Fachberatung und Unterstützung bei der Fortschreibung der HWGK in Baden-Württemberg – Teil Prüfung Ergebnisse Hydraulik

Kurze Beschreibung

In Baden-Württemberg wurden bis 2015 flächendeckend HWGK für rund 11 300 Flusskilometer erstellt. Diese erfüllen die Anforderungen der EG-HWRM sowie die sehr hohen Anforderungen des § 65 Wassergesetz BW. Sie entfalten deshalb direkte rechtliche Wirkung, weshalb die Qualitätsanforderung entsprechend hoch sind.
Abläufe und Methodik der Fortschreibung stehen fest. Für die Umsetzung werden von der Projektleitung beim RPS verschiedene Dienstleistungen benötigt.
Hier: Fachliche Prüfung der Ergebnisse der hydraulischen Berechnungen (QS II) sowie Festlegung des Umfangs für anstehende (terrestrische) Vermessungsarbeiten (sogenannter: begleitender Hydrauliker).
Darüber hinaus fachliche Beratung und Unterstützung der Projektleitung und Unterstützung bei der Berichterstattung der Ergebnisse des zweiten Zyklus der HWRM.

Beschreibung der Beschaffung

A) Fachliche Beratung:
— Fachliche und konzeptionelle Beratung der Projektleitung hinsichtlich projektspezifischen Fragestellungen zu Hydrologie, Hydraulik, Digitale Geländemodelle, Modelltechnik der hydraulischen Berechnungen (1D/2D), Datenhaltung u. ä.;
— Fachliche Beratung der Auftragnehmer Hydraulik und der örtlich zuständigen RPen bei auftretenden Detailfragen;
— Bearbeitung von Sonderanfragen der Projektleitung HWGK (Auswertung der Ergebnisdatensätze HWGK (GIS, Hydrologie, Hydraulik, etc.) hinsichtlich landesweiter Fragestellungen);
— Unterstützung und Beratung der Projektleitung in projektspezifischen Vergabeverfahren (Definition der anstehenden Aufgaben/Abgrenzung der Bearbeitungseinheiten und Bearbeitungsreihenfolge/Mitwirkung bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen/Teilnahme an Bietergesprächen und Bewertungsgremien);
— Fachliche und konzeptionelle Beratung der Projektleitung durch Teilnahme an Sitzungen der fachlichen Projektleitung;
— Mitarbeit in weiteren Gremien.
B1) Prüfung der Ergebnisse der Hydraulik:
— Entwicklung und Durchführen der Qualitätssicherung Stufe II (fachliche und inhaltliche Qualitätsüberprüfung) mit Stellungnahme zur Dokumentation der Qualität der Ergebnisse. Die Vorgehensweise und Prüfungen sind in Anlehnung an die HWGK Ersterstellung durchzuführen und im Leistungsverzeichnis 2009 beschrieben;
— Prüfungen sowohl von großflächigen Überarbeitungen aus der „Gebietsweisen Fortschreibung“ (Losgröße zwischen 50 und max. 500 Fkm, insgesamt ca. 4 000 km pro Jahr) als auch von Austauschbereichen aus der „Anlassbezogenen Fortschreibung“ (Größe zwischen 10 km und 500 km). Hier ist die Einhaltung der HWGK Anforderungen zu prüfen, damit die Qualität der Ergebnisse im Bereich des Austauschbereichs mit den vorliegenden HWGK vergleichbar bleibt. Es sind die hydraulischen und hydrologischen Randbedingungen zu überprüfen;
— Im Rahmen der Anlassbezogenen Fortschreibung ist es Aufgabe der Unteren Wasserbehörden und der örtlich zuständigen Regierungspräsidien die Ergebnisse der Planer (der Vorhabensträger) zu prüfen. Es ist vereinbart, dass die HWGK Qualitätssicherung Stufe II hierbei auf Anfrage hinzugezogen werden kann. Es wird davon ausgegangen, dass dieses Angebot im ersten Zyklus sehr häufig in Anspruch genommen wird. Der Auftragnehmer muss die Anfragen zeitnah und prioritär abarbeiten, damit die Vorhabensplanung nicht verzögert wird.
B2) Interpretation vorliegender HWGK:
Die örtlich zuständigen Regierungspräsidien und die Projektleitung werden zukünftig verstärkt mit Anfragen hinsichtlich der vorliegenden HWGK beaufschlagt. Der AN wird im Auftrag der Projektleitung die vorliegenden Ergebnisdaten der Ersterstellung analysieren, bewerten und Stellungnahmen vorbereiten.
B3) Begleitender Hydrauliker:
Werden im Rahmen der „Gebietsweisen Fortschreibung“ Gebiete für die Fortschreibung festgelegt, wird der Vermessungsbedarf erhoben und abgestimmt. Der Auftragnehmer übernimmt die Rolle des begleitenden Hydraulikers und legt zusammen mit dem örtlich zuständigen Regierungspräsidium den Vermessungsbedarf gemäß den GPRO-Formatvorgaben fest. Der begleitende Hydrauliker steht während der Vermessung dem
Vermesser als Ansprechpartner zu Verfügung und prüft nimmt die Zwischenergebnisse ab.
C) Anforderungsprofil an das Bearbeitungsteam:
Für die Bearbeitung geht der Auftraggeber von folgender Konstellation aus:
Der Bieter (AN) benennt (im Verhandlungsverfahren) einen Projektleiter. Dieser ist direkter Ansprechpartner des AG und Koordinator für alle Leistungen beim AN. Zugleich übernimmt er die konzeptionelle Beratung/Betreuung des AG. Von ihm wird auch dafür gesorgt, dass beim AN die notwendige Hard- und Softwareausstattung zur Verfügung gestellt wird.
Die eigentliche Bearbeitung erfolgt durch ein Team von Hydraulik-Spezialisten mit entsprechenden Erfahrungen und entsprechender Ausstattung.

Die Beauftragung entspricht der Wahrnehmung der Option (II.2.11) der ursprünglichen Ausschreibung und den Vorgaben aus § 14 VgV (4) wonach der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben kann. Es gelten insbesondere die Voraussetzungen aus § 14 VgV (4) Ziffer 9:
— Die Wiederholung gleichartiger Leistung ist gegeben, da sich der größte Teil der Arbeiten aus kontinuierlich durchzuführenden Leistungen zusammensetzt. Der Anschlussauftrag ist eine Wiederholung gleichartiger Leistungen aus dem ersten Auftrag;
— Der Grundentwurf ist das Gesamtprojekt HWGK, mit seinen im Wassergesetzt Baden-Württemberg festgeschriebenen Anforderungen;
— Auf die Möglichkeit einer Anschlussbeauftragung wurde in der Bekanntmachung des ersten Auftrags hingewiesen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auszug aus: „Allgemeine Hinweise zur Anrufung der Vergabekammer“ der Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe, 76247 Karlsruhe vom 26.3.2018:
„.. 2. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag hin ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachten von Vergabevorschriften geltend macht. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und in der Regel vor Anrufung der Kammer gerügt hat bzw., wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe/Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Ferner ist ein Antrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
3. Der Nachprüfungsantrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Er ist unverzüglich zu begründen (§ 161 Abs. 1 GWB). Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners mit Anschrift, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten. Es ist auch darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 161 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 97 Abs. 6 GWB) und dass gegenüber dem Auftraggeber ordnungsgemäß gerügt wurde (§ 160 Abs. 3 GWB). Die sonstigen Beteiligten sollen, soweit bekannt, benannt werden (§ 161 Abs. 2 GBW).
4. Einen bereits erteilten Zuschlag kann die Kammer nicht wieder aufheben (§ 168 Abs. 2 GWB). Allerdings kann ein Zuschlag bzw. Vertrag unwirksam und damit ein Nachprüfungsverfahren zulässig sein, wenn ein förmliches Vergabeverfahren gar nicht durchgeführt wurde oder der Auftraggeber die Bieter oder Bewerber, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, vor Auftragserteilung hiervon nicht informiert hat. Einzelheiten hierzu, auch zu Fristen und Inhalt der Information finden sich in den §§ 134, 135 GWB. In der Regel darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information bzw. 10 Kalendertage bei Versand auf elektronischem Wege geschlossen werden.
5. Die Durchführung des Verfahrens löst nach § 182 GWB Gebühren aus, die in der Regel mindestens 2 500,00 EUR und höchstens 50 000,00 EUR betragen. Voraussetzung für eine Verfahrenseinleitung ist die Zahlung eines Vorschusses von mindestens 2 500,00 EUR. Soweit ein Verfahrensbeteiligter unterliegt, hat er die Kosten einschließlich der gegnerischen notwendigen Aufwendungen und ggf. die Kosten der Beigeladenen zu tragen. Hierzu können auch Rechtsanwaltskosten zählen, wenn die Beiziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. 6. Die Partei, die unterliegt, kann mit der sofortigen Beschwerde das Oberlandesgericht Karlsruhe anrufen (§171 Abs. 3 GWB). Die Beteiligten müssen sich dort grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 172 Abs. 3 GWB).“