Dienstleistungskonzession eines NGA-Breitbandnetzes im Gebiet des Landkreises Harburg

Landkreis Harburg

Der Landkreis Harburg beabsichtigt, in den unterversorgten Gebieten des Kreises eine passive Breitbandinfrastruktur auf Glasfaserbasis zu errichten, welche im Eigentum der öffentlichen Hand stehen soll. Nach erfolgter Fertigstellung soll die Breitbandinfrastruktur im Wege der Verpachtung/Konzessionierung an einen oder mehrere Netzbetreiber gegen Zahlung eines Nutzungsentgelts überlassen werden. Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber nunmehr die Auswahl eines geeigneten Bieters, der diese Nutzungskonzession übernehmen, die passive („unbeleuchtete“) Breitbandinfrastruktur durch Installation aktiver Komponenten in Betrieb nehmen und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet sowie Mehrwertdienste (z. B. IP-TV)) zu marktüblichen Konditionen erbringen wird.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-01-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-12-15.

Wer?

• Landkreis Harburg

Wie?

• Kommunikationsanlage › Kommunikationsinfrastruktur

Wo?

• Lüneburg › Harburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-12-15	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2016-12-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kommunikationsinfrastruktur
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kommunikationsinfrastruktur 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Kommunikationsinfrastruktur 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Harburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Harburg
Postanschrift: Schloßplatz 6
Postleitzahl: 21423
Postort: Winsen (Luhe)
Kontakt
Internetadresse: http://www.landkreis-harburg.de 🌏
E-Mail: c.miercke@heuking.de 📧
Telefon: +49 6997561413 📞
URL der Dokumente: http://www.breitbandausschreibungen.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-12-15 📅
Einreichungsfrist: 2017-01-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-12-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 245-447585
ABl. S-Ausgabe: 245
Zusätzliche Informationen
Bzgl. der zusätzlichen Angaben wird auf die Ausschreibungsunterlagen verwiesen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Landkreis Harburg beabsichtigt, in den unterversorgten Gebieten des Kreises eine passive Breitbandinfrastruktur auf Glasfaserbasis zu errichten, welche im Eigentum der öffentlichen Hand stehen soll. Ziel der Maßnahme ist es, die dortigen privaten Haushalte mit Internetgeschwindigkeiten von 50 Mbit/s im Download, wobei für nahezu 100 % der Teilnehmeranschlüsse mindestens 30 Mbit/s im Download gewährleistet werden müssen, auszustatten, um auf diese Weise eine zukunftsfähige und flächendeckende Breitbandversorgung aufzubauen. Im gewerblichen Bereich sollen die in Gewerbegebieten ansässigen Gewerbebetriebe mit Downloadgeschwindigkeiten von bis 1 Gbit/s im Download erschlossen werden. Die übrigen Gewerbebetriebe und Unternehmen in Einzellage sollen mit Bandbreiten über 50 Mbit/s im Download erschlossen werden.

Während die passive Breitbandinfrastruktur durch den Landkreis errichtet wird, soll nach erfolgter Fertigstellung die Breitbandinfrastruktur im Wege der Verpachtung/Konzessionierung an einen oder mehrere Netzbetreiber gegen Zahlung eines Nutzungsentgelts für einen Zeitraum von 10 Jahren überlassen werden. Die für die Nutzung der Breitbandinfrastruktur seitens der Netzbetreiber zu entrichtenden Nutzungsentgelte sollen die Investitions- und Finanzierungskosten langfristig möglichst adäquat abdecken. Der Landkreis Harburg beabsichtigt hierzu einen Eigenbetrieb in dem Betrieb 85 – Informationsverarbeitung einzurichten.

Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die passive („unbeleuchtete“) Breitbandinfrastruktur durch Installation aktiver Komponenten in Betrieb zu nehmen und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet sowie Mehrwertdienste, wie z. B. IP-TV oder Cloud-Telefonie für Gewerbe) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Ihm fällt zudem die Aufgabe der Wartung und Unterhaltung der Breitbandinfrastruktur zu. Die Einzelheiten der Überlassung der passiven Breitbandinfrastruktur werden in einem abzuschließenden Netzbetriebsvertrag geregelt werden.

Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber nunmehr die Auswahl eines geeigneten Bieters, der diese Nutzungskonzession übernehmen und die vorgenannten Dienste erbringen wird.

Die gegenwärtige Bedarfs- und Versorgungssituation, die Details zum Ausbauprojekt, die Gebietskulisse, sowie Daten und Fakten sind dem Anhang I dem Anhang II zu entnehmen.

Dauer: 120 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber behält sich eine Verlängerung des Netzbetriebsvertrages um zwei (2) Jahre vor. Einzelheiten hierzu werden im Netzbetriebsvertrag geregelt.

Beschreibung der Optionen:

Der Kauf der Netzinfrastruktur durch den Betreiber ist gegebenenfalls zum Vertragsende möglich. Einzelheiten einer möglichen Kaufoption werden im Netzbetriebsvertrag geregelt werden.

Zusätzliche Informationen: Bzgl. der zusätzlichen Angaben wird auf die Ausschreibungsunterlagen verwiesen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Harburg.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Folgende Angaben der Bewerber zu ihrer fachlichen Befähigung sind erforderlich:

— Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);

— aktueller Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister (nicht älter als 6 Monate);

— Nachweis über Anmeldung des Bewerbers bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft sowie

— Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz.

Angaben zur persönlichen Lage:

— Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine…

… die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach § 123 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, vorliegen;

… der in § 124 Abs.1 GWB aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;

— Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber…

… in den letzten drei Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig verurteilt worden ist;

… seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat;

— Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die…

… Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen; sowie

… Firma die Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten wird.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Auflistung kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 Vergabeverordnung (VgV) über 1 000 000 EUR für Personenschäden und über 3 000 000 EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen. Die Deckung für das Objekt muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben.

— Die geforderte Berufshaftpflichtversicherung kann auch durch die Erklärung des Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, mit der es den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.

— Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.

— Der Nachweis bzw. die Erklärung, aus dem die Versicherungssummen und die Deckung pro Versicherungsjahr hervorgehen müssen, dürfen nicht älter als 12 Monate sein und müssen der Bewerbung beiliegen. Der Nachweis der oben genannten Haftpflichtversicherung ist Voraussetzung für die Auftragsvergabe. Bewerbergemeinschaften müssen einen entsprechenden Nachweis bzw. Erklärung für die Bewerbergemeinschaft insgesamt oder für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft getrennt vorlegen.

— Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren – geforderter Mindestumsatz: EUR 5 000 000 p. a. – sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.

— Vorlage von Jahresabschlüssen oder Auszügen von Jahresabschlüssen / Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.

— Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. durch die Creditreform AG).

— Eigenerklärung des Bewerbers und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind.

— Sollen unter Umständen Teile der Leistung als Unteraufträge vergeben werden, ist eine entsprechende Erklärung des Bewerbers (bzw. der Bewerbergemeinschaft) nach § 36 Abs. 1 VgV erforderlich. Der Anteil der Leistung am Gesamtleistungsumfang sowie die einzelnen Leistungen, die als Unteraufträge vergeben werden sollen, sind dabei zu benennen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Auflistung kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

— Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;

— Vorlage eines Vertriebs- und Marketingkonzeptes zur Glaubhaftmachung, dass der Bewerber in der Lage ist, möglichst viele (Neu)Kunden im Ausbaugebiet zu gewinnen;

— Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen auf Glasfaserbasis, sowie

— Nachweis darüber, dass der Bewerber gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV über das erforderliche technische Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um den technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu können.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des abzuschließenden Netzbetriebsvertrages sein. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, entsprechende Patronatserklärungen und/oder Vertragserfüllungsbürgschaften. Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Netzbetriebsvertrag ergeben.

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Qualität und Vergleichbarkeit der Referenzen mit dem zu vergebenden Auftrag liegen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2017-01-27 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-07-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Heuking Kühn Lüer Wojtek, z. Hd. Christian Miercke, Goetheplatz 5-7, 60313 Frankfurt am Main
Dokumente URL: http://www.breitbandausschreibungen.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Bieter müssen ihren Teilnahmeantrag unter Beifügung der angefragten Angaben sowie Nachweise in einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag in unterzeichneter Schriftform bis zu dem unter Abschnitt IV.2.2) genannten Schlusstermin einreichen. Der Teilnahmeantrag ist an die in Abschnitt I.1) genannte Stelle zu senden und wie folgt zu kennzeichnen:

„Nicht Öffnen –Teilnahmewettbewerb,

Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Landkreis Harburg“.

Die Teilnahmeanträge sind in einfacher Ausfertigung einzureichen. Zusätzlich sind die Teilnahmeanträge auf einem digitalen Datenträger gespeichert einzureichen. Teilnahmeanträge, die in elektronischer Form oder nach Fristablauf an die Kontaktstelle eingereicht werden, werden ausgeschlossen.

Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor. Darüber hinaus behält sich der Auftraggeber vor, kein Verhandlungsverfahren durchzuführen.

Derzeit angestrebt ist die Zuschlagserteilung bis voraussichtlich März 2017. Die zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erforderlichen Wertungs- und Zuschlagskriterien sind der Aufforderung der zugelassenen Teilnehmer zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen.

Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe oder zum Abschluss eines Vertrages mit einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Landkreis Harburg avisierten Fördermittel – gleich aus welchem Grund – nicht akquiriert werden konnten. Bedingung für die Erteilung des Zuschlags und Auftragsvergabe sind insbesondere die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundes und des Landes.

Der öffentliche Auftraggeber kann zudem keine Kosten übernehmen, die den Bietern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb oder der Erstellung der Angebote entstehen können bzw. werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Niedersachsen beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig.

Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht mehr rechtzeitig wenn:

— der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat;

— Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind;

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind.

Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2016/S 245-447585 (2016-12-15)

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