Entsorgung des Altholzes des Kreises Viersen

Kreis Viersen, vertreten durch ABV – Abfallbetrieb des Kreises Viersen

Gegenstand der Ausschreibung ist die Entsorgung des Altholzes des Kreis Viersen, einschließlich des Betriebs mindestens einer Übernahmestelle, des Transports und gegebenenfalls der Vorbehandlung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-05-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-03-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH

Wer?

• Kreis Viersen, vertreten durch ABV – Abfallbetrieb des Kreises Viersen

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste

Wo?

• Düsseldorf › Viersen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-03-15	Auftragsbekanntmachung
2016-09-26	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-03-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis Viersen, vertreten durch ABV – Abfallbetrieb des Kreises Viersen
Postanschrift: Rathausmarkt 3
Postleitzahl: 41747
Postort: Viersen
Kontakt
Internetadresse: http://www.kreis-viersen.de 🌏
E-Mail: maren.killewald@kreis-viersen.de 📧
Telefon: +49 2162391208 📞
Fax: +49 2162391222 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-03-15 📅
Einreichungsfrist: 2016-05-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-03-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 056-094225
ABl. S-Ausgabe: 56
Zusätzliche Informationen

Neben den Eignungsnachweisen [III.2.1) bis III.2.3)] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise / Erklärungen gefordert: — Angaben zum Bieter bzw. zu den Mitgliedern der Bietergemeinschaft (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Im Falle von Bietergemeinschaften „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Liste mit Angaben zu einer oder mehreren Übernahmestelle(n) für das Altholz mit Zuordnung der Altholzmengen aus den Kommunen, einschl. Eigenerklärung zur tatsächlichen Eignung und recht-lichen Zulässigkeit der angegebenen Anlage(n) für die Leistungen und Aufgaben, die nach den Ausschreibungsunterlagen zu erbringen bzw. zu erfüllen sind, sowie Eigenerklärung zur Anlagenverfügbarkeit (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW)(siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG – NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Eigenerklärung zum Stundenverrechnungssatz zur Prüfung nach § 10 TVgG-NRW (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Maßgebliche(r) öffentlich-rechtliche(r) Zulassungsbescheid(e) bezüglich der Übernahmestelle(n) in Kopie — Dokumentation der Transportroute(n) [Ausdruck(e) aus dem Routenplaner von Google Maps], — Falls sich der Bieter oder falls sich ein Mitglied einer Bietergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen will: — Nachweis gemäß § 7 Abs. 9 Satz 2 VOL/A-EG, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, z. B. durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen — Sollte für eine Teilleistung oder mehrere Teilleistungen beabsichtigt sein, einen oder mehrere Nachunternehmer einzusetzen, zusätzlich: — Nachunternehmerliste (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Angaben zum Nachunternehmer (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Auszug für den jeweiligen Nachunternehmer aus dem Handels- oder Berufsregister – bei Nachunternehmern aus nicht-deutschsprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung — Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über seinen Gesamtumsatz, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über seinen Umsatz bezüglich der von ihm auszuführenden Teilleistung(en), jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Liste des jeweiligen Nachunternehmers über der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen bezogen auf die Entsorgung von mindestens 5.000 Mg/a Altholz hinsichtlich der vom jeweiligen Nachunternehmer konkret auszuführende(n) Teilleistung(en), mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Verpflichtungserklärung des jeweiligen Nachunternehmers zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW) (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Verpflichtungserklärung des jeweiligen Nachunternehmers nach § 19 TVgG – NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers zum Stundenverrechnungssatz zur Prüfung nach § 10 TVgG-NRW (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers nach § 6 Abs. 4 und Abs. 6 VOL/A-EG (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen) — Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers zur Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen).

Zusätzliche Informationen

Neben den Eignungsnachweisen [III.2.1) bis III.2.3)] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise / Erklärungen gefordert:

— Angaben zum Bieter bzw. zu den Mitgliedern der Bietergemeinschaft (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Im Falle von Bietergemeinschaften „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Liste mit Angaben zu einer oder mehreren Übernahmestelle(n) für das Altholz mit Zuordnung der Altholzmengen aus den Kommunen, einschl. Eigenerklärung zur tatsächlichen Eignung und recht-lichen Zulässigkeit der angegebenen Anlage(n) für die Leistungen und Aufgaben, die nach den Ausschreibungsunterlagen zu erbringen bzw. zu erfüllen sind, sowie Eigenerklärung zur Anlagenverfügbarkeit (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW)(siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG – NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Eigenerklärung zum Stundenverrechnungssatz zur Prüfung nach § 10 TVgG-NRW (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Maßgebliche(r) öffentlich-rechtliche(r) Zulassungsbescheid(e) bezüglich der Übernahmestelle(n) in Kopie

— Dokumentation der Transportroute(n) [Ausdruck(e) aus dem Routenplaner von Google Maps],

— Falls sich der Bieter oder falls sich ein Mitglied einer Bietergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen will:

— Nachweis gemäß § 7 Abs. 9 Satz 2 VOL/A-EG, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, z. B. durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen

— Sollte für eine Teilleistung oder mehrere Teilleistungen beabsichtigt sein, einen oder mehrere Nachunternehmer einzusetzen, zusätzlich:

— Nachunternehmerliste (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Angaben zum Nachunternehmer (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Auszug für den jeweiligen Nachunternehmer aus dem Handels- oder Berufsregister – bei Nachunternehmern aus nicht-deutschsprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung

— Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über seinen Gesamtumsatz, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über seinen Umsatz bezüglich der von ihm auszuführenden Teilleistung(en), jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Liste des jeweiligen Nachunternehmers über der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen bezogen auf die Entsorgung von mindestens 5.000 Mg/a Altholz hinsichtlich der vom jeweiligen Nachunternehmer konkret auszuführende(n) Teilleistung(en), mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Verpflichtungserklärung des jeweiligen Nachunternehmers zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW) (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Verpflichtungserklärung des jeweiligen Nachunternehmers nach § 19 TVgG – NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers zum Stundenverrechnungssatz zur Prüfung nach § 10 TVgG-NRW (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers nach § 6 Abs. 4 und Abs. 6 VOL/A-EG (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers zur Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist die Entsorgung des Altholzes des Kreis Viersen, einschließlich des Betriebs mindestens einer Übernahmestelle, des Transports und gegebenenfalls der Vorbehandlung.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Viersen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister – bei Bietern aus nicht-deutschsprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung.

— Eigenerklärung nach § 6 Abs. 4 und Abs. 6 VOL/A-EG (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen – Erklärung ist Teil des Angebotsschreibens).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen).

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die letzten drei Ge-schäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen).

— Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens bezüglich der Leistung Entsorgung von Altholz, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen).

Mindeststandards:

— Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen).

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die letzten drei Ge-schäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen).

— Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens bezüglich der Leistung Entsorgung von Altholz, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen hinsichtlich der Entsorgung von mindestens 5 000 Mg/a Altholz, mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen).

Mindeststandards:

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft (Bankbürgschaft) in Höhe von 5 % des Auftragswertes für zwei Jahre, die spätestens innerhalb von einem Monat ab Beauftragung vorzulegen ist.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften als Gesamtschuldner, und zwar unabhängig von der Rechtsform sowie – vorbehaltlich einer Verjährung – zeitlich unbegrenzt; § 160 HGB wird abbedungen.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-09-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-05-10 📅
Öffnungsort:

Kreis Viersen, Submissionsstelle des Kreises Viersen, Amt für Finanzen, Rathausmarkt 3, 41747 Viersen.

Ort des Eröffnungstermins: Kreis Viersen, Submissionsstelle des Kreises Viersen, Amt für Finanzen, Rathausmarkt 3, 41747 Viersen.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Fr. Killewald
Name: INFA – Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH
Postanschrift: Beckumer Straße 36
Postort: Ahlen
Postleitzahl: 59229
Kontaktperson: Herrn Oelgemöller
Telefon: +49 2382964-516 📞
E-Mail: oelgemoeller@infa.de 📧
Fax: +49 2382964-601 📠
URL für weitere Informationen: http://www.infa.de 🌏
Fax: +49 2382-964601 📠
URL der Dokumente: http://www.infa.de 🌏
Name: Kreis Viersen, Submissionsstelle des Kreises Viersen, Amt für Finanzen
Kontaktperson: Kreis Viersen, Submissionsstelle des Kreises Viersen, Amt für Finanzen
Frau Ruminski
Telefon: +49 2162391197 📞
E-Mail: rita.ruminski@kreis-viersen.de 📧
Fax: +49 2162391768 📠
E-Mail: vergabekammer@brd.nrw.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2017-01-01 📅
Datum des Endes: 2018-12-31 📅
Zusätzliche Informationen

Neben den Eignungsnachweisen [III.2.1) bis III.2.3)] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise / Erklärungen gefordert:

— Angaben zum Bieter bzw. zu den Mitgliedern der Bietergemeinschaft (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Im Falle von Bietergemeinschaften „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Liste mit Angaben zu einer oder mehreren Übernahmestelle(n) für das Altholz mit Zuordnung der Altholzmengen aus den Kommunen, einschl. Eigenerklärung zur tatsächlichen Eignung und recht-lichen Zulässigkeit der angegebenen Anlage(n) für die Leistungen und Aufgaben, die nach den Ausschreibungsunterlagen zu erbringen bzw. zu erfüllen sind, sowie Eigenerklärung zur Anlagenverfügbarkeit (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW)(siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG – NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Eigenerklärung zum Stundenverrechnungssatz zur Prüfung nach § 10 TVgG-NRW (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Maßgebliche(r) öffentlich-rechtliche(r) Zulassungsbescheid(e) bezüglich der Übernahmestelle(n) in Kopie

— Dokumentation der Transportroute(n) [Ausdruck(e) aus dem Routenplaner von Google Maps],

— Falls sich der Bieter oder falls sich ein Mitglied einer Bietergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen will:

— Nachweis gemäß § 7 Abs. 9 Satz 2 VOL/A-EG, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, z. B. durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen

— Sollte für eine Teilleistung oder mehrere Teilleistungen beabsichtigt sein, einen oder mehrere Nachunternehmer einzusetzen, zusätzlich:

— Nachunternehmerliste (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Angaben zum Nachunternehmer (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Auszug für den jeweiligen Nachunternehmer aus dem Handels- oder Berufsregister – bei Nachunternehmern aus nicht-deutschsprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung

— Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über seinen…

… Gesamtumsatz, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

… Umsatz bezüglich der von ihm auszuführenden Teilleistung(en), jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Liste des jeweiligen Nachunternehmers über der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen bezogen auf die Entsorgung von mindestens 5.000 Mg/a Altholz hinsichtlich der vom jeweiligen Nachunternehmer konkret auszuführende(n) Teilleistung(en), mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Verpflichtungserklärung des jeweiligen Nachunternehmers…

… zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW) (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

… nach § 19 TVgG – NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers zum Stundenverrechnungssatz zur Prüfung nach § 10 TVgG-NRW (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers nach § 6 Abs. 4 und Abs. 6 VOL/A-EG (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen)

— Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers zur Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen).

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@brd.nrw.de 📧
Telefon: +49 211475-3637 📞
Internetadresse: http://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/ 🌏
Fax: +49 211475-3989 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden. Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden.

Darüber hinaus gilt Folgendes: Rügen von angeblichen Vergaberechtsverstoßen müssen im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften erklärt werden (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Zudem müssen Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).

Werden diese Vorgaben gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 101a Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2016/S 056-094225 (2016-03-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-09-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-09-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-09-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 188-337822
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 056-094225
ABl. S-Ausgabe: 188

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Siehe Vergabeunterlagen (100)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-06-17 📅
Name: EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH
Postanschrift: Greefsallee 1-5
Postort: Viersen
Postleitzahl: 41747
Land: Deutschland 🇩🇪

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln, Spruchkörper Köln
Postort: Köln
Postleitzahl: 50606
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 186 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB a.F. ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden. Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden.

Darüber hinaus gilt Folgendes: Rügen von angeblichen Vergaberechtsverstoßen müssen im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften erklärt werden (§ 186 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F.). Zudem müssen Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 186 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB a.F.). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 186 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB a. F.).

Werden diese Vorgaben gemäß § 186 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB a.F.; auch bleibt § 101a Abs. 1 Satz 2 GWB a.F. unberührt (siehe § 186 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB a.F.).

Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 186 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 101b Abs. 1 GWB a.F. endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 186 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB a. F.).

Quelle: OJS 2016/S 188-337822 (2016-09-26)

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