Entsorgung von Klärschlamm der Kläranlage Göttingen (2017-2019)

Göttinger Entsorgungsbetriebe

Übernahme, Transport, und landwirtschaftliche sowie thermische Entsorgung von entwässertem Klärschlamm der Kläranlage Göttingen gemäß Leistungsbeschreibung inkl. aller Nebenarbeiten im
Zeitraum vom 1.1.2017 – 31.12.2019 inklusive Verlängerungsoption.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-10-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-08-25.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• IAA Ingenieurgesellschaft für Abfall und Abwasser mbH & Co. KG

Wer?

• Göttinger Entsorgungsbetriebe

Wie?

Wo?

• Göttingen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-08-25	Auftragsbekanntmachung
2016-12-06	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-08-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Recycling von Siedlungsabfällen
Referenznummer: 195_2016
Kurze Beschreibung:

Übernahme, Transport, und landwirtschaftliche sowie thermische Entsorgung von entwässertem Klärschlamm der Kläranlage Göttingen gemäß Leistungsbeschreibung inkl. aller Nebenarbeiten im Zeitraum vom 1.1.2017 – 31.12.2019 inklusive Verlängerungsoption.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Recycling von Siedlungsabfällen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Schlammentsorgung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Göttingen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Göttinger Entsorgungsbetriebe
Postanschrift: Rudolf-Wissell-Str. 5
Postleitzahl: 37079
Postort: Göttingen
Kontakt
Internetadresse: http://www.goettingerentsorgungsbetriebe.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@goettingen.de 📧
Telefon: +49 551400-2310 📞
Fax: +49 551400-3201 📠
URL der Dokumente: http://www.vergabe.rib.de 🌏
URL der Teilnahme: http://www.vergabe.rib.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-08-25 📅
Einreichungsfrist: 2016-10-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-08-30 📅
Datum des Beginns: 2017-01-01 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 166-298849
ABl. S-Ausgabe: 166
Zusätzliche Informationen
Die Angebotseröffnung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Übernahme, Transport, und landwirtschaftliche sowie thermische Entsorgung von entwässertem Klärschlamm der Kläranlage Göttingen gemäß Leistungsbeschreibung inkl. aller Nebenarbeiten im

Zeitraum vom 1.1.2017 – 31.12.2019 inklusive Verlängerungsoption.

1.1.2017 – 31.12.2019.

Der jährliche Schlammanfall beträgt etwa 10 500 t entwässerter Klärschlamm. Im Mittel beträgt der erzielte Trockenrückstandsgehalt (TR) etwa 23-30 %. Grundsätzlich soll der Kärschlammanfall in

einer Menge von jeweils

— 3 500 t/Jahr einer landwirtschaftlichen Verwertung (1/3 des Anfalls) und

— 7 000 t/Jahr einer thermischen Entsorgung (2/3 des Anfalls)

zugeführt werden.

Der Massenansatz basiert auf den bisher angefallenen Schlammengen. Er kann von den tatsächlich zu verwertenden Mengen abweichen.

Ein Anspruch auf bestimmte Mengen besteht hierdurch nicht.

Der wöchentliche Schlammanfall beträgt im Mittel etwa 180 bis 220 Tonnen, wobei es hier zu deutlichen betriebsbedingten Schwankungen kommen kann.

Die Abfuhr von Klärschlamm ist in der Regel während der Entwässerungszeiten von

— Montag bis Donnerstag grundsätzlich von 6:00 bis 14:00 Uhr und

— Freitags von 6:00 bis 12:00 Uhr

vorzunehmen. Andere Abfuhrzeiten sind in jedem Fall mit dem Klärwerksbetrieb abzustimmen.

Zur Angebotsabgabe sind nur Fachfirmen zugelassen. Der AG behält sich vor, die angebotenen und durchgeführten Verwertungshandlungen von einem beauftragten Dritten kontrollieren zu lassen oder

selbst zu kontrollieren. Falls Nachunternehmer eingesetzt werden, ist die Aufgabenteilung dem AG mit Angebotsabgabe zu benennen.

Eine Ortsbesichtigung der Kläranlage vor Abgabe eines Angebotes wird empfohlen.

Beschreibung der Verlängerungen:

Es besteht eine zweimalige Option auf einvernehmliche Vertragsverlängerung um jeweils ein weiteres Jahr. Die Vertragsverlängerung muss gegenüber dem AN spätestens 6 Monate vor

Ablauf der Vertragslaufzeit (30.06.) schriftlich erklärt werden. Die Vertragsverlängerung kommt zustande, sofern der AN dieser Verlängerung innerhalb von 4 Wochen nach erfolgter Mitteilung schriftlich zustimmt.

Beschreibung der Optionen: Sehen Sie Ziff. II.2.7 der Auftragsbekanntmachung.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Abwasserreinigungsanlage,

ARA Göttingen,

Im Rinschenrott 15,

37079 Göttingen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit diesem Angebot sind folgende Nachweise unbedingt einzureichen:

— Handels- bzw. Berufregisterauszug (nicht älter als 12 Monate zum Termin der Angebotsöffnung),

— Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zuständigen Finanzamtes sowie der Sozialversicherungen und der zuständigen Berufsgenossenschaft.

Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen.

Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (§§ 48 Abs. 3, 50 VgV). Näheres Sehen Sie unter https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/espd/filter?lang=de.

Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.

Alternativ zu den unter vorgenannten Eigenerklärungen kann auch die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorgelegt oder die entsprechende Zertifikatsnummer angegeben werden.

Die vorgenannten Erklärungen werden zur Feststellung der Unternehmenseignung herangezogen. Im Geltungsbereich des GWB versichert der Bieter mit diesen Erklärungen, dass fakultative bzw. zwingende Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Sollte einer der dort genannten Erklärungen nicht zutreffen, kann zur Vermeidung eines Unternehmensausschlusses der Nachweis einer Selbstreinigung gemäß § 125 GWB geführt werden. Als ausreichende Belege werden von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Unternehmens ausgestellte Bescheinigungen anerkannt. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben.

Darüber hinaus wird auf die Regelungen in § 48 Absatz 6 VgV hingewiesen.

Die Vergabestelle fordert einem Auftragswert von mehr als 30 000 EUR brutto vor der Zuschlagserteilung von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zwingend einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a der Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz an.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit diesem Angebot sind folgende Nachweise unbedingt einzureichen:

— Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz der mit der vorliegenden Aufgabenstellung vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren.

— Vor Zuschlagserteilung:Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung für die vom Vertrag umfassten Tätigkeiten, einschließlich einer darauf bezogenen Umwelthaftpflichtversicherung

(UHV), mit einer Deckungssumme von mindestens 1 000 000 EUR.

— Vor Zuschlagserteilung:Nachweis einer Umweltschadenversicherung (USV) nach Umweltschadensgesetz mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Mio. EUR.

— Selbsterklärung, dass sich der Anbieter derzeit nicht in einem Insolvenzverfahren befindet.

Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen.

Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Näheres Sehen Sie unter https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/espd/filter?lang=de.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit diesem Angebot sind folgende Nachweise (Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen) unbedingt einzureichen:

Nachweise für die stofflichen Verwertung des Klärschlammes in der Landwirtschaft:

— Prüfbare Referenzen über vergleichbare Leistungen;

— Beschreibung von Transport, ggfs. Zwischenlagerung;

— Beispiel Düngeplanung;

— Beschreibung der Ausbringung;

— Beispiel für Lieferscheine, Register.

Nachweise im Bereich der thermischen Verwertung:

— Prüfbare Referenzen über vergleichbare Leistungen,

— Beschreibung von Transport und ggfs. Zwischenlagerung,

— Verbrennungsstandort, Betreiber der Anlage,

— Anlagenkapazität und Laufzeit,

— Beschreibung des technischen Verfahrens,

— Nachweis erforderlicher Genehmigungen.

Landwirtschaftliche Verwertung:

— Beschreibung von Transport, ggfs. Zwischenlagerung,

— Beispiel Düngeplanung,

— Beschreibung Ausbringung,

— Beispiel Lieferschein,

— Beispiel Register,

— Referenzen über gleichartige Arbeiten für andere ARA mit Ansprechpartnern,

— Beschreibung(en) und Nachweis(e) zu dem/den geplanten Verwertungsweg(en),

— ggf. Transportgenehmigungen.

Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen.

— Bietergemeinschaften sind als gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaften mit bevollmächtigten Vertretern zu bilden. Die Abgrenzungen der Aufgabenverteilung innerhalb der Bietergemeinschaft sind eindeutig anzugeben.

— Unterbeauftragungen (Nachunternehmer) sind zugelassen. Hierbei ist zu beachten, dass auch Schwester- und Tochterunternehmen des Bieters als Nachunternehmer gelten.

Die Regelungen zur Tariftreue (siehe Ziff. 1.2 des Dokuments 231 „Vereinbarung Tariftreue NTVergG“) sind Vertragsbestandteil und gelten entsprechend für sämtliche Unter- bzw. Nachauftragnehmer.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Auftraggeber kann mit Begründung den Austausch einer vom Auftragnehmer zur Vertragserfüllung eingesetzten Person/Nachunternehmers verlangen, wenn diese wiederholt und schwerwiegend gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat.

Die durch den Austausch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-12-13 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-10-13 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Stadt Göttingen,
Zentrale Vergabestelle -Zimmer 102-,
Hiroshimaplatz 1-4,
37083 Göttingen.
Zusätzliche Informationen: Die Angebotseröffnung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Nationale Registrierungsnummer: DE 115 303 707
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle – Zimmer 102
Adresse des Käuferprofils: http://www.vergabe.rib.de 🌏
Dokumente URL: http://www.vergabe.rib.de 🌏
Internetadresse: http://www.vergabe.rib.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: 08/2019, spätestens 08/2021.

1.) Alle Vergabeunterlagen werden unter www.vergabe.rib.de

— unentgeltlich,

— uneingeschränkt,

— vollständig,

— und direkt

allen Interessenten zur Verfügung gestellt.Von der Vergabestelle wird keine Registrierung des Bewerbers verlangt; eine freiwillige Registrierung ist hingegen jederzeit möglich (§ 41 VGV) und

bietet den Vorteil, automatisch über relevante Änderungen an den Vergabeunterlagen sowie über angebotsrelevante Antworten auf Fragen zum Vergabeverfahren informiert zu werden.

Der Bewerber muss sich ansonsten eigenverantwortlich um Bewerberinformationen kümmern; dieser ist selbst in der Verantwortung, eventuelle Nachträge und Mitteilungen zu beziehen.

Alle nicht registrierten Bewerber sollten daher regelmäßig die Internetseite, auf der die Vergabeunterlagenbezogen werden können, auf Änderungen prüfen, um sich nicht der Gefahr auszusetzen,

im weiteren Verlauf des Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden.

Zahlungsbedingungen und -weise: Online über: www.vergabe.rib.de (kostenfrei)

oder

Verrechnungsscheck Entgelt in Höhe von 15 EUR (Versand der Unterlagen erst nach Vorlage des Verrechnungsschecks); eingezahltes Entgelt wird nicht erstattet.

Auf der Online-Plattform sind die Unterlagen bis zum 11.10.2016 abrufbar. Papierunterlagen können bis zum 04.10.2016 angefordert werden.

Eine GAEB-Datei steht nur bei elektronischer Angebotsabgabe zur Verfügung.

2.) Verwendung der Vergabeunterlagen: Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebots verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und Veröffentlichung (auch auszugsweise) sowie jede kommerzielle Verwendung

ist ohne die ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung der Vergabestelle nicht erlaubt. Bei Verzicht auf eine Angebotsabgabe sind alle Vergabeunterlagen zu vernichten.

3.) Aufwendungen des Bieters im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens, insbesondere für die Angebotserstellung werden nicht vergütet. Mit der Angebotsabgabe erklärt sich der Bieter mit dieser Regelung einverstanden.

4.) Fragen zu den Vergabeunterlagen oder Auskünfte zu diesem Vergabeverfahren im Allgemeinen können bis 5.10.2016 10:00 Uhr per Post, per E-Mail (vergabestelle@goettingen.de) oder mittels Fax an die genannte Ansprechpartnerin gestellt werden und

werden schriftlich in einem Fragen- und Antwortkatalog eingestellt. Später eingehende Fragen werden nicht berücksichtigt. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des Auskunftsersuchens träft der Bewerber/Bieter.

5.) Der AN verpflichtet sich im Fall der Auftragserteilung nach § 4 NTVergG, die in seinem Unternehmen mit der Ausführung der ausgeschriebenen ienstleistung beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens 8,50 EUR brutto

pro Stunde zu zahlen. Die Verpflichtung ist Bestandteil des unterzeichneten Angebotes und wird damit Vertragsbestandteil. Soweit Nachunternehmen eingesetzt werden sollen, müssen auch diese die Erklärung gesondert vorlegen.

Diese Erklärung bezieht sich ausdrücklich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

6.) Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist (§165 Abs. 2 GWB).

Jeder Beteiligte hat bei Übersendung auf den Geheimschutz hinzuweisen und dies in den Unterlagenentsprechend kenntlich zu machen. Erfolgt keine Kenntlichmachung, kann die Vergabekammer von der Zustimmung auf Einsicht ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB).

7.) Nebenangebote sind nicht zugelassen. Eine Aufteilung in Lose ist nicht vorgesehen.

Die Angebote sind bei schriftlicher Angebotsabgabe mit der Kennung „195_2016 Klärschlamm GEB“ zu versehen und sind in einem verschlossenen Behältnis, nicht anonym, bei der unter Ziff. I.1) genannten Kontaktstelle einzureichen.

Eine Angebotsabgabe per Fax oder E-Mail ist nicht zulässig.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Betreffend die Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet wie folgt:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

§ 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.

Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der

Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2016/S 166-298849 (2016-08-25)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-12-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-12-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-12-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 237-431960
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 166-298849
ABl. S-Ausgabe: 237
Zusätzliche Informationen

Auf eine Veröffentlichung des Auftragswerts wird im Hinblick auf das Geheimhaltungsgebot abgesehen. Preise können Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, entsprechend wurde das Angebot des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde, gekennzeichnet (§ 5 VgV). Nach Prüfung wurde festgestellt, dass die Veröffentlichung des Auftragswerts den geschäftlichen Interessen des Wirtschaftsteilnehmers schaden kann (§ 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV). Die Vorgaben von Art. 50 Abs. 4 RL 2014/24/EU wurden beachtet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-12-05 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 Einleitung, Antrag:

Quelle: OJS 2016/S 237-431960 (2016-12-06)

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