Hilfsmittel Elektrostimulationsgeräte

AOK Bayern – Die Gesundheitskasse

Die AOK Bayern erbringt gemäß § 33 Sozialgesetzbuch V (SGB V) gegenüber ihren Versicherten u.a. Leistungen zur Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten der Produktuntergruppe 09.37.01 (niederfrequente Elektrostimulationsgeräte zur Schmerzbehandlung) und der Produktarten 09.37.02.0, 09.37.02.1, 09.37.02.3 und 09.37.02.4 (niederfrequente, nicht EMG-gesteuerte Muskelstimulationsgeräte) des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Diese Ausschreibung dient dem Abschluss von Verträgen gemäß § 127 Abs. 1 SGB V in verschiedenen Losgebieten und soll ab dem 1.4.2017 die bisherigen Verträge ablösen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-12-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-11-03.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• AOK Bayern – Die Gesundheitskasse

Wie?

• Verschiedene medizinische Geräte und Produkte › Medizinische Hilfsmittel

Wo?

• Deutschland › Bayern

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-11-03	Auftragsbekanntmachung
2016-12-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-11-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Medizinische Hilfsmittel
Referenznummer: 013
Kurze Beschreibung:
“Die AOK Bayern erbringt gemäß § 33 Sozialgesetzbuch V (SGB V) gegenüber ihren Versicherten u.a. Leistungen zur Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten der...”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Medizinische Hilfsmittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Medizinische Hilfsmittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bayern 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Carl-Wery-Str. 28
Postleitzahl: 81739
Postort: München
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle1@by.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4Y6YY5Y3%22 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-11-03 📅
Einreichungsfrist: 2016-12-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 215-391255
ABl. S-Ausgabe: 215
Zusätzliche Informationen

“Bietergemeinschaften werden wie Einzelbieter behandelt (§ 43 Abs. 2 S. 1 VgV). Bietergemeinschaften haben unter Verwendung des Formblattes Erklärung der...”

Zusätzliche Informationen

Bietergemeinschaften werden wie Einzelbieter behandelt (§ 43 Abs. 2 S. 1 VgV). Bietergemeinschaften haben unter Verwendung des Formblattes Erklärung der Bietergemeinschaft (Anlage 3 Vergabeunterlagen) eine von allen ihren Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung abzugeben, die die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft benennt sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des hiesigen Vertrages sowie für die Durchführung des Vergabeverfahrens bezeichnet. Bietergemeinschaften müssen für den Fall der Auftragserteilung erklären, dass alle ihre Mitglieder gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten haften (Anlage 3 Vergabeunterlagen). Es gilt das Gebot des Geheimwettbewerbs. Auch für Bietergemeinschaften gilt das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Die Auftraggeberin behält sich vor, von Bietergemeinschaften zu verlangen, dass diese die Gründe angeben, die zu der Kooperation geführt haben, und darlegen, dass mit der gemeinsamen Bewerbung um den Auftrag keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede i. S. d. § 1 GWB getroffen wurde. Hierzu hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft auf Verlangen der Auftraggeberin zu begründen, inwiefern sein Entschluss zur Beteiligung an der Bietergemeinschaft eine im Rahmen des zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist, z. B. weil das jeweilige Mitglied zur Zeit der Bildung der Bietergemeinschaft nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des hier ausgeschriebenen Auftrags verfügt oder aus anderen Gründen erst die Zusammenarbeit der Bietergemeinschaft das jeweilige Mitglied in die Lage versetzt, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben.

Will der Bieter Teile des Auftrags an Unterauftragnehmer als Drittunternehmen vergeben, so muss er diesen Umstand, das vorgesehene Drittunternehmen (falls zumutbar) sowie Art und Umfang der an das Drittunternehmen zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Erklärung Drittunternehmerverzeichnis/Unterauftragnehmerverzeichnis (Anlage 4 Vergabeunterlagen) mitteilen.

Zu den zu benennenden Unterauftragnehmern zählen insbesondere:

— Dritte, die mit der Bereitstellung der Hilfsmittel beauftragt werden;

— Dritte, die mit der Wartung und technischen Kontrolle der Hilfsmittel beauftragt werden;

— Dritte, die mit der Reparatur der Hilfsmittel beauftragt werden;

— Dritte, die mit der Wiederaufbereitung von Hilfsmitteln beauftragt werden;

— Dritte, die mit der Einweisung bzw. Beratung (auch telefonisch) der Ärzte und/oder Versicherten bzw. der betreuenden Personen beauftragt werden.

Zu den zu benennenden Unterauftragnehmern zählen dagegen nicht Dienstleister, die ausschließlich mit der Logistik, d. h. der Lagerung und/ oder dem Transport, sowie der Entsorgung beauftragt sind.

Der Bieter muss der Auftraggeberin nachweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel des Drittunternehmens zur Verfügung stehen, indem er die unterzeichnete und mit Datum und Firmenstempel versehene Erklärung zur Art und Umfang der durch Drittunternehmen zu erbringenden Leistungen inklusive der unterzeichneten und mit Datum und Firmenstempel versehenen Verpflichtungserklärung dieser Drittunternehmen vorlegt (Anlage 5 Vergabeunterlagen vgl. § 36 Abs. 1 VgV). Verbindliche Verpflichtungserklärungen der Drittunternehmer (Anlage 5 Vergabeunterlagen) können bereits bei Abgabe des Angebots, müssen aber spätestens 1 Woche nach Mitteilung, dass das Angebot des betreffenden Bieters zur Zuschlagserteilung vorgesehen ist (maßgeblich ist der Eingang bei der Vergabestelle der AOK Bayern), eingereicht werden. Es gilt das Gebot des Geheimwettbewerbs. Es gilt das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen.

Nähere Informationen enthalten die Vergabeunterlagen. Es sind zwingend die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblätter zu verwenden.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6YY5Y3.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1 445 000 EUR 💰
Maximum number of lots awarded to one tenderer: 5
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Bezeichnung des Loses: Hilfsmittel Elektrostimulationsgeräte
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
“Die AOK Bayern erbringt gemäß § 33 Sozialgesetzbuch V (SGB V) gegenüber ihren Versicherten u.a. Leistungen zur Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten der...”

“Gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V dürfen Hilfsmittel an Versicherte nur auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 oder 3 SGB V abgegeben werden....”

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“Dabei sind die Qualität der Hilfsmittel sowie die notwendige Beratung der Versicherten und sonstige erforderliche Dienstleistungen sicherzustellen und eine...”

“Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung/Vertragsunterlagen.”

“Diese Ausschreibung dient dem Abschluss von Verträgen gemäß § 127 Abs. 1 SGB V in verschiedenen Losgebieten und soll ab dem 1.4.2017 die bisherigen Verträge...”

Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Vertrag beginnt am 1.4.2017 und endet am 31.3.2019. Sofern keine Seite der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis spätestens 6 Monate vor seinem...”
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
“Die AOK Bayern erbringt gemäß § 33 Sozialgesetzbuch V (SGB V) gegenüber ihren Versicherten u. a. Leistungen zur Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten...”

“Gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V dürfen Hilfsmittel an Versicherte nur auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 oder 3 SGB V abgegeben werden....”

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Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
“Die AOK Bayern erbringt gemäß § 33 Sozialgesetzbuch V (SGB V) gegenüber ihren Versicherten u.a. Leistungen zur Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten der...”

“Gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V dürfen Hilfsmittel an Versicherte nur auf der Grundla-ge von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 oder 3 SGB V abgegeben werden....”

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“Diese Ausschreibung dient dem Abschluss von Verträgen gemäß § 127 Abs. 1 SGB V in verschiedenen Losgebieten und soll ab dem 01.04.2017 die bisherigen...”

Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
“Die AOK Bayern erbringt gemäß § 33 Sozialgesetzbuch V (SGB V) gegenüber ihren Ver-sicherten u.a. Leistungen zur Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten...”

“Gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V dürfen Hilfsmittel an Versicherte nur auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 oder 3 SGB V abgegeben werden....”
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
“Gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V dürfen Hilfsmittel an Versicherte nur auf der Grundla-ge von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 oder 3 SGB V abgegeben werden....”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Die Bieter haben eine ausgefüllte und unterschriebene Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der...”

“Bei Bietergemeinschaften muss die Einheitliche Europäische Eigenerklärung für jedes Mitglied eingereicht werden. Sofern der Bieter Drittunternehmen benennt,...”

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-02-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-12-09 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4Y6YY5Y3%22 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

“Bietergemeinschaften werden wie Einzelbieter behandelt (§ 43 Abs. 2 S. 1 VgV). Bietergemeinschaften haben unter Verwendung des Formblattes Erklärung der...”

“Will der Bieter Teile des Auftrags an Unterauftragnehmer als Drittunternehmen vergeben, so muss er diesen Umstand, das vorgesehene Drittunternehmen (falls...”

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“Zu den zu benennenden Unterauftragnehmern zählen insbesondere:”

“— Dritte, die mit der Bereitstellung der Hilfsmittel beauftragt werden;”

“— Dritte, die mit der Wartung und technischen Kontrolle der Hilfsmittel beauftragt werden;”

“— Dritte, die mit der Reparatur der Hilfsmittel beauftragt werden;”

“— Dritte, die mit der Wiederaufbereitung von Hilfsmitteln beauftragt werden;”

“— Dritte, die mit der Einweisung bzw. Beratung (auch telefonisch) der Ärzte und/oder Versicherten bzw. der betreuenden Personen beauftragt werden.”

“Zu den zu benennenden Unterauftragnehmern zählen dagegen nicht Dienstleister, die ausschließlich mit der Logistik, d. h. der Lagerung und/ oder dem...”

“Der Bieter muss der Auftraggeberin nachweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel des Drittunternehmens zur Verfügung stehen, indem er die...”

“Nähere Informationen enthalten die Vergabeunterlagen. Es sind zwingend die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblätter zu verwenden.”

“Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6YY5Y3.”

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postort: Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“§ 160 GWB”

“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”

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“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §...”

“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:”

“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”

“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”

“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”

“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”

“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.”

“Anmerkung der Auftraggeberin: § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. Dies bedeutet, dass die Auftraggeberin den Zuschlag nach Ablauf der Wartefrist gemäß § 134...”

Quelle: OJS 2016/S 215-391255 (2016-11-03)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-12-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Vergleiche Vergabeunterlagen.”
Gesamtwert des Auftrags: 334 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bayern - die Gesundheitskasse

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-12-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-12-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 248-454203
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 215-391255
ABl. S-Ausgabe: 248
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6YY58F.”

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Elektrostimulationsgeräte

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-12-20 📅
Quelle: OJS 2016/S 248-454203 (2016-12-21)

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