Herstellung und Lieferung von 5-Eurocent-Münzplättchen

Zusätzliche Informationen

1. Es ist erforderlich, sich unter Muenze.Ausschreibung@badv.bund.de unter Angabe Ihres Firmennamens und Benennung eines Ansprechpartners bzw. Vertreters im Vergabeverfahren einschließlich dessen Kontaktdaten, zu registrieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass wir ggf. weitere sachdienliche Auskünfte zum Verfahren an Sie erteilen und Sie über eine Änderung der Vergabeunterlagen informieren können. Die Antworten auf Bewerber- bzw. Bieterfragen werden Ihnen dann zugesendet. Die Vergabeunterlagen sind unter dem in Ziffer 2 genannten Link abrufbar. 2. Die Vergabeunterlagen können unter www.evergabe-online.de abgerufen werden. Wählen Sie das Feld „Ausschreibungssuche“ und geben Sie „Münzplättchen“ als Suchbegriff ein. Wählen Sie das hieisge Verfahren aus. Die Unterlagen sind dann dort unter „Vergabeunterlagen einsehen“ abrufbar. Siehe auch nachfolgende Ziffer. 3. Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen werden diejenigen Unterlagen, welche die konkreten technischen Spezifikationen der Münzronden enthalten, nicht zum Download bereitgestellt. Sie erhalten die Unterlagen, wenn Sie eine unterzeichnete Verschwiegenheitserklärung an Muenze.Ausschreibung@badv.bund.de übersenden. Die zu verwendende Vorlage finden Sie im Downloadbereich – Datei „Verschwiegenheitserklärung“. Laden Sie bitte das Dokument herunter, unterzeichnen und übersenden Sie es. 4. Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie hat die Europäische Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/18 vom 10.2.2016 einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation festgelegt. Die Durchführungsverordnung erfasst Rohmaterialien, die als Ausgangsmaterial zur Herstellung von 5-Eurocent-Münzronden verwendet werden könnten. Bieter sind verpflichtet, im Rahmen der Angebotsabgabe neben dem Sitz der/des Bieterunternehmens den Produktionsort der Münzplättchen (Stanzvorgang) und das Ursprungsland sowie Art der Stahlerzeugnisse benennen, deren Verwendung im Fall der Zuschlagserteilung vorgesehen ist und die Angaben nach Aufforderung durch geeignete und nachprüfbare Angaben und ggf. erforderliche Unterlagen nachzuweisen. Liegt die Produktionsstätte in der Volksrepublik China oder der Russischen Föderation, wird die Verwendung von Stahlerzeugnissen, die dem Anwendungsbereich o. g. Durchführungsverordnung unterfallen mit dem Ursprungsland Volksrepublik China bzw. Russische Föderation widerlegbar vermutet. Das Bieterunternehmen kann den Nachweis eines anderen Herkunftslands führen. Gelingen die Nachweise nicht oder beabsichtigt ein Bieter aus einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat die Verwendung von kaltgewalzten Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China oder der Russischen Föderation, so wird im Rahmen der Angebotswertung auf die angebotenen Preise der hypothetische Antidumpingzoll addiert, der bei Einführung des Rohmaterials in die Europäische Union zu entrichten gewesen wäre. Hierbei wird auf die zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung geltende Rechtslage abgestellt. Es werden die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Zollverpflichtungen herangezogen. Das vorstehende beschriebene Verfahren der Angebotswertung wird auch entsprechend herangezogen, soweit in Bezug auf andere Ursprungsländer vergleichbare Regelungen erlassen werden bzw. bestehen. Das Verfahren dient der Sicherstellung eines gleichmäßigen Wettbewerbs, Schutz des EU-Binnenmarktes und der Europäischen Stahlindustrie sowie der Verhinderung einer faktischen Umgehung der o.g. Durchführungsverordnung. 5. Der Auftraggeber verfolgt das Ziel einer nachhaltigen Beschaffung. Die zu liefernden 5-Eurocent-Münzplättchen bestehen aus einem Stahlkern und sind mit Kupfer überzogen. Teil des Herstellungsprozesses ist daher eine Galvanisierung. Es handelt sich hierbei um einen chemischen Prozess, der sehr schadstoffintensiv ist. Das Bieterunternehmen bzw. der Unternehmer, der die Galvanisierung durchführt, muss daher die Vorgaben der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen einhalten und dies zum Nachweis der Eignung mit Angebotsabgabe nachweisen. Diese Vorgabe betrifft alle Bieter, bzw. Unternehmen, welche die Galvanisierung durchführen, ungeachtet ihrer Herkunft. 6. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis 10 Kalendertage vor Ablauf der unter Ziff. IV.3.4) der Bekanntmachung bezeichneten Frist für den Eingang von Angeboten lesbar bei vorstehend genannter E-Mailadresse eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. Die Antworten, insbesondere die Ausschreibung ergänzende oder berichtigende Angaben, werden allen Bietern gleichermaßen per E-Mail mitgeteilt. 7. Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen (Dritte/Unterauftragnehmer/Konzern-unternehmen) bedienen und/oder Teile der Leistung von solchen Unternehmen ausführen lassen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit können nur die Kapazitäten der Unternehmern in Anspruch genommen werden, die im Auftragsfall die konkrete Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 VgV).Wird der Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen bzw. technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit unter Berufung auf die Fähigkeiten bzw. Kapazitäten anderer Unternehmer erbracht, ist mit dem Angebot von jedem dieser Unternehmen eine Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft/Bietergemeinschaft im Auftragsfall auf die erforderlichen Mittel dieses Unternehmens in dem zum Nachweis der Eignung erforderlichen Umfang vollumfänglich zugreifen kann (Verpflichtungserklärung) oder es ist auf andere geeignete Weise nachzuweisen, dass die Fähigkeiten bzw. Kapazitäten zur Verfügung stehen. 8. Dieses Vergabeverfahren wird auf Grundlage der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt.

Kurze Beschreibung

Herstellung und Lieferung von 203 000 000 Stück zuzüglich einer Optionsmenge von bis zu 406 000 000 Stück 5-Eurocent-Münzplättchen. Der Transport der Münzplättchen zu den Prägestätten wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch den Auftraggeber bzw. durch von diesem beauftragte Dritte durchgeführt. Ab dem 1.12.2016 muss der Auftragnehmer liefer- bzw. leistungsbereit sein.

Kurze Beschreibung

Herstellung und Lieferung von 133 980 000 Stück zuzüglich einer Optionsmenge von bis zu 271 000 000 Stück 5-Eurocent-Münzplättchen. Der Transport der Münzplättchen zu den Prägestätten wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch den Auftraggeber bzw. durch von diesem beauftragte Dritte durchgeführt.

Kurze Beschreibung

Herstellung und Lieferung von 69 020 000 Stück zuzüglich einer Optionsmenge von bis zu 135 000 000 Stück 5-Eurocent-Münzplättchen. Der Transport der Münzplättchen zu den Prägestätten wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch den Auftraggeber bzw. durch von diesem beauftragte Dritte durchgeführt.

Befähigung zur Berufsausübung

1. Vorlage einer Unternehmensdarstellung mit den folgenden Angaben: Name des Unternehmens, Anschrift, Rechtsform, Umsatzsteuer-ID-Nummer, Ansprechpartner (Vertreter im Vergabeverfahren), organisatorische Gliederung, Niederlassungen, Angaben zu konzernverbundenen Unternehmen, ggf. weitere Angaben 2. Unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123, 124 GWB, in der erklärt wird, a) dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, innerhalb der letzten fünf Jahre rechtskräftig verurteilt wurde und gegen unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: – § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), – 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, – § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), – § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, – § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, – § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), – § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), – den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), – Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder – den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). Gemäß § 123 Abs. 2 GWB sind einem Verstoß gegen diese Vorschriften Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten gleichgesetzt. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist gemäß § 123 Abs. 3 GWB einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. b) – dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist und kein Verstoß durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, – dass das Unternehmen zahlungsfähig ist, über sein Unternehmensvermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, – dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet und seine Tätigkeit nicht eingestellt hat. c) – dass das Unternehmen bei der Ausführung von Aufträgen nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, – weder das Unternehmen noch eine für die Leitung des Unternehmens verantwortliche Person (dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) eine schwere Verfehlung begangen haben, durch die die Integrität unseres Unternehmens infrage gestellt wird. Als schwere Verfehlung in diesem Sinne gelten insbesondere schuldhafte Verstöße gegen – § 70 StGB Anordnung des Berufsverbots – § 132a StPO Vorläufiges Berufsverbot – § 242 StGB Diebstahl – § 246 StGB Unterschlagung – § 253 StGB Erpressung – § 265b StGB Kreditbetrug – § 266 StGB Untreue – § 267 StGB Urkundenfälschung – § 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen – §§ 283-283d StGB Insolvenzstraftaten – § 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen – § 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr – §§ 324, 324a StGB Gewässer- oder Bodenverunreinigung – § 326 StGB Unerlaubter Umgang mit Abfällen – § 35 GewO Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit Weiterhin liegen keine Eintragungen im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO vor und es wurden keine entsprechenden Taten begangen, die einen Ausschluss rechtfertigen, z. B. – nach § 21 SchwarzArbG, – nach § 266a Abs. 1, 2 und 4 StGB. Es gibt innerhalb der letzten fünf Jahre keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung bzw. rechtskräftige Verurteilung – nach § 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens Zweitausendfünfhundert Euro oder – nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist. Weiterhin gibt es innerhalb der letzten zwei Jahre keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung mit wenigstens 2 500 EUR Geldbuße wegen eines Verstoßes nach § 18 MiArbG oder § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 AEntG. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten gleichgesetzt. d) dass das Unternehmen keine Vereinbarung mit anderen Wirtschaftsteilnehmern getroffen hat, die auf eine Verzerrung des Wettbewerbs abzielen, insbesondere haben wir in Bezug auf die Vergabe keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden sind nach Maßgabe von § 1 ff. GWB und Art. 101 AEUV insbesondere Verabredungen oder Empfehlungen über Gewinnaufschläge, Gewinnbeteiligungen, die zu fordernden Preise, Entrichtung von Ausfallentschädigung oder Abstandszahlungen u.ä. e) dass in der Vergangenheit kein zwischen dem Unternehmen und einem öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber geschlossene Vertrag (öffentlicher Auftrag oder Konzessionsvertrag) wegen mangelhafter Leistung vorzeitig beendet wurde oder Schadensersatz oder eine vergleichbare Rechtsfolge nach sich gezogen hat. 3. Nachweis über die Eintragung im Handelsregister, sofern eintragungspflichtig, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder des sonstigen Landes, in dem der Bieter ansässig ist (o.ä., wie z.B. Partnerschafts-, Vereinsregister) durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs (im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie oder als elektronischer Auszug; bei Abgabe des Angebots nicht älter als drei Monate); sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nachweis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen. Soweit eine Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt, müssen alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die geforderten Nachweise erbringen. Beruft sich der Bieter oder eine Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen (Dritte/Unterauftragnehmer /Konzernunternehmen) bzw. sollen solche Unternehmen Teile der Leistung ausführen, sind die genannten Erklärungen bzw. Nachweise auch für diese Unternehmen vorzulegen. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (ABl. L vom 6.1.2016). Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz im Tätigkeitsbereich des hier gegenständlichen Auftrags, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre – Aktuelle Bankauskunft Soweit eine Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt, müssen alle Mitglieder der Bietergemeinschaft den geforderten Nachweis erbringen. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft wird in Summe der Angaben aller Mitglieder der Bietergemeinschaft beurteilt. Beruft sich der Bieter oder eine Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen (Dritte/Unterauftragnehmer /Konzernunternehmen) bzw. sollen solche Unternehmen Teile der Leistung ausführen, sind die genannten Erklärungen bzw. Nachweise auch für diese Unternehmen vorzulegen. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (ABl. L vom 6.1.2016). Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

— Erklärungen über die wesentlichen Referenzprojekte der letzten drei Jahre, die inhaltlich und umfänglich vergleichbar mit den ausgeschriebenen Leistungen sind, mit Angabe des Leistungsumfangs, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers – Bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung (einschl. einer Beurteilung über die Liefertermintreue und Einhaltung der geforderten Qualität), – Bei Leistungen an private Auftraggeber durch eine von diesen ausgestellte Bescheinigung (einschl. Beurteilung über die Liefertermintreue und Einhaltung der geforderten Qualität); ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Bieters zulässig – Beschreibung der technischen Ausrüstung; aus der Erklärung muss ersichtlich sein, über welche Ausstattung, insbesondere welche Geräte das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt – Nachweis über praktiziertes, zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 oder 9001:2015 in Bezug auf den Herstellungsprozess von Münzronden durch Vorlage des gültigen Zertifikats einer akkreditierten Stelle (mindestens gültig bis 31.12.2016) in Kopie – Nachweis über die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen vom 24.11.2010 in Bezug auf die Galvanikanlage durch Vorlage der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in Kopie nach Maßgabe des EU-Mitgliedstaats, in dem sich die Galvanikanlage befindet, ansonsten durch die Vorlage geeigneter und nachprüfbarer Angaben und Unterlagen, insbesondere eine Darstellung der Ausstattung, technischen Geräte, technische Ausrüstung einschließlich aller Angaben, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates , insbesondere auch die Einhaltung des Standes der Technik hinsichtlich der Anforderungen des geltenden BVT-Merkblatts nachprüfen und nachvollziehen zu können. Auf Anforderung des Auftraggebers sind die Angaben durch die Bescheinigung einer vom Bieter unabhängigen Stelle nachzuweisen – Der Auftraggeber behält sich die Vorlage eines Musters (Münzplättchen) vor Soweit eine Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt bzw. sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient, sind die Nachweise für die konkreten Unternehmen vorzulegen, die im Auftragsfall die jeweilige konkrete Leistung erbringen. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (ABl. L vom 6.1.2016). Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch für die angebotene Leistung. Sie haben im Angebot sämtliche Mitglieder der Bieter-/Bietergemeinschaft zu benennen sowie folgende von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, dass: 1. die Bildung einer Bietergemeinschaft durch die genannten Mitglieder rechtlich zulässig ist. Sie verstößt insbesondere nicht gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV, weil o die Mitglieder der Bietergemeinschaft hinsichtlich der relevanten Ausschreibungsmärkte nicht zueinander in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis stehen oder o kein Mitglied der Bietergemeinschaft aufgrund seiner betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse (mit Blick auf Kapazitäten, technische Einrichtungen und/oder fachliche Kenntnisse) jeweils alleine für sich zu einer Erfolg versprechenden Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot hinreichend leistungsfähig ist und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft die Mitglieder der Bietergemeinschaft in die Lage versetzt, ein Erfolg versprechendes Angebot abzugeben und sich die Beteiligung an der Bietergemeinschaft für jedes ihrer Mitglieder als eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung darstellt;. 2. für die Abgabe des Angebots der Bietergemeinschaft, den Abschluss und die Durchführung des Vertrags das zu benennende Bietergemeinschaftsmitglied von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft bevollmächtigt ist, die Bietergemeinschaft sowie die Bietergemeinschaftsmitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich zu vertreten und berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung Zahlungen entgegen zu nehmen; 3. die Bietergemeinschaft im Auftragsfall eine Rechtsform annehmen wird, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus § 160 Abs. 3 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB.