VOL/A). Der Wert des Auftrags liegt unter 750 000 EUR. Ausgeschrieben werden Dienstleistungen der CPV-Referenznummern 75130000 und 75131000. Die Vergabe unterfällt damit gem. § 106 Abs. 2 Nr.1 iV.m. Art. 4 d) i.V.m. Anhang XIV RL 2014/24/EU nicht den Vorschriften des vierten Teils des GWB. Die europaweite Bekanntmachung des Vergabeverfahrens erfolgt ohne Rechtspflicht. Die Bezeichnung als offenes Verfahren unter IV.1.1) dieser Bekanntmachung erfolgt nur aufgrund der Verwendung des Bekanntmachungsformulars.

Hinweise zu den Eignungsnachweisen gemäß III.1) dieser Bekanntmachung

Bieter aus anderen Mitgliedstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen.

Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, der Auftraggeber behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern.

Die Nachweise dürfen, sofern nichts anderes angegeben ist, nicht älter als zwölf Monate sein.

Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise nach III.1.1) dieser Bekanntmachung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Ein Unternehmen kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen. Zum Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, ist in diesem Fall eine Verpflichtungserklärung vorzulegen. Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, haften der Bieter/Auftragnehmer und das andere Unternehmen für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gesamtschuldnerisch (entsprechend § 47 Abs. 3 VgV).

Gegenstand der Leistung ist ein Teil der Verwendungsnachweisprüfung nach § 44 LHO. Dem Auftragnehmer obliegt, wenn er bei der vertieften Verwendungsnachweisprüfung gravierende Verstöße gegen das Zuwendungs- und/oder Verwaltungsrecht oder schwerwiegende Fehler bei der Bewilligung der Zuwendung feststellt, eine Mitteilungspflicht an die Bewilligungsdienstleister und den Auftraggeber. Ziel der Beauftragung ist u. a. eine, von dem Bewilligungsdienstleister unabhängige vertiefte Prüfung der Verwendungsnachweise. Angebote von Unternehmen, die mit Bewilligungen der betroffenen Zuwendungen durch den Auftraggeber beauftragt sind, werden daher ebenso wie Angebote von Unternehmen, die in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Zuwendungen in den von diesem Auftrag erfassten Projekten bewilligt bekommen haben, von diesem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Den Bewilligungsdienstleistern und den Zuwendungsempfängern stehen ihre Gesellschafter, mit ihnen verbundene Unternehmen und eine Beschäftigung gegen Entgelt bei ihnen oder einem verbundenen Unternehmen und eine Tätigkeit als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder einem gleichartigen Organ auch eines verbundenen Unternehmens gleich.

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Leistung ist die Prüfung von Verwendungsnachweisen für Zuwendungen auf der Grundlage der §§ 23 und 44 LHO. Gegenstand der Leistungen sind Verwendungsnachweise von Zuwendungen, die ausschließlich auf Grundlage des Berliner Haushaltrechts und ausschließlich aus Mitteln des Berliner Landeshaushalts finanziert wurden. Es handelt sich um Zuwendungen im Sinne von §§ 23 und 44 LHO, die im Rahmen der arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitischen Förderungen als Projektförderungen im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung durch hoheitliche Bewilligungsbescheide ausgereiht wurden. Betroffen sind Zuwendungen aus den folgenden Maßnahmen und Programmen: Zuschüsse zum Berliner Jobcoaching in der öffentlich geförderten Beschäftigung, Zuschüsse zur Durchführung besonderer Projekte der Arbeitsmarktförderung, Förderung des berufsorientierenden Programms „Berliner Programm vertiefte Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler“ (BVBO), Mentoring, Förderung von Modell- und Pilotprojekten der Berufsorientierung, Berufsvorbereitung, Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung. Der Prüfdienstleister muss nach Nummer 11.1 AV zu § 44 LHO prüfen, ob der Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht und die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis und den gegebenenfalls beigefügten Belegen und Verträgen über die Vergabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Zuschlagserteilung und endet voraussichtlich am 31. Dezember 2017, spätestens jedoch nach Abschluss der vertieften Verwendungsnachweisprüfungen (sechs Monate nach Übergabe der letzten Verwendungsnachweise).Die Prüftätigkeit soll spätestens zwei Wochen nach Zuschlagserteilung aufgenommen werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Vergabeunterlagen enthalten Vertragsbedingungen im Sinne von § 8 VOL/A. Dort und in der Leistungsbeschreibung sind u.a. die Zahlungsbedingungen geregelt. Ergänzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B sowie die Besonderen Vertragsbedingungen zur Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen und die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung des Landes Berlin.

Zusätzliche Informationen

Es fand eine öffentlich Ausschreibung nach VOL/A 1. Abschnitt statt (§ 3 VOL/A) statt. (Wert des Auftrags unter 750 000 EUR) Ausgeschrieben wurden Dienstleistungen der CPV-Refnr. 75130000, 75131000. Die Vergabe unterfällt gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Art. 4 d) i. V. m. Anhang XIV Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates nicht den Vorschriften des 4. Teils des GWB. Die europaweite Bekanntmachung des Vergabeverfahrens erfolgte ohne Rechtspflicht. Die Bezeichnung als offenes Verfahren unter IV.1.1) dieser Bekanntmachung erfolgt nur aufgrund der Verwendung des Bekanntmachungsformulars. Da die Bekanntmachung nur freiwillig erfolgte, wird auf die Angabe des Auftragswertes unter V.2.4) verzichtet. Die Angabe des Preises würde nach Auffasung des Auftraggebers den geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers zuwiderlaufen und den Wettbewerb beeinträchtigen.