Hilfsmittel Elektrostimulationsgeräte

Kurze Beschreibung

Die AOK Bayern erbringt gemäß § 33 Sozialgesetzbuch V (SGB V) gegenüber ihren Versicherten u.a. Leistungen zur Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten der Produktuntergruppe 09.37.01 (niederfrequente Elektrostimulationsgeräte zur Schmerzbehandlung) und der Produktarten 09.37.02.0, 09.37.02.1, 09.37.02.3 und 09.37.02.4 (niederfrequente, nicht EMG-gesteuerte Muskelstimulationsgeräte) des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Diese Ausschreibung dient dem Abschluss von Verträgen gemäß § 127 Abs. 1 SGB V in verschiedenen Losgebieten und soll ab dem 1.4.2017 die bisherigen Verträge ablösen.

Zusätzliche Informationen

Bietergemeinschaften werden wie Einzelbieter behandelt (§ 43 Abs. 2 S. 1 VgV). Bietergemeinschaften haben unter Verwendung des Formblattes Erklärung der Bietergemeinschaft (Anlage 3 Vergabeunterlagen) eine von allen ihren Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung abzugeben, die die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft benennt sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des hiesigen Vertrages sowie für die Durchführung des Vergabeverfahrens bezeichnet. Bietergemeinschaften müssen für den Fall der Auftragserteilung erklären, dass alle ihre Mitglieder gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten haften (Anlage 3 Vergabeunterlagen). Es gilt das Gebot des Geheimwettbewerbs. Auch für Bietergemeinschaften gilt das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Die Auftraggeberin behält sich vor, von Bietergemeinschaften zu verlangen, dass diese die Gründe angeben, die zu der Kooperation geführt haben, und darlegen, dass mit der gemeinsamen Bewerbung um den Auftrag keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede i. S. d. § 1 GWB getroffen wurde. Hierzu hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft auf Verlangen der Auftraggeberin zu begründen, inwiefern sein Entschluss zur Beteiligung an der Bietergemeinschaft eine im Rahmen des zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist, z. B. weil das jeweilige Mitglied zur Zeit der Bildung der Bietergemeinschaft nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des hier ausgeschriebenen Auftrags verfügt oder aus anderen Gründen erst die Zusammenarbeit der Bietergemeinschaft das jeweilige Mitglied in die Lage versetzt, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben.

Will der Bieter Teile des Auftrags an Unterauftragnehmer als Drittunternehmen vergeben, so muss er diesen Umstand, das vorgesehene Drittunternehmen (falls zumutbar) sowie Art und Umfang der an das Drittunternehmen zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Erklärung Drittunternehmerverzeichnis/Unterauftragnehmerverzeichnis (Anlage 4 Vergabeunterlagen) mitteilen.

Zu den zu benennenden Unterauftragnehmern zählen insbesondere:

— Dritte, die mit der Bereitstellung der Hilfsmittel beauftragt werden;

— Dritte, die mit der Wartung und technischen Kontrolle der Hilfsmittel beauftragt werden;

— Dritte, die mit der Reparatur der Hilfsmittel beauftragt werden;

— Dritte, die mit der Wiederaufbereitung von Hilfsmitteln beauftragt werden;

— Dritte, die mit der Einweisung bzw. Beratung (auch telefonisch) der Ärzte und/oder Versicherten bzw. der betreuenden Personen beauftragt werden.

Zu den zu benennenden Unterauftragnehmern zählen dagegen nicht Dienstleister, die ausschließlich mit der Logistik, d. h. der Lagerung und/ oder dem Transport, sowie der Entsorgung beauftragt sind.

Der Bieter muss der Auftraggeberin nachweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel des Drittunternehmens zur Verfügung stehen, indem er die unterzeichnete und mit Datum und Firmenstempel versehene Erklärung zur Art und Umfang der durch Drittunternehmen zu erbringenden Leistungen inklusive der unterzeichneten und mit Datum und Firmenstempel versehenen Verpflichtungserklärung dieser Drittunternehmen vorlegt (Anlage 5 Vergabeunterlagen vgl. § 36 Abs. 1 VgV). Verbindliche Verpflichtungserklärungen der Drittunternehmer (Anlage 5 Vergabeunterlagen) können bereits bei Abgabe des Angebots, müssen aber spätestens 1 Woche nach Mitteilung, dass das Angebot des betreffenden Bieters zur Zuschlagserteilung vorgesehen ist (maßgeblich ist der Eingang bei der Vergabestelle der AOK Bayern), eingereicht werden. Es gilt das Gebot des Geheimwettbewerbs. Es gilt das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen.

Nähere Informationen enthalten die Vergabeunterlagen. Es sind zwingend die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblätter zu verwenden.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6YY5Y3.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag beginnt am 1.4.2017 und endet am 31.3.2019. Sofern keine Seite der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis spätestens 6 Monate vor seinem Ablauf widerspricht, verlängert sich die Laufzeit um jeweils 1 Jahr, längstens aber bis 31.3.2021.

Kurze Beschreibung

Gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V dürfen Hilfsmittel an Versicherte nur auf der Grundla-ge von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 oder 3 SGB V abgegeben werden. Vertragspartner der Krankenkassen können nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt Empfehlungen für die einheitliche Anwendung der Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V, ein-schließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, ab. Gemäß § 127 Abs. 1 SGB V können die Krankenkassen, ihre Verbände oder Arbeitsgemeinschaften im Wege der Ausschreibung Verträge mit Leistungserbringern oder zu diesem Zweck gebildeten Zusammenschlüssen der Leistungserbringer über die Lieferung einer bestimmten Menge von Hilfsmitteln, die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen oder die Versorgung für einen bestimmten Zeitraum schließen.