„Evaluierung der Stakeholder-Beteiligung an der Erstellung des Klimaschutzplans 2050“

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Im Rahmen des Auftrags ist eine Evaluation der Beteiligung von Stakeholdern an sowie der Verschränkung dieses Beteiligungsprozesses mit dem parallelen Bürgerbeteiligungsprozess bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050 durchzuführen. Dies umfasst den breiten Dialog mit Bundesländern, Kommunen und Verbänden von Juni 2015 bis März 2016, die Verbändeanhörung und die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme im September 2016, die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Maßnahmenvorschlägen der Beteiligten sowie die Abschlusskonferenz des Beteiligungsprozesses. Darüber hinaus soll die Interaktion zwischen Bundesregierung und den Beteiligten betrachtet werden.
Hierzu sind Beteiligte, mit der Prozessorganisation und -durchführung Beauftragte, Vertreter/innen der AG sowie bei Bedarf weitere Stellen zu befragen. Thesen und erste Zwischenergebnisse sind im 1. Halbjahr 2017 in einer Veranstaltung mit den Interviewten und Vertreter/innen der Bundesregierung zu erörtern; die Veranstaltung ist online zu dokumentieren. Abschließend sind Handlungsempfehlungen zu formulieren, wie eine grundsätzlich konstruktive Partizipation von Stakeholdern an der regelmäßigen Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050 sicherzustellen ist.
Im Hinblick auf die Evaluation und die Handlungsempfehlungen sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:
— Politisch vorgegebener zeitlicher Rahmen für Erarbeitung sowie Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050
— Unterschiedliche Ressourcen der bisherigen und möglicher weiterer / anderer Beteiligter
— Potenzielle Schnittstellen und Synergien mit bereits vorliegenden Evaluationen der Bürgerbeteiligung (durch die Bertelsmann Stiftung) sowie des Gesamtprozesses durch Prof. em. Rucht im Auftrag von Greenpeace e. V.
— Grundsätze der Erstellung und Ressortabstimmung von Regierungsdokumenten (Einhaltung der Regeln zur Vertraulichkeit von Dokumenten gemäß GGO der BuReg)
— Einhaltung der Grundlagen für eine erfolgreiche Beteiligung (Klarheit, Legitimität der Auswahl der Beteiligten, Transparenz, Accountability)
— Überwiegender Wunsch der Beteiligten nach einer Diskussion der „Vision 2050“ im Kontext des lernenden Prozesses zur Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050
Die Leistungen des Auftragnehmers (AN) sind in 6 Arbeitspaketen zu erbringen. Es handelt sich dabei um folgende Aufgaben:
1. Akteurs- und Prozessanalyse auf Basis von Dokumenten;
2. Akteurs- und Prozessanalyse auf Basis von Interviews;
3. Ganztägige Fachkonferenz mit Interviewten und Vertreter/innen der Bundesregierung;
4. Fragen der Governance;
5. Handlungsempfehlungen;
6. Projektsteuerung und Öffentlichkeitsarbeit.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-11-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-10-20.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Prognos AG

Wer?

• Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Wie?

• Unternehmens- und Managementberatung › Beratung in Sachen Evaluierung

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-10-20	Auftragsbekanntmachung
2016-12-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-10-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste
Menge oder Umfang:

Die Leistungen des Auftragnehmers (AN) sind in 6 Arbeitspaketen zu erbringen. Es handelt sich dabei um folgende Aufgaben:1. Akteurs- und Prozessanalyse auf Basis von Dokumenten;2. Akteurs- und Prozessanalyse auf Basis von Interviews;3. Ganztägige Fachkonferenz mit Interviewten und Vertreter/innen der Bundesregierung;4. Fragen der Governance;5. Handlungsempfehlungen;6. Projektsteuerung und Öffentlichkeitsarbeit.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Postanschrift: Stresemannstraße 128-130
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bmub.bund.de 🌏
E-Mail: t.grabenbauer@fz-juelich.de 📧
Fax: +49 3020199-3334 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-10-20 📅
Einreichungsfrist: 2016-11-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-10-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 206-373788
ABl. S-Ausgabe: 206
Zusätzliche Informationen

Mit der Abgabe seines Angebotes unterliegt der Bieter auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß § 62 VgV. Weitere Bedingungen insbesondere Vorgaben zur Einreichung von Angeboten, sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Die kompletten Vergabeunterlagen werden unter der Plattform „subreport“ unter http://www.subreport.de unter Angabe der ELVIS-ID-Nr. (http://www.subreport.de/E77132615) kostenlos zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Fragen über die Vergabeunterlagen und das Anschreiben stellen Sie bitte über die Auftragsplattform „subreport“ unter http://www.subreport.de, mit der ELVIS-ID-Nr. ein (http://www.subreport.de/E77132615). Die Vergabestelle wird allen bekannten Interessenten die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist über die Auftragsplattform „subreport“ erteilen. Nach diesem Termin ist die Möglichkeit der Auskunftserteilung nicht mehr gegeben. Daher bitten wir darum, die Nachfragen spätestens bis zum 16.11.2016 zu stellen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Hierzu sind Beteiligte, mit der Prozessorganisation und -durchführung Beauftragte, Vertreter/innen der AG sowie bei Bedarf weitere Stellen zu befragen. Thesen und erste Zwischenergebnisse sind im 1. Halbjahr 2017 in einer Veranstaltung mit den Interviewten und Vertreter/innen der Bundesregierung zu erörtern; die Veranstaltung ist online zu dokumentieren. Abschließend sind Handlungsempfehlungen zu formulieren, wie eine grundsätzlich konstruktive Partizipation von Stakeholdern an der regelmäßigen Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050 sicherzustellen ist.

Im Hinblick auf die Evaluation und die Handlungsempfehlungen sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

— Politisch vorgegebener zeitlicher Rahmen für Erarbeitung sowie Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050

— Unterschiedliche Ressourcen der bisherigen und möglicher weiterer / anderer Beteiligter

— Potenzielle Schnittstellen und Synergien mit bereits vorliegenden Evaluationen der Bürgerbeteiligung (durch die Bertelsmann Stiftung) sowie des Gesamtprozesses durch Prof. em. Rucht im Auftrag von Greenpeace e. V.

— Grundsätze der Erstellung und Ressortabstimmung von Regierungsdokumenten (Einhaltung der Regeln zur Vertraulichkeit von Dokumenten gemäß GGO der BuReg)

— Einhaltung der Grundlagen für eine erfolgreiche Beteiligung (Klarheit, Legitimität der Auswahl der Beteiligten, Transparenz, Accountability)

— Überwiegender Wunsch der Beteiligten nach einer Diskussion der „Vision 2050“ im Kontext des lernenden Prozesses zur Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050

Die Leistungen des Auftragnehmers (AN) sind in 6 Arbeitspaketen zu erbringen. Es handelt sich dabei um folgende Aufgaben:

1. Akteurs- und Prozessanalyse auf Basis von Dokumenten;

2. Akteurs- und Prozessanalyse auf Basis von Interviews;

3. Ganztägige Fachkonferenz mit Interviewten und Vertreter/innen der Bundesregierung;

4. Fragen der Governance;

5. Handlungsempfehlungen;

6. Projektsteuerung und Öffentlichkeitsarbeit.

Menge oder Umfang:

Die Leistungen des Auftragnehmers (AN) sind in 6 Arbeitspaketen zu erbringen. Es handelt sich dabei um folgende Aufgaben:

1. Akteurs- und Prozessanalyse auf Basis von Dokumenten;

2. Akteurs- und Prozessanalyse auf Basis von Interviews;

3. Ganztägige Fachkonferenz mit Interviewten und Vertreter/innen der Bundesregierung;

4. Fragen der Governance;

5. Handlungsempfehlungen;

6. Projektsteuerung und Öffentlichkeitsarbeit.

Dauer: 9 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Standort des Auftragnehmers, des Auftraggebers und weitere Orte in Deutschland.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Angaben zur Eignung bzw. zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Anforderungen für Bieter / Bietergemeinschaften / notwendige Unterauftragnehmer

Öffentliche Aufträge werden gemäß § 122 Abs. 1 GWB an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.

Zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB sind die im Folgenden genannten Unterlagen in Form von Eigenerklärungen mit dem Angebot vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Richtigkeit der im Angebot abgegebenen Erklärungen durch Vorlage von Nachweisen zu überprüfen.

Im Falle einer Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen zur Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums, z.B. in Form einer Bietergemeinschaft oder bei Einsatz eines notwendigen Unterauftragnehmers (Eignungsleihe nach § 47 VgV), sind die für die Prüfung der persönlichen Lage sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit erforderlichen Unterlagen für jedes Bietergemeinschaftsmitglied sowie für den notwendigen Unterauftragnehmer und die Nachweise der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft, den Bieter bzw. für den notwendigen Unterauftragnehmer vorzulegen. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds/einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft, des Bieters bzw. eines notwendigen Unterauftragnehmers reicht zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft/des Bieters nur aus, wenn dieses Mitglied/diese Mitglieder der Bietergemeinschaft/der Bieter/der notwendige Unterauftragnehmer nach der internen Arbeitsverteilung für die Durchführung der jeweiligen Leistung zuständig sein soll/sollen. Die interne Leistungsverteilung ist mit dem Angebot darzulegen, insbesondere wenn entsprechende Erklärungen nur für ein Mitglied/einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft/den Bieter/den notwendigen Unterauftragnehmer vorgelegt wird. Wird der Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit durch ein Mitglied/einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft/den Bieter/den notwendigen Unterauftragnehmer erbracht, welche/s/r nach der internen Arbeitsverteilung für diesen Leistungsteil im Rahmen der ausgeschriebene Leistung zuständig ist/sind, wird die Bietergemeinschaft/der Bieter als Ganzes als technisch leistungsfähig angesehen.

Persönliche Lage des Bieters:

— Beschreibung des Anbieters (Organisationsform, Profil, Kompetenzschwerpunkte, vollständige Anschrift, Bankverbindung: IBAN und BIC, Kontaktperson mit Telefon-, Faxnummer und E-Mail) und der Partner (Organisationsform, Profil, Kompetenzschwerpunkte, vollständige Anschrift).

— Im Falle des Einsatzes eines Nachunternehmers zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde zur Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums (Einsatz eines notwendigen Unterauftragnehmers) ist eine Eigenerklärung über die Zusammenarbeit mit dem notwendigen Unterauftragnehmer im Falle eines Zuschlags mit dem Angebot vorzulegen. In dieser Erklärung ist der notwendigen Unterauftragnehmer zu benennen und es ist eine mit Originalunterschrift versehene Verpflichtungserklärung des notwendigen Unterauftragnehmers vorzulegen, dass dem Bieter im Falle eines Zuschlags die erforderlichen Mittel/Ressourcen des Unterauftragnehmers bei der Erfüllung des Vertrages zur Verfügung stehen. In dieser Erklärung sind der Inhalt der Unterauftragnehmerleistung und der Preis für diese Leistung anzugeben. (Hierzu sind die Formblätter „Erklärung zur Zusammenarbeit mit einem notwendigen Unterauftragnehmer“ und „Verpflichtungserklärung des notwendigen Unterauftragnehmers“ zu nutzen.)

— Im Falle von Bietergemeinschaften sind im Angebot der Name der Bietergemeinschaft, die Mitglieder der Bietergemeinschaft und das geschäfts- und federführende Bietergemeinschaftsmitglied zu benennen. Mit dem Angebot ist außerdem eine von allen Bietergemeinschaftsmitgliedern im Original unterschriebene Erklärung abzugeben, dass im Falle der Auftragserteilung ein Konsortialvertrag geschlossen wird, dass jedes Bietergemeinschaftsmitglied für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung als Gesamtschuldner haftet, dass das geschäfts- und federführende Bietergemeinschaftsmitglied als bevollmächtigter Vertreter die aufgeführten Bietergemeinschaftsmitglieder gegenüber der Vergabestelle vertritt und insbesondere berechtigt ist, das Angebot abzugeben, den Vertrag abzuschließen sowie mit Wirkung für jedes Mitglied ohne Einschränkung Zahlungen anzunehmen. Es sind außerdem nachvollziehbare Aussagen zur Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft zu treffen. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften ist zu erklären, dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden getroffen wurden und darzulegen, dass die Zusammenarbeit kartellrechtlich zulässig ist. Das kann z. B. durch Angabe der Gründe erfolgen, die zu der Kooperation geführt haben. (Hierzu ist das Formblatt „Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft“ zu nutzen.)

— Erklärung mit Originalunterschrift, dass beim Bieter/Konsortialpartner/notwendigen Unterauftragnehmer sämtliche Ausschlussgründe des §…

… 123 GWB nicht gegeben sind (hierzu ist das Formblatt „Bietererklärung nach § 123 GWB“ zu nutzen).

… 124 GWB nicht gegeben sind (hierzu ist das Formblatt „Bietererklärung nach § 124 GWB“ zu nutzen).

— Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLOG) (hierzu ist das Formblatt „Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLOG)“ zu nutzen).

Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 Abs. 2 VgV nachzufordern. Die Nichtvorlage der geforderten bzw. nachgeforderten Unterlagen führt gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zum Ausschluss des Angebotes.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters/Konsortialpartners/notwendigen Unterauftragnehmers bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, getrennt nach Jahren. Sofern aus einem berechtigten Grund keine entsprechenden Angaben verfügbar sind, so kann die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch andere geeignete Unterlagen (z. B. Auszug aus dem Businessplan mit Umsatzprognose, erwartete oder vorläufige Umsatzzahl) belegt werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Liste mit Darstellung der zu diesem Auftrag vergleichbaren Arbeiten/Referenzaufträge des Bieters/Konsortialpartners/notwendigen Unterauftragnehmers (bezogen auf das Unternehmen bzw. die Einrichtung):

Aussagekräftige Darstellung von Referenzen, die mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbar sind und nicht älter als 3 Jahre sind. Als geeignete Referenzen gelten vom Bieter/Konsortialpartner/notwendigen Unterauftragnehmer durchgeführte Aufträge bzw. bearbeitete Projekte.

— Nachweise zur Qualifikation des Projektteams und des Projektleiters:

o abschließende Benennung aller vorgesehenen Mitglieder des Kernteams und des Projektleiters mit Angabe, wer welche Leistung erbringt

o Angabe ihrer Qualifikationen (Angaben zum beruflichen Werdegang und Abschluss, Erfahrungen wie z. B. entsprechende Vorarbeiten und Veröffentlichungen)

Insgesamt müssen entweder durch die Referenzen des Bieters oder die Qualifikation des Projektteams folgende Voraussetzungen/Eignungskriterien erfüllt sein, damit die Referenzen als vergleichbar angesehen werden und die technische und berufliche Leistungsfähigkeit insgesamt erfüllt ist:

1. Erfahrungen in der Konzeption und Durchführung von Evaluierungen;

2. Erfahrungen in der Konzeption, Durchführung und Auswertung von Experteninterviews;

3. Erfahrungen mit der Organisation, Durchführung und Nachbereitung von hochrangigen Fachveranstaltungen für oder unter Beteiligung von Bundes- oder Landesministerien;

4. Erfahrung in der Moderation von Konferenzen mit bis zu 80 Teilnehmenden auf Bundesebene;

5. Politisches und fachlich-technisches Know-how im Bereich Klimapolitik sowie im Umwelt- oder Klimaschutz;

6. Erfahrungen in Prozessen von politischer Beteiligung und in der Steuerung von politischen Strategie-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen (Multi-Stakeholder-Prozesse);

7. Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit und Beratung von Bundes- oder Landesministerien.

Es sind zu den Punkten 1.-7. jeweils mindestens 2 Referenzen (entweder im Rahmen der Darstellung der Referenzaufträge des Bieters oder im Rahmen der Qualifikation des Projektteams und des Projektleiters) auf je max. 2 DIN A4-Seiten aussagekräftig zu beschreiben. Die Referenzen sind den einzelnen Eignungskriterien zuzuordnen. Bei der Beschreibung der Referenzen sind folgende Angaben erforderlich (eine einfache Auflistung der Referenzen ist nicht ausreichend):

o Projektbezeichnung;

o Projektinhalt;

o Projektlaufzeit;

o Projektvolumen;

o Vergleichbarkeit mit dem hier ausgeschriebenen Auftragsgegenstand (ggf. Bezug zum Arbeitspaket/Arbeitsschritt).

Besondere Hinweise:

Unternehmen, die an der Konzeption und Durchführung der Stakeholderbeteiligung zum Klimaschutzplan der Bundesregierung mitgewirkt haben, sind vom Verfahren ausgeschlossen.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Der Vertrag wird auf Basis des beigefügten Muster Vertragsentwurf geschlossen. Zu den Vertragsbestandteilen zählen insbesondere die Leistungsbeschreibung, die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) sowie das Angebot des Auftragnehmers. Zusätzlich gilt – soweit zutreffend – die Anlage Hinweise für Zahlungsempfänger.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Bestandteil des Vertrages.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften müssen eine gesamtschuldnerische Haftungserklärung abgeben. Zu den Teilnahmebedingungen III.2).

Sonstige besondere Bedingungen: Die Bedingungen sind in den Vergabeunterlagen festgelegt.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-01-31 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle: Forschungszentrum Jülich GmbH, Projektträger Jülich
Thomas Grabenbauer
Name: https://www.subreport.de/E77132615
Postanschrift: ohne
Postort: ohne
Kontaktperson: https://www.subreport.de/E77132615
URL für weitere Informationen: https://www.subreport.de/E77132615 🌏
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E77132615 🌏
Name: Vergabestelle: Forschungszentrum Jülich GmbH, Projektträger Jülich
Postanschrift: Geschäftsbereich Zentrale Dienstleistungen, Entwicklung, Qualität, Fachbereich DEQ 6: Vergaben für Ministerien, Zimmerstr. 26-27
Postleitzahl: 10969
URL der Teilnahme: http://www.fz-juelich.de/ptj/ 🌏
URL der Dokumente: http://www.subreport.de/E77132615 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Mit der Abgabe seines Angebotes unterliegt der Bieter auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß § 62 VgV.

Weitere Bedingungen insbesondere Vorgaben zur Einreichung von Angeboten, sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Die kompletten Vergabeunterlagen werden unter der Plattform „subreport“ unter http://www.subreport.de unter Angabe der ELVIS-ID-Nr. (http://www.subreport.de/E77132615) kostenlos zur Verfügung gestellt.

Zusätzliche Fragen über die Vergabeunterlagen und das Anschreiben stellen Sie bitte über die Auftragsplattform „subreport“ unter http://www.subreport.de, mit der ELVIS-ID-Nr. ein (http://www.subreport.de/E77132615). Die Vergabestelle wird allen bekannten Interessenten die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist über die Auftragsplattform „subreport“ erteilen. Nach diesem Termin ist die Möglichkeit der Auskunftserteilung nicht mehr gegeben. Daher bitten wir darum, die Nachfragen spätestens bis zum 16.11.2016 zu stellen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein

Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1 genannten Stelle gestellt werden. Informationen hierzu können §§ 160, 161 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entnommen werden.

Bieter müssen Vergaberechtsverstöße gegenüber der Kontaktstelle des Auftraggebers innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle (Vergabestelle) gerügt haben, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung bzw. erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (o. g. Kontaktstelle) zu rügen.

Der Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt gemäß § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrag nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.

Ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB ist nach § 135 Abs. 2 GWB innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss, geltend zu machen. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Bieter deren Angebote nicht berücksichtigt werden, werden grundsätzlich vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert.

Quelle: OJS 2016/S 206-373788 (2016-10-20)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-12-23)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-12-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-12-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 250-462242
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 206-373788
ABl. S-Ausgabe: 250
Zusätzliche Informationen

Mit der Abgabe seines Angebotes unterliegt der Bieter auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß § 62 VgV. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt worden sind, sind vor dem Zuschlag gem. § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) informiert worden.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Inhaltliche und technische Qualität des Angebotes (50)
2. Organisatorische Umsetzung (20)
3. Preis (30)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-12-23 📅
Name: Prognos AG
Postanschrift: Goethestraße 85
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10623
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nachprüfungsantrag bei der unter VI.3.1) genannten Stelle gestellt werden. Informationen hierzu können §§ 160, 161 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB ) entnommen werden. Bieter müssen Vergaberechtsverstöße gegenüber der Kontaktstelle des Auftraggebers innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle (Vergabestelle) gerügt haben, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung bzw. erst aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist bzw. der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge bei der o. g. Stelle zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt worden ist oder wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt gem. § 160 Abs. 4 nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.

Ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamtkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (vgl. § 135 Abs. 2 GWB). Grundsätzlich werden Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden, vor dem Zuschlag gemäß § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) informiert.

Quelle: OJS 2016/S 250-462242 (2016-12-23)

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