EU 05-16 (ELViS-ID: E41322719): Kläranlage Dormagen-Rheinfeld: Verwertung von Klärschlamm und Sandfanggut sowie Transport von Rechengut

Stadt Dormagen – Technische Betriebe Dormagen AöR

Kläranlage Dormagen-Rheinfeld: Verwertung von Klärschlamm und Sandfanggut sowie Transport von Rechengut:
60 Container – Übernahme, Transport und Verwiegung des Rechengutes;
300 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und stoffliche Verwertung von Sanfanggut;
6 400 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und thermische Verwertung von Klärschlamm für einen Zeitraum von 2 Jahren.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-08-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-06-24.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2016-06-24 Auftragsbekanntmachung
2016-11-15 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2016-06-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schlammentsorgung
Menge oder Umfang:
60 Container – Übernahme, Transport und Verwiegung des Rechengutes;300 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und stoffliche Verwertung von Sanfanggut;6 400 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und thermische Verwertung von Klärschlamm für einen Zeitraum von 2 Jahren.419 100
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Gesamtwert des Auftrags: 419 100 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Schlammentsorgung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Dormagen – Technische Betriebe Dormagen AöR
Postanschrift: Mathias-Giesen-Str. 11
Postleitzahl: 41540
Postort: Dormagen
Kontakt
Internetadresse: http://www.stadt-dormagen.de 🌏
E-Mail: vergabe@stadt-dormagen.de 📧
Telefon: +49 2133/257547 📞
Fax: +49 2133/257408 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-06-24 📅
Einreichungsfrist: 2016-08-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-06-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 123-221140
ABl. S-Ausgabe: 123
Zusätzliche Informationen
Die Vergabe- und Vertragsunterlagen sind ausschließlich als Download bei der Vergabeplattform Subreport-ELViS erhältlich unter: www.subreport.de/E41322719 Der Download ist kostenfrei ohne Zugangsbeschränkungen und Registrierungszwang möglich. Die Kommunikation zwischen Bietern und ausschreibender Stelle erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform Subreport-ELViS und umfasst sowohl Fragen der Bieter an die ausschreibende Stelle sowie die Antworten in Form von Bieterrundschreiben. Darüber hinaus stellt die ausschreibende Stelle über die Nachrichtenfunktion von Subreport-ELViS zusätzliche Informationen und korrigierte Vergabeunterlagen zum Austausch gegen bereits heruntergeladene zur Verfügung, sofern dies erforderlich ist. Ein anderer Kommunikationsweg als über die Nachrichtenfunktion von Subreport-ELViS wird nicht zugelassen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zusätzliche Informationen der ausschreibenden Stelle und Bieterrundschreiben nicht auf anderem Wege bekannt gegeben werden. Die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform Subreport-ELViS steht nur registrierten Bietern zur Verfügung. Der Auftraggeber verlangt daher von interessierten Unternehmen, die als Bieter ein Angebot abgeben wollen, die eindeutige Registrierung gem. § 9 Abs. 3 VgV bei der Vergabeplattform Subreport-ELViS. Die Registrierung ist notwendig, um die Kommunikation mit der ausschreibenden Stelle sicher zu stellen. Die Registrierung ist kostenfrei und unverbindlich und dient der ordnungsgemäßen Abwicklung des Vergabeverfahrens. Bietern, die die Vergabeunterlagen bereits ohne Registrierung heruntergeladen haben, wird empfohlen, über den bekanntgegebenen Downloadlink die Registrierung nachzuholen und die Vergabeunterlagen erneut herunter zu laden. Angebote von Bietern, die nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprechen, z. B. weil wegen einer fehlenden Registrierung wichtige Informationen oder Austauschdokumente nicht berücksichtigt wurden, können von der Wertung ausgeschlossen werden. Der Bieter kann in diesem Falle nicht rügen, er habe von den Änderungen, deren Nichtberücksichtigung zum Wertungsausschluss geführt haben, keine Kenntnis erlangt. Bei der Registrierung geben die Bieter unter anderem eine E-Mail-Adresse an. Nach Abschluss der Registrierung erhalten die Bieter Zugangsdaten zur Vergabeplattform Subreport-ELViS. Die E-Mail-Adresse sollte daher eine real existierende Adresse sein, die auch im Vertretungsfall genutzt wird, da die Vergabeplattform dieser E-Mail-Adresse die notwendigen Mitteilungen verschickt, z. B. wenn die ausschreibende Stelle zusätzliche Informationen bereit gestellt hat.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Kläranlage Dormagen-Rheinfeld: Verwertung von Klärschlamm und Sandfanggut sowie Transport von Rechengut:
60 Container – Übernahme, Transport und Verwiegung des Rechengutes;
300 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und stoffliche Verwertung von Sanfanggut;
6 400 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und thermische Verwertung von Klärschlamm für einen Zeitraum von 2 Jahren.
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los 1: Transport von Rechengut
Kurze Beschreibung:
Die durch den AN zu erbringenden Leistungen…
… sind:— Gestellung von Containern;— Übernahme, Verwiegung und Transport zur Wertstoffaufbereitungsanlage Neuss-Grefrath.
… sind:
— Gestellung von Containern;
— Übernahme, Verwiegung und Transport zur Wertstoffaufbereitungsanlage Neuss-Grefrath.
Menge oder Umfang: Das Rechengut der Kläranlage Dormagen-Rheinfeld fällt in gewaschener und gepresster Form in einer Menge von derzeit etwa 30 Containern mit einem Fassungsvermögen von 10 m3 jährlich an. Die Transportgewichte betragen im Mitel etwa 3-4 t Rechengut/Container.Über den Auftragszeitraum von 2 Jahren ergeben sich dann etwa 60 Container Rechengut. Hierfüg sind 2 Container zu je 10 m3 zu stellen, einzeln zu übernehmen und zu transportieren.Die hier angegebenen Mengen für Rechngut sind Erfahrungswerte aus den vergangenen 2 Jahren. Betriebsbedingte Schwankungen sind möglich.
Das Rechengut der Kläranlage Dormagen-Rheinfeld fällt in gewaschener und gepresster Form in einer Menge von derzeit etwa 30 Containern mit einem Fassungsvermögen von 10 m
Über den Auftragszeitraum von 2 Jahren ergeben sich dann etwa 60 Container Rechengut. Hierfüg sind 2 Container zu je 10 m
Die hier angegebenen Mengen für Rechngut sind Erfahrungswerte aus den vergangenen 2 Jahren. Betriebsbedingte Schwankungen sind möglich.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:
Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse ist es denkbar, dass auf Anforderung des AG einzelne Rechengutcontainer auf dem Klärwerksgelände umgestellt bzw. gerückt werden müssen. Aus diesem Grund wird in dieser Eventualposition der Einheitspreis für das Rücken einelner Container abgefragt.
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Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 2: Stoffliche Verwertung von Sandfanggut
Kurze Beschreibung:
Die durch den AN zu erbringenden Leistungen sind:— Containergestellung;— Übernahme und Verwiegung;— Transport, gegebenenfalls Zwischenlagerung;— Fachgerechte Aufbereitung und Verwertung;— Dokumentation für die gesamten im Verwertungszeitraum abgenommenen Reststoffe.
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— Containergestellung;
— Übernahme und Verwiegung;
— Transport, gegebenenfalls Zwischenlagerung;
— Fachgerechte Aufbereitung und Verwertung;
— Dokumentation für die gesamten im Verwertungszeitraum abgenommenen Reststoffe.
Menge oder Umfang: Die Menge des jährlich anfallenden Sandfanggutes der Kläranlage Dormagen-Rheinfeld berträgt etwa 150 t, so dass sich für den Auftragszeitraum eine zu übernehmende und zu verwertende Gesamtmenge von ca. 300 t ergibt.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Los 3: Thermische Verwertung von Klärschlamm
Kurze Beschreibung:
Die durch den AN zu erbringenden Leistungen sind:— Containergestellung;— Übernahme des Schlammes und Transport;— ggf. Zwischenlagerung;— thermische Verwertung;— Dokumentation für den gesamtes im Verwertungszeitraum abgenommenen und verwerteten Klärschlamm.
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— Übernahme des Schlammes und Transport;
— ggf. Zwischenlagerung;
— thermische Verwertung;
— Dokumentation für den gesamtes im Verwertungszeitraum abgenommenen und verwerteten Klärschlamm.
Menge oder Umfang: Die Menge des jährlich anfallenden Klärschlammes der Kläranlage Dormagen-Rheinfeld beträgt etwa 3 200 t, so dass sich für den Auftragszeitraum eine zu übernehmde und zu verwertende Gesamtmenge von ca. 6 400 t ergibt.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:
Der hier gewählte Weg der thermischen Verwertung wird als der ökologisch sinnvollste angesehen, da eine Verwertung in der Landwirtschaft aufgrund der seit dem 1.1.2015 geltenden Grenzwerte der Düngemittelverordnung nicht sicher möglich…
… ist.Unter thermischer Verwertung wird im Folgenden z. B. die thermische Verwertung des Klärschlammes:— in Monoverbrennungsanlagen,— in der Mitverbrennung in Kohlekraftwerken,— in der Mitverbrennung in Zementwerken oder— in Abfallverbrennungsanlagenverstanden.Der AN muss bei Angebotsabgabe eine detaillierte Beschreibung der zu beschickenden Verbrennungsmaßnahme vorlegen. Hieraus müssen folgende Angaben hervorgehen:— Beschreibung von Transport, ggfs. Zwischenlagerung,— Verbrennungsstandort, Betreiber,— Anlagenkapazität und Laufzeit,— Beschreibung des technischen Verfahrens,— Nachweis erforderlicher Genehmigungen.Die Kapazität und Laufzeiten müssen ausreichend sein, den zur Verbrennung angedienten Klärschlamm des Auftragnehmers vollständig aufnehmen zu können.Ein Einsatz des Klärschlammes im Bereich der thermischen Verwertung ist nur dann zulässig, wenn es sich tatsächlich und zweifelsfrei um eine Verwertung handelt. Dies muss über folgenden Nachweis belegt werden:— Vorlage eines prüffähigen Nachweises, aus dem hervorgeht, dass der entwässerte Klärschlamm der Kläranlage Dormagen-Rheinfeld vor der Verbrennung ohne den Einsatz zusätzlicher fossiler Energieträger oder elektrischer Energie, z. B. mit ansonsten nicht genutzter Abwärme oder durch Solarenergie, auf einen Heizwert von mind. 5 000 Kj/kg vorgetrocknet wird und innerhalb der gesamten Verfahrenskette der thermischen Verwertung, bestehend aus vorbeschriebener Vortrockung und anschließender Verbrennung, letztlich fossile Brennstoffe substituiert werden.Nur bei Vorliegen dieses Nachweises kann ein Einsatz des Dormagener Klärschlammes im Bereich der thermischen Verwertung erfolgen.Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse ist es denkbar, dass auf Anforderung des AG einzelne Klärschlammcontainer auf dem Klärwerksgelände umgestellt bzw. gerückt werden müssen. Aus diesem Grund wird in dieser Eventualposition der Einheitspreis für das Rücken einzelner Container abgefragt.
… ist.
Unter thermischer Verwertung wird im Folgenden z. B. die thermische Verwertung des Klärschlammes:
— in Monoverbrennungsanlagen,
— in der Mitverbrennung in Kohlekraftwerken,
— in der Mitverbrennung in Zementwerken oder
— in Abfallverbrennungsanlagen
verstanden.
Der AN muss bei Angebotsabgabe eine detaillierte Beschreibung der zu beschickenden Verbrennungsmaßnahme vorlegen. Hieraus müssen folgende Angaben hervorgehen:
— Beschreibung von Transport, ggfs. Zwischenlagerung,
— Verbrennungsstandort, Betreiber,
— Anlagenkapazität und Laufzeit,
— Beschreibung des technischen Verfahrens,
— Nachweis erforderlicher Genehmigungen.
Die Kapazität und Laufzeiten müssen ausreichend sein, den zur Verbrennung angedienten Klärschlamm des Auftragnehmers vollständig aufnehmen zu können.
Ein Einsatz des Klärschlammes im Bereich der thermischen Verwertung ist nur dann zulässig, wenn es sich tatsächlich und zweifelsfrei um eine Verwertung handelt. Dies muss über folgenden Nachweis belegt werden:
— Vorlage eines prüffähigen Nachweises, aus dem hervorgeht, dass der entwässerte Klärschlamm der Kläranlage Dormagen-Rheinfeld vor der Verbrennung ohne den Einsatz zusätzlicher fossiler Energieträger oder elektrischer Energie, z. B. mit ansonsten nicht genutzter Abwärme oder durch Solarenergie, auf einen Heizwert von mind. 5 000 Kj/kg vorgetrocknet wird und innerhalb der gesamten Verfahrenskette der thermischen Verwertung, bestehend aus vorbeschriebener Vortrockung und anschließender Verbrennung, letztlich fossile Brennstoffe substituiert werden.
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Nur bei Vorliegen dieses Nachweises kann ein Einsatz des Dormagener Klärschlammes im Bereich der thermischen Verwertung erfolgen.
Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse ist es denkbar, dass auf Anforderung des AG einzelne Klärschlammcontainer auf dem Klärwerksgelände umgestellt bzw. gerückt werden müssen. Aus diesem Grund wird in dieser Eventualposition der Einheitspreis für das Rücken einzelner Container abgefragt.
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Menge oder Umfang:
60 Container – Übernahme, Transport und Verwiegung des Rechengutes;
300 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und stoffliche Verwertung von Sanfanggut;
6 400 Tonnen – Übernahme, Transport, Verwiegung und thermische Verwertung von Klärschlamm für einen Zeitraum von 2 Jahren.
Referenznummer: EU 05-16/TBD-Kläranlage
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Dormagen-Rheinfeld.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
— Erklärung zu § 16 Abs. 5 TVgG-NRW anstelle eines Gewerbezentralregisterauszuges;
— Eigenerklärung zu § 16 Abs. 5 TVgG-NRW für Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften;
— Eigenerklärung Ausschlussgründe (VHB NRW 04/2016 Form. 521 EU);
— Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Nach Beauftragung und vor Auftragsbeginn hat der AN nachzuweisen:
Eine KFZ-Haftpflichtversicherung einschließlich einer Umweltschadenversicherung (USV) nach Umweltschadensgesetz mit einer Deckungssumme von mindestens 1 000 000 EUR.
Eine Betriebshaftpflichtversicherung für die vom Vertrag umfassten Tätigkeiten, einschließlich einer darauf bezogenen Umwelthaftpflichtversicherung (UHV), mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. EUR. Der AN hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen des AG. Während der Vertragslaufzeit hat der AN dem AG den Fortbestand der Versicherung jederzeit auf Verlangen nachzuweisen. Der AG kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbestandes des Versicherungsschutzes abhängig machen. Der AN ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, wenn eine Deckung in der vereinbarten Höhe nicht mehr besteht.
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Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Rechnungen können grundsätzlich dann vom AN an den AG gestellt werden, wenn Leistungen vollständig erbracht wurden. Dies ist mit Rechnungsstellung entsprechend durch Original-Wiegenoten (leer und voll) und entsprechende vom AG gegengezeichnete Übernahme- bzw. Begleitscheine zu dokumentieren. Die Abrechnung darf nur monatlich erfolgen. Die Zahlung an den AN erfolgt nur nach nachgewiesener und akzeptierter Leistung.
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Die angebotenen Preise sind Festpreise und gelten für den gesamten Auftragszeitraum. Eine Preisanpassung ist nicht vorgesehen.
Mit in die Kalkulation einzubeziehen sind sämtliche für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Unterlagen, Gebühren und Nachweise oder Analysen.
Für nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistungen erfolgt keine Zahlung vom Auftraggeber an den Auftragnehmer. Nicht ordnungsgemäße Leistungen liegen z. B. vor, wenn
— keine Genehmigungen für eine Zwischenlagerung, Aufbereitung, Verwertung vorliegen oder
— die Zwischenlagerung, Aufbereitung, Verwertung nicht entsprechend der erteilten Genehmigungen durchgeführt wird oder
— andere als die angebotenen und vereinbarten Verwertungswege durchgeführt werden.
Sonstige besondere Bedingungen:
Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen. Bieter und deren Bevollmächtigte sind zur Angebotseröffnung nicht zugelassen. Bei der Zuschlagserteilung können nur Firmen berücksichtigt werden, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die notwendige Fachkompetenz bieten und Arbeiten der angegebenen Art schon nachweislich ausgeführt haben. Zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) sind grundsätzlich Eigenerklärungen vorzulegen. Bieter, sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit sie bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, sind verpflichtet, die gemäß §§ 4, 18 und 19 des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW vom 10.1.2012 geforderten Verpflichtungserklärungen abzugeben.
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Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-09-03 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-08-04 📅
Öffnungsort: 41540 Dormagen, Mathias-Giesen-Str. 11, Zi. 1.15.
Ort des Eröffnungstermins: 41540 Dormagen, Mathias-Giesen-Str. 11, Zi. 1.15.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Stadt Dormagen – F 30 – Z. SUB
Frau Voigt
URL der Teilnahme: https://www.subreport-elvis.de 🌏
URL der Dokumente: https://www.subreport-elvis.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-10-20 📅
Datum des Endes: 2018-10-19 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: EU 05-16/TBD-Kläranlage
Zusätzliche Informationen
Die Vergabe- und Vertragsunterlagen sind ausschließlich als Download bei der Vergabeplattform Subreport-ELViS erhältlich unter: www.subreport.de/E41322719
Der Download ist kostenfrei ohne Zugangsbeschränkungen und Registrierungszwang möglich. Die Kommunikation zwischen Bietern und ausschreibender Stelle erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform Subreport-ELViS und umfasst sowohl Fragen der Bieter an die ausschreibende Stelle sowie die Antworten in Form von Bieterrundschreiben. Darüber hinaus stellt die ausschreibende Stelle über die Nachrichtenfunktion von Subreport-ELViS zusätzliche Informationen und korrigierte Vergabeunterlagen zum Austausch gegen bereits heruntergeladene zur Verfügung, sofern dies erforderlich ist. Ein anderer Kommunikationsweg als über die Nachrichtenfunktion von Subreport-ELViS wird nicht zugelassen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zusätzliche Informationen der ausschreibenden Stelle und Bieterrundschreiben nicht auf anderem Wege bekannt gegeben werden.
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Die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform Subreport-ELViS steht nur registrierten Bietern zur Verfügung. Der Auftraggeber verlangt daher von interessierten Unternehmen, die als Bieter ein Angebot abgeben wollen, die eindeutige Registrierung gem. § 9 Abs. 3 VgV bei der Vergabeplattform Subreport-ELViS. Die Registrierung ist notwendig, um die Kommunikation mit der ausschreibenden Stelle sicher zu stellen. Die Registrierung ist kostenfrei und unverbindlich und dient der ordnungsgemäßen Abwicklung des Vergabeverfahrens. Bietern, die die Vergabeunterlagen bereits ohne Registrierung heruntergeladen haben, wird empfohlen, über den bekanntgegebenen Downloadlink die Registrierung nachzuholen und die Vergabeunterlagen erneut herunter zu laden.
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Angebote von Bietern, die nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprechen, z. B. weil wegen einer fehlenden Registrierung wichtige Informationen oder Austauschdokumente nicht berücksichtigt wurden, können von der Wertung ausgeschlossen werden. Der Bieter kann in diesem Falle nicht rügen, er habe von den Änderungen, deren Nichtberücksichtigung zum Wertungsausschluss geführt haben, keine Kenntnis erlangt. Bei der Registrierung geben die Bieter unter anderem eine E-Mail-Adresse an. Nach Abschluss der Registrierung erhalten die Bieter Zugangsdaten zur Vergabeplattform Subreport-ELViS. Die E-Mail-Adresse sollte daher eine real existierende Adresse sein, die auch im Vertretungsfall genutzt wird, da die Vergabeplattform dieser E-Mail-Adresse die notwendigen Mitteilungen verschickt, z. B. wenn die ausschreibende Stelle zusätzliche Informationen bereit gestellt hat.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@brd.nrw.de 📧
Telefon: +49 2114753637 📞
Internetadresse: https://www.brd.nrw.de 🌏
Fax: +49 2114753989 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag einleitet (§ 160 I GWB). Eine Nachprüfung von Amts wegen findet insofern nicht statt. Die Erforschung des Sachverhaltes erfolgt hingegen von Amts wegen (§ 163 I GWB).
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Es wird auf die Notwendigkeit der Antragsbefugnis hingewiesen (§ 160 II GWB):
Antragsbefugt ist hiernach jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 VI GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 161 GWB:
— Der Antrag schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und zu begründen ist ( § 161 I Satz 1 GWB ).
— Der Antrag ein bestimmtes Begehren enthalten soll ( § 161 I S.2 GWB ).
— Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich des GWB einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich des GWB zu benennen hat (§ 161 I S.3 GWB ).
— Die Begründung die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismitteln enthalten muss sowie darzulegen ist, dass die Rüge gegen den Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen (§ 161 II GWB).
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Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 160 III GWB folgende Gründe den Antrag unzulässig machen:
— Der Antragsteller hat den geltend gemachten Verfahrensverstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber diesen nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt ( 160 III Nr.1 GWB ). Die Frist nach § 134 II GWB bleibt unberührt.
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— Der Antragsteller rügt Verstöße gegen Vergabevorschriften, die…
… aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (§ 160 III Nr. 2 GWB ).
… erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (§ 160 Nr.3 GWB ).
— Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 III Nr. 4 GWB).
§ 160 III S.1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 153 I Nr.2. Die Vorschrift des § 134 I S.2 GWB bleibt unberührt (§ 160 III Nr. 4 GWB).
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Dormagen – Der Bürgermeister – F 30/Zentrale Submissionsstelle
Postanschrift: Mathias-Giesen-Str. 11
Postort: Dormagen
Postleitzahl: 41540
Telefon: +49 2133257-547 📞
Internetadresse: https://www.dormagen.de 🌏
Fax: +49 2133257-408 📠
Wiederkehrender Auftrag
Juni 2018.
Quelle: OJS 2016/S 123-221140 (2016-06-24)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-11-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 503 370 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-11-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 222-405570
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 123-221140
ABl. S-Ausgabe: 222

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-10-17 📅
Name: EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH
Postanschrift: Greebsallee 1-5
Postort: Viersen
Postleitzahl: 41747
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Postanschrift: Greefsallee 1-5

3️⃣
Name: Remondis Aqua GmbH & Co. KG
Postanschrift: Brunnenstr. 138
Postort: Lünen
Postleitzahl: 44536
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
— Der Antrag schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und zu begründen ist
(§ 161 I Satz 1 GWB).
— Der Antrag ein bestimmtes Begehren enthalten soll (§ 161 I S. 2 GWB).
— Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich des GWB einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich des GWB zu benennen hat (§ 161 I S. 3 GWB).
— Die Begründung die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismitteln enthalten muss sowie darzulegen ist, dass die Rüge gegen den Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen
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(§ 161 II GWB).
— Der Antragsteller hat den geltend gemachten Verfahrensverstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber diesen nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt
(160 III Nr. 1 GWB). Die Frist nach § 134 II GWB bleibt unberührt.
— Der Antragsteller rügt Verstöße gegen Vergabevorschriften, die…
… aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (§ 160 III Nr. 2 GWB).
… erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (§ 160 Nr. 3 GWB).
§ 160 III S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 153 I Nr. 2. Die Vorschrift des § 134 I S.2 GWB bleibt unberührt (§ 160 III Nr. 4 GWB).
Quelle: OJS 2016/S 222-405570 (2016-11-15)
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