Hardware-Rahmenvereinbarung 2016

Landesbetrieb Daten und Information

Der Landesbetrieb Daten und Information (LDI), nachfolgend Auftraggeber genannt, schreibt im Auftrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Hardwarekomponenten verschiedener Gerätearten aus. Die Ausschreibung in einzelne Lose gegliedert. In jedem Los sind neben der zu liefernden Hardware auch Dienstleistungen definiert, die durch die bezugsberechtigten Behörden und Einrichtungen (BuE) abgerufen werden können. Die Betreuung der losweise zu schließenden Rahmenverträge erfolgt durch den LDI. Diese Verträge können von einem definierten Kreis berechtigter öffentlicher Stellen sowie vom LDI selbst zur Bedarfsdeckung genutzt werden. Hierbei geht es um folgende Güter:
— Los 1: PC-Systeme;
— Los 2: Monitore;
— Los 3: Thin Clients;
— Los 4: Notebooks;
— Los 5: Server;
— Los 6: Drucker – Laser;
— Los 7: Drucker – Tintenstrahl;
— Los 8: Tablet Windows mit Tastatur;
— Los 9: Tablet iOS;
— Los 10: Scanner.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-02-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-01-08.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Landesbetrieb Daten und Information

Wie?

• Personalcomputer › Tragbare Computer
• Personalcomputer › Tablettcomputer
• Optische Leser › Scanner für Computeranwendungen
• Computerbildschirme und Konsolen › Bildschirme
• Drucker und Plotter › Laserdrucker
• Drucker und Plotter › Tintenstrahldrucker
• Informationssysteme und Server › Server

Wo?

• Deutschland › Rheinland-Pfalz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-01-08	Auftragsbekanntmachung
2016-05-12	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2016-06-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-01-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Computeranlagen und Zubehör
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Computeranlagen und Zubehör 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesbetrieb Daten und Information
Postanschrift: Römerstraße 41
Postleitzahl: 56130
Postort: Bad Ems
Kontakt
E-Mail: ausschreibungen@ldi.rlp.de 📧
Telefon: +49 061316050 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-01-08 📅
Einreichungsfrist: 2016-02-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-01-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 007-007838
ABl. S-Ausgabe: 7
Zusätzliche Informationen

“I. Unter http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Sie können dort die Vergabeunterlagen kostenlos anfordern und...”

Zusätzliche Informationen

I. Unter http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Sie können dort die Vergabeunterlagen kostenlos anfordern und herunterladen sowie Nachrichten der Vergabestelle einsehen. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen erfolgt nicht.

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten nach Ansicht der ausschreibenden Stelle alle relevanten Informationen, die zur Erstellung eines bedarfsgerechten Angebotes erforderlich sind. Daher ist von Nachfragen möglichst abzusehen. Falls sich dennoch Rück- oder Verständnis-fragen ergeben, deren Klärung dem Bieter unverzichtbar erscheinen, sind diese im Hinblick auf § 12 Abs.8 EG VOL/A bis 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist (d.h. bis zum 11.2.2016, 24:00 Uhr) nur in schriftlicher Form über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz (http://www.vergabe.rlp.de) zugelassen. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.

II. Nach der formellen Prüfung und der Feststellung der Bietereignung werden zur Bewertung der Angebote neben dem Preisblatt und dem Fragenkatalog zwei weitere Bewertungsbereiche betrachtet: die Ergebnisse der technischen Teststellung sowie die errechneten Energiekosten während der Betriebslaufzeit für die angebotenen Komponenten.

Zunächst werden Fragenkatalog und Preisblatt je Los für alle zugelassenen Angebote vollständig ausgewertet. Nach der Auswertung werden Geräte/Komponenten/Artikel der Anbie-ter, die objektiv eine Chance auf Zuschlagserteilung haben, zur technischen Teststellung nach Maßgabe des Abschnittes 2.5.3 in Teil B „Ausgangssituation und Anforderungen“ angefordert. Um den Aufwand für die technische Teststellung auf ein angemessenes Maß zu begrenzen, behält sich die Vergabestelle die Abschichtung nach folgenden Maßgaben vor:

— Zur Teststellung werden zunächst diejenigen drei Bieter aufgefordert, welche nach der Auswertung des Leistungskataloges und des Preisblattes die drei wirtschaftlichsten Angebote abgegeben haben.

— Nach Durchführung der Teststellung und endgültiger Bewertung dieser drei Angebote prüft die Vergabestelle, ob einer (oder ggf. mehrere) der verbliebenen Bieter unter Zugrundelegung der Annahme, dass diese(r) bei der Teststellung die maximal mögliche Punktzahl erzielt/erzielen, noch den ersten Rang erreichen könnte(n).

— Ist das der Fall, wird eine Teststellung auch mit der angebotenen Hardware dieses Bieters/dieser Bieter durchgeführt.

Die im Rahmen des Gerätetests zu prüfenden Bewertungskriterien sind in den veröffentlichten Anlagen Testprotokolle Los 1 – Los 8 enthalten (Für die Lose 9 und 10 erfolgt keine Teststellung).

Bekanntmachungs-ID: CXPDYYDYD3L.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Der Landesbetrieb Daten und Information (LDI), nachfolgend Auftraggeber genannt, schreibt im Auftrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland einen...”

“— Los 1: PC-Systeme;”

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“— Los 2: Monitore;”

“— Los 3: Thin Clients;”

“— Los 4: Notebooks;”

“— Los 5: Server;”

“— Los 6: Drucker – Laser;”

“— Los 7: Drucker – Tintenstrahl;”

“— Los 8: Tablet Windows mit Tastatur;”

“— Los 9: Tablet iOS;”

“— Los 10: Scanner.”

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: PC-Systeme
Kurze Beschreibung:
“Im Rahmen der Ausschreibung zu Los 1 „PC-Systeme“ werden drei unterschiedliche Geräteklassen angefordert, welche jeweils einen spezifischen Bedarf decken...”
Menge oder Umfang: Siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Teil B nebst Anlagen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Monitore
Kurze Beschreibung:
“7.1 Geräteklassen und Abnahmemengen.Im Rahmen der Ausschreibung zu Los 2 „Monitore“ werden drei unterschiedliche Geräteklassen mit Aktivmatrix (TFT)...”

“7.1 Geräteklassen und Abnahmemengen.”

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“Im Rahmen der Ausschreibung zu Los 2 „Monitore“ werden drei unterschiedliche Geräteklassen mit Aktivmatrix (TFT) Displays, mit rund 22 Zoll, 24 Zoll und 27...”

Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Thin Clients
Kurze Beschreibung:
“Im Rahmen der Ausschreibung zu Los 3 „Thin Clients“ werden zwei Standard Thin Client Modelle mit Linux und Windows Betriebssystem angefordert, welche den...”
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Notebooks
Kurze Beschreibung:
“Im Rahmen der Ausschreibung zu Los 4 „Notebooks“ werden zwei unterschiedliche Geräteklassen angefordert, welche jeweils einen spezifischen Bedarf decken...”
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Server
Kurze Beschreibung:
“Im Rahmen der Ausschreibung zu Los 5 „Server“ werden zwei unterschiedliche Bauformen mit in Summe fünf unterschiedlichen Geräteklassen angefordert, welche...”
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Drucker – Laser
Kurze Beschreibung:
“Im Rahmen der Ausschreibung zu Los 6 „Drucker – Laser“ werden vier unterschiedliche Geräteklassen angefordert, welche jeweils einen spezifischen Bedarf...”
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Drucker – Tintenstrahl
Kurze Beschreibung:
“Im Rahmen der Ausschreibung zu Los 7 „Drucker – Tintenstrahl“ werden zwei unterschiedliche Geräteklassen angefordert, welche jeweils einen spezifischen...”
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Tablet Windows mit Tastatur
Kurze Beschreibung:
“Im Rahmen der Ausschreibung zu Los 8 „Tablet Windows mit Tastatur“ wird ein aus Anwendungs- und Software Management Sicht dem Standard Notebook...”
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Tablet iOS
Kurze Beschreibung:
“Im Rahmen der Ausschreibung zu Los 9 „Tablet iOS“ wird das zweite der beiden Tablet-Modelle angefordert. Zum Gerät sind unterschiedliche zwingend...”

“Im Rahmen der Ausschreibung zu Los 9 „Tablet iOS“ wird das zweite der beiden Tablet-Modelle angefordert. Zum Gerät sind unterschiedliche zwingend...”

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“Aufgrund vorhandener Managementwerkzeuge und -prozesse wird für dieses Los das Gerätebetriebssystem von vornherein festgelegt. Anzubieten sind Geräte mit...”

Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Scanner
Kurze Beschreibung:
“Im Rahmen der Ausschreibung zu Los 10 „Scanner“ wird ein DIN A4 Arbeitsplatz Dokumentenscanner mit automatischem Vorlageneinzug und USB 3.0-Anschluss...”
Referenznummer: 420-016352
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“55116 Mainz.”

“Die Leistungen sind innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz sowie innerhalb des Saarlandes zu erbringen. Der Leistungsort ist die jeweils in der Bestellung...”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“I. Die Vergabestelle stellt für die Angebotserstellung Vordrucke zur Verfügung, die bei der Erstellung zu verwenden und mit dem Angebot einzureichen sind....”

“1. Unterzeichnetes Anschreiben des Bieters”

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“2. Unterlagen zur Eignungsprüfung:”

“a. unterzeichnete Teil A – Anlage 01 (Eigenerklärung);”

“b. ausgefüllte und unterzeichnete Teil A – Anlage 02 (Unternehmensdarstellung);”

“c. ausgefüllte und unterzeichnete Teil A – Anlage 02a (Unternehmensdarstellung – Qualitäts-, Umwelt- und soziale Aspekte);”

“d. Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate, nicht beglaubigte Kopie genügt) bzw. Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach...”

“e. Nachweis einer Haftpflichtversicherung (mindestens jeweils 500 000 EUR für Sach- und Personenschäden sowie für Vermögensschäden je Schadensfall,...”

“f. Ausgefüllte und unterzeichnete Teil A – Anlage 03 (Referenzen) je Los für welches ein Angebot abgegeben wurde;”

“g. falls Nachunternehmer eingesetzt werden: Verfügbarkeitsnachweis;”

“h. falls Bietergemeinschaft, ausgefüllte und unterzeichnete Teil A? Anlage 04;”

“i. unterzeichnete Tariftreuerklärung Teil A – Anlage 05;”

“j. Nachweise der Zertifizierungen des Unternehmens nach ISO 9001 oder gleichwertig (Ausschlusskriterium) und ISO 14001 oder gleichwertig (Ausschlusskriterium);”

“k. Herstellerzusicherung (sog. „Patronatserklärung“) für den Fall der Leis-tungsunfähigkeit im Sinne von Teil R „Rechtliche Rahmenbedingungen“ , Ziffer 9,...”

“l. Kenntlichmachung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in den Angebotsunterlagen;”

“m. schriftliche Zusage eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass dem Unternehmen im Falle der Auftragserteilung...”

“3. Unterlagen zur fachlichen Prüfung:”

“Los 1:”

“a. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 01_Fragenkatalog Los 1”

“b. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 01a_Preisblatt”

“Los 2:”

“c. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 02_Fragenkatalog Los 2”

“d. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 02a_Preisblatt”

“Los 3:”

“e. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 03_Fragenkatalog Los 3”

“f. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 03a_Preisblatt”

“Los 4:”

“g. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 04_Fragenkatalog Los 4”

“h. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 04a_Preisblatt”

“Los 5”

“i. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 05_Fragenkatalog Los 5”

“j. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 05a_Preisblatt”

“Los 6”

“k. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 06_Fragenkatalog Los 6”

“l. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 06a_Preisblatt”

“Los 7”

“m. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 07_Fragenkatalog Los 7”

“n. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 07a_Preisblatt”

“Los 8”

“o. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 08_Fragenkatalog Los 8”

“p. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 08a_Preisblatt”

“Los 9”

“q. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 09_Fragenkatalog Los 9”

“r. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 09a_Preisblatt”

“Los 10”

“s. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 10_Fragenkatalog Los 10”

“t. vollständig ausgefüllte und unterzeichnete”

“Teil B: Anlage 10a_Preisblatt”

“II. Der Bieter hat mit seinem Angebot die nachfolgenden Eigenerklärungen abzugeben (den Vergabeunterlagen liegt ein entsprechendes Formblatt als Teil A:...”

“1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt (etwa: Bestechung / Vorteilsgewährung...”

“2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den...”

“3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat,”

“4. keine der Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist:”

“a. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische...”

“b. § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),”

“c. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden,”

“d. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag...”

“e. § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler...”

“f. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),”

“g. § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit...”

“5. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser...”

“6. das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.”

“7. er keine sonstige schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt.”

“8. das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder...”

“9. in seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für...”

“10. seine Leistungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz erbracht werden. Er erklärt...”

“11. er ausschließlich Mitarbeiter einsetzen wird, die dazu bereit sind, eine Verpflichtungserklärung nach § 1 Verpflichtungsgesetz sowie ein Führungszeugnis...”

“12. die für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen über die uneingeschränkte schriftliche und mündliche Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache...”

“III. Der Bieter hat einen Nachweis zu erbringen, dass er im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft...”

“Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der...”

“IV. Die Einschaltung von Nachunternehmen ist zulässig. Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft ein oder mehrere Nachunternehmen einschaltet, bietet er/sie...”

“Die Eignung der Nachunternehmer ist mit sämtlichen geforderten Nachweisen und Erklärungen zu belegen.”

“Sofern Bieter Nachunternehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein, dass im jeweiligen Auftragsfall auch die tatsächlich erforderlichen Mittel zur...”

“Der Auftraggeber hat das Recht, den Nachunternehmer abzulehnen, sofern an dessen Eignung begründete Zweifel bestehen.”

“Bei der Weitervergabe von Aufträgen an Nachunternehmer ist der Bieter und spätere Auftragnehmer verpflichtet:”

“— bei der Einholung von Angeboten für Nachunternehmeraufträge nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren und dabei kleinere und mittlere Unternehmen...”

“— dem Auftraggeber rechtzeitig vor der Übertragung Name und Anschrift der Unterauftragnehmer sowie deren Berufsgenossenschaft mitzuteilen,”

“— nur solche Nachunternehmer zu beauftragen, die die gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung des zu vergebenden Unterauftrages erfüllen,”

“— den Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass seine Leistung der Erfüllung eines öffentlichen Auftrages dient,”

“— auf Verlangen des Auftraggebers die Einhaltung vorstehender Verpflichtungen sowie Art und Umfang der zur Weitervergabe vorgesehenen Leistungen nachzuweisen.”

“Die Vergabestelle weist zur Wahrung des Wettbewerbs ausdrücklich darauf hin, dass die ausgeschriebenen Dienstleistungen auch von geeigneten Nachunternehmern...”

“Fallen ein oder mehrere Nachunternehmer nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Der...”

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“I. Zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter die ausgefüllten und unterzeichneten Teil A: Anlage...”

“Demgemäß hat der Bieter zur Prüfung seiner Leistungsfähigkeit Auskunft zu Folgendem zu geben:”

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“Als Unternehmen am Markt präsent seit:, durchschnittlicher Gesamtjahresumsatz des Unternehmens aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 in Deutschland (brutto),...”

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Als Unternehmen am Markt präsent seit:, durchschnittlicher Gesamtjahresumsatz des Unternehmens aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 in Deutschland (brutto), durchschnittlicher Gesamtjahresumsatz des Unternehmens aus den Jahren 2011, 2012 und 2013 in Deutschland (brutto) bezogen auf das hier in Frage stehende Geschäftsfeld, durchschnittliche Gesamtanzahl der freien und festangestellten Mitarbeiter in den Jahren 2012, 2013 und 2014 in Deutschland, durchschnittliche Gesamtanzahl der freien und festangestellten Mitarbeiter in den Jahren 2012, 2013 und 2014 in Deutschland in Bezug auf das hier in Frage stehende Geschäftsfeld. Ist das Unternehmen noch nicht 3 Jahre am Markt tätig, ist es möglich, die genannten Angaben über die bisherige Tätigkeit zu machen. Die Einschaltung von Nachunternehmen ist zulässig. Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft Nachunternehmen einschaltet, bietet er/sie als Generalunternehmer (GU) an. Bei der Einschaltung von Nachunternehmen haftet der Auftragnehmer für die ordnungsgemäße Gesamtabwicklung des Auftrags. Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Nachunternehmer, so sind diese im Angebot namentlich mit den zu leistenden Aufgaben nach Art und Umfang aufzuführen (Vorlage eines abschließenden Verzeichnisses der Nachunternehmerleistungen und der hierfür vorgesehenen Nachunternehmer).Die Eignung der Nachunternehmer ist mit sämtlichen geforderten Nachweisen und Erklärungen zu belegen. Sofern Bieter Nachunternehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein, dass im jeweiligen Auftragsfall auch die tatsächlich erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Eine entsprechende Erklärung jedes Nachunternehmers (Verfügbarkeitserklärung) ist vorzulegen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Zugriff auf Tochterunternehmen, sofern diese rechtlich selbstständig sind. Das Fehlen des Nachunternehmerverzeichnisses sowie der Verfügbarkeitserklärungen kann zum Ausschluss des Angebotes führen. Der Auftraggeber hat das Recht, den Nachunternehmer abzulehnen, sofern an dessen Eignung begründete Zweifel bestehen. Der Bieter hat bei der Übertragung von Teilen der Leistung nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren, dem Nachunternehmer auf Verlangen den Auftraggeber zu benennen, ihn davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt, sowie dem Nachunternehmer insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen zu stellen, als zwischen ihm und dem LDI vereinbart sind. Der Bieter hat bei Einholung von Angeboten für Nachunternehmer regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen angemessen zu beteiligen. Die Vergabestelle weist zur Wahrung des Wettbewerbs ausdrücklich darauf hin, dass die ausgeschriebenen Dienstleistungen auch von geeigneten Nachunternehmern erbracht werden können. Fallen ein oder mehrere Nachunternehmer nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Der Auftraggeber ist unverzüglich über den Ausfall zu informieren. Die Aufnahme eines anderen Nachunternehmers ist unter der Voraussetzung zulässig, dass der Auftraggeber den neu benannten Nachunternehmer als geeignet anerkennt.

“II. Haftpflichtversicherung:”

“Nachweis einer Haftpflichtversicherung (vgl. Bekanntmachung Ziffer III.2.1) (mindestens jeweils 500 000 EUR für Sach- und Personenschäden sowie für...”

Technische und berufliche Fähigkeiten:
“Der Bieter hat seinem Angebot 3 Referenzen nach Maßgabe der Teil A Anlage 05 Referenzen beizufügen. Referenzbenennung: Auftraggeber (Kunde),Name, Anschrift,...”
Mindeststandards:
“Nachweise der Zertifizierungen des Unternehmens nach ISO 9001 oder gleichwertig (Ausschlusskriterium) und ISO 14001 oder gleichwertig (Ausschlusskriterium).”
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:
“I. Dem Angebot ist eine schriftliche Zusage eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass dem Unternehmen im Falle der...”

“für Los 1: 240 000 EUR;”

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“für Los 2: 70 000 EUR;”

“für Los 3: 30 000 EUR;”

“für Los 4: 100 000 EUR;”

“für Los 5: 50 000 EUR;”

“für Los 6: 60 000 EUR;”

“für Los 7: 30 000 EUR;”

“für Los 8: 20 000 EUR;”

“für Los 9: 20 000 EUR;”

“für Los 10: 5 000 EUR.”

“gestellt wird (das Kreditinstitut bzw. der Kreditversicherer muss in der Europäischen Union oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den...”

“II. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die vertraglich vereinbarten Gewährleistungspflichten erfüllt werden. Sollte der Auftragnehmer selbst zur...”

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“Siehe Vergabeunterlagen.”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Die Angebotsabgabe ist durch einen Einzelbieter bzw. eine Bietergemeinschaft vorzunehmen.”

“Sofern es sich bei einem Bieter um einen Konzern oder eine Unternehmensgruppe handelt, muss deutlich werden, welcher rechtlich selbstständige...”

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“1. Bietergemeinschaften:”

“Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit sie nachstehende Voraussetzungen erfüllen.”

“Angebote von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern, deren sämtliche Mitglieder mit Namen und Anschrift zu benennen sind, finden jedoch...”

“Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist zulässig bei Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen, die hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistungen...”

“Ebenfalls zulässig ist eine Bietergemeinschaft, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft im Zeitpunkt der Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen nicht...”

“Schließlich ist eine Bietergemeinschaft dann zulässig, wenn bei den einzelnen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zwar ausreichend Kapazitäten auch zur...”

“Bietergemeinschaften müssen alle Mitglieder angeben und Angaben zur Zulässigkeit nach den Vorgaben von Teil A? Anlage 04 Bietergemeinschaft machen. Ein...”

“Sofern nach den Vergabeunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung rechtsverbindliche Unterschriften gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der...”

“Dies gilt insbesondere für die Unterzeichnung des Angebotes.”

“Fallen ein oder mehrere Mitglieder der Bietergemeinschaft nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung...”

“Unzulässig ist, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als Einzelbieter anzubieten. Ein solches Verhalten wird als unzulässige...”

“2. Nachunternehmer:”

“Die Einschaltung von Nachunternehmen ist zulässig.”

“Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft Nachunternehmen einschaltet, bietet er/sie als Generalunternehmer (GU) an. Bei der Einschaltung von...”

“Sofern Bieter Nachunternehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein, dass im jeweiligen Auftragsfall auch die tatsächlich erforderlichen Mittel zur...”

“Das Fehlen des Nachunternehmerverzeichnisses sowie der Verfügbarkeitserklärungen kann zum Ausschluss des Angebotes führen. Sofern ein Bieter keinen...”

“Der Auftraggeber hat das Recht, den Nachunternehmer abzulehnen, sofern an dessen Eignung begründete Zweifel bestehen.”

“Der Bieter hat bei der Übertragung von Teilen der Leistung nach wettbewerblichen Gesichts-punkten zu verfahren, dem Nachunternehmer auf Verlangen den...”

“Fallen ein oder mehrere Nachunternehmer nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Der...”

Sonstige besondere Bedingungen:
“1 Es wird je Los ein EVB-IT-Kaufvertrag abgeschlossen. Die nachfolgenden Regelungen werden im Falle der Zuschlagserteilung als besondere Vereinbarungen...”

“Im Falle des Zuschlage wird die Teil A: Anlage 05 Tariftreueerklärung Vertragsbestandteil.”

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“Mit der Abgabe seines Angebotes erkennt der Bieter sämtliche festgelegten Bedingungen als Vertragsbedingungen verbindlich an.”

“Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters sind ausgeschlossen.”

“Der Bieter als Generalunternehmer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen entsprechend dieser...”

“Die bereitgestellten Produkte entsprechen dem jeweils neuesten technischen Stand beim Bieter und sind zum Vertrieb freigegeben. Darüber hinaus steht der...”

“2 Begünstigte Stellen:”

“2.1 Bezugsberechtigte Einheiten in Rheinland-Pfalz.”

“Aus dem zu schließenden Rahmenvertrag können die folgenden Stellen des Landes Rheinland-Pfalz und deren nachgeordnete Behörden und Einrichtungen abrufen. Es...”

“— die Ministerien;”

“— der Landtag;”

“— die Landesvertretung;”

“— die Staatskanzlei;”

“— der Landesrechnungshof;”

“— die Landesbetriebe;”

“— der Landesbeauftragte für den Datenschutz;”

“— die unselbständigen Anstalten und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz;”

“— die Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz;”

“— der Bezirksverband Pfalz;”

“— der Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund und der Städtetag von Rheinland-Pfalz;”

“— die kommunalen Rechenzentren in Rheinland-Pfalz;”

“— die Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz;”

“— die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen;”

“— die privatrechtlich organisierten Gesellschaften des Landes, die mehrheitlich in öffentlicher Trägerschaft stehen.”

“Eine aktuelle Übersicht ist unter https://www.rlp.de/de/buergerportale/behoerdenverzeichnis/ einzusehen. Die dort genannten Einrichtungen verfügen zum Teil...”

“2.2 Bezugsberechtigte Einheiten des Saarlandes:”

“Bezugsberechtigt innerhalb des Rahmenvertrages sind alle Behörden und Dienststellen, Anstalten und Einrichtungen des öffentlichen Rechtes, sowie...”

“— der Rechnungshof des Saarlandes;”

“— die Landesgesellschaften;”

“— die Landesbeauftragte für den Datenschutz;”

“— die Gemeinden, Städte und Landkreise im Saarland;”

“— der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindetag des Saarlandes;”

“— die kommunalen Rechenzentren im Saarland;”

“— die Hochschulen des Saarlandes;”

“— die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.”

“3 Leistungsort:”

“Die Leistungen sind innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz sowie innerhalb des Saarlandes zu erbringen.”

“Der Leistungsort ist die jeweils in der Bestellung genannte Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers generell frei Verwendungsstelle...”

“4 In-Rechnung-Stellung / Umsatzpauschale:”

“Maßgeblich für die In-Rechnung-Stellung sind die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Endkunden gelten.”

“Nichtstaatlichen Stellen / Einheiten des Landes Rheinland-Pfalz sowie sämtlichen bezugsberechtigten Stellen / Einheiten des Saarlandes wird während der...”

“Der Auftraggeber behält sich vor, die getätigten Umsätze und die gemeldeten Umsatzzahlen stichprobenartig beim Auftragnehmer vor Ort zu überprüfen.”

“Der Auftragnehmer hat das in einem zurückliegenden Kalenderhalbjahr auf sämtliche staatlichen Dienststellen des Landes Rheinland-Pfalz entfallende...”

“Sollte durch das Land Rheinland-Pfalz während der Laufzeit des Vertrages eine andere Form der Finanzierung der Aufwendungen des Auftraggebers zur...”

“Zu den staatlichen Bezugsberechtigten des Landes zählen insofern:”

“Die Umsatzpauschale für die übrigen Bezugsberechtigten Einheiten in Rheinland-Pfalz und des Saarlandes bleibt auch in diesem Fall bestehen. Eine Anpassung...”

“5 Mengenangaben:”

“In der Leistungsbeschreibung Teil B sind die Mindestabnahmemengen zu den einzelnen Losen unter Punkt 2.4 sowie in den Losspezifischen Anforderungen der...”

“6 Vertragsdauer:”

“Die Rahmenvereinbarungen werden je Los mit einer Vertragslaufzeit vom 1.6.2016 bis zum 31.5.2019 geschlossen.”

“Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen Bestimmungen des Vertrages (z. B. Datenschutzregelungen) kann der Auftraggeber den Vertrag ohne Einhaltung einer...”

“Bei schwerwiegender Störung der Geschäftsbeziehung hat der Auftraggeber jederzeit das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zu kündigen.”

“Dies ist insbesondere bei wiederholter Schlechterfüllung einzelner Lieferungen oder Leistungen (z. B. bei wiederholter Verwirkung einer Vertragsstrafe, vgl....”

“Eine wiederholte Schlechterfüllung liegt vor, wenn innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten dreimalig die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung gravierend...”

“Von wiederholter Nichteinhaltung verbindlich vereinbarter Liefer-/Ausführungsfristen wird ausgegangen, wenn der Auftragnehmer innerhalb eines Zeitraumes von...”

“7 Preisanpassungen:”

“Die Preise für die vertragsgegenständlichen Produkte und die Vergütung für die Standarddienstleistungen ergeben sich aus dem Angebot des Bieters. Mit seinem...”

“Nach den geltenden Grundsätzen zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen: Gemeinsames Ministerialblatt, herausgegeben vom Bundesminister...”

“Die mit der Zuschlagserteilung vereinbarten Preise gelten mindestens für das 1. Vertragsjahr. Danach ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber bei...”

“Sollte der Auftraggeber die vorgeschlagene Preiserhöhung nicht akzeptieren können und eine Einigung zwischen den Vertragsparteien nicht möglich sein, hat...”

“Einigen sich die Parteien auf eine Preiserhöhung, wird diese frühestens 1 Monat nach der schriftlichen Mitteilung durch den Auftragnehmer wirksam.”

“Der Bieter verpflichtet sich, Preissenkungen unverzüglich zu kommunizieren und jederzeit – auch im ersten Vertragsjahr – mit Wirkung vom Tage der...”

“Ergänzend zu den allgemeinen Regelungen sind vom Bieter zu Los 5 / Server, die veröffentlichten aktuellen Listenpreise der Prozessoren des Herstellers mit...”

“8 Abkündigung von Systemen und Systemkomponenten:”

“Bezüglich der ausgeschriebenen Hardware wurden Mindestanforderungen definiert, so dass der Auftraggeber davon ausgehen kann, dass nachweisliche...”

“Technologieveränderungen und Weiterentwicklungen, aber auch die Verfügbarkeit von Komponenten auf dem Weltmarkt bedingen, dass die ausgeschriebenen...”

“Falls Produkte definitiv nicht mehr beschafft werden können (z. B. durch Abkündigung des Herstellers), sind Nachfolgemodelle, im Einzelfall (z. B. bei...”

“Abkündigungen von Systemen oder Systemkomponenten (insbesondere gilt dies auch für Chipsätze) sind dem Auftraggeber unverzüglich – mindestens jedoch 6...”

“Der Auftragnehmer hat darüber hinaus in diesem Fall eine Stellungnahme des Herstellers an den Auftraggeber zu übermitteln, dass das entsprechende Modell...”

“Der Auftraggeber geht davon aus, dass der technologische Fortschritt und der Preisverfall der Komponenten über die Vertragsdauer im Wesentlichen dafür...”

“Die Nachfolgeprodukte müssen dieselbe Kompatibilität zu anderen Produkten aufweisen, wie die ursprünglich vertragsgegenständlichen Produkte. Die...”

“Für Los 5 / Server wird davon ausgegangen, dass bedingt durch den technischen Fortschritt während der Rahmenvertragslaufzeit kontinuierlich...”

“— Nachfolge Prozessoren müssen die Anforderungen des Vorgängermodells erfüllen.”

“— Der vom Hersteller veröffentliche Listenpreis zum Zeitpunkt des Angebotes des Nachfolgemodells, darf nicht mehr als 5 Prozent unter dem Listenpreis...”

“— Als Referenzwert ist der in EUR umgerechnete Listenpreis des Herstellers zum Zeitpunkt des Ursprungsangebotes auf diese Ausschreibung zu verwenden,”

“(Kein unwägbares Wechselkursrisiko auf Seiten des Auftragnehmers).”

“Der Auftraggeber prüft, ob das veränderte Produkt den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht und testet das Produkt auf Wunsch gegebenenfalls. Es...”

“Die Lieferfähigkeit des abgekündigten Produktes darf während dieser Testphase nicht gefährdet sein. Ohne die erforderliche Freigabe müssen ausgelieferte...”

“Nachfolgeprodukte dürfen grundsätzlich nicht für einen höheren Preis als die (Ursprungs-) Produkte angeboten werden, es sei denn, der höhere Preis ist durch...”

“Übersteigt der Preis des Nachfolgeproduktes den Preis des vertragsgegenständlichen Produktes um mehr als 5 %, liegt es in der freien Entscheidung des...”

“Im Falle kurzfristiger Kündigungen von Produkten wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber für laufende Angebote bzw. bereits getätigte Bestellungen auch...”

“Die vom Auftraggeber akzeptierten Nachfolgeprodukte werden Grundlage der jeweiligen Rahmenvereinbarung.”

“Die in diesem Absatz dargestellten Regelungen gelten grundsätzlich für alle Nachfolgegeräte und -komponenten.”

“Der Auftraggeber wird ein geeignetes Nachfolgemodell, welches den zuvor genannten Kriterien entspricht, nicht unbillig verweigern.”

“Der Auftraggeber erhält bei Zuschlagserteilung und bei allen genehmigten Nachfolgemodellen unaufgefordert eine komplette Produktbeschreibung inkl. eines...”

“9 Gewährleistung, Wartung:”

“Die Gewährleistung inklusive der grundsätzlich vorgesehenen Vor-Ort-Wartung innerhalb von Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist im Hardware-Preis enthalten...”

“Erfüllungsort für die Gewährleistung ist der Aufstellungsort des Gerätes, sofern die Reparatur vor Ort durchführbar ist. Ansonsten wird das Gerät kostenlos...”

“Die Gewährleistungsansprüche werden durch die Bedarfsträger (begünstigten Stellen) geltend gemacht. Der Einbau von zusätzlichen Komponenten in die Hardware...”

“Sämtliche Arbeiten des Auftragnehmers an Servern (betrifft Los 5 / Server) des Auftraggebers sind in einem Logbuch nach dem dort vorgegebenen Schema zu...”

“10 Verpackung, Entsorgung:”

“Verpackungen sind unter dem Gesichtspunkt der Abfallvermeidung auf das Notwendigste zu beschränken. Es gilt die Verpackungsverordnung vom 21. August 1998...”

“Der Auftragnehmer bzw. dessen Beauftragter hat die Geräte bei Anlieferung auf Wunsch kosten-neutral auszupacken und Transport- und Produktverpackungen...”

“Die umweltgerechte Entsorgung sämtlicher Geräte und Teile, die Gegenstand dieses Vertrages sind sowie von Geräten und Teilen, welche der Auftragnehmer im...”

“Die Abholung von Geräten durch den Auftragnehmer bzw. dessen Beauftragten hat innerhalb von vier Wochen unentgeltlich zu erfolgen, nachdem die Aufforderung...”

“Die Abholung und umweltgerechte Entsorgung von Geräten, die der Auftragnehmer nicht selbst geliefert hat (Altgeräte von Fremdfirmen), hat der Auftragnehmer...”

“Im Übrigen hat der Auftragnehmer die Bestimmungen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-...”

“11 LSÜG, Verpflichtungsgesetz:”

“Sofern Mitarbeiter des Auftragnehmers im Falle des Zuschlags zur Erbringung von Installations-, Wartungs- oder ähnlichen Leistungen bestimmte besonders...”

“Sofern Mitarbeiter des Auftragnehmers im Falle des Zuschlags in den Räumen des Auftraggebers oder einer sonstigen bezugsberechtigten Stelle beschäftigt...”

“12 Datenschutz:”

“Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass:”

“— Mitarbeiter des Auftragnehmers, die aufgrund des Vertrages für den Auftraggeber tätig werden, auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet sind,”

“— auf personenbezogene oder andere schutzwürdige Daten des Auftraggebers nur im Zuge von Wartungsarbeiten und zur Mängelbeseitigung in dem unabdingbar...”

“— über alle Daten des Auftraggebers Stillschweigen gewahrt wird, sie in keiner Weise sonst genutzt und insbesondere Dritten nicht zugänglich gemacht werden,”

“— eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Auftraggebers im Sinne der Datenschutzgesetze nicht stattfindet,”

“— der Auftraggeber unverzüglich informiert wird, wenn durch Verstöße gegen § 5 BDSG Daten des Auftraggebers betroffen werden (die Informationspflicht ist...”

“— ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter gemäß § 36 BDSG als Ansprechpartner zur Verfügung steht,”

“— die Bestimmungen der Landesdatenschutzgesetze Rheinland-Pfalz und Saarland eingehalten werden.”

“13 Vertragsstrafen:”

“Der Auftragnehmer hat die im vorliegenden Dokument sowie in den besonderen Teilen der Leistungsbeschreibung beschriebenen, vertraglich vereinbarten...”

“13.1 Verzug mit einer der Meldepflichten nach Ziffer 4:”

“Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Meldung der Aufstellung der Umsätze der nichtstaatlichen Stellen / Einheiten des Landes Rheinland-Pfalz...”

“Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Meldung der konsolidierten Umsatzstatistik für sämtliche stattlichen Dienststellen des Landes...”

“13.2 Unterschreiten der Abkündigungsfrist:”

“Hält der Auftragnehmer die Abkündigungsfrist von mindestens 6 Wochen (vgl. Ziffer 9 des vorliegenden Dokuments) dem Auftraggeber gegenüber nicht ein und hat...”

“13.3 Lieferfristen:”

“Ein Verzug der Lieferfristen (durchgehend für alle Lose 4 Wochen nach Zugang des Auftrages) bewirkt die Verwirkung einer Vertragsstrafe.”

“In Abänderung von Ziffer 3.3 der „Ergänzende Vertragsbedingungen für den Kauf von Hardware EVB-IT Kauf“ gilt Folgendes:”

“Kommt der Auftragnehmer mit der Einhaltung eines Liefertermins in Verzug, kann der Auftraggeber ab dem 1. Tag des Verzugs für jeden Kalendertag des Verzugs...”

“Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer 3 der „Ergänzende Vertragsbedingungen für den Kauf von Hardware EVB-IT Kauf“.”

“13.4 Servicezeiten:”

“In Anbetracht der in Teilen besonderen Anforderungen an die Verfügbarkeit der gelieferten Hardware ist die Einhaltung der in der Leistungsbeschreibung Teil...”

“Kommt der Auftragnehmer hiermit in Verzug, wird eine Vertragsstrafe fällig. Folgendes wird vereinbart:”

“Schließt der Auftragnehmer die Instandsetzungsarbeiten nicht erfolgreich innerhalb der vereinbarten Wiederherstellzeit ab, ist vom ersten Zeitintervall (=...”

“Für die Lose 1, 2, 3, 4, 6 und 7 wird jeweils eine pauschale Vertragsstrafe pro Zeitintervall, um welche die Wiederherstellung überschritten wird, nach...”

“— für Los 1: 20,00 EUR;”

“— für Los 2: 10,00 EUR;”

“— für Los 3: 20,00 EUR;”

“— für Los 4: 50,00 EUR;”

“— für Los 6: 10,00 EUR;”

“— für Los 7: 10,00 EUR;”

“— für Los 8: 10,00 EUR;”

“— für Los 9: 10,00 EUR;”

“— für Los 10: 10,00 EUR.”

“Für das Los 5 wird eine gestaffelte Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Gesamtpreises der jeweilig beauftragten Service-Pauschale pro Zeitintervall, um...”

“Für alle anderen Lose wird die Vertragsstrafe je Einzelfall auf den Wert der gekauften Ware beschränkt.”

“Die Summe aller Vertragsstrafen eines Kalenderjahres wird auf 5 % des Vertragsvolumens je Los begrenzt.”

“14 Regelungen gemäß Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG).”

“Der Auftragnehmer ist für die Dauer der Wirksamkeit dieses Vertrages verpflichtet, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur...”

“Insbesondere ist der Auftragnehmer, sowie seine Nachunternehmen gemäß § 6 LTTG verpflichtet, dem Auftraggeber (in seiner Eigenschaft als öffentlichem...”

“Der Auftragnehmer, sowie seine Nachunternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten. Auf...”

“Hat der Auftragnehmer oder ein Nachunternehmer eine Verpflichtung nach den §§ 3 bis 6 LTTG mindestens grob fahrlässig und in erheblicher Weise nicht...”

“Hat der Auftragnehmer oder ein Nachunternehmen mindestens grob fahrlässig oder mehrfach gegen Verpflichtungen des LTTG verstoßen, so kann der öffentliche...”

“14.1 Vertragsstrafe nach LTTG:”

“Für jeden schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen aus den §§ 3 bis 6 LTTG wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H. des...”

“15 Eigentumsvorbehalt:”

“Das Eigentum an den gelieferten Hardwarekomponenten verbleibt bis zur Zahlung des Kaufpreises beim Auftragnehmer.”

“16 Sonstiges:”

“Erfüllungsort ist der jeweilige Ort der Anlieferung. Gerichtsstand ist Mainz.”

“Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.”

“Die Abtretung von Forderungen gegen den Auftraggeber ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen...”

“Rechtsnachfolgen sind dem Vertragspartner möglichst frühzeitig mitzuteilen.”

“Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.”

“Sind oder werden einzelne der hier vorgegebenen Bestimmungen unwirksam, so behält der Vertrag im Übrigen seine Gültigkeit. Anstelle der unwirksamen...”

Verfahren
Duration of the framework agreement in years: 3
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:
“Entfällt.”
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-05-31 📅
Languages
Language: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Sigrid Keller
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de 📧
URL der Dokumente: http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-06-01 📅
Datum des Endes: 2019-05-31 📅
Kennungen
Reference number attributed by the contracting authority: 420-016352
Zusätzliche Informationen

“I. Unter http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Sie können dort die Vergabeunterlagen kostenlos anfordern und...”

“Die Ausschreibungsunterlagen enthalten nach Ansicht der ausschreibenden Stelle alle relevanten Informationen, die zur Erstellung eines bedarfsgerechten...”

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“II. Nach der formellen Prüfung und der Feststellung der Bietereignung werden zur Bewertung der Angebote neben dem Preisblatt und dem Fragenkatalog zwei...”

“Zunächst werden Fragenkatalog und Preisblatt je Los für alle zugelassenen Angebote vollständig ausgewertet. Nach der Auswertung werden...”

“— Zur Teststellung werden zunächst diejenigen drei Bieter aufgefordert, welche nach der Auswertung des Leistungskataloges und des Preisblattes die drei...”

“— Nach Durchführung der Teststellung und endgültiger Bewertung dieser drei Angebote prüft die Vergabestelle, ob einer (oder ggf. mehrere) der verbliebenen...”

“— Ist das der Fall, wird eine Teststellung auch mit der angebotenen Hardware dieses Bieters/dieser Bieter durchgeführt.”

“Die im Rahmen des Gerätetests zu prüfenden Bewertungskriterien sind in den veröffentlichten Anlagen Testprotokolle Los 1 – Los 8 enthalten (Für die Lose 9...”

“Bekanntmachungs-ID: CXPDYYDYD3L.”

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz bei dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131160 📞
Internetadresse: http://www.mwkel.rlp.de 🌏
Fax: +49 6131162113 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 107 Abs. 3 S. 1...”

“Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:”

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“1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;”

“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist...”

“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”

“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (sog. Nichtabhilfeentscheidung), vergangen sind.”

“Die Vergabestelle wird gemäß § 101a GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §...”

“Die Vergabestelle weist ferner darauf ausdrücklich hin, dass Rügen im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 GWB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von...”

“Gemäß §107 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer auf Antrag ein Nachprüfungsverfahren ein. Dieser Antrag ist...”

“Die Vergabestelle ist Adressatin bei Rügen.”

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz bei dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Telefon: +49 6131160 📞
Internetadresse: http://www.mwkel.rlp.de 🌏
Fax: +49 61311162113 📠
Quelle: OJS 2016/S 007-007838 (2016-01-08)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-05-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Datenverarbeitungsgeräte (Hardware)
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Datenverarbeitungsgeräte (Hardware) 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: https://ldi.rlp.de/ 🌏
Telefon: +49 2603/605-401 📞
Fax: +49 2603/605-429 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-05-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-05-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 093-167119
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 007-007838
ABl. S-Ausgabe: 93

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Leistung (Los 2, 4, 6) (70)
2. Preis (Los 2, 4, 6) (30)
3. Preis (Los 8, 9, 10) (100)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-04-19 📅
Name: T-Systems International GmbH
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Ring 33
Postort: Wiesbaden
Postleitzahl: 65187
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: Rednet AG
Postanschrift: Karl-von-Linde-Straße 12
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55129

3️⃣

4️⃣
Name: Druckerfachmann GmbH
Postanschrift: Wegedornstraße 36
Postort: Berlin
Postleitzahl: 12524

5️⃣

6️⃣

7️⃣
Name: Cancom on line GmbH
Postanschrift: Granatenstraße 19-20
Postleitzahl: 13409
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
3
6
1

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Sigrid Keller

Ergänzende Informationen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Fax: +49 6131162113 📠
Quelle: OJS 2016/S 093-167119 (2016-05-12)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-06-27)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-06-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-07-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 125-223825
ABl. S-Ausgabe: 125

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Leistung (Los 3) (30)
2. Preis (Los 3) (70)
3. Leistung (Los 5) (40)
4. Preis (Los 5) (60)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-05-30 📅
Postanschrift: Granatenastraße 19-20
Carl-von-Linde-Straße 12
Postleitzahl: 5519

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Quelle: OJS 2016/S 125-223825 (2016-06-27)

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