Fachberatung und Unterstützung der Koordinierungsarbeiten des MKULNV zur Umsetzung der HWRM-RL

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW

I. Allgemeine Hinweise/Hintergrund
Mit der fachlichen Bearbeitung der EG-Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (HWRM-RL) und der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) werden in NRW seit mehreren Jahren zwei wasserwirtschaftliche Großprojekte mit periodisch wiederkehrenden Berichtspflichten an die EU-Kommission umgesetzt. Bisher sind die Arbeiten zur Umsetzung beider Richtlinien historisch bedingt parallel verlaufen. Dadurch haben sich eigene Werkzeuge und Strukturen zur Umsetzung der erforderlichen Aufgaben entwickelt. Es zeichnet sich ab, dass in Zukunft die Aufgaben aus beiden Richtlinien insbesondere für das Berichtswesen enger miteinander verzahnt werden müssen.
Das MKULNV hat sich daher entschieden, folgende Teilprojekte im Rahmen von eigenständigen Ausschreibungen zu beauftragen.
a) Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der HWRM-RL für die Jahre 2016 bis 2022;
b) Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der WRRL für die Jahre 2016 bis 2022;
c) IT-Projekt für das Reengineering der bestehenden Lösung für einen fachlichen Internetauftritt sowie die elektronische Unterstützung der Zusammenarbeit der Beteiligten an den Umsetzungsprozessen der WRRL und der HWRM-RL.
Diese Teilprojekte stehen in enger Beziehung mit einem weiteren vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) operativ durchgeführten IT-Projekt „Wasserkörperdatenbank“. Zielsetzung dieses IT-Projektes ist eine integrierte Führung der beide Bereiche betreffenden Maßnahmen, der Optimierung der Prozesse für Datenpflege, Berichterstattung, Erfolgskontrolle und Finanzierungsplanung. Das LANUV führt für dieses Projekt eine Beauftragung externer Auftragnehmer im erforder-lichen Umfang durch.
Die Gesamtleitung der Teilprojekte a) bis c) sowie des IT-Projekts „Wasserkörperdatenbank“ erfolgt durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MKULNV) und wird durch verschiedene Arbeitsgruppen unterstützt. Für das Teilprojekt a) „Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der HWRM-RL für die Jahre 2016 bis 2022“ erfolgt die Unterstützung durch die vom MKULNV geleitetete Landesarbeitsgruppe „AG Hochwasserschutz NRW“.
Mit der nachfolgenden Beschreibung werden die Aufgaben für die Beratungs- und Unterstützungsleistungen zum Teilprojekt a) beschrieben. Aufgrund der Komplexität der Materie und aktuell noch nicht absehbarer Aufgaben sollen die Arbeiten auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung über die gesamte Laufzeit, d. h. von 2016? Frühjahr 2022 beauftragt werden.
II. Ausgangslage und Zielsetzung des Projektes „Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der HWRM-RL für die Jahre 2016 bis 2022“.
Nach den Vorgaben der in 2007 in Kraft getreten HWRM-RL sind bis 2015 erstmalig Hochwasserrisikomanagement-Pläne (HWRM-Pläne) für Gebiete mit einem signifikanten Hochwasserrisiko in den Flussgebieten, Ems, Maas, Rhein und Weser erstellt worden. Diese müssen in einem 6-Jahreszyklus fortgeschrieben werden.
Die periodisch fortzusetzende Umsetzung der HWRM-RL gliedert sich somit in die nächsten Arbeitsschritte
1. Bis zum 22.12.2018: Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung der systematischen Bestandsaufnahme und Bewertung von Hochwasserrisiken und Hochwasserfolgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten an allen Gewässern sowie die Festlegung der Gebiete, in denen ein signifikantes potenzielles Hochwasserrisiko besteht (Schritt 1).
2. Bis zum 22.12.2019: Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung der Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten (Schritt 2).
3. Bis zum 22.12.2021: Überprüfung und Fortschreibung der HWRM-Pläne für die Flussgebiete Ems, Maas, Rhein und Weser (Schritt 3).
Bestandteile der Aktualisierungen der bis zum 22.12.2021 fortzuschreibenden HWRM-Pläne sind alle Änderungen oder Aktualisierungen seit Veröffentlichung der vorherigen Fassung, eine Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der Ziele, Beschreibung und Begründung von Maßnahmen, deren Umsetzung geplant aber nicht durchgeführt wurde sowie eine Beschreibung zusätzlicher Maßnahmen, die seit Veröf-fentlichung der letzten HWRM-Pläne durchgeführt wurden.
Die vorläufige Bewertung aller Gewässer und die Festlegung der potenziellen, signifi-kanten Risikogebiete wurde für NRW bis Ende 2011 landeseinheitlich unter Einbeziehung der zuständigen Bezirksregierungen erstmalig durchgeführt. Diese systematische Bestandsaufnahme und Bewertung muss nach der HWRM-RL erneut erfolgen bzw. aktualisiert werden.
Unter der Federführung und Verantwortung der jeweils zuständigen BR?n müssen die Hochwassergefahrenkarten (HWGK), Hochwasserrisikokarten (HWRK) und HWRM-Pläne überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert bzw. fortgeschrieben werden.
Als Vorgabe für die dezentrale GIS-Bearbeitung der HWGK und HWRK steht ein Ar-cGIS-Musterprojekt zur Verfügung, welches ggf. aufgrund neuer Vorgaben verschiedener Institutionen erweitert und dementsprechend angepasst werden muss, ggf. unter Berücksichtigung der Starkregenproblematik sowie einer engen Verknüpfung mit dem auf Seite 2 erwähnten Teilprojekt b) „Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der WRRL für die Jahre 2016 bis 2022“ sowie dem durch das LANUV NRW durchgeführten IT-Projekt „Wasserkörperdatenbank“.
Die HWRM-Pläne werden zur Zeit auf Basis von ArcGIS-Musterprojekten von den fünf Bezirksregierungen in NRW gepflegt. Pflege und Datenmanagement der HWRM-Pläne sind zusammen mit dem IT-Projekt ?Wasserkörperdatenbank? des LANUV fachlich, technisch und organisatorisch weiter zu entwickeln.
Die für die Umsetzung der HWRM-RL erforderlichen fachlichen Vorgaben sind in ver-schiedenen Dokumenten der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser,LAWA, (http://www.wasserblick.net/servlet/is/142658/), des Landes NRW (http://www.flussgebiete.nrw.de/index.php/HWRMRL/Hauptseite) sowie in den zuvor genannten Vorgaben der Europäischen Union beschrieben und zum Teil festgelegt. Diese Regelungen sind nicht abschließend.
Es ist auf Landes- und Bundesebene mit weiterem Festlegungsbedarf während der Auftragsdurchführung zu rechnen. Diese Regelungen werden in den unterschiedlichs-ten Gremien diskutiert und festgelegt. Eine aktive Vorbereitung und Mitwirkung in die-sen Gremien durch NRW ist unabdingbar.
Die landesweite Koordination und Steuerung des Umsetzungsprozesses der HWRM-RL ist Aufgabe des MKULNV. Bei der Umsetzung ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen MKULNV, Bezirksregierungen, LANUV NRW, Kommunen, Verbänden, etc. in allen Belan-gen des Hochwasserrisikomanagements nach der HWRM-RL erforderlich. Das MKULNV hat diese Zusammenarbeit und die fristgerechte Erstellung aller erforderli-chen Arbeiten fachlich und organisatorisch sicherzustellen. Die Durchführung erfolgt durch die zuständigen Bezirksregierungen.
Das LANUV übernimmt die Berichterstattung an das nationale Berichtsportal Wasser-BLIcK. Die gemeinsame Berichterstattung WRRL/HWRM-RL ist mit dem durch das LANUV durchzuführenden IT-Projekt „Wasserkörperdatenbank“ (siehe Seite 2) fachlich weiter zu entwickeln.
Ebenfalls ist die Zusammenarbeit mit dem Bund und den Bundesländern (LAWA) sowie den Flussgebietsgemeinschaften etc. durch das MKULNV zu organisieren.
Im Rahmen der ersten Berichtsperiode wurden in NRW umfangreiche Arbeitshilfen, Anleitungen und sonstige Dokumente für die landeseinheitliche Umsetzung erarbeitet. Diese sind zu aktualisieren bzw. weitere zu entwickeln.
Alle diese Arbeiten werden von der AG-Hochwasser NRW unter der Leitung des MKULNV im Rahmen einer intensiven Projektsteuerung unterstützt und abgestimmt.
III. Projektrahmen und vorgesehener Leistungsumfang.
Den Projektrahmen bilden die Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der HWRM-RL für die Jahre 2016 bis 2022 für das MKULNV. Die Kommunikation und jegliche Dokumentation erfolgt dabei ausschließlich in deutscher Fachsprache.
Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen umfassen folgende Aspekte:
1. Fachtechnische und organisatorische Unterstützung der Arbeiten des MKULNV einschließlich Beratung des MKULNV
Hierzu gehören insbesondere folgende Aufgaben:
? Koordination und Steuerung des Umsetzungsprozesses der HWRM-RL in NRW
? Sicherstellen der fristgerechten Erstellung aller erforderlichen Arbeiten
? Weiterentwicklung der gemeinsamen Berichterstattung WRRL/HWRM-RL
? Organisation und Mitwirkung bei der Zusammenarbeit mit dem Bund und den Bundesländern (LAWA) sowie den Flussgebietsgemeinschaften
? Aktualisierung bzw. Entwicklung von Dokumenten zur landeseinheitlichen Umsetzung
2. Konzeptionelle und redaktionelle Tätigkeiten für die internetgestützte Informations- und Kommunikationsplattform „flussgebiete.nrw“ zur Unterstützung des HWRM-RL Umsetzungsprozesses sowie für das Berichtswesen. Diese Informations- und Kommunikationsplattform soll zur Laufzeit dieses Auftrags im Rahmen des auf Seite 2 unter c) erwähnten Teilprojekts „Reengineering Internetauftritt“ auf andere Lösungen umgestellt werden. Sofern für die dann notwendige Datenmigration fachlicher Sachverstand notwendig ist, ist eine Mitwirkung bzw. Durchführung an der Migration erforderlich
3. Aktualisierung der vorläufigen Bewertung aufgrund neuer Erkenntnisse bzw. landeseinheitlicher Vorgaben durch die LAWA in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bezirksregierungen
4. Fachliche Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung und Fortschreibung eines vorhandenen Kommunikationskonzeptes
5. Fachliche und technische Unterstützung bei der Zusammenführung der Auf-tragsarbeiten der Bezirksregierungen bzgl. der Erstellung von Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten (bis 2019) sowie Erstellung von Hochwasserrisiko-Managementplänen (bis 2021). Hierzu gehören insbesondere landesweite Qualitätssicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung eines homogenen Datenbestandes sowie die Fortschreibung von Arbeitshilfen, Anleitungen und sonstige Dokumenten
6. Unterstützung bei den Arbeiten zur EU-Berichterstattung in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen (z. B. Bezirksregierungen, LANUV, Flussgebietsgemeinschaften)
7. Fachliche Beratung und Unterstützung bei der Einbeziehung der Starkregenproblematik in das Hochwasserrisikomanagement
8. Fachliche Beratung und Unterstützung bei der Ermittlung der Auswirkungen des Klimawandels auf die HWRM-Pläne
9. Fachliche Beratung und Unterstützung bei der Verzahnung des Berichtswesens der HWRM-RL / WRRL
10. Fachliche Beratung und Unterstützung in dem auf Seite 2 unter c) erwähnten, gesondert beauftragten Teilprojekt ?Reengineering Internetauftritt? sowie dem IT-Projekt ?Wasserkörperdatenbank? des LANUV. Hierbei wird eine Mitwirkung bei der Anforderungsanalyse und der Konzepterstellung erwartet. Das IT-Projekt ?Wasserkörperdatenbank? wird im agilen Prozess (SCRUM) durchgeführt.
11. Fachliche Beratung und Unterstützung eines Monitorings sowie der Dokumentation zur Maßnahmenumsetzung der HWRM-Pläne aus der ersten Berichtsperiode.
12. Redaktionelle und operative Tätigkeiten bei Online-Beteiligungsverfahren.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-05-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-04-06.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2016-04-06 Auftragsbekanntmachung
2016-09-16 Bekanntmachung über vergebene Aufträge