Grundgesetz und GO

Deutscher Bundestag, – Verwaltung – Referat ZT 6, Vergaben

Druck, Bindung und Lieferung der Texte des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-05-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-04-13.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Buch- und Offsetdruckerei H. Heenemann
• ColorDruck Solutions GmbH
• GGP Media

Wer?

• Deutscher Bundestag, – Verwaltung – Referat ZT 6, Vergaben

Wie?

• Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes › Dienstleistungen des Druckgewerbes

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-04-13	Auftragsbekanntmachung
2016-08-11	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-04-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen des Druckgewerbes
Menge oder Umfang:

Rahmenvertrag über den Druck, die Bindung und Lieferung von Texten des Grundgesetzes, sowie der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der von der Auftraggeberin jeweils zur Verfügung gestellten Druckvorlagen für eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren mit einmaliger Verlängerungsoption seitens der AG für weitere zwei Jahre.Erfahrungsgemäß werden folgende Auflagenhöhen pro Jahr benötigt:Los 1: Text des Grundgesetzes in DIN A6 (Hochformat)a) in Deutsch: 200.000 Exemplareb) in einer Fremdsprache: 20.000 ExemplareLos 2: Text des Grundgesetzes in Deutsch im Miniaturformat (87 x 60 mm Querformat): 100.000 ExemplareLos 3: Text der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in DIN A6 (Hochformat)a) in Deutsch: 8.000 Exemplareb) in Englisch: 2.000 ExemplareDer Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Beauftragungen oder Auflagenhöhen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen des Druckgewerbes 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutscher Bundestag, – Verwaltung – Referat ZT 6, Vergaben
Postanschrift: Platz der Republik 1
Postleitzahl: 11011
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bundestag.de 🌏
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de 📧
Telefon: +49 30-227-33234 📞
Fax: +49 30-227-30374 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-13 📅
Einreichungsfrist: 2016-05-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 075-131185
ABl. S-Ausgabe: 75
Zusätzliche Informationen

— Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis zum 24.05.2016 gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabestelle. — Für die Teilnahme am Vergabeverfahren ist die Abforderung und Nutzung der Vergabeunterlagen zwingend; diese können kostenfrei bei der Auftraggeberin, vorzugsweise per E-Mail, oder bei der Vergabeplattform des Bundes angefordert werden. Die Einzelheiten zu der zu vergebenden Leistung ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. — Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden. Die Beifügung der AGB, auch zum Beispiel auf der Rückseite des Angebotsbegleitschreibens, führt zum Ausschluss des Angebots. — Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots wird das angebotene Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt. — Es können auch Angebote für alle Lose abgegeben werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Druck, Bindung und Lieferung der Texte des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Text des GG DIN A6
Menge oder Umfang: Druck, Bindung und Lieferung des Textes des Grundgesetzes in DIN A6 (Hochformat)a) in Deutsch: ca. 200.000 Exemplare pro Jahrb) in einer Fremdsprache: ca. 20.000 Exemplare pro Jahr.

Druck, Bindung und Lieferung des Textes des Grundgesetzes in DIN A6 (Hochformat)

a) in Deutsch: ca. 200.000 Exemplare pro Jahr

b) in einer Fremdsprache: ca. 20.000 Exemplare pro Jahr.

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Text des GG Miniaturformat
Menge oder Umfang: Druck, Bindung und Lieferung des Textes des Grundgesetzes in Deutsch im Miniaturformat (87 x 60 mm Querformat): ca. 100.000 Exemplare pro Jahr.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Text der GO DIN A6
Menge oder Umfang: Druck, Bindung und Lieferung des Textes der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in DIN A6 (Hochformat)a) in Deutsch: ca. 8.000 Exemplare pro Jahrb) in Englisch: ca. 2.000 Exemplare pro Jahr.

Druck, Bindung und Lieferung des Textes der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in DIN A6 (Hochformat)

a) in Deutsch: ca. 8.000 Exemplare pro Jahr

b) in Englisch: ca. 2.000 Exemplare pro Jahr.

Erfahrungsgemäß werden folgende Auflagenhöhen pro Jahr benötigt:

Los 1: Text des Grundgesetzes in DIN A6 (Hochformat)

a) in Deutsch: 200.000 Exemplare

b) in einer Fremdsprache: 20.000 Exemplare

Los 2: Text des Grundgesetzes in Deutsch im Miniaturformat (87 x 60 mm Querformat): 100.000 Exemplare

Los 3: Text der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in DIN A6 (Hochformat)

a) in Deutsch: 8.000 Exemplare

b) in Englisch: 2.000 Exemplare

Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Beauftragungen oder Auflagenhöhen.

Beschreibung der Optionen:

Einmalige Vertragsverlängerung um weitere zwei Jahre, sofern die Auftraggeberin von ihrem Recht auf einseitige Verlängerung drei Monate vor Vertragsende Gebrauch macht.

Dauer: 24 Monate
Referenznummer: ZT6-1133-2016-086-14-IO2
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin-Mitte / Roggentin (PLZ. 18184).

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister/ in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragungspflicht besteht (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks).

— Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Erklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Nachweise beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden.

— Hinweis: Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 ¿ für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 500.000 Euro für Personen- und Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.

— Die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks wird durch Unterschrift des Angebots mit abgegeben. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern gilt dies auch für den/die Unterauftragnehmer. – Bei Insolvenz einen von allen Gläubigern angenommenen Insolvenzplan und die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes als eigene Anlage mit der Bezeichnung „INS“ (Punkt 2 des Angebotsvordrucks).

— Sofern der Einsatz eines Unterauftragnehmers beabsichtigt ist, sind die in Punkt 4 des Angebotsvordrucks aufgeführten Angaben vorzunehmen. Zudem ist Punkt 9 der Bewerbungsbedingungen zu beachten.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Angabe von zwei aussagekräftigen Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten drei Jahren. Die Vergleichbarkeit muss gegeben sein hinsichtlich der Druckqualität (Umschlag: 1/0-fbg., Offset, Inhalt: 1/1-fbg., Offset) und der Verarbeitung (Broschur, Klebebindung, Umschlag matt cellophaniert). Zu diesen Referenzen ist jeweils ein Muster des hergestellten Produkts in der geforderten Druckqualität und Verarbeitung mit dem Angebot einzureichen.

Für Los 2 ist ein Andruckmuster (fünf Exemplare) des Grundgesetzes im Miniaturformat vorzulegen. Dafür werden die druckfertigen Daten im geschlossenen PDF-Format von der AG in folgendem Link zur Verfügung gestellt: ftp://mediaserver10:shcg2rXHrs9K@ftp.bundestag.de/. Zur Fertigung des Andruckmusters dürfen die beigefügten Daten nicht verändert werden. Das Andruckmuster muss in der in Ziffer 2 der Leistungsbeschreibung festgelegten Qualität sowie dem dort vorgeschriebenen Format vorgelegt werden.

Die Referenzen werden anhand der Kontaktdaten überprüft. Werden die Referenzen durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so sind die vergleichbaren Referenzen hier konkret zu benennen. Leistungen, welche für Unternehmen erbracht wurden, die mit dem Bieter konzernmäßig oder sonst wirtschaftlich verbunden sind, können nicht als Referenzauftrag akzeptiert werden, da es sich um Aufträge für wirtschaftlich unabhängige Dritte handeln muss. Die Auftraggeberin behält sich vor, zusätzlich zu den eingereichten Referenzen gegebenenfalls eigene Erfahrungen aus Vertragsbeziehungen mit dem Bieter in die Eignungsprüfung einzubeziehen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks).

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Leistungsbeschreibung, Zusätzliche Vertragsbedingungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B).

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung

abzugeben,

— in der die Bildung einer Bietergemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;

— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter

bezeichnet ist;

— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;

— dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, Zahlungen mit befreiender Wirkung entgegenzunehmen und

— dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-07-29 📅
Öffnungsort: Entfällt.
Ort des Eröffnungstermins: Entfällt.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabereferat
Internetadresse: www.bundestag.de 🌏
URL der Teilnahme: www.evergabe-online.de 🌏
URL der Dokumente: www.evergabe-online.de 🌏

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: ZT6-1133-2016-086-14-IO2
Zusätzliche Informationen

— Für die Teilnahme am Vergabeverfahren ist die Abforderung und Nutzung der Vergabeunterlagen zwingend; diese können kostenfrei bei der Auftraggeberin, vorzugsweise per E-Mail, oder bei der Vergabeplattform des Bundes angefordert werden. Die Einzelheiten zu der zu vergebenden Leistung ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

— Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden. Die Beifügung der AGB, auch zum Beispiel auf der Rückseite des Angebotsbegleitschreibens, führt zum Ausschluss des Angebots.

— Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots wird das angebotene Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt.

— Es können auch Angebote für alle Lose abgegeben werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228/94990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 228/9499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 107 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,

dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist der zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2016/S 075-131185 (2016-04-13)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-08-11)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Verfahrensart: Unbestimmt
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-08-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-08-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 156-283650
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 075-131185
ABl. S-Ausgabe: 156
Zusätzliche Informationen

Zur Auftragsvergabe – Nr. 1.1 Los 1: Text des Grundgesetzes in DIN A6 (Hochformat) Zur Auftragsvergabe – Nr. 2.1 Los 2: Text des Grundgesetzes in Deutsch im Miniaturformat (87 x 60 mm Querformat): 100 000 Exemplare Zur Auftragsvergabe – Nr. 3.1 Los 3: Text der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in DIN A6 (Hochformat).

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin-Mitte/ Roggentin (PLZ. 18184).

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-07-25 📅
Name: GGP Media
Postanschrift: Karl-Marx-Straße 24
Postort: Pößneck
Postleitzahl: 07381
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: matthias.weiss@bertelsmann.de 📧

2️⃣
Name: Buch- und Offsetdruckerei H. Heenemann
Postanschrift: Bessemerstr. 83-91
Postort: Berlin
Postleitzahl: 13583
E-Mail: info@heenemann-druck.de 📧

3️⃣
Name: ColorDruck Solutions GmbH
Postanschrift: Gutenbergstraße 4
Postort: Leimen
Postleitzahl: 69181
E-Mail: moritz@colordruck.com 📧
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
1
4

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Absatz 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2016/S 156-283650 (2016-08-11)

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