Konzeptverfahren Leben am Wernersee – Pflegewohnen mit Modellcharakter

Kurze Beschreibung

Die BIM GmbH veräußert im Namen des Landes Berlin und der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG ein ca. 23 414 m großes Grundstück in der Ridbacher Straße 44 und 52, 12621 Berlin-Kaulsdorf, auf welchem sich das ehemalige Freibad Wernersee (Wernerbad) und ein Tennisplatz befinden. Für die städtebaulich prägende Grünfläche ist die Realisierung einer Wohneinrichtung für Menschen mit Demenz vorgesehen.
Wir weisen darauf hin, dass in dieser Bekanntmachung nur die wesentlichen Informationen angegeben sind. Dies ist in den Formularen zur Richtlinie von 2014 aufgrund der Zeichenbegrenzung so vorgesehen. Weitere Einzelheiten zur konkreten Grundstückssituation, den damit verbundenen Anforderungen des Veräußerers sowie zum Konzeptverfahren sind den von der Vergabestelle (s. Kontaktstelle, Ziff. I.1) zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen (s. Ziff. VI.3). Bezüglich der Anforderung der Vergabeunterlagen beachten Sie bitte die Angaben unter Punkt VI.3) Zusätzliche Angaben.

Beschreibung der Beschaffung

Das Kaufgrundstück liegt im Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans 10-63. Wesentliche Ziele des Bebauungsplans sind die Entwicklung zusätzlicher Bauflächen im Charakter eines Allgemeinen Wohngebietes und die Freihaltung von Flächen von Bebauung im Bereich des Wernersees als private Grünflächen mit der Zweckbestimmung naturnahe Parkanlage. In Konkretisierung des Bebauungsplanes soll mit der Vergabe des Kaufgrundstücks im Rahmen des Konzeptverfahrens ein speziell für demenziell erkrankte Menschen konzipiertes, innovatives Wohnprojekt realisiert werden, welches im Idealfall einzigartig für die Versorgungslandschaft Berlins ist. Dieses Wohnquartier soll durch neuartige Nutzungskombinationen und ein vielfältiges Angebot an Beratungs- und Dienstleistungen, wie z. B. Integration einer Kindertagesstätte, Einbindung der Kiezöffentlichkeit zur Schaffung der Akzeptanz und Abschaffung von Berührungsängsten durch gemeinsame Veranstaltungen und Unternehmungen, Schaffung von Wohnmöglichkeiten für Angehörige, Integration einer Tagespflege für Menschen aus der näheren Umgebung, ergänzt werden. Dem entspricht, dass die Möglichkeit der Öffnung der geplanten Parkanlage für die Allgemeinheit generell nicht ausgeschlossen ist. Damit soll ein Ort geschaffen werden, an dem Menschen mit einer demenziellen Erkrankung selbstbestimmt ihren Alltag erleben und aktiv mitgestalten können. Die spezielle Gestaltung des Kaufgrundstücks und die Anordnung der Gebäude auf dem Grundstück sollen dieser Zielsetzung entsprechen.
Die Interessenten sind aufgefordert, zusammen mit dem Nutzungs- und Gestaltungskonzept ein Kaufpreisangebot vorzulegen. Die Höhe des Kaufpreises ist untergeordnetes Entscheidungskriterium.
Zielsetzung ist die Veräußerung des vorgenannten Kaufgrundstücks an einen Investor, der dort selbst oder mittels von ihm vertraglich entsprechend verpflichteter Dritter ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept realisiert, welches den Anforderungen und Bedürfnissen demenziell erkrankter Menschen in besonderer Weise gerecht wird.
Die Planungshoheit Berlins wird durch die Vergabe nicht eingeschränkt. Berlin haftet insbesondere nicht für die Schaffung des vom Bewerber gewünschten Baurechts.

Zusätzliche Informationen

Vor Zuschlagserteilung ist auf Anforderung der ausschreibenden Stelle ein aktualisierter, verbindlicher Finanzierungsnachweis (Finanzierungszusage eines Dritten oder mehrerer Dritter oder/und Eigenmittelnachweis) in Höhe des Kaufpreises sowie der geplanten Investitionen für das Nutzungs- und Gestaltungskonzept vorzulegen. Das Fehlen des Finanzierungsnachweises führt zum Ausschluss.

— Die Vergabestelle stellt Interessenten ein Exposé mit den Informationen zur Verfügung, die für den Entschluss zur Abgabe eines Teilnahmeantrages/Angebotes notwendig sind. Bestandteil des Exposés sind neben dem Teilnahmeantrag (Formblatt F2a) auch die Formblätter zum Nachweis der Eignung. Es enthält u. a. Informationen über: das zu veräußernde Grundstück, die damit im Zusammenhang stehenden, vom Veräußerer formulierten Anforderungen und Leistungen, über die Struktur und den Ablauf des Veräußerungsverfahrens sowie die wesentlichen beabsichtigten vertraglichen Regelungen. Ergänzend zum Exposé können den Bewerbern weitere Unterlagen und Informationen über einen elektronischen Datenraum zur Verfügung gestellt werden. Zugangsvoraussetzung für den Datenraum ist die Vorlage einer rechtsverbindlich unterzeichneten Vertraulichkeitserklärung (Formblatt F2b), die der Vergabestelle in Schriftform herzureichen ist. Weitergehende Angaben erfolgen mit der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten gegenüber denjenigen Bewerbern, die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbes für das Verhandlungsverfahren ausgewählt worden sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Unterlagen unbeabsichtigt eventuell unzutreffende und/oder unvollständige Angaben enthalten können. Die Vergabestelle übernimmt hierfür – unbeschadet rechtlicher Regelungen – keine Garantie oder Gewährleistung. Die Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften/Bieter müssen sich über die bestehenden Gegebenheiten sowie über die zu erbringenden Leistungen vielmehr selbst ein Bild verschaffen und die erhaltenen Informationen entsprechend überprüfen. Die Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften/Bieter sind dazu aufgefordert, etwaige Unklarheiten, Lücken oder Widersprüche unverzüglich gegenüber der Vergabestelle schriftlich anzuzeigen,
— Fragen sind ausschließlich per E-Mail an Wernersee@bim-berlin.de zu richten; Fragen und Antworten werden allen Bewerbern in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Fragen, die nicht bis spätestens 6 Arbeitstage vor Ablauf der Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge/Angebote vorliegen, werden nicht berücksichtigt. Bitte informieren Sie sich regelmäßig unter www.bim-berlin.de über aktuelle Hinweise zum Verfahren,
— Termine für Ortsbesichtigungen: siehe Exposé
— Der Teilnahmeantrag einschließlich der geforderten Erklärungen, Angaben und Nachweise ist vollständig, fristgerecht, schriftlich und entsprechend unterzeichnet in einem verschlossenen Umschlag unter Verwendung des Aufklebers (Formblatt F9) einzureichen. Alle Unterlagen sind schriftlich u in deutscher Sprache einzureichen, E-Mail genügt nicht. Mit dem Teilnahmeantrag sind zwingend alle im Formblatt F1 aufgeführten Angaben, Nachweise und Erklärungen sowie Formblätter – soweit einschlägig – abzugeben,
— Kosten für die Beteiligung am Teilnahmewettbewerb und die Ausarbeitung von Angeboten werden nicht erstattet, auch wenn das Verfahren aufgehoben werden würde,
— Mindestkaufpreis/aktualisierter Verkehrswert: Der Kaufpreis für das Grundstück muss nach derzeitigem Stand mindestens 2.200.000,00 € betragen.
Nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 63, 64 LHO) dürfen landeseigene Grundstücke nicht zu Preisen unterhalb des jeweils festgestellten Verkehrswertes veräußert
Werden. Aus diesem Grund muss sich die Vergabestelle vorbehalten, den Mindestkaufpreis im Laufe des Verfahrens an die jeweils aktuelle Wertentwicklung anzupassen. Der ggf. angepasste Mindestkaufpreis wird gegenüber den Bietern bekannt gemacht.
— Die Vergabestelle behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn beihilfen- oder haushaltsrechtliche Hinderungsgründe bestehen und erkennbar ist, das keine Lösung gefunden werden kann,
— Der Vertragsschluss steht ggf. unter Gremienvorbehalt,
— Unzulässige Doppelangebote: Mehrere vorliegende Teilnahmeanträge/Angebote eines Bewerbers bzw. einer Bewerbergemeinschaft/Bieters sind i. d. R. unzulässig und deshalb auszuschließen,
— Weiteres ist dem Exposé zu entnehmen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber dem Auftraggeber zu rügen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die der Antragsteller vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt hat, sind gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen zu rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, § 160 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 GWB. Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der unter Ziff. VI.4.1) genannten Vergabekammer schriftlich und mit unverzüglicher Begründung gestellt werden, §§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 161 GWB.