Konzeptverfahren Schöneberger Linse Baufeld 2/3, Grundstücks G.08 – Genossenschaften –

Menge oder Umfang

S. Ziff. II.1.5).Das Kaufgrundstück G.08, gelegen an der Gotenstraße, umfasst die im Folgenden dargestellten Flurstücke der Gemarkung Schöneberg, Flur 55:— Grundstück G.08, ca. 1 182 m2.Hinweise:Weitere Einzelheiten zur konkreten Grundstückssituation, den damit verbundenen Anforderungen des Veräußerers sowie zum Konzeptverfahren sind dem von der Vergabestelle (s. Kontaktstelle, Ziff. I.1)) zur Verfügung gestellten Dokument „Exposé und Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb“ zu entnehmen (s. Ziff. VI.3)).

Zusätzliche Informationen

1) Keine förmliche Ausschreibungspflicht – Verfahren in Anlehnung an vergaberechtliche Vorschriften (Verhandlungsverfahren mit EU-weitem Teilnahmewettbewerb):

Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH als vom Land Berlin eingesetzte Treuhänderin landeseigener Immobilien führt namens und in Vollmacht der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG und des Landes Berlin, welche Eigentümer der in Rede stehenden Grundstücke sind, drei Konzeptverfahren in Anlehnung (ohne Präjudiz) an die vergaberechtlichen Vorschriften zum Verhandlungsverfahren mit jeweils vorgeschaltetem EU-weitem Teilnahmewettbewerb durch (auf die beiden weiteren Vergabebekanntmachungen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union wird insoweit ausdrücklich hingewiesen). Es besteht keine förmliche Ausschreibungspflicht. Die Veröffentlichung erfolgt daher nicht zur Erfüllung vergaberechtlicher Anforderungen, sondern freiwillig zur Herstellung größtmöglicher Transparenz sowie eines möglichst breiten Wettbewerbs.

Der Grundstücksverkauf im Wege eines jeden Konzeptverfahrens erfolgt im Wege eines gestuften Verfahrens:

— Stufe 1: Teilnahmewettbewerb (Bewerberauswahlverfahren)

und darauf aufbauend,

— Stufe 2: Verhandlungsverfahren.

Im Teilnahmewettbewerb werden auf der Grundlage der Teilnahmeanträge sowie von Erklärungen, Angaben und Nachweisen diejenigen geeigneten Bewerber ausgewählt, die zur Teilnahme an dem nachfolgenden Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. Die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerber werden im Verhandlungsverfahren aufgefordert, zusammen mit dem Kaufpreisangebot ein Gestaltungs- und Nutzungskonzept vorzulegen. Nach Zuschlag wird das Grundstück an den jeweils erfolgreichen Bieter durch notariellen Grundstückskaufvertrag veräußert. Die Vergabestelle übernimmt keine Gewähr für die Erteilung etwaig erforderlich werdender Genehmigungen.

2) Mehrfachbewerbungen:

Eine Bewerbung auf mehrere Grundstücke im Baufeld 2/3 der Schöneberger Linse ist mit Angabe der Priorität zulässig, eine Veräußerung von mehr als einem Grundstück an denselben Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaft hingegen ausgeschlossen.

3) Vergabeunterlagen / Vertraulichkeitserklärung (Datenraum) / Rückfragen und Antworten:

Die Vergabestelle (s. Kontaktstelle, Ziff. I.1)) stellt Interessenten über ihre Homepage www.bim-berlin.de ein Exposé (Dokument „Exposé und Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb“) mit näheren Angaben zur Verfügung. Bestandteil des Exposés sind neben dem Teilnahmeantrag (Formblatt F2a) auch die Formblätter zum Nachweis der Eignungsanforderungen nach Ziff. III. Das Exposé bietet interessierten Bewerben bzw. Bewerbergemeinschaften einen Überblick über

— die zu veräußernden Grundstücke,

— die damit im Zusammenhang stehenden, vom Veräußerer formulierten Anforderungen und Leistungen sowie über

— die Struktur und den Ablauf des Veräußerungsverfahrens.

Den Bewerbern werden in Form des Zugangs zu einem elektronischen Datenraum sämtliche im Exposé enthaltenen Abbildungen (Karten, Pläne, Fotos etc.) zur Verfügung gestellt. Ergänzend zum Exposé können den Bewerbern weitere Unteragen und Informationen in Form des Zugangs zu einem elektronischen Datenraum zur Verfügung gestellt werden. Zugangsvoraussetzung für den Datenraum ist die Vorlage einer rechtsverbindlich unterzeichneten Vertraulichkeitserklärung gemäß Formblatt F2b, die zu unterzeichnen und der Vergabestelle per Post oder per Fax, Fax-Nr.: +49 30 90166 1678, herzureichen ist (E-Mail genügt nicht). Über Aktualisierungen des Datenraums werden die Bewerber per E-Mail unterrichtet. Die E-Mail-Adresse ist mit der Vertraulichkeitserklärung anzugeben, vgl. Formblatt F2b.

Weitergehende Angaben erfolgen erst gegenüber denjenigen Bewerbern, die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbes (Stufe 1) für das Verhandlungsverfahren (Stufe 2) ausgewählt worden sind, mit der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vergabeunterlagen und die einsehbaren Unterlagen unbeabsichtigt eventuell unzutreffende und/oder unvollständige Angaben enthalten können. Die Vergabestelle übernimmt hierfür – unbeschadet rechtlicher Regelungen – keine Garantie oder Gewährleistung. Die Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften / Bieter müssen sich über die bestehenden Gegebenheiten sowie über die zu erbringenden Leistungen vielmehr selbst ein Bild verschaffen und die erhaltenen Informationen entsprechend überprüfen. Die Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften / Bieter sind dazu aufgefordert, etwaige Unklarheiten, Lücken oder Widersprüche unverzüglich gegenüber der Vergabestelle schriftlich anzuzeigen.

Fragen sind ausschließlich per E-Mail an Genossenschaften08-schoenlinse@bim-berlin.de zu richten. Die Fragen und die Antworten werden allen Bewerbern in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Fragen, die nicht bis spätestens sechs Arbeitstage vor Ablauf der Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge/Angebote vorliegen, werden nicht berücksichtigt.

4) Ortsbesichtigungen:

Die Vergabestelle hat für die Objektbesichtigungen die folgenden Termine vorgesehen:

1. 22.3.2016 – 10:00 Uhr,

2. 6.4.2016 – 10:00 Uhr,

3. 19.4.2016 – 10:00 Uhr,

4. 4.5.2016 – 10:00 Uhr.

Um Voranmeldungen per E-Mail wird gebeten. Treffpunkt ist Tempelhofer Weg, Ecke Gotenstraße.

5) Abgabefrist und Abgabeort / Form / Konzeptidee (Formblatt F7) / Eigentumsübergang:

Der Teilnahmeantrag zum Bewerberauswahlverfahren einschließlich der geforderten Erklärungen, Angaben und Nachweise ist vollständig und fristgerecht schriftlich in einem verschlossenen Umschlag unter Verwendung des Aufklebers (Formblatt F11) einzureichen. Die Formblätter und Erklärungen sind an den dafür vorgesehenen Stellen zu unterschreiben. Alle Unterlagen sind schriftlich und in deutscher Sprache einzureichen, E-Mail genügt nicht.

Mit dem Teilnahmeantrag sind zwingend alle im Formblatt F1 aufgeführten Angaben, Nachweise und Erklärungen sowie Formblätter – soweit einschlägig – abzugeben. Dies beinhaltet – als Mindestanforderung i. S. v. Ziff. III.2) – auch und insbesondere die verpflichtende Darstellung einer Konzeptidee des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts F7, mit der die Umsetzung der stadtpolitischen Ziele des Bezirks Tempelhof-Schöneberg von Berlin für das gewünschte Grundstück erreicht werden sollen, durch Abgabe einer Projektbeschreibung mit Darstellung der Ziele, die der Bewerber mit dem geplanten Wohnprojekt in sozialer, ökologischer und baulicher Sicht verfolgt. Erste Vorstellungen zum geplanten Wohnprojekt [z. B. zur geplanten Differenzierung des Wohnungsangebots nach Größe, Preis/Miete, zur angestrebten sozialen Mischung (nach Alter, Benachteiligung etc.), zu beabsichtigten Beiträgen zur Quartiersversorgung/-belebung und vorgesehenen Gemeinschaftsflächen, zu Integrations- und Inklusionsangeboten, Betreuungsangeboten] sollen genannt werden.

Die vorgelegten Erklärungen, Angaben und Nachweise etc. gehen in das Eigentum der Vergabestelle über.

6) Vergütung:

Kosten für die Beteiligung am Teilnahmewettbewerb und die Ausarbeitung von Angeboten werden nicht erstattet.

7) Nachforderung und Ausschluss:

Die Vergabestelle wird fehlende geforderte Nachweise oder Erklärungen nachfordern. Das Fehlen nachgeforderter Nachweise und Erklärungen führt zum Ausschluss des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft. Die Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften haben daher sorgfältig darauf zu achten, dass ihre Teilnahmeanträge/Angebote vollständig sind und alle erforderlichen Angaben, Nachweise und Erklärungen enthalten.

8) Mindestkaufpreis / Verfahrensbegleitende Anpassung entsprechend aktualisiertem Verkehrswert:

Der Kaufpreis muss nach derzeitigem Stand für das Grundstück G.08 mindestens 1 800 000 EUR betragen. Nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 63, 64 LHO) dürfen landeseigene Grundstücke nicht zu Preisen unterhalb des jeweils festgestellten Verkehrswertes veräußert werden. Aus diesem Grund muss sich die Vergabestelle vorbehalten, den Mindestkaufpreis im Laufe des Verfahrens an die jeweils aktuelle Wertentwicklung anzupassen.

9) Aufhebung des Verfahrens:

Die Vergabestelle behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn beihilfen- oder haushaltsrechtliche Hinderungsgründe bestehen und erkennbar ist, dass keine Lösung gefunden werden kann. Zudem steht der Vertragsschluss möglicherweise unter Gremienvorbehalt. Auch im Falle der Verfahrensaufhebung werden Kosten für die Beteiligung am Teilnahmewettbewerb oder die Ausarbeitung von Angeboten nicht erstattet.

10) Planungshoheit/Baurecht:

Die Planungshoheit Berlins wird durch die Vergabe nicht eingeschränkt. Berlin haftet insbesondere nicht für die Schaffung des vom Bewerber gewünschten Baurechts.

Objektive Auswahlkriterien

Die Entscheidung über die Teilnehmerauswahl, d. h. Auswahl der Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaften, die im Teilnahmewettbewerb (Stufe 1) aufgefordert werden, im weiteren Verfahren (Stufe 2 – Verhandlungsverfahren) ein Angebot abzugeben, erfolgt dreistufig: In der 1. Wertungsstufe findet eine formelle Prüfung der Teilnahmeanträge statt (Rechtzeitigkeit, Form, Vollständigkeit, Unterschriften, etwaige Änderungen durch Bewerber). Formelle Fehler führen zum Ausschluss. Im Rahmen der 2. Wertungsstufe wird das Vorliegen von Ausschlussgründen und die Einhaltung der Mindestanforderungen geprüft. In der 3. Wertungsstufe behält sich die Vergabestelle bei mehr als 8 geeigneten Bewerbern pro Grundstück vor, durch Losverfahren die Anzahl der Teilnehmer an der Angebotsphase zu begrenzen. Wird die maximale Teilnehmerzahl mit geeigneten Bewerbern, die sich prioritär für ein Grundstück beworben haben, nicht erreicht, so werden die verbleibenden „Plätze“ an geeignete Bewerber vergeben, die sich ebenfalls für dieses Grundstück, jedoch prioritär für ein anderes Grundstück beworben haben und dort nicht für das Verhandlungsverfahren ausgewählt worden sind. Übersteigt die Zahl der geeigneten Bewerber, die sich prioritär für ein anderes Grundstück beworben haben, die verbleibenden „Plätze“, so findet zwecks „Auffüllung“ das Losverfahren unter den nicht prioritären Bewerbern bezüglich der verbleibenden „Plätze“ statt. Stufe 2 des Verfahrens erfolgt nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs als Verhandlungsverfahren. Die ausgewählten Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften werden zur Abgabe indikativer Angebote aufgefordert, über die sodann verhandelt wird. Einzelheiten zum Verfahrensablauf werden mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes bekannt gegeben.